Rechtsprechung
BGH, 18.12.1991 - IV ZR 299/90 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit von Sonderklauseln in Versicherungsverträgen - Alleinige Verantwortlichkeit - Antragsformularklausel
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 47; AGBG § 11 Nr. 7
Unwirksame Klausel zur Einschränkung der Empfangsvollmacht des Agenten
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 11 Nr. 7; VVG § 47
Unwirksame Klausel über Richtigkeit von Angaben in Antragformular eines Versicherers - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Erklärung des VV über die Erheblichkeit von Antragsfragen
Papierfundstellen
- BGHZ 116, 387
- NJW 1992, 828
- MDR 1992, 232
- VersR 1992, 217
- BB 1992, 308
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 240/86
Zurechnung des Wissens eines Vermittlungsagenten; Vortrags- und Beweislast für …
Auszug aus BGH, 18.12.1991 - IV ZR 299/90
Was ihm mit Bezug auf die Antragstellung gesagt und vorgelegt wird, ist dem Versicherer gesagt und vorgelegt worden (BGHZ 102, 194, 197) [BGH 11.11.1987 - IVa ZR 240/86]. - BGH, 13.12.1989 - IVa ZR 177/88
Anwendbarkeit auf sonstige zugangsbedürftige Willenserklärungen; Kenntnis des …
Auszug aus BGH, 18.12.1991 - IV ZR 299/90
a) Allerdings kannte die Beklagte die Krankenhausaufenthalte und ihre Anlässe nicht schon deshalb, weil der Kläger im Antragsformular seine Krankenversicherung bei dem konzernverbundenen Unternehmen angeben ließ und mit der angekündigten Einsichtnahme der Beklagten in die Krankenversicherungsunterlagen einverstanden war (Senatsurteil vom 13. Dezember 1989 - IVa ZR 177/88 - VersR 1990, 258 [BGH 13.12.1989 - IVa ZR 177/88] unter 3). - BGH, 29.01.1986 - IVa ZR 140/84
Schadenersatzanspruch gegen die Versicherung bei Nichtbearbeitung des Antrags auf …
Auszug aus BGH, 18.12.1991 - IV ZR 299/90
Diese Pflichten erfüllt er durch die Auskünfte des Agenten, der insoweit sein Erfüllungsgehilfe ist (s. auch Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - IV - ZR 140/84 - VersR 1986, 329). - BGH, 28.11.1990 - IV ZR 219/89
Pflicht des Versicherers zu Rückfragen
Auszug aus BGH, 18.12.1991 - IV ZR 299/90
Das Berufungsgericht wird dieses Vorgehen unter Auswertung der es erläuternden Aussage des Zeugen R. bzw. erforderlichenfalls aufgrund dessen erneuter Vernehmung nach den im Senatsurteil vom 28. November 1990 - IV ZR 219/89 VersR 1991, 170 unter 3 entwickelten Kriterien zu prüfen haben.
- BGH, 24.11.2010 - IV ZR 252/08
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog. …
Hat der Agent etwas, was ihm der Antragsteller auf die Fragen wahrheitsgemäß mitgeteilt hat, nicht in das Formular aufgenommen, so hat der Antragsteller seine Anzeigeobliegenheit gleichwohl gegenüber dem Versicherer erfüllt (Senatsurteil vom 18. Dezember 1991 - IV ZR 299/90, BGHZ 116, 387, 389). - BGH, 05.07.2017 - IV ZR 508/14
Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei …
Hat der Agent etwas, was ihm der Antragsteller auf die Fragen wahrheitsgemäß mündlich mitgeteilt hat, nicht in das Antragsformular aufgenommen, so hat der Antragsteller seine Anzeigeobliegenheit gleichwohl gegenüber dem Versicherer erfüllt (…Senatsurteile vom 24. November 2010 aaO; vom 18. Dezember 1991 - IV ZR 299/90, BGHZ 116, 387, 389). - BGH, 27.02.2008 - IV ZR 270/06
Anforderungen an die Feststellung des Missbrauchs der Vertretungsmacht eines …
Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Berufungsgericht für die Frage der Kenntniszurechnung bei Antragsaufnahme durch einen Versicherungsagenten von der Auge-und-Ohr-Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu BGHZ 102, 194; 116, 387 und ständig) ausgegangen, die nunmehr auch Eingang in das reformierte, am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Versicherungsvertragsgesetz gefunden hat (vgl. § 70 VVG n.F.).Denn was dem Agenten in Bezug auf die Antragstellung gesagt und vorgelegt wird, ist dem Versicherer gesagt und vorgelegt worden (§§ 43 Nr. 1 VVG a.F., 166 Abs. 1 BGB), auch wenn der Versicherungsagent es nicht in das Formular aufgenommen hat (BGHZ 116, 387, 389).
- OLG Saarbrücken, 19.09.2012 - 5 U 68/12
Eintrittspflicht der Wohngebäudeversicherung bei Veränderung der Schadensstelle …
Er erfüllt diese Verpflichtung durch die Auskünfte seines Versicherungsagenten, der insoweit sein Erfüllungsgehilfe ist (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1991 - IV ZR 299/90 - VersR 1992, 217; OLG Frankfurt, zfs 2002, 389;… Senat, Urt. v. 22.10.1997 - 5 U 245/97 - RuS 1999, 96). - BGH, 30.01.2002 - IV ZR 23/01
Evidenz des Vollmachtsmißbrauchs
Dann aber ist der Kläger seiner Anzeigeobliegenheit nachgekommen (vgl. BGHZ 116, 387, 389).Gibt der Agent dem Antragsteller unzutreffende Auskünfte und falsche Ratschläge im Zusammenhang mit der Beantwortung von Formularfragen im Antrag, greift demgemäß der Vorwurf, der Antragsteller habe insoweit seine Anzeigeobliegenheit verletzt, nicht durch (vgl. BGHZ 116, 387, 391).
- OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 7 U 157/11
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung bzw. Rücktritt wegen falscher …
Nach ihrem eigenen Vorbringen hat die Klägerin diese Umstände auch gegenüber der Versicherungsvertreterin B. nicht offengelegt, so dass auch insoweit keine Wissenszurechnung auf die Beklagte nach der "Auge und Ohr"-Rechtsprechung erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.1991 - Az. IV ZR 299/90 = BGHZ 116, 387 = NJW 1992, 828 und Urteil vom 11.11.1987 - Az. IVa ZR 240/86 = BGHZ 102, 194 = NJW 1988, 973). - OLG Stuttgart, 06.05.2010 - 2 U 7/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelkaufvertrages: Stempelaufdruck als …
Allerdings ist etwa eine Klausel aus Sportstudioverträgen: "Ich erkläre, gesund und daher in der Lage zu sein, an einem normalen Training teilzunehmen" , unwirksam, weil sie geeignet ist, den dem Kunden obliegenden Beweis zu erschweren, dass der Verwender seine Beratungs- und Hinweispflicht über die entstehende körperliche Belastung und die gesundheitlichen Risiken verletzt hat (…Hensen a.a.O. § 309 Nr. 12, 21; vgl. auch BGH NJW 1992, 828, 829). - BGH, 14.07.1993 - IV ZR 153/92
Anzeigepflicht bei datenbankmäßig erfaßten Umständen
Hat nicht der Versicherungsnehmer persönlich ein Fragenformular des Versicherers ausgefüllt, sondern eine für den Versicherer tätige Person anhand der Informationen, die der Versicherungsnehmer ihr mündlich gegeben hat, so kann der Versicherer den ihm obliegenden Beweis des objektiven Tatbestands einer Anzeigeobliegenheitsverletzung nicht mehr allein mit der Vorlage des unzutreffend ausgefüllten Formulars führen, soweit der Versicherungsnehmer wie auch hier substantiiert geltend macht, er habe den Agenten mündlich zutreffend informiert (st. Rspr.; vgl. BGHZ 116, 387 unter 1 a und d m.Anm. Hübner, LM VVG § 47 Nr. 1; Urteil vom 21. November 1989 - IVa ZR 269/88 - VersR 1990, 77f. unter 2; Urteil vom 23. Mai 1989 - IVa ZR 72/88 - VersR 1989, 833 [BGH 23.05.1989 - IV a ZR 72/88] unter 3.). - BGH, 03.07.2002 - IV ZR 145/01
Darlegungs- und Beweislast für mündliche Willenserklärungen im Rahmen des …
Etwas anderes folgt nicht daraus, daß bei der Entgegennahme eines Antrags auf Abschluß eines Versicherungsvertrages dem Antragsteller - auf alleinige Veranlassung des Versicherers - der empfangsbevollmächtigte Vermittlungsagent bildlich gesprochen als das Auge und Ohr des Versicherers gegenübersteht, so daß alles, was ihm mit Bezug auf die Antragstellung gesagt und vorgelegt worden ist, dem Versicherer gesagt und vorgelegt worden ist (vgl. BGHZ 102, 194, 197; 107, 322, 323; 116, 387, 389; 123, 224, 230 f.). - BGH, 10.10.2001 - IV ZR 6/01
Ausfüllung vorformulierter Antragsfragen durch den Versicherungs-Agenten
Was ihm mit Bezug auf die Antragstellung gesagt und vorgelegt wird, ist dem Versicherer gesagt und vorgelegt worden, auch wenn der Agent es nicht in das Formular aufgenommen hat (BGHZ 116, 387, 389). - BGH, 10.02.1999 - IV ZR 324/97
Wirksamkeit einer Schriftformklausel in einem Lebensversicherungsvertrag
- OLG Stuttgart, 09.06.2004 - 7 U 211/03
Vertrauenshaftung des Versicherers: Umfang der Auskunfts- und Beratungspflichten
- OLG Saarbrücken, 03.11.2004 - 5 U 279/04
Rücktritt der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verneinung einer …
- OLG Saarbrücken, 06.04.2011 - 5 U 428/10
Krankenversicherungsvertrag: Beratungspflicht bei Wegfall der …
- BGH, 11.11.1992 - IV ZR 271/91
Anzeigeobliegenheit des Versicherten - Haftungsausschluss Versicherungsagenten …
- OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 7 U 179/09
PKH-Bewilligungsverfahren: Verkürzung der Beschwerdefrist durch die …
- OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 5 U 50/05
Zur Anfechtung einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen verschwiegenen …
- OLG Celle, 07.02.2008 - 8 U 189/07
Umfang der Aufklärungs- und Belehrungpflicht eines Versicherungsmaklers beim …
- OLG Saarbrücken, 30.07.2003 - 5 U 50/02
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verletzung der Anzeigeobliegenheit bei …
- OLG Karlsruhe, 18.05.2010 - 12 U 20/09
Risikolebens- und Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Nachweis einer …
- OLG Saarbrücken, 16.08.2017 - 5 U 64/16
Beginn der 3-Jahres-Frist für den Ausschluss des Anspruchs auf Leistungen aus …
- OLG Koblenz, 20.04.2001 - 10 U 1003/00
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Täuschungsanfechtung - Angaben zu …
- OLG Saarbrücken, 04.04.2001 - 5 U 670/00
Lebensversicherung; Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Zusatzversicherung; …
- OLG Jena, 16.06.2006 - 4 U 163/06
Obliegenheitsverletzung eines VN in der BUZ; Eigenhaftung des …
- OLG Stuttgart, 21.08.2006 - 10 U 154/06
Private Rentenversicherung: Auskunfts- und Beratungspflichten des Versicherers …
- BGH, 10.09.2003 - IV ZR 198/02
Ausschluß der Arglistanfechtung des Versicherers wegen Verletzung der …
- OLG Stuttgart, 29.10.2012 - 7 U 201/11
Kapitalanlage: Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem im Rahmen …
- BGH, 23.01.2008 - IV ZR 284/06
Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen Versicherungsagenten
- OLG Hamm, 21.11.1996 - 17 U 49/95
Nichtbeachtung der Beurkundungsbedürftigkeit eines Bauvertrages; Rechtsfolgen
- OLG Nürnberg, 27.01.1994 - 8 U 1184/93
Abgrenzung zwischen Versicherungsvertreters vom Versicherungsmakler
- OLG Saarbrücken, 14.03.2012 - 5 U 358/11
Rechtsfolgen des Wegzugs des Versicherungsnehmers hinsichtlich einer privaten …
- OLG München, 23.06.1993 - 7 U 3294/92
Ausschlußmöglichkeit des Rückkaufsrechts des Kfz-Vertragshändlers in den AGB des …
- OLG Zweibrücken, 31.10.2002 - 1 U 66/02
Grundsätze der Wissenszurechnung eines Versicherungsagenten an die Versicherung …
- OLG Brandenburg, 27.03.2012 - 11 U 43/11
Haftung aus Versicherungsberatung und -vermittlung ; Haftung aus …
- OLG Karlsruhe, 03.04.2008 - 12 U 151/07
- OLG Hamm, 21.06.2000 - 20 U 196/99
Rechtsfolgen unrichtiger Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den …
- LG Aachen, 24.09.2012 - 5 S 61/12
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung der geleisteten Beiträge auf …
- LG Aachen, 31.05.2012 - 5 S 257/11
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf auf Rückzahlung der von ihm geleisteten …
- LG Aachen, 31.05.2012 - 5 S 231/11
Rückzahlung; Rechtsgrund; Widerruf; fondsgebundene Rentenversicherung
- LG Coburg, 13.11.2006 - 14 O 372/06
Zu den Folgen, wenn ein Versicherungsvermittler der Versicherung Kenntnisse über …
- VGH Baden-Württemberg, 07.01.1999 - A 13 S 3273/95
Entstehung der Beweisgebühr im Asylverfahren für Anwalt bei Verwertung von …
- OLG Frankfurt, 28.01.1998 - 7 U 33/97
Wirksamkeit eines versichererseitig erklärten Rücktritts von einem …
- LAG Bremen, 24.01.1997 - 4 Sa 151/96
Urlaub: Anspruch des freigestellten Arbeitnehmers
- OLG Oldenburg, 25.06.1997 - 2 U 94/97
Vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Versicherungsagenten; Vorliegen …
- LG Düsseldorf, 07.05.2010 - 22 S 281/09
Für die Beratung im Rahmen einer Vertragsanbahnungkann die Übergabe von …