Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Feststellung der Nichtigkeit einer in einem gerichtlichen Vergleich enthaltenen Klausel - Möglichkeit der Übernahme eines Geschäftsanteils bei Vorversterben des früheren Inhabers - Ausreichende Glaubhaftmachung des erforderlichen Wertes des Beschwerdegegenstandes

• Judicialis

  ZPO § 3

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 3
  Gegenstandswert für Feststellung der Nichtigkeit einer Vergleichsklausel

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 17.10.1956 - IV ZR 270/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 10.09.2003 - IV ZR 420/02

  Für die Bewertung des Klageantrags auf Feststellung der Nichtigkeit der streitigen Vergleichsklausel kommt es auf das Interesse der Klägerin an (§ 3 ZPO, vgl. BGH, Beschluß vom 17. Oktober 1956 - IV ZR 270/56 - LM ZPO § 3 Nr. 11).