Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  VVG § 43 Nr. 1; BGB §§ 164 Abs. 1, 242

• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Feststellung eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Versicherungsagent und Versicherungsnehmer; Evidenz eines Missbrauchs der dem Agenten vom Versicherer eingeräumten Vollmacht bei Entgegennahme eines Versicherungsantrags

• Judicialis

  VVG § 43 Nr. 1; ; BGB § 164 Abs. 1; ; BGB § 242 Cd

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 43 Nr. 1; BGB § 164 Abs. 1; BGB § 242
  Anforderungen an kollusives Zusammenwirken zwischen Agent und VN und an die Evidenz eines Vollmachtsmissbrauchs durch den Agenten

• RA Kotz

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Nichtangabe von Vorerkrankungen

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 43 Nr. 1; BGB § 164 Abs. 1 § 242
  Anforderungen an die Feststellung des Missbrauchs der Vertretungsmacht eines Versicherungsagenten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kollusiven Zusammenwirken von Agent und Versicherungsnehmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Zusammenfassung)

  Versicherungsvertragsrecht - Falschangaben im Antragsformular

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Vorerkrankungen verschwiegen? - Versicherungsagent füllte das Antragsformular unvollständig aus

• kanzlei-klumpe.de , S. 15 (Kurzinformation)

  Zu den Voraussetzungen der sog. "Augeund- Ohr-Rechtsprechung" im Versicherungsvertragsrecht

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 36 (Entscheidungsbesprechung)

  Anforderungen an die Feststellung eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Versicherungsagent und Versicherungsnehmer

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 977
• MDR 2008, 742
• VersR 2008, 765

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 30.01.2002 - IV ZR 23/01

  Evidenz des Vollmachtsmißbrauchs

  Auszug aus BGH, 27.02.2008 - IV ZR 270/06

  Dementsprechend hat der Senat an die für § 242 BGB geforderte Evidenz des Vollmachtsmissbrauchs durch einen Versicherungsagenten ebenfalls einen strengen Maßstab angelegt, der dessen besonderer Stellung Rechnung trägt (Senatsurteil vom 30. Januar 2002 - IV ZR 23/01 - VersR 2002, 425 unter II 3 c;… vgl. auch Fricke aaO).

  Unterläuft das der Versicherungsagent dadurch, dass er dem Antragsteller durch einschränkende Bemerkungen verdeckt, was auf die jeweilige Frage anzugeben und in das Formular aufzunehmen ist, kann dieses Agentenverhalten nicht zu Lasten des künftigen Versicherungsnehmers gehen (Senatsurteil vom 30. Januar 2002 aaO, vgl. schon Senatsurteil vom 10. Oktober 2001 - IV ZR 6/01 - VersR 2001, 1541 unter II 1 d).

• BGH, 18.12.1991 - IV ZR 299/90

  Unwirksame Klausel über Richtigkeit von Angaben in Antragformular eines …

  Auszug aus BGH, 27.02.2008 - IV ZR 270/06

  Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Berufungsgericht für die Frage der Kenntniszurechnung bei Antragsaufnahme durch einen Versicherungsagenten von der Auge-und-Ohr-Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu BGHZ 102, 194; 116, 387 und ständig) ausgegangen, die nunmehr auch Eingang in das reformierte, am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Versicherungsvertragsgesetz gefunden hat (vgl. § 70 VVG n.F.).

  Denn was dem Agenten in Bezug auf die Antragstellung gesagt und vorgelegt wird, ist dem Versicherer gesagt und vorgelegt worden (§§ 43 Nr. 1 VVG a.F., 166 Abs. 1 BGB), auch wenn der Versicherungsagent es nicht in das Formular aufgenommen hat (BGHZ 116, 387, 389).

• BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 240/86

  Zurechnung des Wissens eines Vermittlungsagenten; Vortrags- und Beweislast für …

  Auszug aus BGH, 27.02.2008 - IV ZR 270/06

  Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Berufungsgericht für die Frage der Kenntniszurechnung bei Antragsaufnahme durch einen Versicherungsagenten von der Auge-und-Ohr-Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu BGHZ 102, 194; 116, 387 und ständig) ausgegangen, die nunmehr auch Eingang in das reformierte, am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Versicherungsvertragsgesetz gefunden hat (vgl. § 70 VVG n.F.).

  a) Die Wissenszurechnung auf dem Gebiet des Versicherungsvertragsrechts dient, wie der in § 166 Abs. 1 BGB für das Zivilrecht allgemein geltende Grundsatz der Kenntniszurechnung zum Ausdruck bringt, dem Schutz des redlichen Vertragspartners, hier des künftigen Versicherungsnehmers, dem der Versicherer für den beabsichtigten Vertragsschluss einen zu seiner passiven Stellvertretung Bevollmächtigten und damit zur Entgegennahme antragsbezogener Erklärungen ausschließlich zuständigen Versicherungsagenten gegenüberstellt (BGHZ 102, 194, 198).

 
• BGH, 23.05.1989 - IVa ZR 72/88

  Beweislast des Versicherers für eine Anzeigeobliegenheitsverletzung; Ausfüllung …

  Auszug aus BGH, 27.02.2008 - IV ZR 270/06

  Dem Versicherer obliegt es in einem solchen Fall darzulegen und gegebenenfalls - im Regelfall durch die Aussage seines Agenten - zu beweisen, dass der Versicherungsnehmer diesen auch mündlich unzutreffend unterrichtet hat (BGHZ 107, 322, 325).
• BGH, 14.07.2004 - IV ZR 161/03

  Darlegungs- und Beweislast für arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers

  Auszug aus BGH, 27.02.2008 - IV ZR 270/06

  Eine solche Kollusion - als besonders schwerer Fall des Vollmachtsmissbrauchs (so zutreffend Fricke VersR 2007, 1614, 1615) - setzt dabei voraus, dass der Versicherungsnehmer auf die Auskunft des Agenten, eine erhebliche Vorerkrankung sei nicht anzeigepflichtig, nicht vertraut, sondern im Bewusstsein der Anzeigeobliegenheit erkennt und billigt, dass der Versicherer durch das Vorgehen des Agenten über seinen Gesundheitszustand getäuscht und dadurch in der Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrages beeinflusst wird und er deshalb - im Einvernehmen mit dem Versicherungsagenten - will, dass die betreffende Erkrankung im Antragsformular unerwähnt bleibt (Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - IV ZR 161/03 - VersR 2004, 1297 unter 3 m.w.N.;… Langheid in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 43 Rdn. 54).
• BGH, 19.04.1994 - XI ZR 18/93

  Verpflichtung aus einem nicht vom Kontoinhaber unterzeichneten Scheck

  Auszug aus BGH, 27.02.2008 - IV ZR 270/06

  Voraussetzung ist dafür indes, dass der Missbrauch aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (BGH, Urteile vom 19. April 1994 - XI ZR 18/93 - NJW 1994, 2082 unter II 2 a und vom 29. Juni 1999 - XI ZR 277/98 - WM 1999, 1617 unter I 2 a).
• BGH, 07.03.2001 - IV ZR 254/00

  Zurechnung von Wissen des Arztes

  Auszug aus BGH, 27.02.2008 - IV ZR 270/06

  Danach ist eine Wissenszurechnung nur dann nicht gerechtfertigt, wenn der künftige Versicherungsnehmer nicht schutzwürdig ist (Senatsurteil vom 7. März 2001 - IV ZR 254/00 - VersR 2001, 620 unter 2 b bb).
• BGH, 29.06.1999 - XI ZR 277/98

  Offensichtlichkeit des Mißbrauchs einer umfassenden Kontovollmacht

  Auszug aus BGH, 27.02.2008 - IV ZR 270/06

  Voraussetzung ist dafür indes, dass der Missbrauch aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (BGH, Urteile vom 19. April 1994 - XI ZR 18/93 - NJW 1994, 2082 unter II 2 a und vom 29. Juni 1999 - XI ZR 277/98 - WM 1999, 1617 unter I 2 a).
• BGH, 10.10.2001 - IV ZR 6/01

  Ausfüllung vorformulierter Antragsfragen durch den Versicherungs-Agenten

  Auszug aus BGH, 27.02.2008 - IV ZR 270/06

  Unterläuft das der Versicherungsagent dadurch, dass er dem Antragsteller durch einschränkende Bemerkungen verdeckt, was auf die jeweilige Frage anzugeben und in das Formular aufzunehmen ist, kann dieses Agentenverhalten nicht zu Lasten des künftigen Versicherungsnehmers gehen (Senatsurteil vom 30. Januar 2002 aaO, vgl. schon Senatsurteil vom 10. Oktober 2001 - IV ZR 6/01 - VersR 2001, 1541 unter II 1 d).

• BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17

  Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …

  In diesem Fall wäre die Beklagte wegen kollusiven Zusammenwirkens mit einem Angestellten der Klägerin zu deren Nachteil nach Treu und Glauben daran gehindert, sich unter Verweis auf dessen Kenntnisse von den wettbewerbsbeschränkenden Absprachen und der Beteiligung der Beklagten hieran auf ein Mitverschulden der Klägerin zu berufen (BGH, Urteil vom 28. Januar 2000 - V ZR 402/98, NJW 2000, 1405, 1406; Urteil vom 27. Februar 2008 - IV ZR 270/06, NJW-RR 2008, 977 Rn. 10).

  Sie ist nicht gerechtfertigt, wenn dieser nicht schutzwürdig ist (BGH, NJW-RR 2008, 977 Rn. 10).

• BGH, 24.11.2010 - IV ZR 252/08

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog. …

  Der Versicherer kann allein mit dem Inhalt des von seinem Agenten ausgefüllten Antragsformulars nicht den Beweis führen, dass der Versicherungsnehmer hinsichtlich seiner Vorerkrankungen falsche Angaben gemacht habe, sofern dieser substantiiert behauptet, den Agenten mündlich zutreffend unterrichtet zu haben (Senatsurteile vom 27. Februar 2008 - IV ZR 270/06, VersR 2008, 765 Rn. 7; vom 23. Mai 1989 - IVa ZR 72/88, BGHZ 107, 322, 325).
• BGH, 05.07.2017 - IV ZR 508/14

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei …

  Der Versicherer kann allein mit dem Inhalt des von seinem Agenten ausgefüllten Antragsformulars nicht den Beweis führen, dass der Versicherungsnehmer hinsichtlich seiner Vorerkrankungen falsche Angaben gemacht hat, sofern dieser - wie hier - substantiiert behauptet, den Agenten mündlich über Vorerkrankungen, ärztliche Untersuchungen oder Behandlungen unterrichtet zu haben (…vgl. Senatsurteile vom 24. November 2010 aaO Rn. 26; vom 27. Februar 2008 - IV ZR 270/06, VersR 2008, 765 Rn. 7; vom 23. Mai 1989 - IVa ZR 72/88, BGHZ 107, 322, 325).

 
• OLG Stuttgart, 31.03.2016 - 7 U 149/15

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit

  Der Versicherer kann allein mit dem Inhalt des von seinem Agenten ausgefüllten Antragsformulars nicht den Beweis führen, der Versicherungsnehmer habe hinsichtlich seiner Vorerkrankungen falsche Angaben gemacht, sofern dieser seinerseits - wie hier die Klägerin - substantiiert behauptet, den Agenten mündlich zutreffend unterrichtet und damit seine vorvertragliche Anzeigepflicht erfüllt zu haben (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 338 Rn. 25 f. und Urteil vom 27. Februar 2008 - IV ZR 270/06, VersR 2008, 765 = BeckRS 2008, 06876 Rn. 7).

  Denn was dem Agenten in Bezug auf die Antragstellung gesagt und vorgelegt wird, ist dem Versicherer gesagt und vorgelegt worden, auch wenn der Versicherungsagent es nicht in das Formular aufgenommen hat (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 27. Februar 2008 - IV ZR 270/06, VersR 2008, 765 = BeckRS 2008, 06876 Rn. 7).

• OLG Saarbrücken, 20.06.2018 - 5 U 55/16

  Arglistige Täuschung einer privaten Krankenversicherung durch Verschweigen von …

  Richtig ist zwar, dass die Annahme von Arglist im Einzelfall dadurch entkräftet werden kann, dass der Versicherungsnehmer keinen vernünftigen Anlass hatte, den Versicherer durch Täuschung zum Abschluss eines Versicherungsvertrages zu bewegen, weil er bereits anderweitig Versicherungsschutz zu in etwa gleichen Bedingungen genoss (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2008 - IV ZR 270/06, VersR 2008, 765; Senat, Urteil vom 16. Juni 2010 - 5 U 272/08 - 35, ZfS 2012, 704).
• BGH, 19.03.2013 - XI ZR 46/11

  Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten …

  bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handelt aber eine Vertragspartei treuwidrig (§ 242 BGB), die sich auf die Zurechnung von Vertreterwissen beruft, obwohl sie damit rechnen musste, dass der Vertreter sein Wissen dem Geschäftsherrn vorenthalten würde (BGH, Urteile vom 17. Januar 1968 - VIII ZR 240/66, WM 1968, 440, 441, vom 24. April 1972 - II ZR 153/69, WM 1972, 1380, 1381, vom 27. Februar 2008 - IV ZR 270/06, NJW-RR 2008, 977 Rn. 10, 12 …und vom 5. Juli 2011 - XI ZR 306/10, WM 2011, 2088 Rn. 24).
• OLG Saarbrücken, 16.11.2011 - 5 U 60/11

  Wohngebäudeversicherung: Einwand der Unterversicherung bei nicht berücksichtigter …

  Der Agent ist bildlich gesprochen als Auge und Ohr des Versicherers anzusehen (BGH, Urt. v. 27.02.2008 - IV ZR 270/06 - VersR 2008, 765;… BGH Urt. v. 03.07.2002 - IV ZR 145/01 - VersR 2002, 1089;… Senat, Urt. v. 30.07.2003 - 5 U 50/02-1 - OLGR 2003, 353).

  Den Agenten zu kontrollieren, ist nicht Aufgabe des Versicherungsnehmers (BGH, Urt. v. 27.02.2008 - IV ZR 270/06 - VersR 2008, 765).

  Entscheidend ist, dass sich der Versicherungsnehmer bis zur Grenze der Evidenz eines Vollmachtsmissbrauchs (BGH, Urt. v. 27.02.2008 - IV ZR 270/06 - VersR 2008, 765) auf den Agenten verlassen darf.

  Aus diesen Gründen kann der Versicherer bei einer Abweichung zwischen den schriftlichen und mündlichen Erklärungen, die darauf beruht, dass sein Agent nach zutreffender Information durch den Versicherungsnehmer diese falsch in einen Antrag aufnimmt und sich diese Falscheintragung ohne Kontrolle vom Versicherungsnehmer unterschreiben lässt, dem Versicherungsnehmer nicht entgegenhalten, dass ihm nicht die richtigen Angaben gemacht wurden (BGH, Urt. v. 27.02.2008 - IV ZR 270/06 - VersR 2008, 765;… Rolfs in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 19 Rdn. 86;… Knappmann in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 2. Aufl., § 14 Rdn. 67 und 68).

• OLG Saarbrücken, 14.11.2012 - 5 U 343/10

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen einer Arglistanfechtung wegen des …

  Die Beweislast liegt beim Versicherer, der die Unterrichtung bestreitet (…zur Auge-und-Ohr-Rechtsprechung - für die Verletzung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheiten - BGH, Urt. v. 24.11.2010 - IV ZR 252/08 - VersR 2011, 338; BGH, Urt. v. 27.2.2008 - IV ZR 270/066 - VersR 2008, 765).

  Voraussetzung ist, dass der Versicherungsnehmer auf die Auskunft des Agenten, eine erhebliche Vorerkrankung sei nicht anzeigepflichtig, nicht vertraut, sondern im Bewusstsein der Anzeigeobliegenheit erkennt und billigt, dass der Versicherer durch das Vorgehen des Agenten über seinen Gesundheitszustand getäuscht und in seiner Vertragsentscheidung beeinflusst wird, und er deshalb - im Einvernehmen mit dem Versicherungsagenten - die betreffende Erkrankung im Antragsformular unerwähnt lassen will (BGH, Urt. v. 27.2.2008 - IV ZR 270/066 - VersR 2008, 765).

• OLG Saarbrücken, 27.03.2019 - 5 U 44/17

  Nachweis der Berufsunfähigkeit in versicherter Zeit und mögliche Vorerkrankung

  Dies kann im Regelfall durch die Aussage seines Agenten geschehen (BGH, Urt. v. 27.02.2008 - IV ZR 270/06 - VersR 2008, 765;… BGH Urt. v. 03.07.2002 - IV ZR 145/01 - VersR 2002, 1089;… Senat, Urt. v. 30.07.2003 - 5 U 50/02-1 - OLGR 2003, 353).

  Eine solche Kollusion setzt dabei voraus, dass der Versicherungsnehmer auf die Auskunft des Agenten nicht vertraut, sondern im Bewusstsein der Anzeigeobliegenheit erkennt und billigt, dass der Versicherer durch das Vorgehen des Agenten über wesentliche Umstände getäuscht und dadurch in der Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrages beeinflusst wird und er deshalb - im Einvernehmen mit dem Versicherungsagenten - will, dass die zutreffende Tatsache im Antragsformular unerwähnt bleibt (BGH, Urt. v. 27.02.2008 - IV ZR 270/06 - VersR 2008, 765).

  Denn es ist nicht Sache des künftigen Versicherungsnehmers, den Agenten hinsichtlich seiner Auskünfte, was von den offenbarten Umständen in das Formular aufzunehmen ist, zu kontrollieren (BGH, Urt. v. 27.02.2008 - IV ZR 270/06 - VersR 2008, 765;… BGH, Urt. v. 30.11.2011 - IV ZR 143/10 - VersR 2012, 213).

• OLG Saarbrücken, 07.07.2010 - 5 U 613/09

  Hausratversicherung: Wirksamkeit einer bedingungsgemäßen Entschädigungsgrenze für …

  Zu Recht weist der Kläger zwar darauf hin, dass der Versicherer das Gegenteil beweisen muss, wenn der Versicherungsnehmer in einem solchen Fall substantiiert behauptet, den Agenten zutreffend mündlich informiert zu haben (BGH, Urt. v. 27.02.2008 - IV ZR 270/06 - VersR 2008, 765;… BGH Urt. v. 03.07.2002 - IV ZR 145/01 - VersR 2002, 1089).
• OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 7 U 179/09

  PKH-Bewilligungsverfahren: Verkürzung der Beschwerdefrist durch die …
• BGH, 05.07.2011 - XI ZR 306/10

  Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher …
• BGH, 09.03.2011 - IV ZR 130/09

  Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Substanziierungslast des …
• OLG Düsseldorf, 10.03.2017 - 4 U 191/15

  Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der …
• OLG Frankfurt, 09.06.2011 - 7 U 127/09

  Direktanspruch aus D&O-Versicherung
• OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 510/08

  Verwertung von unter Verstoß gegen eine zeitlich begrenzte Entbindung von der …
• LG Göttingen, 11.06.2014 - 9 O 16/13

  Aufklärung; Beratungsprotokoll; Feststellung; Fortbestehen; Kündigung; private …
• OLG Stuttgart, 13.11.2014 - 7 U 92/14

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglistige Täuschung bei der Beantwortung von …
• LG Dortmund, 28.12.2009 - 2 S 27/09

  Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung nach dem neuen …
• OLG Saarbrücken, 16.06.2010 - 5 U 272/08

  BU-Zusatzversicherung - Nichtangabe Pollenallergie im Antrag
• LG Dortmund, 16.11.2009 - 2 S 27/09

  Anwendung des Versicherungsvertragsgesetzes in seiner alten Fassung (VVG a.F.) …
• OLG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4 U 144/10

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess