Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  VVG § 28 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 28 Abs 2 VVG, Abschn D Nr 3.1 AKB 2008
  Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressforderung bei Trunkenheitsfahrt

• verkehrslexikon.de

  Zur völligen Versagung des Versicherungsschutzes im Einzelfall bei alkoholbedingter Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Versagung der Leistung eines Versicherers bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch einen Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Leistungskürzung der Versicherung bei grober Fahrlässigkeit

• blutalkohol , S. 248
• rabüro.de

  Versicherer kann bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung Leistung vollständig versagen (hier: absolute Fahruntüchtigkeit)

• rewis.io

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressforderung bei Trunkenheitsfahrt

• versicherungsrechtsiegen.de

  Versicherung - Leistungskürzung bei grober Fahrlässigkeit

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 28 Abs. 2
  Bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit ist in Ausnahmefällen eine Leistungskürzung auf null zulässig

• captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

  Rechte der Unfallopfer bei der Beauftragung der Kfz-Sachverständigen gestärkt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 28 Abs. 2; VVG § 81 Abs. 2
  Versagung der Leistung eines Versicherers bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch einen Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Leistungsversagung bei Obliegenheitsverletzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Regress wegen absoluter Fahruntüchtigkeit

• lto.de (Kurzinformation)

  Kein Versicherungsschutz bei Trunkenheitsfahrten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Leistungskürzung der Versicherung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kfz-Haftpflichtversicherer können bei absoluter Fahruntüchtigkeit die Leistung vollständig versagen

• wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Don’t drink and drive

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Betrunken Auto fahren kann richtig Geld kosten

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Kein Versicherungsschutz mit 2,1 Promille!

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kfz-Unfall: Dürfen Versicherer die Versicherungsleistung auf Null kürzen?

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Bei absoluter Fahruntüchtigkeit zahlt Versicherung nicht

• captain-huk.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Misst der BGH - je nach Senat - mit zweierlei Maß oder ziehen am Ende doch alle an einem Strang in Richtung der Versicherungswirtschaft?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kürzung der Versicherungsleistung auf Null bei grober Fahrlässigkeit in Ausnahmefällen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unfall unter Alkohol - Auswirkungen auf die Versicherungsleistung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Trunkenheitsfahrt kostet Versicherungsschutz

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kfz-Versicherung muss nach Volltrunkenheitsfahrt nicht haften

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Versicherungsschutz erlischt nach Unfall mit 2,1 Promille - Versicherung kann Leistung entsprechend der Schwere des Verschuldens bis auf null kürzen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Don't drink and drive // Regressforderung der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Trunkenheitsfahrt

Besprechungen u.ä. (3)

• rechtsanwalt-leisner.de (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

  Versicherer kann bei Trunkenheitsfahrt 100 Prozent kürzen

• captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

  Rechte der Unfallopfer bei der Beauftragung der Kfz-Sachverständigen gestärkt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Grobe Fahrlässigkeit nach VVG: Vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers! (IBR 2012, 545)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 724
• MDR 2012, 283
• NZV 2012, 225
• VersR 2012, 341

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10

  Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit …

  Auszug aus BGH, 11.01.2012 - IV ZR 251/10

  Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalles (Fortführung von Senatsurteil vom 22. Juni 2011, IV ZR 225/10, VersR 2011, 1037).

  Für § 81 Abs. 2 VVG ist die Frage der Möglichkeit einer Leistungskürzung auf null in Ausnahmefällen durch Senatsurteil vom 22. Juni 2011 (IV ZR 225/10, VersR 2011, 1037) geklärt.

  Es hat insbesondere zutreffend zugrunde gelegt, dass der Beklagte deutlich über der Grenze der dafür maßgeblichen Grenze von 1, 1 Promille absolut fahruntüchtig war und das Führen in einem alkoholbedingt fahruntüchtigen Zustand zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt zählt (Senatsurteil vom 22. Juni 2011 aaO Rn. 32 f.).

• BGH, 30.11.2004 - VI ZR 365/03

  Bagatellschadengrenze - Kfz-Sachverständige dürfen regelmäßig bei Schäden ab 700 …

  Auszug aus BGH, 11.01.2012 - IV ZR 251/10

  a) Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, Urteile vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03, NJW 2005, 356 unter II 5 a; vom 29. November 1988 - X ZR 112/87, NJW-RR 1989, 953 unter B).

  Dabei kommt es darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigengutachtens für geboten erachten durfte (BGH, Urteil vom 30. November 2004 aaO).

  Der hier unstreitig eingetretene Schaden von 3.479 EUR bewegt sich aber außerhalb der sogenannten Bagatellfälle (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2004 aaO unter II 5 c;… Erman/Westermann, BGB 13. Aufl. § 249 Rn. 99;… Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs 4. Aufl. § 26 Rn. 4).

• BGH, 29.11.1988 - X ZR 112/87

  Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung - Sorgfaltspflichten einer …

  Auszug aus BGH, 11.01.2012 - IV ZR 251/10

  a) Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, Urteile vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03, NJW 2005, 356 unter II 5 a; vom 29. November 1988 - X ZR 112/87, NJW-RR 1989, 953 unter B).
• OLG Jena, 12.10.2007 - 5 U 119/07

  Auszug aus BGH, 11.01.2012 - IV ZR 251/10

  Dies ist dann anzunehmen, wenn der Geschädigte nicht allein in der Lage ist, seinen Schaden zu beziffern (OLG Jena MDR 2008, 211).

• BGH, 14.03.2012 - XII ZR 44/10

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags: Wegfall der …

  An diese von der Rechtsprechung entwickelten Ausnahmen von dem in § 6 VVG a.F. enthaltenen Alles-oder-Nichts-Prinzip lehnt sich die Neufassung des § 28 Abs. 2 und 3 VVG an (…vgl. BT-Drucks. 16/3945, S. 69; BGH Urteil vom 11. Januar 2012 - IV ZR 251/10 - EBE/BGH 2012, 58 Rn. 10;… MünchKomm VVG/Wandt 1. Aufl. § 28 Rn. 14;… Looschelders in Looschelders/Pohlmann VVG 2. Aufl. Vorbemerkung A. Rn. 25).
• OLG Saarbrücken, 30.10.2014 - 4 U 165/13

  Kfz-Versicherung: Kürzung der Kaskoversicherungsleistungen und Regress des …

  Das Landgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch im Fall grober Fahrlässigkeit eine Kürzung der Leistungspflicht des Versicherers auf Null in Betracht kommt, wobei dies allerdings nur in Fällen besonders schwerer Fahrlässigkeit im Ausnahmefall erfolgen darf und nach dem Willen des Gesetzgebers dem Versicherungsnehmer nicht unter allen Umständen eine Restquote verbleiben soll, auch wenn die Schwere seiner Schuld dies nicht rechtfertigt (vgl. BGH, Urt. v. 11.01.2012 - IV ZR 251/10, NJW-RR 2012, 724 - 725, juris Rdn. 12 f;… zustimmend MünchKomm(VVG)-Looschelders, aaO., § 81 VVG, Rdn. 125).
• BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 705/11

  Arbeitnehmerhaftung - Trunkenheitsfahrt - grobe Fahrlässigkeit - …

  Dies ist dann anzunehmen, wenn der Geschädigte nicht in der Lage ist, seinen Schaden zu beziffern (BGH 11. Januar 2012 - IV ZR 251/10 - Rn. 15, NJW-RR 2012, 724) .

 
• OLG Saarbrücken, 04.04.2013 - 4 U 31/12

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit gegenüber dem Geschädigten bei …

  Das Führen eines Fahrzeugs im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit ist ein besonders schwerwiegender Verkehrsverstoß, es handelt sich um eine der gefährlichsten Verhaltensweisen im Straßenverkehr überhaupt (BGH VersR 2012, 341, 342 Rn. 13).

  Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die unfallbedingten Ausfallerscheinungen des Beklagten zu 1 die alleinige Schadensursache waren und entlastende Momente weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind (vgl. BGH VersR 2012, 341, 342 Rn. 13).

• LG Saarbrücken, 06.09.2018 - 14 O 162/17

  Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei Ausweichmanöver wegen eines …

  Eine vollständige Leistungskürzung wegen grober Fahrlässigkeit kommt insbesondere auch dann in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall dadurch grob fahrlässig herbeiführt, dass er sein Fahrzeug trotz absoluter Fahruntüchtigkeit (hier: Blutalkoholkonzentration von 1, 57?) im Verkehr geführt hat (BGH, Urteil vom 22. Juni 2011, IV ZR 225/10 und Urteil vom 11. Januar 2012, IV ZR 251/10; OLG Saarbrücken, Urteil vom 30. Oktober 2014, 4 U 165/13; LG Saarbrücken, Urteil vom 18. Februar 2015, 14 O 108/14).(Rn.63).

  Der Kläger hatte somit zum Unfallzeitpunkt die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit, die auch im Versicherungsrecht bei 1, 1 ? liegt (BGH, Urt. v. 11.01.2012, Az.: IV ZR 251/10;… Beckmann/Matusche-Beckmann/Heß/Höke, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 30, Rn. 49;… jurisPK-StVR/Reichel, 1. Aufl. 2016, § 81 VVG, Rn. 23), sogar bereits um 0, 47 ? überschritten.

  Bewegt ein Versicherungsnehmer einen PKW im Straßenverkehr im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit, so stellt dies einen derart schwerwiegenden Verkehrsverstoß dar, dass objektiv eine grobe Fahrlässigkeit zu bejahen ist (BGH, Urt. v. 11.01.2012, Az.: IV ZR 251/10 …und Urt. v. 22.06.2011, Az.: IV ZR 225/10;… OLG Hamm, Urt. v. 25.08.2010, Az.:20 U 74/10;… LG Saarbrücken, Urt. v. 18.02.2015, Az.: 14 O 108/14).

  Eine vollständige Kürzung auf null kommt auch bei grober Fahrlässigkeit im Einzelfall insbesondere dann in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall dadurch grob fahrlässig herbeiführt, dass er sein Fahrzeug trotz absoluter Fahruntüchtigkeit im Verkehr geführt hat (BGH, Urt. v. 11.01.2012, Az.: IV ZR 251/10 …und Urt. v. 22.06.2011, Az.: IV ZR 225/10;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.10.2014, Az.: 4 U 165/13;… LG Saarbrücken, Urt. v. 18.02.2015, Az.: 14 O 108/14).

  Denn das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr in einem Zustand der alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit gehört zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt (BGH, Urt. v. 11.01.2012, Az.: IV ZR 251/10 …und Urt. v. 22.06.2011, Az.: IV ZR 225/10).

  Hinzu kommt, dass der Kläger hier den Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit bereits deutlich überschritten hatte, weshalb objektiv ein besonders gravierender Sorgfaltsverstoß besteht, der eine Kürzung der Versicherungsleistung auf null rechtfertigen kann (BGH, Urt. v. 11.01.2012, Az.: IV ZR 251/10 …und Urt. v. 22.06.2011, Az.: IV ZR 225/10;… LG Saarbrücken, Urt. v. 18.02.2015, Az.: 14 O 108/14).

• BGH, 24.10.2012 - XII ZR 40/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit …

  cc) Mit der Reform des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) wurde das in § 6 VVG a.F. enthaltenen Alles-oder-Nichts-Prinzip, wonach bei einer Obliegenheitsverletzung der Versicherungsnehmer ohne Einschränkung seinen Versicherungsschutz verlor, aufgegeben (…vgl. BT-Drucks. 16/3945, S. 69; BGH Urteil vom 11. Januar 2012 - IV ZR 251/10 - NJW-RR 2012, 58 Rn. 10;… ausführlich dazu MünchKommVVG/Wandt § 28 Rn. 8 ff.).
• OLG Hamm, 21.12.2021 - 7 U 31/21

  Leitbild der Vollkaskoversicherung; grobe Fahrlässigkeit bei Missachtung der …

  Bei der Quotenbildung nach § 81 Abs. 2 VVG kann es zwar zu einem 100 %igen Ausschluss des Versicherungsschutzes (…im Anschluss an BGH Urt. v. 22.6.2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120 Rn. 20-33; BGH Urt. v. 11.1.2012 - IV ZR 251/10, r+s 2012, 166 Ls. 1 und Rn. 9 f.) oder umgekehrt zum vollständigen Fortbestand des Versicherungsschutzes kommen, beides kommt indes nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls in Betracht (hier verneint).

  (1) Eine pauschale 100 %ige Haftung im Falle grober Fahrlässigkeit entspricht nicht dem Leitbild des § 81 Abs. 2 VVG (…vgl. BGH Urt. v. 15.07.2014 - VI ZR 452/13, r+s 2014, 1135 Rn. 12 a. E.) , wonach eine Kürzung im Einzelfall nach der Schwere des Verschuldens im konkreten Einzelfall zu erfolgen hat (…vgl. BGH Urt. v. 15.07.2014 - VI ZR 452/13, r+s 2014, 1135 Rn. 17) , wenn auch es in Ausnahmefällen durchaus zu einer 100 %igen Haftung (…vgl. BGH Urt. v. 22.6.2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120 Rn. 20-33; BGH Urt. v. 11.1.2012 - IV ZR 251/10, r+s 2012, 166 Ls. 1 und Rn. 9 f.) und umgekehrt zu gar keiner Haftung kommen kann (…vgl. Felsch in HK-VVG, Rüffer/Halbach/Schimikowski, § 28 Rn. 175;… Stadler in MüKo-StrVR, § 28 VVG Rn. 61 a. E.;… Marlow in BeckOK-VVG, § 28 Rn. 141;… Jungermann in BeckOK Straßenverkehrsrecht, Dötsch/Koehl/Krenberger/Türpe, 13. Edition Stand: 15.10.2021, § 28 Rn. 362;… a. A. Armbrüster in Prölss/Martin, § 28 Rn. 236) .

• AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14

  Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung) …

  Zwar würde die hiesige Beklagte zu 2.) als Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs des Erstbeklagten gemäß § 117 Abs. 1 VVG auch zur Leistung gegenüber einem Dritten - wie hier dem Zeugen B... - weiterhin verpflichtet sein, jedoch war die Beklagte zu 2.) aufgrund der Trunkenheitsklausel gegenüber ihrem Versicherungsnehmer - dem Erstbeklagten - hier zur Leistungskürzung bis auf null berechtigt ( BGH , Urteil vom 11.01.2012, Az.: IV ZR 251/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 724 f.; BGH , Urteil vom 22.06.2011, Az.: IV ZR 225/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 3299 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 30.10.2014, Az.: 4 U 165/13; OLG Saarbrücken , ZfSch 2013, Seiten 466 f. = NJW-RR 2013, Seiten 934 ff.; OLG Stuttgart , Beschluss vom 18.08.2010, Az.: 7 U 102/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 185 ff. ), so dass sie auch gegenüber dem geschädigten Zeugen B... - soweit das Verweisungsprivileg des § 117 Abs. 3 Satz 2 VVG eingreift - in Höhe des für diesen Fall vorgesehenen Betrages, höchstens jedoch mit einem Betrag von 5.000,00 Euro leistungsfrei wurde ( OLG Saarbrücken , ZfSch 2013, Seiten 466 f. = NJW-RR 2013, Seiten 934 ff.; OLG Frankfurt/Main , NZV 1990, Seiten 233 f. = VersR 1991, Seiten 686 f. ).
• LG Karlsruhe, 13.04.2017 - 20 S 101/16

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Regress wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; …

  Dies betrifft namentlich die Frage einer möglichen Alkoholisierung der Beklagten, die zwar nicht zum Entfallen des Versicherungsschutzes geführt, wohl aber einen Regressanspruch gegen die Beklagte begründet hätte (BGH NJW-RR 2012, 724; zu den sich hieraus ergebenden Feststellungsnachteilen i.S.d. § 28 Abs. 3 VVG vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt NJW-RR 2013, 37; OLG Saarbrücken NJW-RR 2016, 922).
• OLG Köln, 12.04.2017 - 9 U 191/16
  Eine Kürzung auf null ist nicht ausgeschlossen (…Prölss/Martin/Knappmann a.a.O. AKB 2008 E.6 Rn. 2; BGH, Urt. v. 11.01.2012, - IV ZR 251/10 -, VersR 2011, 1037 in juris Rn. 10; BGH, Urt. v. 22.06.2011, - IV ZR 225/10 -, VersR 2012, 341 in juris Rn. 23).

  Eine Leistungskürzung des Versicherers auf null im Fall einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung ist allerdings nur in besonderen Ausnahmefällen möglich (BGH, Urt. v. 22.06.2011, - IV ZR 225/10 -, VersR 2012, 341 in juris Rn. 32 m.w.N.; BGH, Urt. v. 11.01.2012, - IV ZR 251/10 -, VersR 2011, 1037 in juris Rn. 9).

  Es bedarf dabei stets einer Abwägung der Umstände des Einzelfalles (BGH, Urt. v. 11.01.2012, - IV ZR 251/10 -, VersR 2011, 1037 in juris Rn. 9; BGH, Urt. v. 22.06.2011, - IV ZR 225/10 -, VersR 2012, 341 in juris Rn. 33).

• OLG Frankfurt, 20.11.2019 - 12 U 42/19

  Wohngebäudeversicherung: Lesitungsfreiheit der Versicherung für frostbedingten …
• OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 7 U 48/19

  Wohngebäudeversicherung: Kontrollpflichten des Versicherungsnehmers im Hinblick …
• AG Wiesbaden, 08.01.2014 - 93 C 2523/13
• LG Nürnberg-Fürth, 12.11.2020 - 2 S 3485/19

  Obliegenheitsverletzung in der Reiserücktrittsversicherung
• LG Berlin, 22.01.2015 - 23 O 93/13

  Wohngebäudeversicherung: Leistungskürzung auf Null bei Leitungswasserschaden …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2022 - 1 M 441/22

  Behördliche Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in …
• LG Potsdam, 25.06.2013 - 3 O 170/11

  Vollkaskoversicherung: Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des …
• AG Bad Mergentheim, 15.08.2012 - 2 C 387/11
• AG Castrop-Rauxel, 27.06.2013 - 4 C 4/13