Rechtsprechung
BGH, 27.02.1991 - IV ZR 66/90 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Berufsunfähigkeitsversicherung - Ausschlußfrist
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 12 Abs. 3
Wirkung der Klage nach § 12 Abs. 3 VVG bei Ablehnung des Versicherungsfalls - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 12 Abs. 3
Wahrung der Ausschlußfrist in der Berufungsunfähigkeitsversicherung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 736
- MDR 1991, 1142
- VersR 1991, 450
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.12.1968 - IV ZR 529/68
Wahrung der Klagefrist durch Erhebung einer Teilklage
Auszug aus BGH, 27.02.1991 - IV ZR 66/90
Unter diesen Umständen ist es unschädlich (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 20. Dezember 1968 - IV ZR 529/68 - VersR 1969, 171, letzter Abs.), daß der Kläger seine erste Klage nicht ausdrücklich als Teilklage gekennzeichnet hat. - BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 240/86
Zurechnung des Wissens eines Vermittlungsagenten; Vortrags- und Beweislast für …
Auszug aus BGH, 27.02.1991 - IV ZR 66/90
Deshalb durfte das Berufungsgericht eine Verweisbarkeit des Klägers nicht bejahen, ohne die angebotenen Beweise des für fehlende Verweisbarkeit auf einen sogenannten Vergleichsberuf beweispflichtigen Klägers (vgl. Senatsurteil vom 11. November 1987 - IVa ZR 204/86 - VersR 1988, 234 unter 2c) erhoben zu haben. - BGH, 09.12.1987 - IVa ZR 204/86
Umfang der Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleichung - …
Auszug aus BGH, 27.02.1991 - IV ZR 66/90
Deshalb durfte das Berufungsgericht eine Verweisbarkeit des Klägers nicht bejahen, ohne die angebotenen Beweise des für fehlende Verweisbarkeit auf einen sogenannten Vergleichsberuf beweispflichtigen Klägers (vgl. Senatsurteil vom 11. November 1987 - IVa ZR 204/86 - VersR 1988, 234 unter 2c) erhoben zu haben.
- BGH, 11.10.2000 - IV ZR 208/99
Fortsetzung der bisherigen Berufstätigkeit aufgrund überobligationsmäßiger …
Dies kann der Fall sein, wenn die Gefahr einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes besteht (vgl. Senatsurteile vom 16. März 1994 - IV ZR 110/92 - VersR 1994, 587 unter 2 b; vom 27. Februar 1991 - IV ZR 66/90 - VersR 1991, 450 unter 2 und vom 30. November 1994 - IV ZR 300/93 - VersR 1995, 159 unter 3 zu b).Bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen kann es genügen, wenn sie bereits eingetreten oder ernsthaft zu befürchten sind (vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 1991, aaO und OLG Karlsruhe VersR 1983, 281 f.).
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 5/11
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berufsunfähigkeit bei Gesundheitsgefahren …
Eine solche Unzumutbarkeit kann grundsätzlich auch daraus folgen, dass zwar die Erkrankung des Versicherungsnehmers seiner Weiterarbeit vordergründig nicht im Wege steht, ihm dabei aber infolge einer durch die Erkrankung indizierten Medikamenteneinnahme ernsthafte weitere Gesundheitsgefahren drohen (vgl. dazu Senatsurteil vom 27. Februar 1991 - IV ZR 66/90, VersR 1991, 450 unter 2 b).Zwar ist dem Versicherungsnehmer eine Fortsetzung seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit dann nicht zuzumuten, wenn diese nachweislich bereits zu weitergehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt hat oder solche Schäden ernsthaft zu erwarten sind (Senatsurteile vom 11. Oktober 2000 - IV ZR 208/99, VersR 2001, 89 unter II 1; vom 27. Februar 1991 - IV ZR 66/90, VersR 1991, 450 unter 2 b; OLG Saarbrücken VersR 2004, 1165).
- OLG Saarbrücken, 28.05.2014 - 5 U 355/12
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Anknüpfung an zuvor ausgeübten Beruf nach …
Voraussichtlich dauernde erhebliche Schmerzen braucht er nicht zu ertragen (vgl. BGH, Urt. v. 27.2.1991 - IV ZR 66/90 - VersR 1991, 451).
- BGH, 13.12.2000 - IV ZR 280/99
Wohngebäudeversicherung - Brandschaden - Versicherungsvetrag - Leistungsfreiheit …
Das genügte, um die Frist für den gesamten Anspruch zu wahren (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 1968 - IV ZR 529/68 - VersR 1969, 171, 172; vom 27. Februar 1991 - IV ZR 66/90 - VersR 1991, 450 unter 1 b). - OLG Celle, 19.03.2008 - 3 U 242/07
Schadensersatzanspruch eines Mandanten gegen den beauftragten Rechtsanwalt wegen …
Dazu genügt es, wenn der Kläger ausreichend kenntlich macht, auch weiterhin berufsunfähig im Sinne der Versicherungsbedingungen zu sein (BGH, Urteil vom 27. Februar 1991 - IV ZR 66/90, VersR 1991, 450 f., hier zitiert nach Juris Rn. 6). - BGH, 27.06.2001 - IV ZR 130/00
Einhaltung der Klagefrist
Später hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung dahin erweitert, daß die Frist auch dann gewahrt wird, wenn der Kläger nicht ausdrücklich kenntlich gemacht hat, daß er nur eine Teilklage erheben wollte, wenn sich dies aber aus den Gesamtumständen ergibt (Urteile vom 27. Februar 1991 - IV ZR 66/90 - VersR 1991, 450 unter 1 b; vom 13. Dezember 2000 - IV ZR 280/99 - VersR 2001, 326 unter II 1). - BayObLG, 17.01.2005 - 2Z BR 200/04
Auslegung der Gemeinschaftsordnung zur Kostentragung für Instandsetzung einer …
Zwar ist eine Sonderumlage eine Ergänzung zum Wirtschaftsplan und hat deshalb grundsätzlich die auf jeden Wohnungseigentümer entfallenden Beträge anzugeben (st. Rspr. des Senats, z.B. BayObLG NJW-RR 1991, 1360 und zuletzt Beschluss des Senats vom 29.12.2004 - 2Z BR 112/04; a.A. KG NJW-RR 1991, 736). - OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 63/08
Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld unter …
Gefahrerheblich im Sinne von § 16 Abs. 1 VVG sind die Umstände, die objektiv geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, Einfluss zu nehmen (vgl. BGH NJW-RR 1991, 736). - OLG Saarbrücken, 07.04.2017 - 5 U 32/14
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Formelle und materielle Anforderungen an …
Voraussichtlich dauernde erhebliche Schmerzen braucht er nicht zu ertragen (vgl. BGH, Urt. v. 27.2.1991 - IV ZR 66/90 - VersR 1991, 451;… Senat, Urt. v. 28.05.2014 - 5 U 355/12 - VersR 2015, 226). - OLG Hamm, 16.12.2005 - 20 U 54/05
Bindung der Gerichte an § 12 Abs. 3 VVG im Hinblick auf die vom Gesetzgeber …
Im Falle einer Teilklage auf Rentenrückstände ist anerkannt, daß damit auch hinsichtlich des noch nicht gerichtlich geltend gemachten Anspruchs auf Zahlung laufender Rente die Frist gewahrt ist, wenn nichts die Annahme rechtfertigt, der Versicherungsnehmer wolle sich mit der Zahlung nur der aufgelaufenen Rückstände zufriedengeben (vgl. z.B. BGH, Urt.v. 27.02.1991 IV ZR 66/90 - VersR 1991, 450; zuletzt BGH, Beschl.v. 22.09.2004, ZfS 05, 82). - BGH, 16.03.1994 - IV ZR 110/92
Feststellung des ausgeübten Berufs in der BB-BUZ
- OLG Düsseldorf, 25.04.2006 - 4 U 120/05
Rechtsschutzversicherung: Zur Obliegenheitsverletzung nach § 17 Abs. 5 lit. c
- OLG Saarbrücken, 16.07.2021 - 5 U 107/18
Zur Berufsunfähigkeit eines IT-Systemadministrators, der jederzeit auf Abruf für …
- BGH, 22.09.2004 - IV ZR 274/03
Einhaltung der Klagefrist durch gerichtliche Geltendmachung von …
- OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 5 U 451/02
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Betriebsumorganisation
- OLG Saarbrücken, 06.08.2003 - 5 U 283/01
Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen der Verweisung eines Stukkateurs …
- OLG Saarbrücken, 03.06.2004 - 5 W 48/04
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Neue Klage wegen Verzugsschadens nach …
- LG Köln, 22.10.2008 - 20 O 204/07
Rechtsstellung einer Versicherung lediglich als Zeichnungsberechtigte durch den …
- BayObLG, 29.12.2004 - 2Z BR 112/04
Nichtiger Eigentümerbeschluss zur künftigen Freistellung des Verwalters von …
- LG Hannover, 27.02.2009 - 13 O 281/06
Anfechtung; Anfechtungsfrist; Anfechtungsgrund; Anfechtungsrecht; Anzeigepflicht; …
- OLG Hamburg, 31.10.2001 - 9 U 5/01
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, Berufsunfähigkeitsrente
- OLG Frankfurt, 06.09.1999 - 3 W 36/99
Wahrung der Klagefrist durch Mahnbescheidsantrag; Anforderungen an die Belehrung …
- OLG Köln, 09.02.1994 - 11 U 231/93
Risikoausschluß in der Lebensversicherung/Berufsunfähigkeitszusatzversicherung …
- OLG München, 05.02.2010 - 25 U 5112/09
Private Unfallversicherung: Bemessung der Invalidität bei mehreren Verletzungen
- OLG Karlsruhe, 19.02.2009 - 9 U 140/08
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisung eines Elektromeisters auf den …
- LG Hannover, 06.03.2009 - 13 O 22/08
Abholung; Ablieferung; Anfechtung; Anfechtungserklärung; Anfechtungsgrund; …
- LG Hannover, 06.02.2009 - 13 O 301/07
Anfechtung; Anfechtungsfrist; Anfechtungsgrund; Anfechtungsrecht; Anzeigepflicht; …
- LG Saarbrücken, 25.05.2005 - 14 O 291/03
Berufsunfähigkeitsversicherung - Berufsunfähigkeit trotz weiterer Berufsausübung