Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Abtretung des Bezugsrechts - Bezugsrecht des Sicherungsnehmers - Eintritt des Versicherungsfalls bei Lebensversicherung - Wahrung der Ausschlußfrist gemäß § 12 Abs. 3 VVG - Gewillkürte Prozeßstandschaft - Nachrangiges Bezugsrecht

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 166; VVG § 12 Abs. 3
  Zur Fristwahrung durch Klagen nachrangiger Bezugsberechtigter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 166, § 12 Abs. 3
  Wahrung der Ausschlußfrist bei Eintritt des Versicherungsfalls und fortbestehender Sicherungsabtretung einer Lebensversicherung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1993, 669
• MDR 1993, 422
• VersR 1993, 553

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 26.11.1957 - VIII ZR 70/57

  Auszug aus BGH, 03.03.1993 - IV ZR 267/91

  Es stellt nämlich nicht etwa fest, daß die Kläger ihre Klage im Namen der Sparkasse als deren Geschäftsführer ohne Auftrag und zunächst vollmachtlose Vertreter erhoben haben, so daß grundsätzlich eine Genehmigung ihrer Prozeßführung durch die Sparkasse mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Klageerhebung gemäß § 89 ZPO in Betracht gekommen wäre (s. dazu BGH, Urteile vom 26. November 1957 - VIII ZR 70/57 - NJW 1958, 338; vom 7. Juli 1960 - VIII ZR 215/59 - LM BGB § 209 Nr. 10; BGHZ 92, 137, 140;… Zöller, ZPO 17. Aufl. § 89 Rdn. 12;… Wieczorek, ZPO 2. Aufl. § 89 Anm. A).

  Seine Einverständniserklärung mit der Prozeßführung entfaltet ausschließlich prozessuale Wirkungen: mit ihrer Abgabe ist eine der unerläßlichen Voraussetzungen gewillkürter Prozeßstandschaft erfüllt, sie wirkt dagegen nicht auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück (so schon das bereits zitierte BGH-Urteil vom 26. November 1957 - aaO.).

• BGH, 18.10.1989 - IVa ZR 218/88

  Wirksamkeit und Auslegung des formularmäßigen Widerrufs eines Bezugsrechts bei …

  Auszug aus BGH, 03.03.1993 - IV ZR 267/91

  Ist es infolge einer bei Eintritt des Versicherungsfalls in einer Lebensversicherung fortbestehenden Sicherungsabtretung zur Entstehung eines vorrangigen Bezugsrechts des Sicherungsnehmers und eines nachrangigen Bezugsrechts des ursprünglich als allein bezugsberechtigt Benannten gekommen (BGHZ 109, 67 = VersR 89, 1289), so kann die im eigenen Namen erhobene Klage des nachrangig Bezugsberechtigten eine dem vorrangig Bezugsberechtigten wirksam gem. § 12 Abs. 3 VVG gesetzte Ausschlußfrist nicht wahren, wenn ihm vor Fristablauf das vorrangige Bezugsrecht nicht abgetreten worden ist eine Fristwahrung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Klagende erst nach Fristablauf offenlegt, daß er in gewillkürter Prozeßstandschaft klagen wolle, und ihm hierzu erst nach Fristablauf die Ermächtigung des vorrangig Bezugsberechtigten erteilt worden ist.

  Die formularmäßig vorgefertigte Abtretungserklärung enthält die gleichen Textteile, die schon in der in BGHZ 109, 67 veröffentlichten Senatsentscheidung auszulegen waren.

• BGH, 03.07.1980 - IVa ZR 38/80

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung in gewillkürter …

  Auszug aus BGH, 03.03.1993 - IV ZR 267/91

  Es kann dahinstehen, ob die Kläger etwa die Alleinerben der Versicherungsnehmerin sind, die der Sparkasse die Darlehensrückführung schuldete, und ob ihre Klage zumindest dann hätte fristwahrend wirken können, wenn es nur an dem schutzwerten Interesse der Kläger fehlen würde (s. zur Verjährungsunterbrechung in vergleichbaren Fällen die Senatsentscheidung in BGHZ 78, 1 [BGH 03.07.1980 - IVa ZR 38/80] unter 2.).

 
• BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84

  Prozeßstandschaft ohne schutzwürdiges Eigeninteresse

  Auszug aus BGH, 03.03.1993 - IV ZR 267/91

  Da innerhalb der Ausschlußfrist, die der Sparkasse von der Beklagten gesetzt worden war, von den Klägern weder ein Vorgehen im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft offengelegt worden ist noch sie zu diesem Vorgehen von der Sparkasse ermächtigt worden waren, ist es nicht mehr entscheidungserheblich, ob sie überhaupt ein eigenes schutzwürdiges Interesse an diesem Vorgehen haben konnten, wie es eine zulässige Prozeßstandschaft voraussetzt (s. dazu z.B. BGHZ 96, 151, 152f.).
• BGH, 31.10.1990 - IV ZR 24/90

  Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag

  Auszug aus BGH, 03.03.1993 - IV ZR 267/91

  Gemäß dieser Klausel sind die Einräumung und der Widerruf eines widerruflichen Bezugsrechts sowie die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag nämlich "nur und erst dann wirksam", wenn sie der Beklagten angezeigt werden (zur Auslegung einer gleichlautenden Klausel s. das Senatsurteil BGHZ 112, 387 [BGH 31.10.1990 - IV ZR 24/90]).
• BGH, 07.07.1960 - VIII ZR 215/59

  Begriff des Gewerbebetriebes

  Auszug aus BGH, 03.03.1993 - IV ZR 267/91

  Es stellt nämlich nicht etwa fest, daß die Kläger ihre Klage im Namen der Sparkasse als deren Geschäftsführer ohne Auftrag und zunächst vollmachtlose Vertreter erhoben haben, so daß grundsätzlich eine Genehmigung ihrer Prozeßführung durch die Sparkasse mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Klageerhebung gemäß § 89 ZPO in Betracht gekommen wäre (s. dazu BGH, Urteile vom 26. November 1957 - VIII ZR 70/57 - NJW 1958, 338; vom 7. Juli 1960 - VIII ZR 215/59 - LM BGB § 209 Nr. 10; BGHZ 92, 137, 140;… Zöller, ZPO 17. Aufl. § 89 Rdn. 12;… Wieczorek, ZPO 2. Aufl. § 89 Anm. A).
• BGH, 25.01.1978 - IV ZR 122/76

  Freiwerden einer Versicherung von ihrer Leistungspflicht - Für die Geltenmachung …

  Auszug aus BGH, 03.03.1993 - IV ZR 267/91

  Daß der Versicherer tatsächlich erhobene Ansprüche ablehnt, ist Voraussetzung für die Wirksamkeit seiner mit der Leistungsablehnung verbundenen Fristsetzung gemäß § 12 Abs. 3 VVG (s. dazu auch Senatsentscheidung vom 25. Januar 1978 - IV ZR 122/76 - VersR 1978, 313 unter I 2).
• BGH, 19.07.1984 - X ZB 20/83

  Schweißpistolendüse II

  Auszug aus BGH, 03.03.1993 - IV ZR 267/91

  Es stellt nämlich nicht etwa fest, daß die Kläger ihre Klage im Namen der Sparkasse als deren Geschäftsführer ohne Auftrag und zunächst vollmachtlose Vertreter erhoben haben, so daß grundsätzlich eine Genehmigung ihrer Prozeßführung durch die Sparkasse mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Klageerhebung gemäß § 89 ZPO in Betracht gekommen wäre (s. dazu BGH, Urteile vom 26. November 1957 - VIII ZR 70/57 - NJW 1958, 338; vom 7. Juli 1960 - VIII ZR 215/59 - LM BGB § 209 Nr. 10; BGHZ 92, 137, 140;… Zöller, ZPO 17. Aufl. § 89 Rdn. 12;… Wieczorek, ZPO 2. Aufl. § 89 Anm. A).
• BGH, 31.10.1990 - IV ZR 290/89

  Auslegung des zeitweiligen Widerrufs einer Bezugsberechtigung bei Abtretung der …

  Auszug aus BGH, 03.03.1993 - IV ZR 267/91

  Der nur eingeschränkte Widerruf der Bezugsrechte der Kläger wirkte sich dabei folgendermaßen aus: Soweit der Sparkasse (gesicherte) Forderungen gegen die Versicherungsnehmerin zustanden, war sie allein befugt, die Versicherungssumme von der Beklagten zu verlangen; ein verbleibender Rest stand dagegen den Klägern ohne weitere Rechtshandlung der Sicherungsnehmerin zu, da ihre Bezugsrechte im Todesfall nicht schlechthin durch Widerruf aufgehoben waren (zur Abgrenzung dieser im Todesfall des Versicherungsnehmers entstehenden Bezugsrechte s. Senatsentscheidung vom 31. Oktober 1990 - IV ZR 290/89 - VVGE § 15 ALB Nr. 3 Sicherungsabtretung unter II).

• BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 52/20

  BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung: Befugnis eines Gesellschafters zur …

  Die Ermächtigung zu einer Prozessführung im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft kann auch konkludent (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2002 - XII ZR 234/99, NJW-RR 2002, 1377 unter 4 mwN) und auch noch nach Klageerhebung (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1993 - IV ZR 267/91, NJW-RR 1993, 669 unter 3 d;… Zöller/Althammer, aaO Rn. 41) erteilt werden.
• OLG Naumburg, 28.03.2013 - 1 U 97/12

  Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Bemessung bei HWS-Distorsion und multiplen …

  Die nach Klageerhebung erteilte Ermächtigung wirkte nicht zurück (BGH NJW-RR 1993, 669, 670 f.;… Zöller/Vollkommer, vor § 50 Rdn. 47).
• BGH, 27.10.2010 - IV ZR 22/09

  Widerrufliches Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung …

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 12. Dezember 2001 - IV ZR 124/00, VersR 2002, 218 unter 3; vom 25. April 2001 - IV ZR 305/00, VersR 2001, 883 unter II 2 a; vom 8. Mai 1996 - IV ZR 112/95, VersR 1996, 877 unter 3 a; vom 3. März 1993 - IV ZR 267/91, VersR 1993, 553 unter 3 b;… vom 31. Oktober 1990 - IV ZR 290/89, juris Rn. 19 f.;… vom 18. Oktober 1989 aaO S. 69) liegt in der Sicherungsabtretung der Rechte aus einer Lebensversicherung im Allgemeinen nicht auch der konkludente Widerruf bestehender Bezugsrechtsbestimmungen.

  Der Anspruch auf einen eventuell verbleibenden Überschuss steht dagegen - ohne dass eine weitere Rechtshandlung, etwa eine Rückabtretung, erforderlich wäre - dem Bezugsberechtigten zu (…so genannte "dingliche Lösung", vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 2001 aaO unter 3; vom 3. März 1993 aaO unter 3 b;… ebenso Brömmelmeyer in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 42 Rn. 203;… Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 166 Rn. 17;… kritisch dagegen Reiff/Schneider in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 13 ALB 86 Rn. 57 ff.; Harder, Anm. zu LM § 166 VVG Nr. 15).

 
• BGH, 07.08.2013 - XII ZB 673/12

  Versorgungsausgleich: Interner Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen …

  Der bisher bezugsberechtigte Ehegatte bleibt jedoch gleichfalls Bezugsberechtigter, aber nunmehr im Nachrang hinter dem erstrangigen Bezugsrecht des Sicherungsnehmers (BGHZ 156, 350, 353 f. = VersR 2004, 93, 94; BGH Urteile vom 12. Dezember 2001 - IV ZR 124/00 - VersR 2002, 218, 219; vom 25. April 2001 - IV ZR 305/00 - VersR 2001, 883, 884 und vom 3. März 1993 - IV ZR 267/91 - VersR 1993, 553, 555; BGHZ 109, 67 = VersR 1989, 1289, 1290;… Prölss/Martin/Reiff/Schneider VVG 28. Aufl. § 13 ALB 86 Rn. 55).

  Das Bezugsrecht steht dem Sicherungsnehmer nur in der jeweiligen Höhe seiner gesicherten Forderung zu, im Übrigen dem früheren Bezugsberechtigten (BGH Urteile vom 12. Dezember 2001 - IV ZR 124/00 - VersR 2002, 218, 219 und vom 3. März 1993 - IV ZR 267/91 - VersR 1993, 553, 555; BGHZ 109, 67, 72 = VersR 1989, 1289, 1290).

• BGH, 27.11.2020 - V ZR 71/20

  Wohnungseigentumssache: Beschlussanfechtungsklage eines Nießbrauchers von …

  Wird die Klageerhebung durch den Dritten nach Ablauf einer materiell-rechtlichen Klagefrist von dem Inhaber des Rechts genehmigt, wirkt die Genehmigung nicht auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 320/02, WM 2003, 1974, 1976 zu Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB; BGH, Urteil vom 3. März 1993 - IV ZR 267/91, NJW-RR 1993, 669, 670 f. zu § 12 Abs. 3 VVG aF).

  Die Klageerhebung des Nichtberechtigten stellt nämlich keine Verfügung über das Recht dar, die materiell-rechtlich nach § 185 BGB genehmigt werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1993 - IV ZR 267/91, aaO).

  Dies hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden, so etwa für die Hemmung der Verjährung (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1972 - I ZR 75/71, NJW 1972, 1580; Urteil vom 3. Juli 1980 - IVa ZR 38/80, BGHZ 78, 1, 6; Urteil vom 21. März 1985 - VII ZR 148/83, BGHZ 94, 117, 122;… Urteil vom 12. Dezember 2013 - III ZR 102/12, ZLR 2014, 162 Rn. 36 mwN), aber auch für Klagefristen, die materiell-rechtlich zum Verlust des Rechts führen, wie etwa zu Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 320/02, WM 2003, 1974, 1975;… Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 43/12, NJOZ 2014, 1101 Rn. 23) oder zur Ausschlussfrist nach § 12 Abs. 3 VVG aF (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1993 - IV ZR 267/91, NJW-RR 1993, 669).

• BGH, 18.01.2012 - IV ZR 196/10

  Lebensversicherung: Wiederaufleben der "für die Dauer der Abtretung" widerrufenen …

  Ein anlässlich der Sicherungsabtretung erklärter Widerruf "für die Dauer dieser Abtretung" ist vielmehr regelmäßig so zu verstehen, dass etwaige Bezugsrechte im Rang hinter das vereinbarte Sicherungsrecht zurücktreten und im Übrigen bestehen bleiben sollen (…Senatsurteile vom 27. Oktober 2010 aaO Rn. 13; vom 12. Dezember 2001 - IV ZR 124/00, VersR 2002, 218 unter 3;… vom 25. April 2001 aaO unter II 2 a; vom 8. Mai 1996 - IV ZR 112/95, VersR 1996, 877 unter 3 a; vom 3. März 1993 - IV ZR 267/91, VersR 1993, 553 unter 3 b;… vom 31. Oktober 1990 - IV ZR 290/89, juris Rn. 19 f.;… vom 18. Oktober 1989 aaO S. 71; jeweils m.w.N.).

  Der Anspruch auf einen eventuell verbleibenden Überschuss steht dagegen - ohne dass eine weitere Rechtshandlung, etwa eine Rückabtretung erforderlich wäre - dem Bezugsberechtigten zu (…sog. "dingliche Lösung", vgl. Senatsurteile vom 27. Oktober 2010 aaO;… vom 12. Dezember 2001 aaO; vom 3. März 1993 aaO; jeweils m.w.N.).

• BGH, 08.05.1996 - IV ZR 112/95

  Rechtsfolgen der Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung …

  Diese Rechtsprechung hat der Senat in seinen Urteilen vom 31. Oktober 1990 (IV ZR 290/89 - VVGE § 15 ALB Nr. 3) und 3. März 1993 (IV ZR 267/91 - VersR 1993, 553 = VVGE § 12 VVG Nr. 18) bestätigt.
• OLG Hamburg, 25.10.2018 - 6 U 243/16

  Haftung eines Frachtführers bei Abhandenkommen des Transportguts während …

  Entgegen der Ansicht der Klägerin bestätigen die Urteile des BGH vom 03.03.1993, Az. IV ZR 267/91, und vom 06.06.2011, Az. V ZR 320/02, ihren Standpunkt nicht.
• BGH, 12.12.2001 - IV ZR 124/00

  Widerruf der Bezugsberechtigung in einer Abtretungsanzeige

  Beim Tod des Versicherungsnehmers erwirbt der Bezugsberechtigte den Anspruch auf die Versicherungsleistung, soweit er die gesicherte Forderung übersteigt, unmittelbar ohne eine weitere Rechtshandlung des Sicherungsnehmers (Bestätigung von BGH, Urteil vom 3. März 1993 - IV ZR 267/91 - VersR 1993, 553).

  Für eine inhaltsgleiche Widerrufserklärung hat der Senat entschieden, daß der Bezugsberechtigte beim Tod des Versicherungsnehmers den Anspruch auf die Versicherungsleistung, soweit er die gesicherte Forderung übersteigt, ohne eine weitere Rechtshandlung des Sicherungsnehmers unmittelbar erwirbt (Urteil vom 3. März 1993 - IV ZR 267/91 - VersR 1993, 553 unter 3 b = LM Nr. 12 zu § 166 VVG mit Anm. Hübner;… vgl. auch Römer, aaO § 166 Rdn. 17).

• BGH, 06.06.2003 - V ZR 320/02

  Geltendmachung von Grundbuchberichtigungsansprüchen in Prozeßstandschaft einer …

  Die Wirkungen der gewillkürten Prozeßstandschaft treten erst in dem Augenblick ein, in dem sie offengelegt wird oder offensichtlich ist (vgl. BGHZ 78, 1, 6, 8; Urt. v. 3. März 1993, IV ZR 267/91, NJW-RR 1993, 669, 671;… Urt. v. 7. Juni 2001, I ZR 49/99, NJW-RR 2002, 20, 22).
• OLG Hamburg, 01.12.2016 - 6 U 145/14

  Haftung des Verfrachters für Verlust und Beschädigung von Transportgut: Auslegung …
• BGH, 06.05.2004 - IX ZB 104/04

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Pfändung …
• BGH, 19.07.2013 - V ZR 109/12

  Wohnungseigentumssache: Benutzungszwang einer Wohnungseigentümergemeinschaft …
• OLG Hamm, 27.08.2003 - 20 U 12/03

  Umfang der Hypothekenhaftung; Sicherung von Ansprüchen aus Verschulden bei …
• KG, 12.12.2008 - 6 U 41/08

  Lebensversicherungsvertrag: Abtretung der Rechte zur Sicherung von Forderungen …
• BGH, 18.01.2012 - IV ZR 142/11

  Wahrung der Klagefrist nach Leistungsablehnung des Versicherers: Klageerhebung …
• OLG Hamm, 05.12.1997 - 20 U 230/96

  Geltendmachung eines Siebstahlsschadens in der Kaskoversicherung bei …
• OLG Stuttgart, 23.07.2003 - 20 U 5/03

  Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Klagebefugnis eines von einem anonymen …
• LAG Bremen, 23.01.2007 - 1 Sa 250/06

  Bestehen eines Anspruchs auf restliche Vergütung aus einem beendeten …
• BGH, 24.03.1993 - IV ZR 36/92

  Schutzwertes Interesse einer Alleinerbin - Gewillkürte Prozeßstandschaft - …
• OLG Koblenz, 05.03.1999 - 10 U 371/98

  Wahrung der Ausschlußfrist durch Einklagen eines abgetretenen Anspruchs
• OLG München, 06.04.2005 - 7 U 4782/04

  Geltendmachung der Unwirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung …
• OLG Köln, 22.03.1994 - 9 U 7/94

  Erklärung der Ablehnung der Entschädigungsansprüche unter Angabe der mit dem …
• OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 6 U 94/19

  Markenmäßige Benutzung durch Verwendung des Kennzeichens auf sog. Hangtags für …
• LG Hamburg, 03.06.2014 - 312 O 721/11

  Wirksamkeit der erteilten Prozessvollmacht, Unterlassungsanspruch bzgl. der …
• KG, 13.02.1998 - 6 U 3104/96

  Krankhafte Störung der Geistestätigkeit und Beeinträchtigung der freien …