Rechtsprechung
BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
AKB § 13; BGB § 307
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Mehrwertsteuerklausel bei Kaskoversicherung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Leistungen der Kaskoversicherung bei Ersatzbeschaffung nach Zerstörung oder Verlust des Fahrzeuges; Abhängigkeit der Erstattung der Mehrwertsteuer von Seiten des Kaskoversicherers von deren tatsächlicher Entrichtung durch den Versicherungsnehmer; Unwirksamkeit wegen ...
- Judicialis
AKB § 13; ; BGB § 307 BK
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AKB § 13; BGB § 307
Wegen Intransparenz unwirksame Klausel über Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer nur bei tatsächlicher Zahlung durch den VN - RA Kotz
Kaskoversicherung: Ersatz der Mehrwertsteuer bei Kaskoschaden
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AKB § 13; BGB § 307
Umfang der Ersatzpflicht der Mehrwertsteuer bei einem Verkehrsunfallschaden in der Fahrzeugversicherung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Klausel zum Ersatz der Mehrwertsteuer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
- IWW (Kurzinformation)
Kaskoversicherung - BGH kippt MwSt-Klausel
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
AGB-Klausel unklar - BGH kippt Klausel einer Kaskoversicherung zur Mehrwertsteuer
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Mehrwertsteuererstattung in der Kaskoversicherung
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Zur Mehrwertsteuererstattung in der Kaskoversicherung
- captain-huk.de (Kurzinformation)
Tausende von Kaskoabrechnungen falsch!
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Kasko-Versicherung - Mehrwertsteuerklausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kasko, Mehrwertsteuer - Häufig verwendete Mehrwertsteuer-Klausel in der Kaskoversicherung unwirksam!
- wgk.eu (Entscheidungsbesprechung)
Ausschluss MWSt-Erstattung, Unwirksamkeit der Klausel in der Kaskoversicherung
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 28.01.2002 - 10 O 348/01
- OLG Karlsruhe, 10.10.2003 - 15 U 26/02
- BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03
Papierfundstellen
- NJW 2006, 2545
- MDR 2006, 1405 (Ls.)
- NZV 2006, 472
- VersR 2006, 1066
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 03.06.1970 - IV ZR 1046/68
Begriff der Zerstörung
Auszug aus BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03
Die damit vorgenommene Unterscheidung zwischen Zerstörung und Beschädigung mag im Einzelfall bei schweren Beschädigungen zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1970 - IV ZR 1046/68 - NJW 1970, 1604).Im Allgemeinen kann von einer Zerstörung gesprochen werden, wenn die Wiederherstellung des Fahrzeugs technisch nicht möglich, es also nicht reparaturfähig (und in diesem Sinne nicht reparaturwürdig) ist; ein wirtschaftlicher Totalschaden ist nicht als Zerstörung anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1970 aaO und BGHZ 131, 157, 160 f.; OLG Köln VersR 1997, 102 f.; OLG Hamm VersR 1998, 578; OLG Koblenz VersR 1999, 1231 f.).
- BGH, 30.01.1985 - IVa ZR 109/83
Schadensersatz hinsichtlich Mehrwertsteuer bei Selbstreparatur des geschädigten …
Auszug aus BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03
Soweit dies mit der Verschiedenheit des allgemeinen zivilrechtlichen und des versicherungsrechtlichen Schadensbegriffs begründet wird (…Bruck/Möller/Sieg, VVG 8. Aufl. Bd. II § 55 Rdn. 14 ff.; vgl. auch Senatsurteil vom 30. Januar 1985 - IVa ZR 109/83 - VersR 1985, 354 unter II 2) ist dies an sich richtig, bedarf aber der Präzisierung, um Missverständnisse in Gestalt zu weitgehender Schlussfolgerungen daraus zu vermeiden.Eine vergleichbare Vereinbarung hatten die Parteien in dem Fall, der dem Senatsurteil vom 30. Januar 1985 (IVa ZR 109/83 - VersR 1985, 354) zugrunde lag, nicht getroffen.
- BGH, 08.11.1995 - IV ZR 365/94
Anrechnung des Restwertes oder Veräußerungserlöses auf die Ersatzleistung
Auszug aus BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03
Im Allgemeinen kann von einer Zerstörung gesprochen werden, wenn die Wiederherstellung des Fahrzeugs technisch nicht möglich, es also nicht reparaturfähig (und in diesem Sinne nicht reparaturwürdig) ist; ein wirtschaftlicher Totalschaden ist nicht als Zerstörung anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1970 aaO und BGHZ 131, 157, 160 f.; OLG Köln VersR 1997, 102 f.; OLG Hamm VersR 1998, 578; OLG Koblenz VersR 1999, 1231 f.).
- BGH, 17.12.1997 - IV ZR 136/96
Einschränkung der Neuwertversicherung
Auszug aus BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03
Art und Umfang der zu ersetzenden Schäden ergeben sich deshalb aus den Vereinbarungen der Parteien des Versicherungsvertrages (BGHZ 137, 318, 324;… Kollhosser in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 55 Rdn. 31). - OLG Koblenz, 20.11.1998 - 10 U 1428/97
Entschädigungsleistungen in der Kfz-Vollkaskoversicherung; anrechnungsfreier …
Auszug aus BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03
Im Allgemeinen kann von einer Zerstörung gesprochen werden, wenn die Wiederherstellung des Fahrzeugs technisch nicht möglich, es also nicht reparaturfähig (und in diesem Sinne nicht reparaturwürdig) ist; ein wirtschaftlicher Totalschaden ist nicht als Zerstörung anzusehen (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Juni 1970 aaO und BGHZ 131, 157, 160 f.; OLG Köln VersR 1997, 102 f.; OLG Hamm VersR 1998, 578; OLG Koblenz VersR 1999, 1231 f.). - OLG Frankfurt, 15.06.2004 - 14 U 200/03
Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Kfz-Vollkaskoversicherung: …
Auszug aus BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03
Benutzt er das Fahrzeug unrepariert weiter oder lässt er es von privater Hand reparieren, erleidet er, soweit er keine Mehrwertsteuer zu bezahlen hat, auch keine Vermögenseinbuße (so auch OLG Frankfurt VersR 2004, 1551; LG Erfurt NVersZ 2002, 182, 184). - BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92
Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
Auszug aus BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03
Der vom Berufungsgericht nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers (vgl. BGHZ 123, 83, 85) vorgenommenen Auslegung ist zuzustimmen. - BGH, 01.03.2005 - VI ZR 91/04
Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs
Auszug aus BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03
Zwar kann der Versicherungsnehmer bei der konkreten Schadensbeseitigung durch Ersatzbeschaffung (vgl. dazu BGHZ 162, 270, 273 ff. und BGH, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 26/05 - VersR 2006, 238) einen Nachteil von erheblichem Gewicht erleiden. - LG Erfurt, 11.01.2002 - 2 S 245/01
Kaskoversicherung - Ohne Reparatur keine Mehrwertsteuer?
Auszug aus BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03
Benutzt er das Fahrzeug unrepariert weiter oder lässt er es von privater Hand reparieren, erleidet er, soweit er keine Mehrwertsteuer zu bezahlen hat, auch keine Vermögenseinbuße (so auch OLG Frankfurt VersR 2004, 1551; LG Erfurt NVersZ 2002, 182, 184). - OLG Köln, 08.11.2005 - 9 U 44/05
Kfz-Versicherung - Kein Ersatz von Mehrwertsteuer bei Abrechnung auf …
Auszug aus BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03
Ein solches Wahlrecht kann der Versicherungsnehmer den Bedingungen aber, wie ausgeführt, schwerlich entnehmen (so aber möglicherweise nach den Bedingungen, die dem Oberlandesgericht Köln zur Beurteilung vorlagen, r+s 2006, 102). - OLG Karlsruhe, 10.10.2003 - 15 U 26/02
Kfz-Kaskoversicherung: Intransparente Klausel über Mehrwertsteuererstattung
- OLG Köln, 19.12.1995 - 9 U 51/95
Keine Anrechnung des Restwertes bei unreparierter Veräußerung des Kfz - …
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 26/05
Berechnung der Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach …
- BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03
Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten …
- OLG Hamm, 04.09.1997 - 6 U 84/97
Beschädigung des Kfz gem. § 13 Abs. 5 AKB
- OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 278/08
Wirksamkeit der Begrenzung der Entschädigungsleistung auf den Nettobetrag in der …
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt.v. 24.05.2006 - IV ZR 263/03 - VersR 2006, 1066) betrifft dagegen einen anderen Fall.In seinem Urteil vom 24.05.2006 (IV ZR 263/03 - VersR 2006, 1066) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass seine frühere Rechtsprechung (BGH, Urt.v. 30.01.1985 - IVa ZR 109/83 - VersR 1985, 354) die Auslegung der im entschiedenen Fall zugrundeliegenden Vereinbarungen der Parteien betraf, und nicht einen allgemeingültigen Grundsatz der Fahrzeugversicherung.
Die Kaskoversicherung ist ihrer Natur nach jedoch nicht zwingend auf den vollen Ersatz des Vermögensschadens gerichtet (BGH, Urt.v. 24.05.2006 - IV ZR 263/03 - VersR 2006, 1066).
Wenn die Versicherungsbedingungen klar seien und der Versicherungsnehmer die Wahl der Schadensabwicklung habe, sei sogar in diesem Fall ein Nachteil des Versicherungsnehmers nicht erkennbar (BGH, Urt.v. 24.05.2006 - IV ZR 263/03 - VersR 2006, 1066).
Auch liegen nach dem oben Gesagten nicht die unklaren Formulierungen zugrunde, wie sie in den Versicherungsbedingungen enthalten waren, über die der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 205.2006 - IV ZR 263/03- VersR 2006, 1066) zu entscheiden hatte.
Eine solche Variante gibt es hier jedoch nicht, weil die Kaskoversicherung ihrer Natur nach nicht zwingend auf den vollen Ersatz des Vermögensschadens gerichtet ist (BGH, Urt.v. 24.05.2006 - IV ZR 263/03 - VersR 2006, 1066), es also keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers wäre, wenn er beim Kauf von Privat anstatt vom Händler den Umsatzsteueranteil des Kaufpreises nicht erhielte.
- OLG Celle, 28.03.2008 - 8 W 19/08
Ersatz der Mehrwertsteuer durch den Versicherer i.F.d. Verlustes eines Fahrzeuges …
a) Zunächst liegt keine Abweichung vom gesetzlichen Leitbild im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor, weil es ein solches bereits nicht gibt (BGH VersR 2006, 1066).b) Die Klausel gefährdet auch nicht die Erreichung des Vertragszwecks nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB (BGH VersR 2006, 1066).
- OLG Düsseldorf, 26.06.2020 - 4 U 134/18
Eintrittspflicht einer D&O-Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für die …
Nach dem Transparenzgebot im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ist der Verwender von Allgemeinen Geschäfts- bzw. - hier - Versicherungsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen; insbesondere müssen Nachteile und Belastungen so weit erkennbar werden, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 24. Mai 2006, Az. IV ZR 263/03, zitiert nach juris, Rdnr. 25).
- BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
cc) Weil die Klausel nicht intransparent ist, kann dahinstehen, ob eine unangemessene Benachteiligung iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB gesondert geprüft werden müsste (…so Staudinger/Coester BGB (2006) § 307 Rn. 174;… Palandt/Grüneberg BGB 67. Aufl. § 307 Rn. 20 mwN) oder ob bereits die Unklarheit selbst zur unangemessenen Benachteiligung führen würde (in diesem Sinn BGH 24. Mai 2006 - IV ZR 263/03 - Rn. 25 f., NJW 2006, 2545, 2547; 9. Mai 2001 - VIII ZR 208/00 - NJW 2001, 2165; 22. November 1995 - VIII ZR 57/95 - NJW 1996, 455;… Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert/Dorndorf/Bonin AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 2. Aufl. § 307 Rn. 149 f.). - BGH, 04.11.2009 - IV ZR 35/09
Anspruch auf Mehrwertsteuererstattung auf fiktiver Abrechnungsbasis im …
In seinem Urteil vom 24. Mai 2006 (IV ZR 263/03 - VersR 2006, 1066) hat der Senat - insbesondere gemessen an § 307 BGB - inhaltlich keinerlei Bedenken an der Wirksamkeit vergleichbarer Regelungen gehabt, sondern lediglich der damals streitgegenständlichen Fassung der Klausel hinreichende Transparenz abgesprochen, weil dem Versicherungsnehmer nicht deutlich genug vor Augen geführt wurde, dass bei einer Ersatzbeschaffung die Erstattung der dafür gezahlten Mehrwertsteuer ausgeschlossen sein sollte. - OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 7 U 33/13
Allgemeine Versicherungsbedingungen in der Kraftfahrtversicherung: Sanktionierung …
Bei der Prüfung der Vorteilhaftigkeit der Regelung ist eine generelle und nicht einzelfallbezogene Abwägung zu treffen, da für Versicherungsbedingungen der Grundsatz der objektiven Auslegung gilt (vgl. BGH VersR 2006, 1066). - OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 14/21
Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung Auslegung …
Eine Gefährdung des Vertragszwecks ist zu bejahen, wenn die Klausel wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, entgegen den vertragstypischen Erwartungen des redlichen Geschäftsverkehrs einschränken (BGH r+s 2006, 366 [368], Rn. 20). - OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 127/11
Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den …
Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (BGH NJW 1993, 2369; BGH NJW 2006, 2545). - LG Kiel, 19.07.2012 - 13 O 60/12
Totalschaden an Gebrauchtwagen bei Kfz-Unfall: Berechnung des Fahrzeugschadens …
Das Gericht verkennt nicht, dass im Bereich der Kaskoversicherung für die Abrechnung entsprechender Schadensfälle teilweise andere Maßstäbe gelten können (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24.05.2006 - IV ZR 263/03 -, NJW 2006, 2545 ff). - LAG Düsseldorf, 07.10.2015 - 7 Sa 495/15
Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Dauer der Kündigungsfrist in der …
In Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2006, IV ZR 263/03, zitiert nach juris) ist die Berufungskammer der Auffassung, dass bereits die Unklarheit selbst zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, so dass es einer weiteren, gesonderten Prüfung nicht bedarf. - OLG Karlsruhe, 15.11.2011 - 12 U 104/11
Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung: Wirksamkeit einer das …
- OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 119/11
Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den …
- OLG Karlsruhe, 01.09.2016 - 12 U 90/16
Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Oldtimer-Versicherung: …
- KG, 01.06.2010 - 6 U 25/10
Kfz-Kaskoversicherung: Wirksamkeit der Klausel über den Ersatz nur tatsächlich …
- LG Stuttgart, 14.08.2019 - 4 S 76/19
Verkehrsunfall - Restwertbestimmung Fahrzeug bei Angebot aus dem Ausland
- OLG Hamm, 17.05.2018 - 6 U 104/17
Formularmäßige Erweiterung des Unfallbegriffs in einem Unfallversicherungsvertrag
- OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 136/11
Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den …
- OLG Celle, 01.03.2021 - 8 U 193/20
- OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 5 U 20/16
Gebäudeversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei Vorlage fingierter …
- OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 6 U 23/19
Auslegung von Genussscheinbedingungen; Erwartungshorizont eines …
- LAG Düsseldorf, 06.05.2010 - 13 Sa 1129/09
Unbestimmte Vergütungsklausel zur Rufbereitschaft "im üblichen Rahmen"
- OLG Schleswig, 13.09.2021 - 16 U 151/20
Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung aufgrund eines Brandschadens mit …
- OLG Köln, 17.06.2021 - 9 U 37/21
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung Betriebsschließung wegen des …
- LG Arnsberg, 12.02.2013 - 3 S 139/12
Regulierung eines Kaskoschadens auf Basis des Bruttowiederbeschaffungswerts trotz …
- OLG Saarbrücken, 23.08.2017 - 5 U 61/16
Umfang der Ersatzpflicht in der Kfz-Kaskoversicherung
- LG Dortmund, 10.12.2008 - 22 O 109/07
Wirksamkeit einer die Erstattung der Reparaturkosten nur nach einer fachgerechten …
- OLG Saarbrücken, 17.02.2023 - 5 U 30/22
Berechnung der Entschädigung eines sturmbedingt beschädigten Gartentores in der …
- OLG Dresden, 04.09.2018 - 4 U 427/18
Anforderungen an den Beweis des äußeren Bildes nach einem Fahrzeugdiebstahl
- OLG Köln, 07.12.2021 - 9 U 148/21
Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen …
- OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 18/21
Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung Auslegung …
- LG Dortmund, 28.08.2008 - 2 S 16/08
Wirksamkeit einer bei Überschreitung der im Versicherungsantrag angegebenen …
- LG Coburg, 18.08.2006 - 22 O 98/06
Zur Eintrittspflicht eines Kaskoversicherers, wenn ein Autodieb den Pkw des …
- KG, 16.02.2010 - 5 U 139/07
Irreführung bei der Bewerbung einer Club-Mitgliedschaft als kostenlos/ Abgrenzung …
- OLG Köln, 02.11.2021 - 9 U 125/21
Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen …
- LG Dortmund, 22.10.2009 - 2 S 22/09
Mehrwertsteuer, Wiederbeschaffungswert, Restwert
- OLG Rostock, 22.11.2022 - 4 U 40/22
Kfz-Kaskoversicherung: Wirksamkeit der formularmäßigen Höchstentschädigung bei …
- OLG Köln, 18.01.2022 - 9 U 131/21
Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen …
- LAG Düsseldorf, 10.08.2011 - 7 Sa 534/11
Unklare arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge; Entfristungsklage im …
- OLG Celle, 01.02.2021 - 8 U 193/20
Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt: Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt
- OLG Köln, 20.08.2010 - 20 U 96/09
Eintrittspflicht der Kfz-Vollkaskoversicherung für Vandalismusschäden; …
- LG Flensburg, 17.12.2020 - 4 O 20/20
Leistungen der Wohngebäudeversicherung bei Neu-/Wiederherstellung eines …
- LAG Nürnberg, 08.03.2013 - 1 Sa 379/12
Ausschlussfristen - Neuvertrag - Altansprüche
- LG Traunstein, 11.03.2020 - 5 S 2590/19
Fehlende Aktivlegitimation wegen Unwirksamkeit einer Abtretungsvereinbarung
- OLG Hamm, 28.04.2014 - 31 U 207/13
Anspruch auf Unterlassung einer vorformulierten Vertragsbedingung zu …
- AG Bitterfeld-Wolfen, 12.08.2013 - 7 C 133/13
Kaskoversicherung: Abrechnung eines Hagelschadens; Wirksamkeit von …
- AG Neuss, 24.04.2013 - 79 C 97/13
AGB-Klausel zum Entfallen eines Bonus in einem Stromlieferungsvertrag unwirksam
- LG Saarbrücken, 03.11.2010 - 12 S 6/10
Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Klausel über das Erlöschen des …
- LG Rottweil, 05.03.2007 - 2 O 157/06
- LG Nürnberg-Fürth, 08.11.2007 - 8 O 3314/06