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BGH, 27.04.1977 - IV ZR 79/76 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Anforderungen an Versicherungsnehmer zum Erhalt der Versicherungssumme - Berücksichtigung der Glaubwürdigkeit eines Versicherungsnehmers - Anforderungen an die Annahme der Vortäuschung eines Diebstahls gegenüber dem Versicherungsunternehmen - Anforderungen an den Beweis ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 1; AKB § 12 Abs. 1 I Buchst. b
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AKB § 12 Abs. 1 Ib; VVG § 1
Nachweis eines Diebstahls in der Fahrzeugversicherung
Papierfundstellen
- MDR 1977, 738
- VersR 1977, 610
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.10.1974 - IV ZR 154/73
Einbruchdiebstahl - Beweisanforderungen
Auszug aus BGH, 27.04.1977 - IV ZR 79/76
Ob der Eintritt des Versicherungsfalls entsprechend den in der Diebstahlversicherung geltenden beschränkten Beweisanforderungen nachgewiesen ist (BGH VersR 1957, 325; 1974, 1166; 1975, 845),kann von der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers abhängen.Behauptet der Versicherer, der VN habe den Diebstahl nur vorgetäuscht, so hat er Tatsachen zu beweisen, aus denen sich die naheliegende Möglichkeit einer solchen Täuschung ergibt (BGH VersR 1957, 325; 1974, 1166; 1975, 845).
- BGH, 09.07.1975 - IV ZR 95/73
Besondere Vereinbarungen werden auch dann Bestandteil des Versicherungsvertrages, …
Auszug aus BGH, 27.04.1977 - IV ZR 79/76
Ob der Eintritt des Versicherungsfalls entsprechend den in der Diebstahlversicherung geltenden beschränkten Beweisanforderungen nachgewiesen ist (BGH VersR 1957, 325; 1974, 1166; 1975, 845),kann von der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers abhängen.Behauptet der Versicherer, der VN habe den Diebstahl nur vorgetäuscht, so hat er Tatsachen zu beweisen, aus denen sich die naheliegende Möglichkeit einer solchen Täuschung ergibt (BGH VersR 1957, 325; 1974, 1166; 1975, 845).
- BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei …
Zu den Beweisanforderungen bei behauptetem Kraftfahrzeugdiebstahl (Anschluß an std. Rspr., vgl. BGHZ 79, 54, 59 und Urteil vom 27.4.1977 - IV ZR 79/76 - LM VVG § 1 Nr. 5),.Aber auch bei dieser Gegenbeweisführung sind immer noch die Beweisnot des Versicherungsnehmers und sein Bedürfnis zu berücksichtigen, vor einer Entwertung der Diebstahlsversicherung geschützt zu sein (BGH, Urteil vom 27.4.1977 - IV ZR 79/76 - VersR 1977, 610 = LM VVG § 1 Nr. 5).
- BGH, 17.03.1993 - IV ZR 11/92
Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Diebstahls
Das gilt insbesondere dann, wenn der Versicherungsnehmer im Rechtsverkehr - namentlich in Versicherungsangelegenheiten - zur Durchsetzung seiner Vermögensinteressen wiederholt unrichtige Angaben gemacht hat oder bei der versicherungsrechtlichen Abwicklung des Schadensfalles ein solches Verhalten an den Tag legt (Senatsurteile vom 27. April 1977 - IV ZR 79/76 - VersR 1977, 610 unter I, 3; vom 18. November 1986 - IVa ZR 100/85 - VersR 1987, 61 unter II, 6). - BGH, 28.11.1979 - IV ZR 34/78
Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers in der Kaskoversicherung; …
2. Das Berufungsgericht hat auch nicht übersehen, daß an die Beweisführung des Versicherungsnehmers keine allzu strengen Anforderungen zu stellen sind (vgl. RGZ 153, 135; BGH VersR 1957, 325; 1971, 510; 1974, 1166; 1975, 845; 1977, 610; 1978, 732).Auch kann es genügen, wenn der Versicherungsnehmer Indizien dartut und beweist, aus denen sich das äußere Bild eines Diebstahls mit hinreichender Deutlichkeit erschließen läßt (vgl. BGH VersR 1977, 610 m.w.N.).
- OLG Koblenz, 27.12.2012 - 10 U 503/12
Deckungsklage gegen die Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Anforderungen an den …
Vielmehr reicht es aus, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht (vgl. BGH, VersR 1977, 610; VersR 1987, 61; VersR 1993, 571).Vielmehr reicht es aus, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht (vgl. BGH, VersR 1977, 610; VersR 1987, 61; VersR 1993, 571).
- BGH, 19.05.1978 - IV ZR 78/77
Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers hinsichtlich eines Kfz
Auch wenn er sich nicht auf einen typischen Geschehensablauf und damit auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen kann, sondern auf einen Anzeichenbeweis angewiesen ist, reicht es im Normalfall aus, wenn sich aus den festgestellten Beweisanzeichen nach der Lebenserfahrung das äußere Bild eines (Einbruchs-) Diebstahls mit hinreichender Deutlichkeit erschließen läßt (BGH VersR 1957, 325; std. Rechtspr., zuletzt VersR 1977, 610).(Der vorliegende Fall unterscheidet sich von dem Sachverhalt, der der Senatsentscheidung in VersR 1977, 610 zugrunde lag, u.a. insofern, als das Berufungsgericht dort die entsprechende Behauptung des VN als richtig unterstellt hatte.).
- OLG Koblenz, 30.08.2002 - 10 U 1415/01
Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wenn der …
a) Behauptet der Versicherungsnehmer; sein PKW sei gestohlen worden, genügt er seiner Beweislast zunächst mit dem Nachweis eines Sachverhalts, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lässt, dass die versicherte Sache in einer den Versicherungsbedingungen entsprechenden Weise entwendet wurde (BGH Urteil vom 27.4.1977 - IV ZR 79/76 - VersR 1977, 610; vom 19.5.19,79 - IV ZR 78/77 - VersR 1978, 732 f.). - BGH, 18.11.1986 - IVa ZR 100/85
Beweiswürdigung bei Verdacht der Vortäuschung eines Diebstahls durch den …
Zu diesem Verhaltensbereich gehört auch die versicherungsrechtliche Abwicklung des behaupteten Diebstahlfalls selbst, einschließlich des darüber geführten Rechtsstreits (BGH Urteil vom 27.04.1977 - IV ZR 79/76 - VersR 1977, 610, 611). - BGH, 20.03.1980 - IVa ZR 4/80
Anspruch aus einer Einbruchdiebstahlversicherung - Beweis des Eintritts des …
Dies entspricht allgemeiner Auffassung (vgl. etwa BGH LM Nr. 1 zu § 1 AEB; BGH VersR 1974, 1166; 1975, 845; ebenso in der Kfz-Teilkaskoversicherung: BGH VersR 1977, 610; 1978, 732; OLG Nürnberg VersR 1974, 1169; OLG Frankfurt VersR 1978, 459) und wird auch von der Revision nicht in Zweifel gezogen.Die persönliche Glaubwürdigkeit des Klägers hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit dem Senatsurteil VersR 1977, 610 berücksichtigt; es hat nicht übersehen, daß dieser Umstand von besonderer Bedeutung für die zu stellenden Beweisanforderungen ist.
- LG Hagen, 25.06.2004 - 2 O 105/04 So ist anerkannt, dass der Versicherungsnehmer seinen Darlegungs- und Beweisanforderungen in der Regel genügt, wenn er vorträgt und im Bestreitensfalle beweist, dass er das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an einer bestimmten T3 abgestellt und es dann später an dieser T3 nicht mehr oder in beschädigtem Zustand vorgefunden hat (BGH Versicherungsrecht 1977, 610; BGH Versicherungsrecht 1981, 345; BGH Versicherungsrecht 1984, 29; BGH NJW 1991, 2493).
Vielmehr muß er dann den vollen Beweis führen, dass das Fahrzeug durch ein unter die Versicherungsbedingungen fallendes Schadensereignis P sein Einverständnis beschädigt worden ist (BGH Versicherungsrecht 1977, 610; BGH Versicherungsrecht 1984, 29; OLG I2 NJW-RR 1987, 1239; OLG I2 Versicherungsrecht 1991, 113; OLG I2 Urteil vom 23.11.1995, 6 U 50/95).
- LG Lübeck, 15.02.1991 - 3 O 114/90
Geltendmachung von Leistungen aus einem Reisegepäckversicherungsvertrag; …
Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt regelmäßig ein Versicherungsnehmer der ihm obliegenden Beweisverpflichtung für die anspruchsbegründenden Tatsachen, wenn er plausibel einenäußeren Sachverhalt darlegt, aus dem sich der Eintritt des Versicherungsfalles und des Schadensumfangs ergibt, wobei er nur die Umstände voll zu beweisen braucht, die üblicherweise bewiesen werden können (BGH VersR 1977, 610 [BGH 27.04.1977 - IV ZR 79/76] ; VersR 1975, 845; OLG Köln VersR 1977, 926; OLG Hamburg VersR 1974, 463).Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn begründete Zweifel an der widerleglich vermuteten Redlichkeit des Versicherungsnehmers und der Glaubhaftigkeit seiner Angaben bestehen (BGH VersR 1977, 610, 611 [BGH 27.04.1977 - IV ZR 79/76] ; OLG Hamm VersR 1981, 176; OLG Düsseldorf VersR 1977, 661, 662).
- OLG Rostock, 18.02.2004 - 6 U 76/03
(Vorgetäuschte) Entwendung eines geleasten Kraftfahrzeugs - zur Beweislast für …
- OLG Stuttgart, 18.04.1986 - 2 U 105/85
Erstattung eines Diebstahlschadens aus einer Reisegepäckversicherung; …
- OLG Koblenz, 29.04.2004 - 10 U 644/03
Beweiserleichterungen beim Nachweis des "äußeren Bildes" eines Diebstahls in der …
- OLG Koblenz, 21.09.2001 - 10 U 1669/00
Teilkaskoversicherung - Nachweis des "äußeren Bildes" eines Diebstahls - …
- BGH, 18.10.1989 - IVa ZR 341/88
Entstehung eines Vermögensschadens durch einen verlorenen Prozess - …
- OLG Koblenz, 25.05.2001 - 10 U 1141/00
Äußeres Bild eines Diebstahls in der Fahrzeugversicherung
- OLG Koblenz, 05.11.2012 - 10 U 503/12
Deckungsklage gegen die Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Anforderungen an den …
- LG Köln, 08.04.2009 - 20 O 201/08
Anspruch aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag wegen Vandalismusschäden an …
- OLG Bamberg, 15.12.1994 - 1 U 198/93
Beweislastverteilung bei der Entwendung eines Kraftfahrzeugs; Indizien für die …
- OLG Koblenz, 15.02.2002 - 10 U 1004/01
Verfahrensfehler; Diebstahl; Glaubwürdigkeit; Glaubwürdigkeit eines Zeugen
- OLG Koblenz, 12.03.1999 - 10 U 419/98
Verschweigen zweier "Macken" in Schadensanzeige
- OLG Jena, 04.02.1998 - 4 U 433/97
Anspruch eines Versicherungsnehmers gegen die Versicherung infolge des Diebstahls …
- OLG Hamm, 22.08.1984 - 20 U 25/84
Anscheinsbeweis; Entwendung; Diebstahl; Leistungsfreiheit; Vorsatz; Reisegepäck; …
- LG Düsseldorf, 27.01.2016 - 9 O 149/14
Darlegungs- und Beweislast bei Diebstahl eines Kfz im Rahmen der Inanspruchnahme …
- OLG Koblenz, 19.03.1999 - 10 U 1646/97
Beweiserleichterungen im Rahmen des Nachweises bezüglich des "äußeren Bildes …
- OLG Saarbrücken, 22.06.1988 - 5 U 66/87
Berufungsverfahren; Versicherungsvertrag mit Fahrzeugteilversicherung; …
- OLG Karlsruhe, 01.12.1977 - 12 U 62/77
Grobe Fahrlässigkeit; Reisegepäck; Kfz; Innenraum; Verschlossen
- OLG Bremen, 10.05.1991 - 4 U 2/91
Ansprüche wegen Veruntreuung vermieteter Fahrzeuge aus einer …
- LG Aachen, 01.12.1989 - 3 S 203/89
Schadensersatz aus einer Reisegepäckversicherung wegen eines Diebstahls von …
- BGH, 17.03.1993 - VI ZR 11/92
- OLG Hamm, 16.05.1990 - 20 U 150/89
Fingierter KFZ-Diebstahl? - Welche Tatsachen muss der Versicherungsnehmer …
- OLG Hamm, 23.05.1980 - 20 U 74/79