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   BGH, 02.04.1955 - IV ZR 261/54   

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BGH, 02.04.1955 - IV ZR 261/54 (https://dejure.org/1955,235)
BGH, Entscheidung vom 02.04.1955 - IV ZR 261/54 (https://dejure.org/1955,235)
BGH, Entscheidung vom 02. April 1955 - IV ZR 261/54 (https://dejure.org/1955,235)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 17, 118
  • NJW 1955, 988
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 28.10.1953 - VI ZR 217/52

    Schriftliches Verfahren

    Auszug aus BGH, 02.04.1955 - IV ZR 261/54
    Wie auch die Revision nicht verkennt, kann ein Beschluß des Gerichts, daß die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung getroffen werden solle, mit Einverständnis der Parteien auch dann ergehen, wenn bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl. BGHZ 11, 27 f = LM Nr. 2 zu § 128 ZPO mit Anm. von Johannsen).
  • BGH, 14.06.1954 - GSZ 3/54

    Verkündung eines Urteils in einem den Parteien nicht bekannt gegebenen Termin

    Auszug aus BGH, 02.04.1955 - IV ZR 261/54
    Das ist, wie dargelegt, nicht der Fall (vgl. den Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen BGHZ 14, 39 [52] = LM Nr. 3 zu § 310 Abs. 1 ZPO mit Anm. von Johannsen).
  • BGH, 05.12.2017 - VIII ZR 204/16

    Wirksamkeit des Erlasses eines Urteils bei Verkündungsmängeln: Verstoß gegen

    Vielmehr läge - ebenso wie bei einer Verkündung nicht in dem anberaumten Verkündungstermin, sondern in einem anderen, den Parteien nicht bekannt gegebenen Termin (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 1954 - GSZ 3/54, aaO) oder im Falle der fehlerhaften Ersetzung der Verkündung des Urteils durch dessen Zustellung (BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 37/03 aaO; vgl. ferner BGH, Urteil vom 2. April 1955 - IV ZR 261/54, BGHZ 17, 118, 122) - auch (nur) ein solcher Verkündungsmangel vor, der die Mindestanforderungen an das Existentwerden eines Urteils nicht in Frage stellt.
  • BGH, 28.04.1992 - XI ZR 165/91

    Schriftliches Verfahren nur bei Prozeßförderung - Aufklärungspflicht bei

    BGHZ 17, 118 = NJW 1955, 988 = LM § 128 ZPO Nr. 6.

    Ein solches Verfahren kommt nur in Betracht, wenn der Rechtsstreit noch weiterer Förderung bedarf und diese Förderung im schriftlichen Verfahren einfacher und schneller zu erreichen ist (BGHZ 17, 118, 120 f.; Zöller/Stephan, 17. Aufl., § 128 ZPO Rdn. 10).

  • BGH, 04.06.1986 - IVb ZR 45/85

    Darlegungs- und Beweislast des unterhaltsberechtigten Ehegatten für Bemühung um

    Indessen stellt der dem Berufungsgericht unterlaufene Verfahrensfehler keinen absoluten Revisionsgrund im Sinne des § 551 ZPO dar (vgl. auch BGHZ 17, 118, 121 f. sowie BGHZ - GrSZ - 14, 39, 52 f.).

    Daß sich die Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nur auf die jeweils nächste Entscheidung bezieht und durch eine die Endentscheidung sachlich vorbereitende Entscheidung - also etwa eine Beweisanordnung - bereits verbraucht wird (BGHZ 17, 118, 123; 31, 210, 214 f.), wirkt sich hier nicht aus.

  • BGH, 16.10.1984 - VI ZR 205/83

    Beweiskraft eines Verkündungsprotokolls

    So hat der Bundesgerichtshof etwa die nicht ordnungsgemäße Bekanntgabe des Verkündungstermins (BGH a.a.O. S. 46 ff) oder die fehlerhafte Ersetzung der Verkündung des Urteils durch dessen Zustellung (BGHZ 17, 118, 122) nicht als wesentliche Verlautbarungsmängel angesehen, die den Bestand des Urteils in Frage stellen.
  • BGH, 10.03.1972 - V ZR 87/70

    Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Berufungsgerichtes im schriftlichen

    Die Revision kann mit dieser Rüge keinen Erfolg haben, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzugehen der Senat keinen Anlaß sieht, die Rüge nur durchdringt, wenn das Berufungsurteil auf der Verletzung des § 310 Abs. 1 ZPO beruht (BGHZ 17, 118, 121) [BGH 02.04.1955 - IV ZR 261/54].

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 11, 27, 29 f mit Anm. Johannsen, BGH LM § 128 ZPO Nr. 2, 3; BGHZ 17, 118, 120 [BGH 02.04.1955 - IV ZR 261/54] und Senatsurteil vom 22. Dezember 1967 - V ZR 114/64, MDR 1968, 314), der sich auch das Schrifttum weitgehend angeschlossen hat (vgl. Baumbach/Lauterbach, ZPO 30. Aufl. § 128 Anm. 6 B; Thomas/Putzo, ZPO 5. Aufl. § 128 Anm. III 3 b; Stein/Jonas a.a.O. § 128 Anm. X 2 e; Zöller, ZPO 10. Aufl. § 128 Anm. B III; § 309 Anm. 5; a.A. Rosenberg, Zivilprozeßrecht, 10. Aufl. § 110 V 1 a), ist ein Richterwechsel nach mündlicher Verhandlung, wenn dann nach § 128 Abs. 2 ZPO entschieden wird, grundsätzlich unschädlich.

    Daß mündlich vorgetragener, nicht aktenkundig gewordener Prozeßstoff bei der Entscheidung nicht berücksichtigt worden ist (BGHZ 17, 118, 120) [BGH 02.04.1955 - IV ZR 261/54], scheidet schon deshalb aus, weil sich der in der Revisionsbegründung angeführte Tatsachenstoff nicht aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils ergibt.

  • BAG, 02.09.1965 - 5 AZR 24/65

    Zulässigkeit der Bekanntmachung eines Urteils durch Zustellung im schriftlichen

    Zum schriftlichen Verfahren darf nicht lediglich zu dem Zweck übergegangen werden, um rein formell die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Urteile ohne Fristbindung zu einem beliebigen Termin verlautbart werden (vgl. BGHZ 17, 118 [120 f.]).

    Die früher von Reichsgericht und der überwiegenden sonstigen Rechtsprechung vertretene gegenteilige Meinung (vgl. RGZ 133, 215) hat auch der Bundesgerichtshof aufgegeben (vgl. Beschluß des Großen Senats von 14. Juni 1954, BGHZ 14, 39 ff. und BGH in BGHZ 17, 118 ff.).

    Dann liegt aber lediglich ein Verfahrensmangel vor, der keinen absoluten Revisionsgrund darstellt, gerügt werden müßte und nur Erfolg haben könnte, wenn die Entscheidung bei Vermeidung des Mangels anders hätte ausfallen können, Abgesehen davon, daß eine dahingehende Verfahrensrüge nicht erhoben ist, ist aber auch kaum der Fall denkbar, daß die angefochtene Entscheidung anders hätte ausfallen können, wenn sie statt zugestellt zu werden mündlich verkündet worden wäre (vgl. BGHZ 14, 39 [52]; BGHZ 17, 118 [122]).

  • BGH, 19.03.1992 - I ZR 122/90

    Pajero - Verleiten zum Vertragsbruch; Erstbegehungsgefahr

    Unbenommen bleibt es in einem solchen Fall, Verfahrensrügen dahin zu erheben, das Berufungsgericht habe die Grenzen seines Ermessens zum Erlaß einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren überschritten (vgl. hierzu BGHZ 17, 118, 120; BGHZ 18, 61 f. [BGH 30.06.1955 - II ZR 95/54]) oder einen dem Akteninhalt nicht zu entnehmenden Streitstoff seiner Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugrunde gelegt.
  • BSG, 22.09.1977 - 10 RV 79/76

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Einverständnis der Beteiligten -

    aufnahme "verbraucht", Nach der nahezu einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Rechtslehre bezieht sich das Einverständnis der Parteien mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nur auf die jeweils nächste Entscheidung (vgl BGHZ 17, 118, 123; 51, 210, 214; BVerwGE 14, 17; Stein/Jonas aaO @ 128 Anm IX 2; Wieczorek aaO S 128 Anm J II c 5)" Bei dieser Entscheidung kann es sich um ein Urteil, aber auch um einen Beweisbeschluß handeln.
  • BGH, 10.11.1955 - V ZR 211/55

    Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 16, 376; 17, 123) [BGH 02.04.1955 - IV ZR 261/54]schließt dies die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu dem Zweck, den Vollstreckungsschuldner vor dem Verlust des Erstattungsanspruch im Sinne des § 717 ZPO zu schützen, jedenfalls dann aus, wenn dem Vollstreckungsschuldner schon zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht die schlechte Vermögenslage des Vollstreckungsgläubigers bekannt war.
  • BGH, 16.10.1984 - VI ZB 25/83
    Davon könnte allenfalls dann ausgegangen werden, wenn die Zustellung - wie es gemäß der früheren Fassung des § 310 Abs. 2 ZPO für Entscheidungen im schriftlichen Verfahren vorgesehen war und auch nach der jetzigen Vorschrift des § 310 Abs. 3 ZPO für bestimmte Urteile vorgeschrieben ist - an Verkündungs Statt zum Zwecke der Verlautbarung des Urteils erfolgt wäre (vgl. BGHZ 17, 118, 122; 42, 94, 97; BGH, Urteil vom 29. Januar 1960 - IV ZR 211/59 - MDR 1960, 388; BAG NJW 1966, 175).
  • KG, 06.01.2003 - 12 U 138/01

    Kfz-Unfall: Anforderung an die Inanspruchnahme von Sonderrechten durch ein

  • BGH, 27.10.2016 - V ZB 50/16

    Festsetzung des Streitwertes bei einer auf die Herausgabe von Eigentumsurkunden

  • OLG Frankfurt, 26.01.2004 - 12 W 5/04

    Rechtsanwaltskosten: Verhandlungsgebühr bei gerichtlicher Feststellung des

  • BGH, 12.05.1976 - VIII ZR 277/75

    Annahmerevision

  • OLG Celle, 19.04.2004 - 8 W 129/04

    Anfallen einer Erörterungsgebühr der Rechtspflegers in den Fällen des Abschlusses

  • OLG Koblenz, 20.06.2003 - 14 W 411/03

    Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Erörterungsgebühr bei Vergleichsfeststellung

  • BFH, 24.08.1998 - XI B 126/97

    Verzicht auf mündliche Verhandlung

  • BVerwG, 20.07.1970 - VI CB 25.68

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines

  • BGH, 12.06.1970 - V ZR 133/66

    Urteil im Wege der schriftlichen Entscheidung trotz Widerruf eines

  • FG Hamburg, 25.11.1996 - I 97/96

    Nichtigkeitsklage wegen irrtümlichen Verzichts des Finanzgerichts auf eine

  • BFH, 20.06.1967 - II 73/63

    Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts im Steuerprozeß -

  • BGH, 09.01.1961 - III ZR 174/59

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkündung eines Urteils im

  • BFH, 24.10.1973 - VII B 113/72

    Aufklärungsbeschluß - Verhandlungsgebühr - Auslösung - Voraussetzungen

  • BGH, 22.05.1963 - V ZR 64/61

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 13.06.1961 - VI CB 159.60

    Rechtsmittel

  • BAG, 22.06.1956 - 1 AZR 116/54

    Mündliche Verhandlung - Verkündung des Urteils - Schriftliches Verfahren -

  • BFH, 05.03.1986 - I R 28/81

    Versagung rechtlichen Gehörs

  • BGH, 21.10.1965 - III ZR 189/64

    Zeitpunkt der Präklusionswirkung des § 323 Abs. 2 Zivilprozessrecht (ZPO) - Ein

  • BGH, 26.03.1957 - VIII ZR 6/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 19.03.1960 - V ZR 41/60

    Rechtsmittel

  • FG Hamburg, 25.11.1996 - I 98/96

    Nichtigkeitsklage wegen irrtümlichen Verzichts des Finanzgerichts auf die

  • BGH, 25.02.1987 - IVa ZR 171/86

    Absoluter Revisionsgrund wegen Verstoß gegen Vorschriften über die Öffentlichkeit

  • BGH, 25.05.1977 - IV ZB 22/77

    Beginn der Frist für die Einlegung einer Berufung - Voraussetzungen für die

  • BGH, 15.05.1970 - III ZR 200/67

    Missbrauch des schriftlichen Verfahrens - Entscheidung durch das Berufungsgericht

  • BGH, 14.04.1958 - III ZR 186/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.03.1966 - VIII ZR 8/66

    Weitere Einstellung einer Zwangsvollstreckung - Unterbliebene Nachsuchung um die

  • BGH, 16.02.1956 - II ZR 198/54

    Rechtsmittel

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