Rechtsprechung
BGH, 10.07.1964 - IV ZR 74/63 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1964,5884) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.06.1963 - IV ZR 273/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.07.1964 - IV ZR 74/63
Das hat der Senat wiederholt, insbesondere in seinem BGHZ 40, 84 veröffentlichten Urteil, in dem auch auf die frühere Rechtsprechung zu dieser Frage verwiesen ist, ausgesprochen.
- BGH, 13.01.2000 - IX ZB 3/99
Berücksichtigung tatsächlichen Vorbringens zu Restitutionsgründen in …
Seine besondere Bedeutung liegt darin, daß den Angaben des Berechtigten im Rückerstattungs- wie im Entschädigungsverfahren bei der Ermittlung des Sachverhalts ein erhöhtes Gewicht zukommt (vgl. Art. 42 REAO, § 176 Abs. 2 BEG) und eine strafrechtliche Ahndung unrichtiger Angaben vielfach ausscheidet (vgl. Regierungsbegründung zu § 6a BRüG, BT-Drucks. IV/1549 S. 6; Boerner RzW 1964, 435; zum BEG: BGH, Urt. v. 11. März 1964 - IV ZR 74/63, RzW 1964, 408, 409; Brunn RzW 1964, 193). - BGH, 29.09.1965 - IV ZR 260/64
Schuldausspruch bei Ehescheidung - Maßgebliche Umstände bei der Prüfung der …
Dies hat der Senat bereits wiederholt, insbesondere in seinem BGHZ 40, 84 veröffentlichten Urteil, in dem auch auf die frühere Rechtsprechung zu dieser Frage verwiesen ist, sowie in seinen Urteilen vom 20. Februar 1963 - IV ZR 165/62 -, vom 10. Juli 1964 - IV ZR 74/63 - und vom 26. Februar 1965 - IV ZR 94/64 - ausgesprochen. - BGH, 26.02.1965 - IV ZR 94/64
Klage auf Scheidung einer Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen - Eingehen eines …
Das hat der Senat bereits wiederholt, insbesondere in seinem BGHZ 40, 84 veröffentlichten Urteil, in dem auch auf die frühere Rechtsprechung zu dieser Frage verwiesen ist, sowie in seinen Urteilen vom 20. Februar 1963 - IV ZR 165/62 - und vom 10. Juli 1964 - IV ZR 74/63 - ausgesprochen und näher begründet.
- BGH, 14.10.1964 - IV ZR 282/63
Rechtsmittel
Zwar läßt allein die Feststellung, daß es sich um eine Anhörung der Parteien gehandelt habe, die Verpflichtung zur schriftlichen Niederlegung der Parteiaussagen nicht entfallen, wenn dieser Vermerk der sachlichen Bedeutung der Anhörung nicht entspricht (Urteil des Senats vom 10. Juli 1964 IV ZR 74/63), und in der Regel wird, falls es darauf ankommt, ob der beklagte Ehegatte die Bindung an die Ehe und die zumutbare Bereitschaft, die Ehe fortzusetzen, besitzt, jedenfalls eine persönliche Vernehmung dieses Ehegatten eine Vernehmung zu Beweiszwecken darstellen; denn aus den Äußerungen des Ehegatten und seinem dabei gezeigten Verhalten wird das Gericht oft Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Ehegatten gegenüber dem Ehepartner ziehen. - BGH, 14.07.1967 - IV ZR 63/66
Rechtsmittel
An diesen Grundsätzen hat der Senat in späteren Entscheidungen festgehalten: IV ZR 74/63 vom 10. Juli 1964; IV ZR 35/65 vom 2. März 1966. - BGH, 02.03.1966 - IV ZR 35/65
Rechtsmittel
Dieser Verfahrensmangel müsse nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 40, 84 ff sowie Urteile vom 10. Juli 1964 - IV ZR 74/63 -, vom 1. September 1964 - IV ZR 286/63 -, vom 14. Oktober 1964 - IV ZR 282/63 - und vom 21. Oktober 1964 - IV ZR 19/64 -) zur Aufhebung des Berufungsurteils führen.