Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ausschlußfrist - Schuldlose Versäumung durch Versicherungsnehmer - Beweislast

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BB-BUZ § 1 Nr. 3 S. 2
  Rechtsfolgen verspäteter Anzeige des Eintritts einer Berufsunfähigkeit

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BB-BUZ § 1 Abs. 3 Satz 2
  Versäumung der Frist

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1995, 598
• MDR 1995, 912
• VersR 1995, 82
• BB 1995, 987

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 15.04.1992 - IV ZR 198/91

  Ausschlußfrist für nach Vertragsende gemeldete Fälle in der …

  Auszug aus BGH, 02.11.1994 - IV ZR 324/93

  Im letztgenannten Falle bezwecken die Versicherungsbedingungen nämlich grundsätzlich objektiv eine zeitliche Begrenzung der Leistungspflicht des Versicherers (vgl. Senatsurteile vom 24. März 1982 - IVa ZR 226/80 - VersR 1982, 567 unter 2; vom 15. April 1992 - IV ZR 198/91 - VersR 1992, 819 unter I 2 a).

  Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, daß eine solche Auslegung des Ausschlußprinzips, sofern es auf Untätigkeit des Versicherungsnehmers binnen bestimmter Frist abstellt, unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben im Interesse des sorgfältigen Versicherungsnehmers geboten ist (vgl. zuletzt Urteil vom 15. April 1992, aaO. unter II 1).

• BGH, 24.03.1982 - IVa ZR 226/80

  Rechtsnatur der Anmeldefrist

  Auszug aus BGH, 02.11.1994 - IV ZR 324/93

  Im letztgenannten Falle bezwecken die Versicherungsbedingungen nämlich grundsätzlich objektiv eine zeitliche Begrenzung der Leistungspflicht des Versicherers (vgl. Senatsurteile vom 24. März 1982 - IVa ZR 226/80 - VersR 1982, 567 unter 2; vom 15. April 1992 - IV ZR 198/91 - VersR 1992, 819 unter I 2 a).

  Dieses Ziel wäre durch die Begründung einer Obliegenheit des Versicherungsnehmers nicht zu erreichen, weil in diesem Falle selbst eine auf grober Fahrlässigkeit beruhende Obliegenheitsverletzung den Versicherer nicht zuverlässig von seiner Leistungspflicht befreien könnte, § 6 Abs. 3 Satz 2 VVG (vgl. auch Senatsurteil vom 24. März 1982, aaO.;… Voit, aaO.).

• BGH, 27.09.1989 - IVa ZR 132/88

  Anspruch auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Anzeige …

  Auszug aus BGH, 02.11.1994 - IV ZR 324/93

  Mit dieser Verweisung kann die Anzeige auch nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers aber nicht gemeint sein, denn gegen ihr Unterlassen oder Verzögern hat sich der Versicherer bereits umfassend mit § 1 (3) Satz 2 BB-BUZ gesichert (so bereits Senatsurteil vom 27. September 1989 - IVa ZR 132/88 - VersR 1989, 1182 unter 1).

 
• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

  Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …

  Auszug aus BGH, 02.11.1994 - IV ZR 324/93

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muß (BGHZ 123, 83, 85).
• BGH, 22.02.1984 - IVa ZR 63/82

  Voraussetzung eines unbefristeten Leistungsverweigerungsrechts des Versicherers; …

  Auszug aus BGH, 02.11.1994 - IV ZR 324/93

  Vorausgesetzt wird vielmehr ein Gesamtzustand des Versicherten, der derart beschaffen sein muß, daß eine günstige Prognose für die Wiederherstellung der verlorengegangenen Fähigkeiten zur Berufsausübung in einem überschaubaren Zeitraum nicht gestellt werden kann (Senatsurteil vom 22. Februar 1984 - IVa ZR 63/82 - VersR 1984, 630 unter III).
• BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 74/88

  Reichweite einer sog. Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung

  Auszug aus BGH, 02.11.1994 - IV ZR 324/93

  Deshalb ist für den Zeitpunkt des Eintritts von Berufsunfähigkeit im Sinne von § 2 (1) BB-BUZ die rückschauende Feststellung maßgebend, wann erstmals ein Zustand gegeben war, der nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft keine Erwartung mehr auf eine Besserung rechtfertigte (Senatsurteil vom 14. Juni 1989 - IVa ZR 74/88 - VersR 1989, 903 unter 3 c).

• OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 75/18

  Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

  Auf der Grundlage des eigenen Vorbringens des Klägers ist vielmehr davon auszugehen, dass die Fristversäumung zumindest auf einfacher Fahrlässigkeit, die bereits schädlich ist (BGH, Urteil vom 02.11.1994, Az. IV ZR 324/93; OLG Brandenburg, Urteil vom 04.04.2013, Az. 11 U 94/12 - jeweils zitiert nach juris), beruht.
• BGH, 16.06.2010 - IV ZR 226/07

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die …

  Die Klausel bestimmt lediglich eine Ausschlussfrist (dazu im einzelnen Senatsurteil vom 2. November 1994 - IV ZR 324/93 - VersR 1995, 82).
• BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94

  Versäumung der Frist zur Geltendmachung unfallbedingter Invalidität

  Es ist allgemein anerkannt, daß die Versäumung von Ausschlußfristen unbeachtlich bleibt, wenn sie ausreichend entschuldigt werden kann (so zuletzt Senatsurteil vom 2. November 1994 - IV ZR 324/93 - VersR 1995, 82 unter 2 c).

 
• OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 7 U 89/08

  Berufshaftpflichtversicherung: Versagung des Deckungsschutzes wegen Versäumung …

  Mit der Befristung der Geltendmachung versicherungsrechtlicher Ansprüche bezwecken Versicherungsbedingungen grundsätzlich eine objektive zeitliche Begrenzung der Eintrittspflicht des Versicherers (BGH VersR 1982, 567 zu § 18 III Nr. 2 AKB a. F. = § 20 I Nr. 1 Abs. 2 AKB n. F.; BGH VersR 1992, 819 zu § 4 Abs. 4 ARB; BGH VersR 1995, 82 zu § 1 Abs. 3 Satz 2 BB-BUZ).

  Die Entscheidungen betrafen Ausschlussfristen in der Kraftfahrtversicherung, der Rechtsschutzversicherung und der Berufsunfähigkeitsversicherung (BGH VersR 1982, 567; BGH VersR 1992, 819; BGH VersR 1995, 82; BGH VersR 1999, 1266).

• BGH, 07.07.1999 - IV ZR 32/98

  Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlich begrenzten Eintrittspflicht in der …

  bb) § 1 Abs. 3 (c) AVB-VV bestimmt zwar eine Ausschlußfrist (vgl. zu § 1 Nr. 3 Satz 2 BB-BUZ Senatsurteil vom 2. November 1994 - IV ZR 324/93 - VersR 1995, 82), deren Versäumung einen vollständigen Leistungsausschluß bewirkt.

  Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, daß eine solche Auslegung des Ausschlußprinzips, sofern es auf die Untätigkeit des Versicherungsnehmers binnen bestimmter Frist abstellt, unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben im Interesse des sorgfältigen Versicherungsnehmers geboten ist (vgl. Senatsurteil vom 15. April 1992 - IV ZR 198/91 - VersR 1992, 819 unter II, 1; Senatsurteil vom 2. November 1994 aaO).

  Das hat der Senat bereits für eine ähnlich ausgestaltete Regelung entschieden (Senatsurteil vom 2. November 1994 aaO unter 3).

  cc) Das Berufungsgericht wird demgemäß zu prüfen haben, ob der Kläger - der geltend gemacht hat, vom Eintritt der Berufsunfähigkeit bis zu seiner Anzeige keine Kenntnis gehabt zu haben - wegen der Versäumung der Frist des § 1 Abs. 3 (c) AVB-VV den Entschuldigungsbeweis zu führen vermag (vgl. dazu Senatsurteil vom 2. November 1994 aaO unter 3 b, bb, cc); dabei wird den Parteien Gelegenheit zu geben sein, hierzu unter Berücksichtigung der aufgezeigten Rechtsprechung ergänzend vorzutragen.

• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 180/10

  Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Vorleistungspflicht der …

  Sie begründet nicht vorwiegend eine Verhaltensnorm für den Versicherungsnehmer, sondern zielt in erster Linie darauf, unabhängig vom Verhalten des Versicherungsnehmers die regelmäßig schwer aufklärbaren und kaum übersehbaren Spätschäden von der Deckungspflicht auszunehmen (Senatsurteile vom 24. März 1982 - IVa ZR 226/80, VersR 1982, 567 unter II 2 b; vom 15. April 1992 - IV ZR 198/91, VersR 1992, 819 unter I 2 a; vom 2. November 1994 - IV ZR 324/93, VersR 1995, 82 unter 2 b).

  Der Versicherer kann sich hiernach auf die Versäumung der Ausschlussfrist nicht berufen, wenn den Versicherungsnehmer an der Fristversäumung, was Letzterer zu beweisen hat, kein Verschulden trifft (zu § 12 Abs. 3 VVG: BGH, Urteil vom 8. Februar 1965 - II ZR 171/62, BGHZ 43, 235; Senatsurteil vom 9. Februar 1977 - IV ZR 25/75, VersR 1977, 442 unter II 1;… zu § 4 Abs. 4 ARB: Senatsurteil vom 15. April 1992 aaO unter II 1;… zu § 18 Abs. 3 Nr. 2 AKB: Senatsurteil vom 24. März 1982 aaO unter II 2 c; zu § 7 Abschn. 1 Nr. 1 Abs. 2 AUB 88: Senatsurteil vom 19. November 1997 - IV ZR 348/96, VersR 1998, 175 unter 2 b cc; zu § 1 Abs. 3 Satz 2 BB-BUZ: Senatsurteil vom 2. November 1994 aaO unter 2 c).

• OLG Brandenburg, 04.04.2013 - 11 U 94/12

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Frist zur Anzeige der Berufsunfähigkeit …

  Eine solche Regelung, die durchgreifenden - insbesondere AGB-rechtlichen - Bedenken nicht begegnet, begründet nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, keine - bei Eintritt des Versicherungsfalles vom Versicherungsnehmer respektive von der versicherten Person zu erfüllende - vertragliche Obliegenheit, sondern enthält eine Ausschlussfrist, die regelmäßig objektiv eine verlässliche zeitliche Begrenzung der Leistungspflicht des Versicherers bezweckt, um diesem die alsbaldige Prüfung und zuverlässige Feststellung der geltend gemachten Berufsunfähigkeit zu ermöglichen, ihm rasch Klarheit über seine Leistungspflicht zu verschaffen und sicherzustellen, dass er nicht für - möglicherweise lange Zeit - vor dem Fristablauf begründete, jedoch zunächst unbekannt gebliebene Ansprüche einstehen muss, deren Ausmaß beträchtlich sein kann und bei denen die Sachaufklärung, speziell hinsichtlich der gesundheitlichen Verhältnisse des Versicherten und deren Auswirkungen auf dessen berufliche Tätigkeit, schon durch Zeitablauf prinzipiell schwieriger wird (vgl. insb. BGH, Urt. v. 02.11.1994 - IV ZR 324/93, LS und Rdn. 18 ff., VersR 1995, 82 = NJW 1995, 598;… ferner BGH, Urt. v. 07.07.1999 - IV ZR 32/98, LS und Rdn. 28 f., VersR 1999, 1266 = NJW-RR 1999, 1571;… Benkel/Hirschberg, ALB/BUZ, 2. Aufl., § 1 BUZ 2008 Rdn. 31 f.;… Lücke in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., Teil III A, § 1 BU Rdn. 31;… Voit/Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Aufl., Abschn. L Rdn. 2; jeweils m.w. N.).

  Auf die Versäumung der Anzeigefrist kann sich der Versicherer nach Treu und Glauben grundsätzlich nur dann nicht berufen, wenn den Versicherungsnehmer - was dieser zu beweisen hat - daran keinerlei Verschulden trifft, etwa weil er von dem Eintritt eines Zustands, der die Bejahung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit rechtfertigt, unverschuldet nichts wusste; prinzipiell ist allerdings schon einfache Fahrlässigkeit schädlich (vgl. insb. BGH [IV ZR 324/93] aaO, LS sowie Rdn. 21, 27 und 29;… ferner BGH [IV ZR 32/98] aaO, LS und Rdn. 28 ff.;… Benkel/Hirschberg aaO, Rdn. 32;… Lücke aaO;… Voit/Neuhaus aaO; jeweils m.w.N.).

  Zwar lässt sich der Eintritt des Versicherungsfalles im Sinne des § 2 Abs. 1 ...B-BUZ in aller Regel nur unter Mitwirkung eines Arztes bei rückschauender Betrachtung positiv feststellen, weil hierfür mehrere Faktoren zusammentreffen und diese zu einem Gesamtzustand des Versicherten führen müssen, der derart beschaffen ist, dass eine günstige Prognose für die Wiederherstellung der aus medizinischen Gründen verlorengegangenen Fähigkeiten zur Berufsausübung in einem überschaubaren Zeitraum nicht gestellt werden kann, wobei sich ein solcher Status oftmals erst im Rahmen eines fortschreitenden gesundheitlichen Prozesses ergibt (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 02.11.1994 - IV ZR 324/93, Rdn. 26 f., VersR 1995, 82 = NJW 1995, 598).

  Die formellen Anforderungen an eine - ausschlussfristwahrende - Mitteilung der Berufsunfähigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 ...B-BUZ sind sehr gering (vgl. dazu BGH, Urt. v. 02.11.1994 - IV ZR 324/93, Rdn. 25, VersR 1995, 82 = NJW 1995, 598).

• OLG Frankfurt, 11.11.2020 - 7 U 36/19

  Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von den Versicherungsverträgen …

  Die Klausel ist im Wesentlichen vergleichbar mit einer Klausel aus den Bedingungen zur Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (§ 1 (3) Satz 2 BB-BUZ), über die der BGH in seinem Urteil vom 02.11.1994 (Az IV ZR 324/93; juris) zu entscheiden hatte.

  Denn unter Zugrundelegung der seitens des Bundesgerichtshofs in dem o.a. Urteil (Urteil vom 02.11.1994 - Az IV ZR 324/93 - juris) aufgestellten Grundsätze, bestand für die Beklagte hier ebenso wenig eine Unsicherheit hinsichtlich des Sachverhalts, den sie ihrer Leistungsprüfung zugrunde zu legen hatte, noch bestand die Gefahr, dass ihr durch die verspätete Anzeige Nachteile im Rahmen der Leistungsprüfung entstehen könnten.

• OLG Düsseldorf, 13.07.2018 - 4 U 47/17

  Arglistanfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen …

  Mit der Befristung der Geltendmachung versicherungsrechtlicher Ansprüche bezwecken Versicherungsbedingungen grundsätzlich eine objektive zeitliche Begrenzung der Eintrittspflicht des Versicherers (BGH VersR 1982, 567 zu § 18 III Nr. 2 AKB a. F. = § 20 I Nr. 1 Abs. 2 AKB n. F.; BGH VersR 1992, 819 zu § 4 Abs. 4 ARB; BGH VersR 1995, 82 zu § 1 Abs. 3 Satz 2 BB-BUZ).

  Die Entscheidungen betrafen Ausschlussfristen in der Kraftfahrtversicherung, der Rechtsschutzversicherung und der Berufsunfähigkeitsversicherung (BGH VersR 1982, 567; BGH VersR 1992, 819; BGH VersR 1995, 82; BGH VersR 1999, 1266).

• OLG Stuttgart, 26.04.2012 - 2 U 118/11

  Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung: …

  Dass Staatsanleihen unter die Anleihen fielen, sei erkennbar; dies reiche aus (…u.a. Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. Vorbem. III Rn. 4; BGH, VersR 1995, 82; OLG Frankfurt, VersR 1996, 964).
• OLG Celle, 31.05.2007 - 8 U 271/06

  Ansehung des § 4 Ziff. 3 S. 2 der Bedingungen für die …
• BGH, 22.06.2004 - X ZR 171/03

  Zur Anwendung der reiserechtlichen Ausschlußfrist auf den …
• OLG Karlsruhe, 20.10.2009 - 12 U 79/09

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Leistungsbeschränkung wegen verspäteter …
• BGH, 12.11.2003 - IV ZR 173/02

  Zulässigkeit von Vereinbarungen für den Versicherungsfall in der …
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 209/10

  Berufshaftpflichtversicherung der Notare: Umfang der Vorleistungspflicht; …
• LG Saarbrücken, 14.05.2014 - 14 T 3/14

  Kaskoversicherung - Anspruch auf Kostenersatz für gestohlenes Navigationsgerät
• OLG Saarbrücken, 26.01.2011 - 5 U 136/10

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Leistungsfreiheit wegen Versäumung der …
• OLG Frankfurt, 09.07.2001 - 20 W 522/00

  Vergütung des Betreuers - Anspruch auf pauschale Aufwandsentschädigung - Einwand …
• OLG Stuttgart, 17.05.2017 - 4 U 216/16

  Teilungsabkommen zwischen Krankenversicherer und Haftpflichtversicherer: …
• OLG Nürnberg, 09.03.2000 - 8 U 3929/99

  Formularmäßige Vereinbarung einer Wartefrist für die Zahlung einer …
• OLG Saarbrücken, 15.03.1995 - 5 U 36/92

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• OLG Saarbrücken, 26.04.2017 - 5 U 27/15

  Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
• OLG Brandenburg, 19.07.2012 - 9 WF 209/12

  Zum Vergütungsantrag
• OLG Saarbrücken, 06.06.2012 - 5 U 163/08

  Beginn der Eintrittspflicht der Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung
• OLG Frankfurt, 21.09.2012 - 3 U 140/11

  Entlastungsbeweis bei Ausschlussfrist in der Vermögensschadenversicherung
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2019 - 5 Sa 610/18

  Vorbehaltlose Zahlung auf ein vorläufig vollstreckbares Urteil - …
• OLG Frankfurt, 12.03.2008 - 7 U 224/05

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Befreiung von der Beitragszahlungspflicht …
• KG, 03.01.2017 - 6 U 9/16

  Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Ausschlussfrist für zurückliegende …
• OLG Hamm, 05.05.2000 - 20 U 246/99

  Rechtsfolgen der Versäumung der Drei-Monats-Frist
• OLG Hamm, 23.11.2021 - 20 U 187/21

  Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Schuldhafte Versäumung einer …
• LG Duisburg, 14.07.2009 - 6 O 231/09

  Vorläufige Zulassung eines Fußballvereins zum Spielbetrieb; Anforderungen an die …
• LG Berlin, 07.05.2002 - 7 O 64/00

  Berufsunfähigkeitsversicherung - verspätete Anzeige der Berufsunfähigkeit
• LG Berlin, 22.10.2002 - 7 O 285/02

  Haftung eines Architekten wegen Schlechterfüllung des Architektenvertrages ; …