Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Umstellung eines Zusatzversorgungssystems für Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes; Anspruch auf eine gesetzliche Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Wirksamkeit einer Übergangsregelung sowie die Höhe der erteilten Startgutschrift; ...

• Judicialis

  BetrAVG § 18 Abs. 2; ; VBLS § 79 Abs. 2 Satz 4; ; VBLS § 79 Abs. 2 Satz 5; ; SGB VI § 58 Abs. 1 Nr. 4; ; SGB VI § 207; ; SGB VI § 236a Abs. 4 Nr. 3; ; BGB § 140

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VBLS § 79 Abs. 2 Satz 4
  Rechtstellung schwerbehinderter Versicherter in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 01.10.1986 - IVb ZB 83/86

  Unselbständige Anschlußberufung - Berufung - Begründung

  Auszug aus BGH, 03.12.2008 - IV ZR 319/06

  Jedoch sind auch im Verfahrensrecht analog § 140 BGB fehlerhafte Parteihandlungen in zulässige und wirksame umzudeuten, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (BGH, Urteil vom 27. April 1995 - VII ZR 218/94 - NJW 1995, 2362 unter I 2; BGH, Beschluss vom 1. Oktober 1986 - IVb ZB 83/86 - FamRZ 1987, 154 unter II 1).

  Ohne Prüfung der Möglichkeit der Umdeutung einer unzulässigen, weil nicht fristgerecht begründeten Berufung in eine zulässige Anschlussberufung darf die Berufung nicht als unzulässig verworfen werden (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 1986 aaO).

  Nicht als Anschlussberufung gewertet werden könnte dagegen eine Prozesserklärung, die sich in der Abwehr des gegnerischen Berufungsantrags erschöpft (BGH…, Urteil vom 9. Mai 1984 aaO) oder aus der zweifelsfrei hervorgeht, dass ausschließlich ein selbständiges Rechtsmittel gewollt ist (BGHZ 100, 383, 387 f.; BGH…, Urteil vom 27. April 1995 aaO sowie Beschluss vom 1. Oktober 1986 aaO;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher § 524 Rdn. 37).

• BGH, 27.04.1995 - VII ZR 218/94

  Zulässigkeit einer selbständigen Anschlussberufung - Einordnung der selbständigen …

  Auszug aus BGH, 03.12.2008 - IV ZR 319/06

  Jedoch sind auch im Verfahrensrecht analog § 140 BGB fehlerhafte Parteihandlungen in zulässige und wirksame umzudeuten, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (BGH, Urteil vom 27. April 1995 - VII ZR 218/94 - NJW 1995, 2362 unter I 2; BGH, Beschluss vom 1. Oktober 1986 - IVb ZB 83/86 - FamRZ 1987, 154 unter II 1).

  Nicht als Anschlussberufung gewertet werden könnte dagegen eine Prozesserklärung, die sich in der Abwehr des gegnerischen Berufungsantrags erschöpft (BGH…, Urteil vom 9. Mai 1984 aaO) oder aus der zweifelsfrei hervorgeht, dass ausschließlich ein selbständiges Rechtsmittel gewollt ist (BGHZ 100, 383, 387 f.; BGH, Urteil vom 27. April 1995 aaO …sowie Beschluss vom 1. Oktober 1986 aaO;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher § 524 Rdn. 37).

  Auch wenn der tatsächliche Wille des Rechtsmittelführers ursprünglich auf die Durchführung einer selbständigen Berufung gerichtet war, kann in aller Regel zumindest ein - ausreichender - mutmaßlicher Wille angenommen werden, die unzulässige Hauptberufung wenigstens als Anschlussberufung "retten zu wollen" (BGHZ 100, 383, 388; BGH, Urteil vom 27. April 1995 aaO).

• BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 51/86

  Begründung der Anschlußberufung

  Auszug aus BGH, 03.12.2008 - IV ZR 319/06

  Insoweit sind also keine strengen Anforderungen zu stellen (BGHZ 100, 383, 386).

  Nicht als Anschlussberufung gewertet werden könnte dagegen eine Prozesserklärung, die sich in der Abwehr des gegnerischen Berufungsantrags erschöpft (BGH…, Urteil vom 9. Mai 1984 aaO) oder aus der zweifelsfrei hervorgeht, dass ausschließlich ein selbständiges Rechtsmittel gewollt ist (BGHZ 100, 383, 387 f.; BGH…, Urteil vom 27. April 1995 aaO …sowie Beschluss vom 1. Oktober 1986 aaO;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher § 524 Rdn. 37).

  Auch wenn der tatsächliche Wille des Rechtsmittelführers ursprünglich auf die Durchführung einer selbständigen Berufung gerichtet war, kann in aller Regel zumindest ein - ausreichender - mutmaßlicher Wille angenommen werden, die unzulässige Hauptberufung wenigstens als Anschlussberufung "retten zu wollen" (BGHZ 100, 383, 388; BGH…, Urteil vom 27. April 1995 aaO).

 
• BGH, 09.05.1984 - IVb ZR 74/82

  Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Beurteilung …

  Auszug aus BGH, 03.12.2008 - IV ZR 319/06

  Die Umdeutung setzt nicht voraus, dass die Prozesshandlung als Anschlussberufung bezeichnet wird; es genügt vielmehr das - auch stillschweigend zum Ausdruck gebrachte - Begehren auf Abänderung des Urteils erster Instanz (BGH, Urteile vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 74/82 - NJW 1984, 2351 unter 4 c; vom 28. Oktober 1953 - VI ZR 217/52 - NJW 1954, 226 unter 2).

  Nicht als Anschlussberufung gewertet werden könnte dagegen eine Prozesserklärung, die sich in der Abwehr des gegnerischen Berufungsantrags erschöpft (BGH, Urteil vom 9. Mai 1984 aaO) oder aus der zweifelsfrei hervorgeht, dass ausschließlich ein selbständiges Rechtsmittel gewollt ist (BGHZ 100, 383, 387 f.; BGH…, Urteil vom 27. April 1995 aaO …sowie Beschluss vom 1. Oktober 1986 aaO;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher § 524 Rdn. 37).

• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

  Umfang der Revisionszulassung

  Auszug aus BGH, 03.12.2008 - IV ZR 319/06

  Hierfür reicht es nicht aus, dass das Berufungsgericht lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision gibt, ohne weiter erkennbar zu machen, dass es die Zulassung der Revision auf den durch die Rechtsfrage betroffenen Teil des Streitgegenstandes beschränken will (BGHZ 153, 358, 361; BGH, Urteil vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 675/80 - NJW 1982, 1940 unter A I).

  Da das Berufungsgericht schon nicht ausgeführt hat, wegen welcher Rechtsfragen die Zulassung erfolgt, ist auch nicht unschwer oder eindeutig feststellbar, auf welchen Teil des Rechtsstreits die Zulassung beschränkt hätte sein sollen (vgl. hierzu BGHZ 153, 358, 361 f.).

• BGH, 24.09.2008 - IV ZR 134/07

  Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und …

  Auszug aus BGH, 03.12.2008 - IV ZR 319/06

  Mit Urteil vom 24. September 2008 (IV ZR 134/07 - zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der Senat dies bestätigt und die Berechnung der bis zum Zeitpunkt der Systemumstellung von den rentennahen Versicherten erworbenen Rentenanwartschaften sowie deren Übertragung in das neu geschaffene Betriebsrentensystem gebilligt.
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  Auszug aus BGH, 03.12.2008 - IV ZR 319/06

  aa) Der Senat hat bereits mit Urteil vom 14. November 2007 (BGHZ 174, 127 Tz. 25 ff., 27) entschieden, dass die Satzung der Beklagten auch ohne Zustimmung der Versicherten und im Wege einer umfassenden Systemumstellung geändert werden konnte.
• OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04

  VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …

  Auszug aus BGH, 03.12.2008 - IV ZR 319/06

  Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 24. November 2005 (12 U 102/04) ausgeführt, der Systemwechsel vom bisherigen Gesamtversorgungssystem zum neuen Betriebsrentensystem stelle als solcher noch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Rechte der Pflichtversicherten dar.
• BGH, 03.12.2008 - IV ZR 104/06

  Rechtsstellung schwerbehinderter Versicherter in der Zusatzversorgung des Bundes …

  Auszug aus BGH, 03.12.2008 - IV ZR 319/06

  Wie der Senat im Urteil vom heutigen Tag im Verfahren IV ZR 104/06 (zur Veröffentlichung vorgesehen) erkannt hat, setzt diese, am Maßstab des durchschnittlichen Versicherten entwickelte Auslegung insbesondere das Wartezeiterfordernis aus dem gesetzlichen Rentenversicherungsrecht in ein sachgerechtes Verhältnis zu dem in § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS vorausgesetzten Mindestlebensalter von 52 Jahren.
• BGH, 28.10.1953 - VI ZR 217/52

  Schriftliches Verfahren

  Auszug aus BGH, 03.12.2008 - IV ZR 319/06

  Die Umdeutung setzt nicht voraus, dass die Prozesshandlung als Anschlussberufung bezeichnet wird; es genügt vielmehr das - auch stillschweigend zum Ausdruck gebrachte - Begehren auf Abänderung des Urteils erster Instanz (BGH, Urteile vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 74/82 - NJW 1984, 2351 unter 4 c; vom 28. Oktober 1953 - VI ZR 217/52 - NJW 1954, 226 unter 2).
• BGH, 26.05.1982 - IVb ZR 675/80

  Scheidung einer gemischtnationalen Ehe - Anwendbarkeit von deutschem oder …

• BGH, 04.11.2009 - IV ZR 118/07

  Rechtmäßigkeit des Systemwechsels vom Gesamtversorgungssystem zum …

  Der Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 3. Dezember 2008 (IV ZR 251/06 Tz. 26 und IV ZR 319/06 Tz. 34, beide bei [...] abrufbar), auf die für die Einzelheiten verwiesen wird, die Wirksamkeit der Sonderregelung für schwerbehinderte Versicherte in § 79 Abs. 2 Sätze 4 und 5 VBLS bestätigt.
• LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 S 47/07

  VBL: Individuelle Steuerdaten des Berechtigten zur Berechnung der Betriebsrente

  bb) Soweit der Bundesgerichtshof in mehreren Grundsatzurteilen vom 3. Dezember 2008 - Az. IV ZR 104/06 (veröffentlicht in VersR 2009, 201 ff.), IV ZR 105/06; IV ZR 251/06, IV ZR 325/07; IV ZR 148/08; IV ZR 319/06 - (jeweils veröffentlicht in Juris) die vorzitierten Entscheidungen der erkennenden Kammer im Ergebnis bestätigt, gleichzeitig aber - mit anderer Begründung, nämlich unter Heranziehung insbesondere der Nachzahlungsberechtigung für nicht als Anrechnungszeiten berücksichtigte (Schul-)Ausbildungszeiten gem. § 207 SGB VI - ausgeführt hat, dass es zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS ausreiche, wenn ein mindestens 52-jähriger, schwerbehinderter Versicherter die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Rente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Sozialversicherung am Umstellungsstichtag einseitig hätte schaffen können - unterstellt, er hätte das Renteneintrittsalter bereits erreicht gehabt, ergibt sich daraus keine andere rechtliche Beurteilung.
• LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 237/07

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift unter …

  Zwischenzeitlich hat der Bundesgerichtshof in mehreren Grundsatzurteilen vom 3. Dezember 2008 - Az. IV ZR 104/06 (veröffentlicht in VersR 2009, 201 ff.), IV ZR 105/06; IV ZR 251/06, IV ZR 325/07; IV ZR 148/08; IV ZR 319/06 - (jeweils veröffentlicht in Juris) die vorzitierten Entscheidungen der erkennenden Kammer im Ergebnis bestätigt, gleichzeitig aber - mit anderer Begründung, nämlich unter Heranziehung insbesondere der Nachzahlungsberechtigung für nicht als Anrechnungszeiten berücksichtigte Ausbildungszeiten gem. § 207 SGB VI - ausgeführt, dass es zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS ausreiche, wenn ein mindestens 52-jähriger, schwerbehinderter Versicherter die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Rente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Sozialversicherung am Umstellungsstichtag einseitig hätte schaffen können - unterstellt, er hätte das Renteneintrittsalter bereits erreicht gehabt.
• LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 95/06

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift für …

  Auch der insoweit maßgebliche Umstellungsstichtag (31.12.2001) ist willkürfrei gewählt und daher rechtlich unbedenklich (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 (BGHZ 174, 127) 24. September 2008 (IV ZR 134/07 - VersR 2008, 1677) und vom 3. Dezember 2008 (IV ZR 251/06, IV ZR 319/06 - beide abrufbar über die Website des Bundesgerichtshofs und bei juris).
• LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 30/04

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung von Vordienstzeiten außerhalb …

  Auch der insoweit maßgebliche Umstellungsstichtag (31.12.2001) ist willkürfrei gewählt und daher rechtlich unbedenklich (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 (BGHZ 174, 127) 24. September 2008 (IV ZR 134/07 - VersR 2008, 1677) und vom 3. Dezember 2008 (IV ZR 251/06, IV ZR 319/06 - beide abrufbar über die Website des Bundesgerichtshofs und bei juris).