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   BGH, 22.05.1980 - IV ZR 63/78   

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https://dejure.org/1980,3686
BGH, 22.05.1980 - IV ZR 63/78 (https://dejure.org/1980,3686)
BGH, Entscheidung vom 22.05.1980 - IV ZR 63/78 (https://dejure.org/1980,3686)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 1980 - IV ZR 63/78 (https://dejure.org/1980,3686)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kürzung einer Zusatzversorgungsrente für Witwen aus der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden - Rentenberechnung beim Zusammentreffen eine Versorgungsrente aus eigener Versicherung und eine Hinterbliebenenrente - Verfassungsmäßigkeit der Rentenberechnung

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 3 Abs. 1; Satzung d. Zusatzversorgungskasse d. bay. Gemeinden i. d.F. v. 5.12.67

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1980, 1005
  • VersR 1980, 856
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 07.06.1979 - 3 AZR 134/78

    Versorgungsanstalt - Deutsche Bundespost - Hinterbliebenenversorgung - Versorgung

    Auszug aus BGH, 22.05.1980 - IV ZR 63/78
    Das Bundesarbeitsgericht hat mit dieser Begründung den inhaltlich mit § 46 Abs. 3, 4 der Satzung der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden übereinstimmenden § 53 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) in seinem Urteil vom 7. Juni 1979 - 3 ARZ 134/78 = VersR 1979, 1158 wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG für nichtig erklärt.

    Da der Senat der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts in VersR 1979, 1158 in der maßgeblichen Rechtsfrage zustimmt und es nur um die Aufklärung der Frage geht, ob die von dem Bundesarbeitsgericht in der genannten Entscheidung für § 53 Abs. 2 VAP angenommene Ungleichbehandlung tatsächlich auch bei der Regelung in § 46 der Satzung der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden eintreten kann, bestand kein Anlaß, den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes anzurufen.

  • BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76

    Witwengeld

    Auszug aus BGH, 22.05.1980 - IV ZR 63/78
    Entgegen der Ansicht der Revision sind die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1977 (BVerfGE 46, 97 [BVerfG 11.10.1977 - 2 BvR 407/76] = NJW 1978, 533 [BVerfG 11.10.1977 - 2 BvR 407/76]) auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
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