Rechtsprechung
BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
VVG a. F. § 5a; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 1 Alt. 1 und Abs. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 5a Abs 1 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 818 Abs 1 Alt 1 BGB, § 818 Abs 3 BGB
Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch; Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch; Beschränkung des Herausgabeverlangens des Versicherungsnehmers auf tatsächlich gezogene Nutzungen; Hinnahme des Verlustrisikos aus der Anlage der Sparanteile durch den ...
- rewis.io
Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch; Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG a. F. § 5 a; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; BGB § 818 Abs. 1 Alt. 1; BGB § 818 Abs. 3
VN trägt Verlustrisiko einer fondsgebundenen Lebensversicherung auch nach Widerspruch gem. § 5 a VVG a. F. - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch; Beschränkung des Herausgabeverlangens des Versicherungsnehmers auf tatsächlich gezogene Nutzungen; Hinnahme des Verlustrisikos aus der Anlage der Sparanteile durch den ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Widerspruch bei einer Lebensversicherung im Policenmodell - Frist und Verwirkung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rückabwicklung einer Lebensversicherung - und die gezogenen Nutzungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung - und die erwirtschafteten Verluste
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Widerspruch bei Policenmodell: Versicherter muss sich Verluste anrechnen lassen
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Der Versicherungsnehmer muss sich bei Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung Fondsverluste grundsätzlich bereicherungsmindernd anrechnen lassen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verlustrisiko bei fondsgebundener Lebensversicherung trägt auch widerrufener Versicherungsnehmer
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verlustrisiko bei fondsgebundener Lebensversicherung trägt auch widerrufener Versicherungsnehmer
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
- steinbeckundpartner.de (Entscheidungsbesprechung)
Widerspruch bei fondsgebundener Lebensversicherung: Fondsverluste gehen zu Lasten des VN
Verfahrensgang
- LG Köln, 25.04.2014 - 26 O 308/13
- LG Köln, 28.04.2014 - 26 O 308/13
- OLG Köln, 14.11.2014 - 20 U 96/14
- BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14
Papierfundstellen
- NJW 2016, 1388
- ZIP 2015, 2422
- MDR 2016, 88
- VersR 2015, 33
- VersR 2016, 33
- WM 2015, 2311
- DB 2015, 2874
Wird zitiert von ... (192) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …
Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14
Dies hat der Senat in den Urteilen vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 41 ff.;… IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 46 ff.), die vergleichbare Sachverhalte betrafen, entschieden und im Einzelnen begründet.(1) Vermögensnachteile des Bereicherungsschuldners sind nur berücksichtigungsfähig, wenn sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise adäquat-kausal auf der Bereicherung beruhen (Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 42;… IV ZR 448/14 aaO Rn. 47, jeweils m.w.N.).
Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB nur die Nutzungen herauszugeben sind, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 46;… IV ZR 448/14 aaO Rn. 51;… Senatsbeschluss vom 30. Juli 2012 - IV ZR 134/11, juris Rn. 5; jeweils m.w.N.).
Selbst wenn die Beklagte diesen Prämienanteil zur Bestreitung von Verwaltungskosten aufwandte und auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel ersparte (Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 42;… IV ZR 448/14 aaO Rn. 47), die sie zur Ziehung von Nutzungen verwenden konnte, kann, anders als die Anschlussrevision meint, nicht auf eine allgemeine Vermutung einer Renditeerzielung in bestimmter Höhe abgestellt werden.
Er kann seinen Tatsachenvortrag nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe, etwa - wie hier - in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, stützen (Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 46;… IV ZR 448/14 aaO Rn. 51).
- BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …
Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14
Dies hat der Senat in den Urteilen vom 29. Juli 2015 (…IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 41 ff.; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 46 ff.), die vergleichbare Sachverhalte betrafen, entschieden und im Einzelnen begründet.(1) Vermögensnachteile des Bereicherungsschuldners sind nur berücksichtigungsfähig, wenn sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise adäquat-kausal auf der Bereicherung beruhen (…Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 42; IV ZR 448/14 aaO Rn. 47, jeweils m.w.N.).
Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB nur die Nutzungen herauszugeben sind, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (…Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 46; IV ZR 448/14 aaO Rn. 51;… Senatsbeschluss vom 30. Juli 2012 - IV ZR 134/11, juris Rn. 5; jeweils m.w.N.).
Selbst wenn die Beklagte diesen Prämienanteil zur Bestreitung von Verwaltungskosten aufwandte und auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel ersparte (…Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 42; IV ZR 448/14 aaO Rn. 47), die sie zur Ziehung von Nutzungen verwenden konnte, kann, anders als die Anschlussrevision meint, nicht auf eine allgemeine Vermutung einer Renditeerzielung in bestimmter Höhe abgestellt werden.
Er kann seinen Tatsachenvortrag nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe, etwa - wie hier - in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, stützen (…Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 46; IV ZR 448/14 aaO Rn. 51).
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14
Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.(b) Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).
Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 39 m.w.N.).
bb) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).
Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).
- BGH, 12.05.1998 - XI ZR 79/97
Rückabwicklung von Termingeschäften mit nicht termingeschäftsfähigen Kunden von …
Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14
Es muss insoweit unterschieden werden zwischen der rechtlichen Verteilung des Entreicherungsrisikos und dem tatsächlich zur Ziehung von Nutzungen zur Verfügung stehenden Vermögen (BGH, Urteil vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97, NJW 1998, 2529 unter II 1 b bb (2); Rudy, r+s 2015, 115, 119 f.;… a.A. MünchKomm-BGB/Schwab, 6. Aufl. § 818 BGB Rn. 18).Dies ist mit der Privilegierung des gutgläubigen Bereicherungsschuldners gemäß § 818 Abs. 1 BGB nicht in Einklang zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1998 aaO).
Es braucht hier nicht entschieden zu werden, ob der Erfahrungssatz, dass Banken für sich vereinnahmte Gelder in einer Weise verwenden, welche die Erzielung von Erträgen erwarten lässt (BGH, Urteile vom 12. Mai 1998 aaO unter II 1 c; vom 4. Juni 1975 - V ZR 184/73; BGHZ 64, 322, 323 f.), auf Versicherungsunternehmen übertragbar ist (so OLG Dresden…, Urteil vom 24. Februar 2015 aaO Rn. 38; Reiff, r+s 2015, 105, 112).
- OLG Dresden, 24.02.2015 - 4 U 786/14
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf
Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14
Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer Prämienteile, welche er für Abschlusskosten aufwandte, nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (…OLG Karlsruhe r+s 2015, 337 Rn. 46; OLG Schleswig VersR 2015, 1009 unter 2 b aa; OLG Dresden, Urteil vom 24. Februar 2015 - 4 U 786/14, juris Rn. 43;… OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 29; a.A. Reiff, r+s 2015, 105, 113).Es braucht hier nicht entschieden zu werden, ob der Erfahrungssatz, dass Banken für sich vereinnahmte Gelder in einer Weise verwenden, welche die Erzielung von Erträgen erwarten lässt (…BGH, Urteile vom 12. Mai 1998 aaO unter II 1 c; vom 4. Juni 1975 - V ZR 184/73; BGHZ 64, 322, 323 f.), auf Versicherungsunternehmen übertragbar ist (so OLG Dresden, Urteil vom 24. Februar 2015 aaO Rn. 38; Reiff, r+s 2015, 105, 112).
- BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 38.97
Anfechtungsklage; Prozeßzinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; …
Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14
Die Anschlussrevision verweist insoweit ohne Erfolg darauf, dass eine Vermutung für die Ziehung von Nutzungen in Höhe von 4% bei einem gegen einen Pensions-Sicherungs-Verein gerichteten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch angenommen worden ist (vgl. dazu BVerwGE 107, 304, 310 f.). - BGH, 04.06.1975 - V ZR 184/73
Wertersatz von Nutzungen
Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14
Es braucht hier nicht entschieden zu werden, ob der Erfahrungssatz, dass Banken für sich vereinnahmte Gelder in einer Weise verwenden, welche die Erzielung von Erträgen erwarten lässt (…BGH, Urteile vom 12. Mai 1998 aaO unter II 1 c; vom 4. Juni 1975 - V ZR 184/73; BGHZ 64, 322, 323 f.), auf Versicherungsunternehmen übertragbar ist (so OLG Dresden…, Urteil vom 24. Februar 2015 aaO Rn. 38; Reiff, r+s 2015, 105, 112). - BGH, 06.12.1991 - V ZR 311/89
Entreicherung bei Rückabwicklung eines formnichtigen Grundstückskaufvertrages
Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14
(2) Weiterhin kommt es in Fällen bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung von nicht zustande gekommenen oder unwirksamen Verträgen darauf an, inwieweit das jeweilige Entreicherungsrisiko nach den Vorschriften zu dem fehlgeschlagenen Geschäft oder nach dem Willen der Vertragsschließenden jeweils der einen oder anderen Partei zugewiesen sein sollte (…BGH, Urteile vom 5. März 2015 - IX ZR 164/14, NJW-RR 2015, 677 Rn. 15; vom 6. Dezember 1991 - V ZR 311/89, BGHZ 116, 251, 256, jeweils m.w.N.). - OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 88/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14
Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer Prämienteile, welche er für Abschlusskosten aufwandte, nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (…OLG Karlsruhe r+s 2015, 337 Rn. 46; OLG Schleswig VersR 2015, 1009 unter 2 b aa; OLG Dresden…, Urteil vom 24. Februar 2015 - 4 U 786/14, juris Rn. 43; OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 29; a.A. Reiff, r+s 2015, 105, 113). - OLG Schleswig, 26.02.2015 - 16 U 61/13
Anforderungen an die Substantiierung des Vortrages zu entgangenen Nutzungen aus …
Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14
Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer Prämienteile, welche er für Abschlusskosten aufwandte, nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (…OLG Karlsruhe r+s 2015, 337 Rn. 46; OLG Schleswig VersR 2015, 1009 unter 2 b aa; OLG Dresden…, Urteil vom 24. Februar 2015 - 4 U 786/14, juris Rn. 43;… OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 29; a.A. Reiff, r+s 2015, 105, 113). - BGH, 05.03.2015 - IX ZR 164/14
Zahlungsklage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter: Berechnung des …
- OLG Karlsruhe, 09.06.2015 - 12 U 106/13
Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags im Altfall: …
- BGH, 30.07.2012 - IV ZR 134/11
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend ein Rücktritts- oder …
- EuGH, 19.12.2013 - C-209/12
Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - …
- BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15
Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG …
- OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19
Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung AXA für unwirksam erklärt
Zwar hat der Bundesgerichtshof in diesen Fällen entschieden, dass die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken sind, sondern nur eine Rückwirkung dem Effektivitätsgebot entspreche (BGH, Urteil vom 11.11.2015, - IV ZR 513/14 -, VersR 2016, 33 ff. in juris Rn. 29) und dass der Anspruch auf Prämienrückzahlung nach § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB der Höhe nach nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien umfasse, vielmehr dem Kläger bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der jedenfalls faktisch bis zum Widerspruch genossene Versicherungsschutz anzurechnen sei (BGH, Urteil vom 11.11.2015, - IV ZR 513/14 -, VersR 2016, 33 ff. in juris Rn. 30; BGH…, Urteil vom 07.05.2014, - IV ZR 76/11 -, VersR 2014, 817 ff. in juris Rn. 45). - BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17
Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Dies verlangt ihm, wie der Senat wiederholt entschieden hat, einen Tatsachenvortrag ab, der nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe - etwa in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz - gestützt werden kann (…vgl. Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, r+s 2015, 435 Rn. 46;… IV ZR 448/14, r+s 2015, 438 Rn. 51; vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, r+s 2016, 20 Rn. 48). - BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach …
Es hat richtig gesehen, dass bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung der mit der Anlage des Sparanteils in Fonds erzielte Gewinn d. VN als tatsächlich gezogene Nutzung zusteht (Senatsurteil vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 51 f.).Nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB sind nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (Senatsurteile vom 11. November 2015 aaO Rn. 41;… vom 29. Juli 2015 IV ZR 384/14 aaO Rn. 46;… IV ZR 448/14 aaO Rn. 51; jeweils m.w.N.).
Zudem können bei der Bestimmung der gezogenen Nutzungen die gezahlten Prämien nicht in voller Höhe Berücksichtigung finden (Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 41 ff.).
Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den von d. VN faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt, stehen d. VN nicht zu (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 42).
Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.).
Der insoweit darlegungsbelastete VN kann sich nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe etwa in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz stützen (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 46 ff.).
- OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 237/19
Unzulässige Beitragserhöhung der DKV
Zwar hat der Bundesgerichtshof in diesen Fällen entschieden, dass die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken sind, sondern nur eine Rückwirkung dem Effektivitätsgebot entspreche (BGH, Urteil vom 11.11.2015, - IV ZR 513/14 -, VersR 2016, 33 ff. in juris Rn. 29) und dass der Anspruch auf Prämienrückzahlung nach § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB der Höhe nach nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien umfasse und dem Kläger bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der jedenfalls faktisch bis zum Widerspruch genossene Versicherungsschutz anzurechnen sei (BGH, Urteil vom 11.11.2015, - IV ZR 513/14 -, VersR 2016, 33 ff. in juris Rn. 30; BGH…, Urteil vom 07.05.2014, - IV ZR 76/11 -, VersR 2014, 817 ff. in juris Rn. 45). - BGH, 01.06.2016 - IV ZR 343/15
Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Widerspruchsrecht …
cc) In Abzug zu bringen sind weiterhin die Fondsverluste (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 35 ff.), die d. VN aus der Fondsanlage in Höhe von 178, 44 EUR unstreitig erlitten hat.Nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB sind nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (Senatsurteile vom 11. November 2015 aaO Rn. 41;… vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 46;… IV ZR 448/14 aaO Rn. 51; jeweils m.w.N.).
Zudem können bei der Bestimmung der gezogenen Nutzungen die gezahlten Prämien nicht in voller Höhe Berücksichtigung finden (Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 41 ff.).
Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den von d. VN faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt, stehen d. VN nicht zu (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 42).
Weiterhin hat der Versicherer mit der Anlage des Sparanteils in Fonds keinen Gewinn erzielt, der d. VN bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung als tatsächlich gezogene Nutzung zusteht (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 51 f.).
Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.).
Der insoweit darlegungsbelastete VN kann sich nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe etwa in Höhe des hier von d. VN zunächst verlangten Zinssatzes von 7, 0546% oder in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz stützen (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 46 ff.).
- BGH, 25.01.2017 - IV ZR 173/15
Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des …
Auch nach § 346 Abs. 1 BGB sind - ebenso wie nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB - nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Schuldner tatsächlich gezogen wurden (vgl. Senatsurteile vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 41;… vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 46;… IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 51; jeweils m.w.N.).Zudem können bei der Bestimmung der gezogenen Nutzungen die gezahlten Prämien nicht in voller Höhe Berücksichtigung finden (Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 41 ff.).
Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den von d. VN faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt, stehen d. VN nicht zu (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 42).
Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.).
Der insoweit darlegungsbelastete VN kann sich nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe - etwa wie hier in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz - stützen (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 46 ff.).
Weiterhin kann nicht vermutet werden, dass der Versicherer aus den Sparanteilen der vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien einen entsprechenden Gewinn erzielt hat (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 52).
- BGH, 21.03.2018 - IV ZR 353/16
Bereicherungsmindernde Anrechnung erheblicher oder vollständiger Fondsverluste …
Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen (Fortführung des Senatsurteils vom 11. November 2015, IV ZR 513/14).Der Versicherer könne sich nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, r+s 2016, 20 Rn. 35-37;… vom 1. Juni 2016 - IV ZR 343/15, VersR 2016, 973 Rn. 25) hinsichtlich der Verluste, die sich aus der vereinbarungsgemäßen Anlage des Sparanteils der Prämien in Fonds ergäben, jedenfalls dann auf Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB berufen, wenn die Verluste nur einen geringen Teil der Sparanteile ausmachten.
Die Fondsverluste sind insoweit adäquat-kausal durch die Prämienzahlungen der Kläger entstanden, als die Sparanteile der Prämien vereinbarungsgemäß in dem Fonds angelegt worden sind (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, r+s 2016, 20 Rn. 36).
aa) Das Verlustrisiko aus der Anlage der Sparanteile kann - wie der Senat bereits mit Urteil vom 11. November 2015 (IV ZR 513/14, r+s 2016, 20 Rn. 37) entschieden hat - nicht mit Blick darauf, dass der Lebensversicherungsvertrag nach dem wirksam erklärten Widerspruch rückwirkend (ex tunc) und nicht erst ab der Widerspruchserklärung (ex nunc) rückabzuwickeln ist, dem Versicherer auferlegt werden.
Dies rechtfertigt es grundsätzlich, ihm das Verlustrisiko zuzuweisen, wenn der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande kommt und rückabgewickelt werden muss (Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO).
Dies hat der Senat bereits für den Fall entschieden, dass die Verluste nur einen geringen Teil der Sparanteile ausmachen (Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 37).
Hingegen ermöglichen es die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Bereicherungsrechts im Sinne eines vernünftigen Risikoausgleichs, einerseits dem Versicherungsnehmer den mit der Anlage des Sparanteils in Fonds erzielten Gewinn als vom Versicherer gezogene Nutzung zukommen zu lassen (Senatsurteile vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, r+s 2016, 20 Rn. 51 f.;… vom 1. Juni 2016 - IV ZR 482/14, VersR 2017, 275 Rn. 27), ihm andererseits aber auch die Folgen zuzuweisen, die sich aus den Risiken der von ihm gewählten Anlageform unmittelbar ergeben.
- BGH, 27.10.2016 - IX ZR 160/14
Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung …
Die Abzugsfähigkeit von Vermögensnachteilen des Bereicherungsschuldners setzt dabei voraus, dass diese Vermögensnachteile adäquat kausal auf der Bereicherung beruhen (BGH…, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 164/14, WM 2015, 733 Rn. 14; vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, WM 2015, 2311 Rn. 36, je mwN). - BGH, 21.06.2017 - IV ZR 176/15
Altvertrag über eine Lebensversicherung: Rücktrittsrecht wegen falscher Belehrung …
a) Auch nach § 346 Abs. 1 BGB sind - ebenso wie nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB - nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Schuldner tatsächlich gezogen wurden (…Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO Rn. 28; vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 41; jeweils m.w.N.).b) Allerdings können bei der Bestimmung der gezogenen Nutzungen die gezahlten Prämien nicht in voller Höhe Berücksichtigung finden (…Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 41 ff.).
(1) Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den von d. VN faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt, stehen d. VN nicht zu (…Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 42).
Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (…Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.).
Insoweit liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Versicherungsnehmer, dem ein entsprechender Tatsachenvortrag obliegt, der nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe - etwa in Höhe der hier von d. VN verlangten Zinsen von 7% - gestützt werden kann (…Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 46 ff.).
Es kann auch nicht vermutet werden, dass ein Versicherer Nutzungen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses gezogen hat (…Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 49).
- OLG Karlsruhe, 28.06.2019 - 12 U 134/17
Widerruf eines Altvertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung im sog. …
Insoweit kann sich der Versicherer nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB auf den Wegfall der Bereicherung berufen (BGH…, Urteil vom 29.07.2015 - IV ZR 384/14, juris Rn. 42; BGH, Urteil vom 11.11.2015 - IV ZR 513/14, juris Rn. 34).Der Bundesgerichtshof ist bislang mangels abweichender Anhaltspunkte davon ausgegangen, dass der Versicherer Prämienteile, welche er für Abschlusskosten aufwandte, nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (BGH, Urteil vom 11.11.2015 - IV ZR 513/14, juris Rn. 45).
Die Verwendung dieses Prämienanteils zur Bestreitung von Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb wirkt nicht bereicherungsreduzierend, da die Beklagte auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel erspart hat (BGH…, Urteil vom 29.07.2015 - IV ZR 384/14, juris Rn. 42), welche sie zur Ziehung von Nutzungen verwenden konnte (BGH, Urteil vom 11.11.2015 - IV ZR 513/14, juris Rn. 47).
Die Darlegungs- und Beweislast für die Ziehung von Nutzungen aus den von der Beklagten angegebenen Verwaltungskosten hat die Klägerin (BGH, Urteil vom11.11.2015 - IV ZR 513/14, juris Rn. 47 ff.).
Bei den Nutzungen aus dem Abschlusskostenanteil der Prämien ist mangels abweichender Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die Beklagte solche nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (BGH, Urteil vom 11.11.2015 - IV ZR 513/14, juris Rn. 45).
- OLG Köln, 29.10.2019 - 9 U 127/18
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung
- BGH, 24.02.2016 - IV ZR 512/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach …
- BGH, 11.05.2016 - IV ZR 334/15
Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht …
- KG, 10.01.2020 - 6 U 158/18
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags
- BGH, 29.04.2020 - IV ZR 5/19
Widerspruch gegen Versicherungsvertrag: Berechnung der herauszugebenden Nutzungen
- BGH, 18.07.2018 - IV ZR 68/17
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener …
- LG Frankfurt/Main, 16.04.2020 - 23 O 198/19
Unwirksame Beitragserhöhung einer privaten Krankenversicherung
- BGH, 26.09.2018 - IV ZR 304/15
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
- BGH, 29.06.2016 - IV ZR 24/14
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. …
- BGH, 23.03.2016 - IV ZR 122/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2019 - 24 U 56/18
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 28.07.2016 - 7 U 80/16
Private Rentenversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts gegen …
- BGH, 10.04.2019 - IV ZR 59/18
Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für …
- KG, 28.02.2017 - 6 U 65/16
Private Rentenversicherung: Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener …
- BGH, 11.05.2016 - IV ZR 348/15
- OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 24 U 13/18
Verwirkung des aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung …
- OLG Celle, 10.09.2020 - 8 U 45/20
Verwirkung des sog. "ewigen" Widerspruchsrechts wegen unwirksamer Belehrung über …
- BGH, 17.05.2017 - IV ZR 403/15
Widerruf einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung …
- BGH, 21.12.2016 - IV ZR 217/15
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policenmodell: …
- OLG Dresden, 28.03.2017 - 4 U 1624/16
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung einer Rücktrittsbelehrung beim …
- BGH, 07.09.2016 - IV ZR 306/14
Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Fehlerhafte …
- OLG Karlsruhe, 27.09.2019 - 12 U 78/18
Treuwidrigkeit von Widerspruch gegen Lebensversicherungsvertrag und …
- OLG München, 31.08.2018 - 25 U 607/18
Widerspruch gemäß § 5a VVG aF des (formell) nicht ordnungsgemäß belehrten …
- BGH, 27.04.2016 - IV ZR 486/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
- BGH, 28.09.2016 - IV ZR 41/14
Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit …
- OLG Köln, 07.07.2020 - 9 U 227/19
Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Kranken- …
- OLG Stuttgart, 01.06.2017 - 7 U 180/16
Umfang der Rückzahlungspflicht eines Lebensversicherers bei Fondsverlusten
- OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 68/17
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages nach …
- BGH, 10.02.2016 - IV ZR 175/15
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
- BGH, 27.01.2016 - IV ZR 488/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien bei einer nach dem Policenmodell …
- OLG Karlsruhe, 03.03.2020 - 12 U 53/19
Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung …
- OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 76/17
Umfang der Rückzahlungspflicht eines Lebensversicherers bei Fondsverlusten
- BGH, 10.02.2016 - IV ZR 19/15
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach …
- OLG Stuttgart, 23.05.2016 - 7 U 4/16
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung beim …
- OLG Stuttgart, 22.05.2017 - 7 U 34/17
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrags über eine fondsgebundene …
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 80/17
Private Rentenversicherung: Fehlerhaftigkeit der Verbraucherinformation in einem …
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 154/17
Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung: Bereicherungsausgleich …
- OLG Stuttgart, 08.11.2018 - 7 U 108/18
Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 50/17
Fondsgebundene Lebensversicherung: Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach …
- LG Nürnberg-Fürth, 05.04.2016 - 8 O 3747/15
Fondsverlustrisiko bei Rückabwicklung einer im Policenmodell geschlossenen …
- OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 7 U 79/18
Erstattung von Prämien und Herausgabe gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung …
- OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 7 U 205/17
Kapitallebens- und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an eine …
- OLG Rostock, 08.03.2022 - 4 U 51/21
Rückabwicklung mehrerer Verträge über fondsgebundene Rentenversicherungen: …
- OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 7 U 108/18
Erstattung von Prämien und Herausgabe gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung …
- OLG Stuttgart, 07.02.2019 - 7 U 139/18
Rentenversicherungsvertrag: Vollständigkeit einer Verbraucherinformation, …
- OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 7 U 35/19
Rentenversicherungsvertrag: Ansprüche eines Versicherungsnehmers nach erklärtem …
- OLG Stuttgart, 22.05.2017 - 7 U 54/17
Kündigung eines Versicherungsvertragsvertrages: Anspruch auf Rückabwicklung unter …
- BGH, 28.09.2016 - IV ZR 192/14
Fondsgebundene Lebensversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der …
- BGH, 21.12.2016 - IV ZR 339/15
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …
- LG Bielefeld, 19.01.2018 - 7 O 296/16
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach …
- BGH, 07.09.2016 - IV ZR 174/14
Verjährung des Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 23.03.2016 - IV ZR 329/15
Widerspruchsrecht eines Versicherungsmaklers bei selbst vermittelter …
- OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 130/19
- BGH, 27.04.2016 - IV ZR 200/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
- BGH, 28.09.2016 - IV ZR 210/14
Rückabwicklung einer Lebensversicherung im Policenmodell nach Widerspruch: …
- BGH, 17.10.2017 - XI ZR 157/16
Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer …
- LG Heidelberg, 16.12.2016 - 3 O 156/16
Fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Widersprüchlichkeit von zwei …
- BGH, 17.05.2017 - IV ZR 499/14
Kapitallebensversicherung nach altem Recht: Verwirkung des über die Jahresfrist …
- BGH, 24.02.2016 - IV ZR 201/14
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Auslösung des Laufs der …
- BGH, 21.09.2022 - IV ZR 2/21
Private Krankenversicherung: Prämienanpassung und Bildung der …
- OLG Stuttgart, 07.03.2019 - 7 U 210/18
- BGH, 24.02.2016 - IV ZR 142/15
Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss …
- OLG Jena, 22.12.2016 - 4 U 75/16
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung …
- BGH, 13.11.2019 - IV ZR 324/16
Schätzung der Höhe der Nutzungszinsen i.R.d. Rückzahlung geleisteter …
- LG Erfurt, 13.01.2022 - 8 O 1463/20
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Zweiten und Dritten …
- OLG Köln, 28.10.2016 - 20 U 30/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 7 U 46/18
Erstattung von Prämien und Herausgabe gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung …
- OLG Brandenburg, 12.10.2018 - 11 U 36/18
Altvertrag über eine Lebensversicherung: Anforderungen an die Belehrung zum …
- OLG Köln, 04.08.2017 - 20 U 11/17
Umfang der nach Widerspruch gegen das Zustandekommen einer fondsgebundenen …
- OLG Nürnberg, 24.10.2016 - 8 U 750/16
Zuweisung des Verlustrisikos einer fondsgebundenen Lebensversicherung bei …
- OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 3 U 51/15
Lebensversicherung: Unwirksame Belehrung über Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG …
- LG Köln, 14.12.2016 - 26 O 174/16
Rückzahlung von gezahlten Beiträgen einer abgeschlossenen Lebensversicherung …
- BGH, 11.05.2016 - IV ZR 229/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem …
- BGH, 27.04.2016 - IV ZR 223/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- LG Erfurt, 14.10.2022 - 8 O 1462/20
EuGH-Vorlage: Vereinbarkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts bei …
- BGH, 24.02.2016 - IV ZR 203/14
Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss …
- BGH, 21.12.2016 - IV ZR 399/15
Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: …
- BGH, 08.08.2022 - KZR 111/18
VBL-Gegenwert III - Kartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden …
- OLG München, 01.12.2020 - 25 U 5829/20
Treuwidriger Widerspruch des Versicherungsnehmers einer im sog. Policenmodell …
- OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 7 U 38/20
Fondsgebundener Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell: Widerspruchsrecht …
- OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 7 U 38/20
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen …
- LG Stuttgart, 14.11.2019 - 22 O 134/19
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch einer Rentenversicherung …
- LG Frankfurt/Main, 09.11.2018 - 23 O 390/17
§ 5a VVG a. F.
- OLG Düsseldorf, 12.12.2017 - 4 U 16/16
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch gegen eine …
- BGH, 24.02.2016 - IV ZR 225/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- LG Frankfurt/Main, 21.02.2018 - 30 O 139/17
- OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 99/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 25.03.2022 - 4 U 382/20
- OLG Köln, 17.12.2019 - 9 U 131/18
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …
- OLG Schleswig, 08.11.2021 - 16 U 66/20
Umfang der Auskunftspflicht eines Lebensversicherers im Falle eines wirksamen …
- BGH, 21.12.2016 - IV ZR 425/15
Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: …
- BGH, 27.10.2021 - IV ZR 45/20
Widerruf des Versicherungsvertrags: Berücksichtigung von Abschluss- und …
- OLG Rostock, 17.12.2020 - 4 U 21/20
Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell: Widerspruch bei nicht vollständig …
- OLG Köln, 21.04.2020 - 9 U 174/18
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Anspruch …
- LG Frankfurt/Main, 18.10.2019 - 30 O 233/19
Auskunftsanspruch bei Widerspruch nach § 5 a VVG a.F.
- BGH, 11.01.2023 - IV ZR 293/20
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; …
- OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 7 U 128/15
Rückabwicklung Lebensversicherung
- OLG Köln, 30.12.2021 - 20 U 69/21
Widerruf eines Versicherungsvertrages Inhaltlich fehlerhafte Widerrufsbelehrung …
- OLG Schleswig, 03.05.2021 - 16 U 59/20
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Zahlung aus nach Widerspruch …
- LG Hamburg, 11.11.2016 - 332 O 399/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung …
- OLG Stuttgart, 07.11.2019 - 7 U 116/19
Rentenversicherungsvertrag: Anforderungen an eine Verbraucherinformation
- OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 7 U 153/19
Rentenversicherungsvertrag: Ansprüche des Versicherungsnehmers aufgrund eines …
- OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 74/20
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung
- OLG Hamm, 20.11.2020 - 20 U 180/20
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Voraussetzungen eines auf …
- LG Coburg, 07.11.2016 - 14 O 629/15
Kein Joker durch Widerspruch
- BGH, 24.02.2016 - IV ZR 490/14
Prämienrückerstattungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
- BGH, 11.01.2023 - IV ZR 3/21
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Nicht den …
- OLG Köln, 07.12.2018 - 20 U 76/18
- KG, 28.02.2017 - 6 U 86/16
Fondsgebundene Lebensversicherung: Treuwidrigkeit der Ausübung der …
- OLG Köln, 22.10.2021 - 20 U 44/21
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags nach Widerruf …
- OLG Köln, 20.12.2019 - 20 U 209/19
Rückerstattung von Lebensversicherungsprämien
- OLG Dresden, 16.12.2019 - 4 U 2238/19
Voraussetzungen der Schätzung von Nutzungszinsen bei der Rückabwicklung eines …
- OLG Stuttgart, 03.05.2018 - 7 U 210/17
Fondsgebundene Lebensversicherung: Ordnungsgemäßheit einer Belehrung über das …
- LG Hamburg, 20.01.2017 - 332 O 80/16
Rückabwicklung von im sog. Policenmodell abgeschlossenen kapitalbildenden …
- BGH, 23.03.2016 - IV ZR 202/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- OLG Köln, 24.09.2021 - 20 U 291/20
Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerruf Unzureichende …
- BGH, 21.09.2022 - IV ZR 300/20
Widerspruch gegen das Zustandekommen eines Vertrages über eine fondsgebundene …
- OLG Köln, 16.04.2021 - 20 U 274/20
Rückabwicklung von Rentenversicherungsverträgen Vertrag im Policenmodell …
- OLG München, 29.05.2020 - 25 U 6057/19
Bereicherungsausschluss nach langjähriger Durchführung einer im Policenmodell …
- BGH, 27.04.2016 - IV ZR 226/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Hamm, 20.11.2020 - 20 U 125/20
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch Herausgabe nur …
- LG Hamburg, 25.03.2020 - 332 O 183/19
Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung im Policenmodell: …
- BGH, 23.03.2016 - IV ZR 434/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- OLG Köln, 01.09.2020 - 9 U 186/19
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …
- OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 12 U 43/15
Widerspruchsrecht nach § 5a Abs.1, 2 VVG a.F. - nicht ordnungsgemäße …
- BGH, 16.03.2016 - IV ZR 457/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags; …
- OLG Köln, 26.05.2020 - 9 U 164/19
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …
- LG Ulm, 30.10.2017 - 3 O 133/16
Fondsgebundene Lebensversicherung: Anforderungen an eine Belehrung über das …
- OLG Köln, 29.07.2016 - 20 U 143/13
Höhe des Rückgewähranspruchs nach Widerspruch gegen das Zustandekommen eines …
- LG Hamburg, 10.06.2016 - 332 O 80/15
Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerspruch
- BGH, 16.03.2016 - IV ZR 222/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags; …
- OLG Frankfurt, 15.06.2022 - 7 U 233/20
Nur eingeschränkte Feststellungs- und Auskunftsrechte beim Widerspruch gegen …
- BGH, 23.03.2016 - IV ZR 172/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- LG Hamburg, 11.01.2019 - 332 O 285/17
Rückabwicklung des Versicherungsvertrages im sogenannten Policenmodell nach …
- OLG Rostock, 08.02.2022 - 4 U 51/21
Rückabwicklung von fondsgebundenen Rentenversicherungen; Vertragsschluss im …
- LG Würzburg, 01.12.2021 - 42 S 1348/21
Bereicherungsanspruch nach Rücktritt von im Antragsmodell geschlossenem …
- OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 63/20
Wirksamkeit von Pämienerhöhungen einer privaten Karnkenversicherung; Mitteilung …
- BGH, 11.01.2023 - IV ZR 306/20
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung
- LG Würzburg, 10.11.2021 - 42 S 823/21
Bereicherungsanspruch nach Widerspruch gegen im Policenmodell geschlossenen …
- OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 263/19
Anforderungen an die Begründung von Prämienerhöhungen in der privaten …
- OLG Köln, 02.10.2020 - 20 U 60/20
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags Wirksamkeit …
- BGH, 27.04.2016 - IV ZR 500/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- OLG Oldenburg, 04.09.2019 - 5 U 109/19
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. …
- BGH, 16.03.2016 - IV ZR 224/14
Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen …
- OLG Köln, 01.12.2020 - 9 U 21/20
- OLG Köln, 10.11.2020 - 9 U 19/20
- OLG Dresden, 20.08.2018 - 4 U 644/18
Verwirkung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers einer …
- LG Wuppertal, 17.11.2017 - 5 O 140/15
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags sowie die Rückzahlung von …
- OLG Braunschweig, 27.02.2023 - 11 U 150/18
Private Krankenversicherung; Beitragsanpassung; Prämienanpassung; Treuhänder; …
- OLG Köln, 09.10.2020 - 20 U 105/20
Anspruchsübergang einer sich aus einem Versicherungsvertrag ergebenden Forderung …
- OLG Köln, 09.10.2020 - 20 U 35/20
Rückabwicklung eines kapitalbildenden Rentenversicherungsvertrags Erbringung von …
- OLG Köln, 01.12.2020 - 9 U 18/20
Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten …
- OLG Stuttgart, 08.08.2019 - 7 U 75/19
Rentenversicherungsvertrag: Unvollständigkeit der Verbraucherinformationen; …
- OLG Köln, 26.08.2016 - 20 U 74/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 283/19
Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …
- OLG Köln, 22.02.2019 - 20 U 104/18
Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach Widerspruch
- LG Kempten, 28.06.2017 - 52 S 167/17
Rechtsfolgen nach Widerruf einer vor Ende der Widerrufsfrist begonnenen …
- OLG Stuttgart, 17.02.2022 - 7 U 188/21
Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerspruch; Fehlerhafte …
- OLG Köln, 16.04.2021 - 20 U 275/20
- OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 188/21
Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerspruch; …
- OLG Dresden, 15.06.2021 - 4 U 102/21
1. Bei einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung zu einem fondsgebundenen …
- OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 7 U 38/19
- LG Gießen, 14.03.2017 - 2 O 450/16
Fondsgebundene Rentenversicherung - Rückabwicklung nach Widerspruch
- OLG Köln, 30.04.2021 - 20 U 7/18
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach …
- OLG Hamburg, 24.08.2020 - 9 U 63/20
- OLG Köln, 11.02.2022 - 20 U 62/21
Vertrag über kapitalbildende Rentenversicherungen; Anspruch auf …
- OLG Frankfurt, 26.01.2022 - 7 U 145/19
- OLG Karlsruhe, 23.04.2021 - 12 U 171/20
Rückzahlung von Versicherungsprämien und Nutzungsersatz nach Widerspruch gegen …
- LG Köln, 24.08.2020 - 26 O 353/19
- OLG Köln, 08.11.2019 - 20 U 99/19
- OLG Frankfurt, 07.03.2019 - 12 U 139/17
Prämienrückzahlung und Nutzungsersatz nach Widerruf des Versicherungsvertrages
- LG Traunstein, 10.09.2021 - 1 O 2449/20
Verwirkung des Rückabwicklungsanspruchs aus fondsgebundener Lebensversicherung
- LG Bayreuth, 29.03.2017 - 13 S 5/17
Ordnungsgemäße Belehrung über Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers
- LG Köln, 30.10.2020 - 12 O 15/20
- LG Köln, 20.06.2016 - 26 O 361/15
- LG Hamburg, 21.11.2018 - 314 O 83/17
Rückabwicklung der fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch
- OLG München, 23.10.2018 - 25 U 2138/18
Berechnung der Nutzungszinsen bei Rückabwicklung einer im Policenmodell …
- LG Aachen, 03.02.2016 - 9 O 285/15
Rückzahlung von eingezahlten Prämien einer fondsgebundenen Rentenversicherung …
- AG Bonn, 27.09.2017 - 101 C 379/16
Erstattungsanspruch einer privaten Krankenversicherung bzgl. gezahlter …
- LG Darmstadt, 02.10.2019 - 4 O 9/19
- LG Frankfurt/Main, 07.06.2019 - 30 O 201/17
- LG Köln, 09.03.2020 - 26 O 331/19