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| BGH, 21.12.1955 - IV ZR 285/54 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 17.03.1902 - IV 401/01
Aufnahme des durch Konkurs unterbrochenen Verfahrens
Auszug aus BGH, 21.12.1955 - IV ZR 285/54
Damit hat der Beklagte den Rechtsstreit aufgenommen (RGZ 51, 94 [97]).
- BGH, 06.10.2004 - XII ZR 323/01
Wirksamkeit der durch einen Miterben mit einer in den Nachlass fallenden …
Ob der Kläger im Innenverhältnis zu seinem Bruder eine Erstattung der von ihm im Prozeßvergleich übernommenen Kosten aus dem Nachlaß verlangen kann (…vgl. etwa MünchKomm/Dütz BGB 4. Aufl. § 2038 Rdn. 50) und ob es sich bei der Kostenschuld, wie die Revision hervorhebt, um eine sog. Nachlaßerbenschuld (vgl. BGH Beschluß vom 21. Dezember 1955 - IV ZR 285/54 - S. 3 f. unveröffentlicht und Johannsen WM 1972, 914, 920;… ferner Soergel/Stein BGB 13. Aufl. § 1967 Rdn. 8, 12;… MünchKomm/Siegmann BGB 4. Aufl. § 1967 Rdn. 26 ff., 37 f.) handelt, kann dahinstehen, weil dies für die Frage der Gegenseitigkeit keine Bedeutung hat.