Rechtsprechung
BGH, 22.10.2003 - IV ZR 414/02 (1) |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision ; Sicherungsabrede im Darlehensvertrag ; Persönliche Haftungsübernahme in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Grundschuld als Rechtsgrund
- Judicialis
ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2; ; AGBG § 3; ; AGBG § 4; ; AGBG § 9
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 543 Abs. 2
Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- BGH, 10.09.2003 - IV ZR 414/02
- BGH, 22.10.2003 - IV ZR 414/02 (1)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.10.1990 - XI ZR 306/89
Persönliche Haftung des Darlehensnehmers nach Erlöschen der Grundschuld in der …
Auszug aus BGH, 22.10.2003 - IV ZR 414/02
In seinem von der Nichtzulassungsbeschwerde weiter benannten Urteil vom 2. Oktober 1990 (XI ZR 306/89 - NJW 1991, 286) hat der XI. Zivilsenat unter 2 b die Auffassung des Berufungsgerichts beanstandet, bei einer persönlichen Haftungsübernahme stelle nicht die der Grundschuldbestellung zugrunde liegende Kreditverbindlichkeit, sondern allein die Grundschuld selbst den Rechtsgrund dar. - BGH, 26.11.2002 - XI ZR 10/00
Formularmäßige Erteilung einer Vollmacht zur persönlichen Haftungsübernahme und …
Auszug aus BGH, 22.10.2003 - IV ZR 414/02
Im von der Nichtzulassungsbeschwerde angeführten Urteil vom 26. November 2002 (XI ZR 10/00 - WM 2003, 64 unter III 1) hat der XI. Zivilsenat entschieden, daß es nicht gegen die §§ 3, 9 AGBG verstößt, wenn sich der mit dem persönlichen Kreditschuldner identische Grundschuldbesteller bei Bankdarlehen regelmäßig der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zu unterwerfen hat.
Rechtsprechung
BGH, 10.09.2003 - IV ZR 414/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Persönliche Haftungsübernahme ; Fehlen einer auf das Sicherungsmittel bezogenen Sicherungsabrede; Annahme einer konkludenten Ergänzung der ursprünglichen Sicherungsabrede bei entgegenstehender Individualvereinbarung im Darlehensvertrag
- Judicialis
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 607
Vereinbarung einer persönlichen Haftungsübernahme zur Sicherung eines Darlehens - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 10.09.2003 - IV ZR 414/02
- BGH, 22.10.2003 - IV ZR 414/02
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 20.06.2007 - 4 U 213/06
Vollstreckungsgegenklage; Darlehensvertrag; Grundschuldbestellung: Wirksamkeit …
Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht aus den Entscheidungen des BGH vom 10.09.2003 und 22.10.2003 zum Aktenzeichen IV ZR 414/02.