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BGH, 30.05.1956 - IV ZR 30/56 |
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Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 21, 13
- NJW 1956, 1478
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (6)
- RG, 07.10.1897 - VI 147/97
Eventuelle Widerklage
Auszug aus BGH, 30.05.1956 - IV ZR 30/56
Es befindet sich damit im Ergebnis, wenn auch nicht in der Begründung, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts, das die Zulässigkeit einer eventuellen Widerklage außer in Ehesachen (RGZ 165, 317 [319]) ebenfalls verneint hat (RGZ 40, 331; 126, 18 [20]; RG Warn 1920 Nr. 122;… ebenso Seuffert-Walsmann ZPO 12. Aufl. § 33 Anm. 4 b [65]).Auch unter dem von dem Reichsgericht (RGZ 40, 331) für seine Auffassung angeführten Gesichtspunkt, daß die Rechtshängigkeit der der eventuellen Widerklage zugrunde liegenden Forderung nicht bis zur Entscheidung über die Klage offen bleiben dürfe, besteht kein Unterschied gegenüber dem eventuellen Klagantrag.
- RG, 10.12.1913 - V 303/13
Mißbrauch der Testamentsvollstreckung
Auszug aus BGH, 30.05.1956 - IV ZR 30/56
Nach der in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen zutreffenden Auffassung ist dieses Erfordernis jedoch nicht im objektiven Sinne zu verstehen; vielmehr wird der Nachlaß schon dann verpflichtet, wenn der Gläubiger ohne Fahrlässigkeit annehmen durfte, daß der Testamentsvollstrecker im Rahmen der ihm obliegenden ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses handele (RGZ 83, 348 [353]; RG HRR 1929 Nr. 2004;… RGRK BGB 10. Aufl. § 2206 Anm. 2 [406];… Staudinger BGB 10./11. Aufl. § 2206 Anm. 10, 11 [1074]). - RG, 03.10.1929 - VIII 215/29
1. Bedeutung des die negative Feststellungsklage abweisenden Urteils. 2. Zur …
Auszug aus BGH, 30.05.1956 - IV ZR 30/56
Es befindet sich damit im Ergebnis, wenn auch nicht in der Begründung, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts, das die Zulässigkeit einer eventuellen Widerklage außer in Ehesachen (RGZ 165, 317 [319]) ebenfalls verneint hat (RGZ 40, 331; 126, 18 [20]; RG Warn 1920 Nr. 122;… ebenso Seuffert-Walsmann ZPO 12. Aufl. § 33 Anm. 4 b [65]).
- RG, 14.12.1932 - V 275/32
1. Findet die Vorschrift des § 185 Abs. 2 BGB. auch Anwendung auf Verfügungen …
Auszug aus BGH, 30.05.1956 - IV ZR 30/56
Daran ist richtig, daß infolge der Verweigerung der Genehmigung die in der Auflassung liegende Verfügung über den Acker in R. keine Wirkung erlangen konnte, gleichgültig, ob die Verweigerung der Auflassung nachfolgte (RGZ 139, 118 [127]) oder ihr vorangegangen war. - RG, 25.06.1912 - II 76/12
Teilweise Nichtigkeit
Auszug aus BGH, 30.05.1956 - IV ZR 30/56
Wenn die Vereinbarungen in verschiedenen Urkunden niedergelegt wurden, so mochte das nach der Lebenserfahrung zunächst dafür sprechen und die Vermutung begründen, daß sie nach dem Vertragswillen der Parteien als verschiedene selbständige Geschäfte gelten sollten (RGZ 79, 434 [439]). - RG, 15.01.1941 - IV B 40/40
Kann der auf Scheidung der Ehe verklagte Ehegatte einen Schuldausspruch gegen den …
Auszug aus BGH, 30.05.1956 - IV ZR 30/56
Es befindet sich damit im Ergebnis, wenn auch nicht in der Begründung, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts, das die Zulässigkeit einer eventuellen Widerklage außer in Ehesachen (RGZ 165, 317 [319]) ebenfalls verneint hat (RGZ 40, 331; 126, 18 [20]; RG Warn 1920 Nr. 122;… ebenso Seuffert-Walsmann ZPO 12. Aufl. § 33 Anm. 4 b [65]).
- BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99
Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
Da die Entscheidung insoweit unter der auflösenden Bedingung stand, daß dem Hauptantrag nicht stattgegeben wird, fehlt es ihr nunmehr an einer verfahrensrechtlichen Grundlage (BGHZ 21, 13, 16; 106, 219, 221; 112, 229, 232;… vgl. auch Brox, Festschrift Heymanns Verlag, 1965, S. 121, 136; Merle, ZZP 83 [1970], 436, 456;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 537 Rdn. 9;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO, § 536 Rdn. 26). - BGH, 13.05.1996 - II ZR 275/94
Aufbringung des Fehlbetrages durch die übrigen Gesellschafter; Zulässigkeit einer …
Dieser Voraussetzung entspricht nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum der Antrag einer Widerklage, der mit dem Hauptvortrag des Widerklägers in einem "echten" Eventualverhältnis steht (BGHZ 21, 13, 15; 43, 28, 30;… BGH, Urt. v. 17. April 1958 - VII ZR 65/57, LM ZPO § 33 Nr. 1;… Urt. v. 10. Juli 1961 - VIII ZR 64/60, LM ZPO § 33 Nr. 5;… Thomas/Putzo aaO., § 33 Rdn. 14;… Zöller/Vollkommer aaO., § 33 Rdn. 26;… MüKo/Patzina, ZPO, § 33 Rdn. 24;… Baumbach/Lauterbach, ZPO, 54. Aufl., Anh. zu § 253 Rdn. 12;… Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 33 Rdn. 26;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPO, 15. Aufl., § 98 II 5). - OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 1 U 111/18
Zur Haftung des Verkäufers bei Aktienlieferungen über den Dividendenstichtag …
Denn mit der Abweisung der Klage ist die innerprozessuale Bedingung, unter der die Hilfswiderklage erhoben war, entfallen (vgl. BGH, U. v. 30.5.1956, Az. IV ZR 30/56, juris Rdn. 71).
- BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 278/95
Kündigungsschutz bei Vermietung einer Wohnung an einen Verein
Da danach der Kläger mit seinem Hauptantrag Erfolg hat, war von Amts wegen die Entscheidung des Berufungsgerichts auch insoweit aufzuheben, als es dem Hilfsantrag des Klägers auf Feststellung der Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Beklagten zu 1 stattgegeben hat, weil diese Entscheidung unter der auflösenden Bedingung ergangen ist, daß der Hauptantrag abgewiesen wird (BGHZ 21, 13, 16, 106, 219, 221, 112, 229, 232, BGH, Urteil vom 28. Oktober 1992 - IV ZR 221/91 = WM 1993, 345 unter III). - BGH, 06.12.2004 - II ZR 394/02
Zulässigkeit einer erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Widerklage
- BGH, 26.09.1990 - IV ZR 131/89
Verkündung einer Verfügung von Todes wegen
Hätten die mit der Revision weiter verfolgten Hauptanträge Erfolg, dann wären die auf die Hilfsanträge des Klägers ergangenen Entscheidungen ohne verfahrensrechtliche Grundlage und dementsprechend - sei es durch das Revisionsgericht (BGHZ 21, 13, 16) oder nach Zurückverweisung durch das Berufungsgericht (BGHZ 106, 219, 221) - auch ohne dahingehende Parteianträge aufzuheben. - BAG, 13.08.2019 - 1 AZR 213/18
Tarifvorrang - Öffnungsklausel
Darin liegt eine zulässige innerprozessuale Bedingung (grds. BGH 13. Mai 1996 - II ZR 275/94 - zu III der Gründe, BGHZ 132, 390; 30. Mai 1956 - IV ZR 30/56 - zu II der Gründe, BGHZ 21, 13) . - OLG Hamm, 14.03.2019 - 2 U 56/18
Kündigungen der Lieferverträge über Strom aus einem Steinkohlekraftwerk in …
Zwar ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte ihre Widerklage für den Fall eines Obsiegens der Klägerinnen, d.h. unter einer innerprozessualen Bedingung, erhoben hat (vgl. BGH, Urteil v. 30.05.1956, IV ZR 30/56). - BGH, 05.11.2009 - III ZR 302/08
Handelsblatt ist Pflichtlektüre des Anlageberaters
Der Berücksichtigung der erst im Berufungsverfahren geltend gemachten Aufrechnung steht nicht § 533 ZPO entgegen, da der Kläger sich rügelos eingelassen und damit seine Einwilligung erklärt hat (vgl. BGHZ 21, 13, 18), und die der Prüfung zugrunde liegenden Tatsachen zwischen den Parteien unstreitig sind, so dass sie bei der Verhandlung und Entscheidung ohnehin zugrunde zu legen sind. - BGH, 06.03.1991 - IV ZR 114/89
Rechte und Pflichten des Vorvermächtnisnehmers
Das folgt schon daraus, daß die Anschlußrevision der Klägerin wegen der von ihr weiter verfolgten Hauptanträge teilweise zum Erfolg führt; für diesen Fall ist der auf die Feststellung ersatzfähiger Verwendungen gerichtete Hilfsantrag nicht gestellt (vgl. BGHZ 21, 13, 16; 106, 219; Senatsurteil vom 26.9.1990 - IV ZR 131/89 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). - BGH, 06.03.1996 - VIII ZR 212/94
Bestimmtheit einer vollstreckbaren Urkunde; Umfang der Bindungswirkung des …
- OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 6 U 64/13
Teilurteil über Klage bei Hilfswiderklage; irreführende Alleinstellungswerbung
- BGH, 27.06.2002 - VII ZR 272/01
Formularmäßige Vereinbarung einer Vollmacht zur Vergabe von Bauleistungen im …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2017 - 4 U 146/14
Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen arglistiger Täuschung
- BGH, 10.11.1983 - VII ZR 72/83
Zulässigkeit einer bedingten unselbstständigen Anschlussberufung
- BGH, 14.12.1988 - IVa ZR 209/87
Entscheidung über Haupt- und Hilfsanspruch im Revisionsverfahren
- BGH, 26.10.1979 - V ZR 88/77
Schwarzkauf I - § 815 BGB
- OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6a U 1/21
Kommanditgesellschaft: Auslegung und Umfang einer Mehrheitsklausel im …
- OLG Saarbrücken, 02.03.2022 - 5 U 64/21
Verlangt der Erbe des Versicherungsnehmers vom Bezugsberechtigten die Herausgabe …
- BGH, 16.12.1964 - VIII ZR 47/63
Zulässigkeit einer Klage auf wiederkehrende Leistungen
- BGH, 17.01.1968 - VIII ZR 207/65
Unterbrechung der Verjährung durch hilfsweise Geltendmachung eines Anspruchs
- BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 93/20
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Haft im Hinblick auf das …
- BGH, 16.05.1984 - VIII ZR 18/83
Pflicht des Vorbehaltskäufers zum Ersatz von gezogenen Nutzungen
- BGH, 14.12.1988 - VIII ZR 31/88
Rechtsschutzbedürfnis für die Geltendmachung eines vertraglichen …
- BGH, 18.04.1980 - V ZR 16/79
Anforderungen an Herausgabeverlangen aus Pachtvertrag als unzulässige …
- BGH, 20.12.2005 - XI ZR 119/04
Umfang der Sicherung von Ansprüchen einer Bausparkasse
- BayObLG, 14.07.1998 - 2Z BR 83/98
Trennung von Verfahren über einen Antrag und einen Gegenantrag
- BGH, 17.04.1958 - VII ZR 65/57
- BGH, 10.07.1961 - VIII ZR 64/60
- OLG Celle, 12.03.2020 - 11 U 90/16
Ansprüche wegen Beschädigung von Eisenbahn-Waggons auf einer Transportfahrt; …
- OLG Düsseldorf, 25.05.2012 - 16 U 39/11
Anforderungen an die Erfüllung der Einlageschuld des GmbH-Gesellschafters
- OLG München, 22.10.2003 - 7 U 2721/03
Zur Frage der Treuwidrigkeit der Versagung der Zustimmung zu einem …
- BGH, 09.11.1995 - IX ZB 65/95
Zulässigkeit einer Klageänderung in Berufungsverfahren
- BGH, 08.05.1972 - II ZR 96/70
Abfindung eines ausgeschlossenen Gesellschafters - Erklärung der Nichtigkeit …
- BAG, 25.10.1988 - 3 AZR 598/86
Berechnung einer Versorgungsanwartschaft - Kürzung einer Versorgungsanwartschaft …
- OLG Naumburg, 24.11.2022 - 2 U 180/21
Anspruch auf Sicherheit für Vergütungsansprüche aus Architektenvertrag; …
- LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 557/04
Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen; …
- BGH, 10.03.1959 - VIII ZR 44/58
- LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 546/04
Sonderkündigungsrecht des Erstehers hinsichtlich des Mietvertrages im Rahmen …
- BVerwG, 11.10.1968 - VII C 139.65
Pflicht des Richters zum Hinweis auf seine Rechtsauffassung - Anfechtungsklage …
- LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 548/04
Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen; Möglichkeit des …
- BSG, 25.03.1982 - 10 RAr 7/81
Zulässigkeit einer Widerklage; Anfechtungsklage
- BayObLG, 31.08.2000 - 2Z BR 39/00
Nutzung einer Eigentumswohnung zur Ausübung eines Gewerbes oder Berufs
- LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 555/04
Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen; Eigentumserwerb …
- BGH, 12.07.1972 - VIII ZR 259/69
Festsetzung des Streitwertes; Anforderungen an die Streitwertbemessung; …
- LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 559/04
Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen; …
- OLG Köln, 27.05.1994 - 19 U 289/93
Zahlung einer Vergütung an ein Aufsichtsratsmitglied aufgrund eines …
- BGH, 20.03.1975 - VII ZR 65/74
Schadensersatz bei fehlerhafter Wirtschaftlichkeitsberechnung; Aufrechnung - …
- BGH, 27.04.1988 - IVb ZR 55/87
Ausgleichsanspruch hinsichtlich bereits gezahlter Raten - …
- LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 554/04
- BAG, 09.12.1975 - 1 ABR 7/75
Arbeitsgerichtsverfahren: Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses
- LSG Berlin, 21.05.2001 - L 16 RA 43/98
Statthaftigkeit einer Widerklage im sozialgerichtlichen Verfahren
- OLG München, 25.03.1980 - 5 U 3711/79
Eintritt in Gesellschaft im Erbwege aufgrund sog. qualifizierter Nachfolgeklausel
- BPatG, 07.03.2018 - 28 W (pat) 541/17
Unterscheidungskraft des zur Eintragung ins Register als Marke angemeldeten …
- BGH, 18.09.1975 - X ZR 43/74
Einschlägige Rechtsnormen bei einem Zuständigkeitsstreit im Zusammenhang mit der …
- OLG München, 17.12.1987 - 29 U 5865/86
Schadensersatz wegen einer Verletzung von Nutzungsrechten an Entwürfen von zwei …
- BGH, 16.02.1989 - III ZR 130/87
- BGH, 16.10.1975 - VII ZR 38/73
Vertragliches Aufrechnungsverbot für den Bauherrn - Unangemessene Beschneidung …
- BGH, 28.02.1966 - III ZR 95/64
Zulässigkeit einer "Eventual-Wider-Widerklage" - Teilung eines bei der …
- AG Köln, 31.01.2000 - 214 C 468/99
Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich eines Zahlungsanspruchs aus …
- BGH, 13.12.1961 - V ZR 71/60
Rechtsmittel
- BGH, 20.09.1961 - VIII ZR 85/60
Rechtsmittel
- BGH, 12.07.1960 - I ZR 2/59
Verwirkung einer Vertragsstrafe und Abgrenzung zwischen selbstständigen …