Rechtsprechung
   BGH, 21.11.2012 - IV ZR 97/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Nr E.1.3 AKB 2008, Nr E.6.1 AKB 2008, Nr E.6.2 AKB 2008, § 142 Abs 2 StGB
    Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verletzung der Aufklärungspflicht bei Meldung des Unfalls bei der Versicherung trotz unerlaubten Entfernens

  • Jurion

    Aufklärungsobliegenheitsverletzung gegenüber einer Kfz-Kaskoversicherung bei Verletzung der in § 142 Abs. 2 StGB niedergelegten Pflicht zur unverzüglichen nachträglichen Ermöglichung von Feststellungen

  • nwb

    AVB Kraftfahrtversicherung (AKB 2008) E.1.3, E.6.2; StGB § 142 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufklärungsobliegenheitsverletzung gegenüber einer Kfz-Kaskoversicherung bei Verletzung der in § 142 Abs. 2 StGB niedergelegten Pflicht zur unverzüglichen nachträglichen Ermöglichung von Feststellungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach Unfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unfallflucht und Kaskoversicherung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei erlaubtem Entfernen vom Unfallort nach Ablauf der Wartefrist durch unverzüglich nachträgliche Meldung beim Versicherer

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Nach Unfall Polizei nicht verständigt - Darf deshalb der Kfz-Versicherer wegen Unfallflucht die Leistung verweigern?

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Unfallflucht führt nicht unbedingt zur Verletzung von Aufklärungspflichten bei Kasko-Versicherung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB bedeutet nicht immer eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kaskoversicherung: keine Leistungsfreiheit trotz Unfallflucht des Versicherten

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung

  • rabüro.de (Pressemitteilung)
  • schadenfixblog.de (Pressemitteilung)

    Unfallflucht - trotzdem Versicherungsschutz !

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Aufklärungsobliegenheit ggü. KfZ-Versicherer bei Verstoß gegen § 142 II StGB

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Unfallflucht versus Versicherungsschutz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Informationspflicht gegenüber Versicherungen - Strafbarkeit der Fahrerflucht schützt nur Geschädigten

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Von Anschnallen bis Zweitwagen - Rechtsprechung Autofahrer und Verkehr

  • ra-frese.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Unfallflucht - trotzdem Versicherungsschutz !

  • captain-huk.de (Pressemitteilung)

    Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Fahrerflucht

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Zu Folgen einer Unfallflucht - Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Kfz-Haftpflicht- und/oder Kaskoversicherer

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Möglicherweise unerlaubtes Entfernen vom Unfallort lässt Versicherung nicht automatisch entfallen

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Versicherungsschutz trotz Aufklärungsverspätung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Unfallfluch) und die Folgen für den Versicherungsschutz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unfallflucht lässt Versicherungsschutz nicht automatisch entfallen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    "Unfallflucht" muss nicht zwangsläufig zu einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit führen // Es kann ausreichend sein, dass der Versicherungsnehmer unverzüglich seinen Versicherer vom Unfall informiert

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BGH stärkt Versichertenrechte nach Autounfall // Anruf bei Versicherung statt Warten rettet Kaskoschutz

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kann der Versicherungsschutz trotz Fahrerflucht nach einem Unfall bestehen bleiben?

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Nicht jede Unfallflucht schließt die Zahlung der Versicherung aus

Besprechungen u.ä. (3)

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Unfallflucht führt nicht unbedingt zur Verletzung von Aufklärungspflichten bei Kasko-Versicherung

  • anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fahrerflucht: Leistungsfreiheit der Versicherung bei unerlaubten Entfernen vom Unfallort?

  • anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fahrerflucht und Versicherung

Verfahrensgang

  • LG Bautzen, 19.07.2010 - 3 O 466/09
  • OLG Dresden, 06.04.2011 - 7 U 1310/10
  • AG Rheinbach, 09.03.2012 - 5 C 27/11
  • LG Bonn, 15.11.2012 - 6 S 63/12
  • BGH, 21.11.2012 - IV ZR 97/11

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2013, 936
  • MDR 2013, 214
  • NZV 2013, 179
  • VersR 2013, 175



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG Saarbrücken, 10.02.2016 - 5 U 75/14  
    Denn in der Kaskoversicherung geht es stets auch darum, zu prüfen, ob der Versicherer (teilweise) gemäß § 81 VVG leistungsfrei ist, weil eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit den Unfall verursacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175; BGH, Urt. v. 1.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 ; Senat, Urt. v. 28.1.2009 - 5 U 424/08 - VersR 2009, 1355 ; OLG Celle, Schaden-Praxis 2010, 118; OLG Oldenburg, VersR 1996, 746 ; siehe auch Kreuter-Lange in Halm/Kreuter/Schwab, AKB , 2010, Rdn. 2008).

    Das steht - anders als das OLG Stuttgart (ZfS 2015, 96) offenbar meint - auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang, der unter Geltung einer - bis auf das Fehlen der Bezugnahme auf einen Alkohol- oder Drogenkonsum des Unfallfahrers - identischen Klausel in den AKB angenommen hat, dass der Versicherungsnehmer, der nach einem Unfallgeschehen um 1.00 Uhr morgens auf einer Landstraße das Abschleppen seines Fahrzeugs durch den ADAC veranlasst hatte, sich "mangels feststellungsbereiter Personen in der Nacht nach Ablauf der Wartefrist vom Unfallort entfernen durfte" (Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175).

    Denn auch die unverzügliche nachträgliche Ermöglichung von Feststellungen kann unter Umständen noch eine Aufklärung der Fahrtüchtigkeit des Fahrers ermöglichen (BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175).

    Für eine dem Streitfall entsprechende Konstellation eines nächtlichen Unfalls mit eindeutiger Haftungslage kann die Unverzüglichkeit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs je nach Sachverhalt noch zu bejahen sein, wenn der Unfallbeteiligte die Feststellungen bis zum frühen Vormittag des darauf folgenden Tages ermöglicht hat, wobei ihm innerhalb der Grenzen der Unverzüglichkeit ein Wahlrecht zwischen einer Information des Berechtigten oder der Polizei zusteht (§ 142 Abs. 3 StGB ) (Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175; OLG München, DAR 2014, 469; OLG Karlsruhe, VersR 2002, 1021: keine Pflicht, nachträglich die Polizei vom Unfall zu informieren).

    Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann der Kausalitätsgegenbeweis des § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG , Buchst. D.3.2 AKB 2014 nicht schon von vornherein als ausgeschlossen angesehen werden, weil der Kläger arglistig gehandelt habe (§ 28 Abs. 3 Satz 2 VVG , Buchst. D.3.2 Satz 2 AKB 2014), also einen gegen die Interessen der Beklagten gerichteten Zweck verfolgt und dabei gewusst habe, dass sein Verhalten die Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175; Urt. v. 4.5.2009 - IV ZR 62/07 - VersR 2009, 968 ).

    Soweit die Beklagte sich in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 8.5.2015 darauf berufen hat, dass es dem Kläger beim Verlassen der Unfallstelle und dem "späteren Abtauchen" nicht nur darum gegangen sei, einen Entzug der Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahrtüchtigkeit zu vermeiden, sondern auch darum, seinen Versicherungsschutz zu erhalten, verkennt sie, dass es für die Beurteilung des Handelns des Versicherungsnehmers allein auf den Zeitpunkt ankommt, in dem dieser die Obliegenheit verletzt, hier also die Zeit, zu der der Kläger seiner Pflicht aus § 142 Abs. 2 StGB noch hätte nachkommen können (BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175).

    Soweit es dem Kläger folglich zusteht, den Kausalitätsgegenbeweis zu führen, genügt hierfür im Streitfall schon die Feststellung, dass die Beachtung der aus § 142 Abs. 2 StGB folgenden Rechtspflichten durch den Kläger der Beklagten keine zusätzlichen Aufklärungsmöglichkeiten verschafft hätte (BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175).

  • OLG Stuttgart, 16.10.2014 - 7 U 121/14  

    Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Aufklärungspflicht bei Verlassen der

    (2) Vor diesem Hintergrund überzeugt es nicht, auch hinsichtlich der in E.1.3 AKB 2008 formulierten Obliegenheit weiterhin an das Erfüllen des objektiven und subjektiven Tatbestandes des § 142 StGB anzuknüpfen (so ausdrücklich aber Maier in Stiefel/Maier, AKB 18. Aufl. AKB E Rn. 124; HK-VVG/Halbach, 2. Aufl. AKB 2008 E Rn. 14 - 16; Kornas, NJW-Spezial 2013, 9 - letztere ohne sich näher mit dem geänderten Wortlaut der AKB 2008 auseinanderzusetzen; entsprechend hat auch der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes im Urteil vom 21. November 2012 - IV ZR 97/11, NJW 2013, 936 auf die Eigenständigkeit der beiden Tatbestände abgestellt, vgl. die Anmerkung von Omlor/Spies, NJW 2013, 938 f.).

    (2) Zugunsten des Klägers lässt sich insofern nichts aus der Entscheidung des IV. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vom 21. November 2012 - IV ZR 97/11, NJW 2013, 936, ableiten.

  • LG Bonn, 29.10.2013 - 8 S 118/13  

    Verkehrsunfall, Obliegenheitsverletzung, Regress

    So hat der Bundesgerichtshof in seinem jüngeren Urteil vom 21.11.2012 (IV ZR 97/11, juris Rz 32) ausgeführt, dass der Kausalitätsgegenbeweis nicht zwingend den Nachweis erfordert, dass der Versicherungsnehmer bzw. die versicherte Person im Unfallzeitpunkt nicht alkoholisiert gewesen ist (so auch schon LG Offenburg Urt. v. 23.08.2011 - 1 S 3/11, juris; LG Bonn, Urt. v. 15.11.2012 - 6 S 63/12, juris).

    Nach anderer Ansicht und insbesondere nach in jüngster Zeit ergangener Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11, juris Rz 29 ff.) kann bei Vorliegen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung nicht generell auf Arglist geschlossen werden.

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem jüngeren Urteil vom 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - Kriterien für die hier entscheidenden Fragen betreffend die Voraussetzungen des Kausalitätsgegenbeweises gemäß § 28 Abs. 3 S. 1 VVG und der Annahme von Arglist i.S.v. § 28 Abs. 3 S. 2 VVG aufgestellt.

  • LG Bielefeld, 18.02.2015 - 21 S 108/14  

    Verletzung versicherungsrechtlicher Obliegenheiten zur Aufklärung einer

    Zutreffend ist hierbei der Ausgangspunkt des Amtsgerichts, dass auch bei Vorliegen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung nicht generell auf Arglist geschlossen werden kann, sondern diese neben der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung und über den bloßen Vorsatz hinausgehend verlangt, dass der Versicherungsnehmer bzw. Versicherte einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (vgl. BGH NJW 2013, 936 Rdn. 29, zit. n. juris).

    Die gegen diese Auffassung insbesondere vom LG Bochum (ZfSch 2014, 215 Rdn. 15 ff., zit. n. juris) angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.11.2012 - 6 S 63/12 - (NJW 2013, 936) verhält sich konkret lediglich zu einer Unfallflucht im Sinne des § 142 Abs. 2 StGB und bezieht sich nicht auf eine Strafbarkeit gemäß § 142 Abs. 1 StGB.

    Die diesbezüglichen Ausführungen des Bundesgerichtshofs sind auch nicht ohne weiteres auf einen Fall des § 142 Abs. 1 StGB übertragbar (a.A. LG Bochum a.a.O. Rdn. 26), da in der BGH-Entscheidung (NJW 2013, 936 Rdn. 18, 24) deutlich auf die diesbezüglichen Unterschiede hingewiesen wird, dass nämlich "aus der Verletzung der Handlungspflichten nach § 142 II StGB - nachdem sich der Unfallbeteiligte wie hier berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat - nicht in gleicher Weise automatisch eine Verletzung der allgemeinen Aufklärungsobliegenheit folgt wie in den Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 I StGB ... Anders als in den Fällen des § 142 I StGB wird das Aufklärungsinteresse des Versicherers durch einen Verstoß gegen Absatz 2 der Norm nicht in jedem Falle beeinträchtigt, weil sie ein Handeln des Versicherungsnehmers unter Umständen noch zu einem Zeitpunkt genügen lässt, zu dem Erkenntnisse bezüglich des Unfalls nicht mehr in gleicher Weise zu gewinnen sind." (s.a. OLG Stuttgart ZfSch 2015, 96 Rdn. 48; LG Köln, Beschl. v. 23.01.2014 - 24 O 396/13 - Rdn. 4, jew. zit. n. juris; vgl. Omlor/Spies NJW 2013, 938; Makowsky JR 2014, 165).

  • AG Köln, 04.07.2014 - 269 C 72/13  

    Regress von Regulierungsaufwendungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall

    Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes setzt eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit voraus, dass der Versicherungsnehmen gegen die Interesses des Versicherer gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten die Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (vgl. BGH, VersR 2013, 175/176).

    Vielmehr genügt die Feststellung, dass die die Beachtung der Aufklärungspflichten keine zusätzlichen Aufklärungsmöglichkeiten verschafft hätte (vgl. BGH, VersR 2013, 175/177).

  • OLG München, 25.04.2014 - 10 U 3357/13  

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Obliegenheit zur

    Der Versicherungsnehmer, der seinen Versicherer zu einem Zeitpunkt informiert, zu dem er durch Mitteilung an den Geschädigten eine Strafbarkeit nach § 142 II StGB noch hätte abwehren können, verletzt deshalb allein durch die unterlassene Erfüllung der Pflicht nach § 142 II StGB keine Aufklärungsobliegenheit (BGH VersR 2013, 175 [BGH 21.11.2012 - IV ZR 97/11]).
  • OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 14 U 208/14  

    Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verstoßes gegen die

    Denn die Ermöglichung nachträglicher Feststellungen kann nur einen Versicherungsnehmer entlasten, der sich in erlaubter Weise vom Unfallort entfernt hatte (vgl. das vom Kläger angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. November 2012, NJW 2013, S. 936 ff. Rn. 16; Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 16. Oktober 2014, 7 U 121/14, BeckRS 2014, 22178, Rn. 34 ff.).
  • OLG München, 26.02.2016 - 10 U 2166/15  

    Anforderungen an die Ermöglichung der Feststellungen an einer Unfallstelle

    Der BGH hat in der in NJW 2013, 936 veröffentlichten Entscheidung für ausreichend erachtet, dass der Versicherungsnehmer sich, nachdem er sich berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hatte, unverzüglich statt an die in § 142 II StGB Genannten an seine Versicherung wandte, den Unfall mitteilte und dieser so Gelegenheit zu weiteren Weisungen gab.
  • KG, 31.10.2014 - 6 U 200/13  

    Vollbeweis des Fahrzeugsdiebstahls in der Kfz-Kaskoversicherung nach

    Rspr. setzt eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit voraus, dass der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, etwa indem er Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche ausräumen will und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (vgl. BGH VersR 2013, 175, Rz. 29 m. w. N.; VersR 2009, 968 Rz. 9).
  • OLG Saarbrücken, 24.06.2015 - 2 U 73/14  
    So ist der Klägerin dadurch, dass die notwendigen Feststellungen nicht sofort am Unfallort ermöglicht und auch nicht unverzüglich im Sinne des § 142 Abs. 2 StGB bzw. zumindest im engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zum Unfall nachgeholt worden sind (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2012, VI ZR 97/11, MDR 2013, 214 , m.w.N.; Versäumnisurt. v. 10.6.2009, XII ZR 19/08, aaO.), eine Aufklärungsmöglichkeit in Bezug auf eine mögliche Alkoholisierung oder Drogenbeeinträchtigung, aber auch eine ggf. vorliegende Übermüdung des Beklagten bzw. sonstige, für den Unfall ursächliche Umstände im Unfallzeitpunkt unwiederbringlich verloren gegangen.
  • AG Hamm, 26.03.2014 - 17 C 305/13  

    Regress, Kausalitätsgegenbeweis

  • AG Dortmund, 30.01.2015 - 436 C 5546/13  

    Regressanspruch eines Kfz-Haftpflichtversicherers bei

  • AG Berlin-Mitte, 17.09.2014 - 21 C 3207/13  

    Regress aus einer Kraftfahrthaftpflichtversicherung nach unerlaubtem Entfernen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht