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BGH, 06.07.1988 - IVb ZB 151/84 |
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Ehegatte - Versorgungsanrecht - Wertunterschied - Erstverfahren
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VAHRG § 10a
Berücksichtigung von nachträglich eingetretenen Wertunterschieden
Papierfundstellen
- NJW 1989, 29
- NJW-RR 1989, 131 (Ls.)
- MDR 1988, 1042
- FamRZ 1988, 1148
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 01.02.1984 - IVb ZB 49/83
§ 55 BeamtVG nF und Versorgungsausgleich
Auszug aus BGH, 06.07.1988 - IVb ZB 151/84
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats.(BGHZ 81, 100, 123; 90, 52, 57).Wie der Senat in BGHZ 90, 52 (59 f.) dargelegt hat, ist der Grund dafür, daß das Gesetz im Sinne einer "Momentaufnahme" auf die am Ende des der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorausgehenden Monats (§ 1587 Abs. 2 BGB) bestehenden Verhältnisse abstellt, ein rein praktischer: An sich wäre als "Ehezeit" die Zeit bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils zu rechnen gewesen.
Die auf dieser Notwendigkeit beruhende Stichtagsregelung konnte auf die Berücksichtigung der tatsächlichen, individuellen Umstände beschränkt werden, weil davon auszugehen ist, daß dem Gericht Änderungen der Rechtslage, auch solche aus jüngerer Zeit vor seiner Entscheidung, rechtzeitig bekannt werden (BGHZ 90, 52, 60).
Daß weitere künftige Eingriffe des Gesetzgebers in das Versorgungsrecht, die in der Tat nicht fernliegen, für den Versorgungsausgleich nicht ohne Auswirkung bleiben werden, hat den Senat schon früher nicht daran gehindert, eine jedenfalls für den Zeitpunkt der Entscheidung dem Grundsatz der Halbteilung der während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte möglichst nahe kommende Lösung zu suchen (BGHZ 90, 52, 61 f.).
- KG, 19.03.1981 - 15 UF 5201/80
Auszug aus BGH, 06.07.1988 - IVb ZB 151/84
Entgegen der von dem Beschwerdegericht bereits in FamRZ 1981, 680, 681 vertretenen Rechtsauffassung sind die Beträge der auszugleichenden Anwartschaften (259, 75 DM und 258, 47 DM) mit den vorgenommenen Aufrundungen auf zehn Deutsche Pfennige anzusetzen. - BGH, 01.06.1988 - IVb ZB 58/86
Berücksichtigung unbezahlten Urlaubs bei Bewertung einer Versorgungsanwartschaft
Auszug aus BGH, 06.07.1988 - IVb ZB 151/84
Gleichwohl hat der Senat es in einem Hinweis in dem zur Veröffentlichung vorgesehenen Beschluß vom 1. Juni 1988 (IVb ZB 58/86) für zulässig gehalten, daß der Tatrichter Veränderungen in der Versorgungslage von Ehegatten, die sich aus individuellen Umständen bis zur letzten Tatsachenentscheidung ergeben und unter den Voraussetzungen des § 10a VAHRG zu einer - späteren - Abänderungsentscheidung führen würden, bereits im Erstverfahren berücksichtigt (…ebenso Bergner aaO. S. 100 f.;… s.a. Hahne FamRZ aaO. S. 231).
- BGH, 01.07.1981 - IVb ZB 659/80
Versorgungsausgleich bei Zeitsoldaten
Auszug aus BGH, 06.07.1988 - IVb ZB 151/84
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats.(BGHZ 81, 100, 123; 90, 52, 57). - BGH, 12.06.1985 - IVb ZB 566/81
Versorgungsausgleich nach Scheidung zwischem einen Beamten und Ehefrau - …
Auszug aus BGH, 06.07.1988 - IVb ZB 151/84
Deshalb hat der Senat mit dem nicht veröffentlichten Beschluß vom 12. Juni 1985 - IVb ZB 566/81 - auch dem Umstand, daß ein Beamter nach dem Ende der Ehezeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden war, keine Bedeutung beigemessen, an diese individuelle Änderung der Versorgungslage in der Zeit nach dem Ehezeitende also nicht die in der Entscheidung BGHZ 82, 66 entwickelten rechtlichen Folgerungen für die Bewertung der Versorgung eines Frühpensionärs geknüpft. - OLG Hamm, 25.09.1986 - 3 UF 127/86
Anspruch auf Scheidung einer Ehe; Anwendungsbereich der Härteklausel des § 1568 …
Auszug aus BGH, 06.07.1988 - IVb ZB 151/84
Aus dieser Rechtsprechung haben außer dem Kammergericht in dem angefochtenen Beschluß eine Reihe weiterer Beschwerdegerichte den Schluß gezogen, daß danach auch in Fällen der hier vorliegenden Art, in denen ein Beamter nach dem Ende der Ehezeit unter Verlust der Beamtenversorgung aus dem Dienst ausscheidet und in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert wird, der Bemessung des Versorgungsausgleichs weiterhin die bei Ehezeitende vorhanden gewesene Anwartschaft auf Beamtenversorgung zugrunde zu legen sei (OLG Stuttgart FamRZ 1984, 801; OLG Köln FamRZ 1985, 1050; OLG Hamm, 3. Familiensenat, FamRZ 1986, 1222). - BGH, 28.05.1986 - IVb ZB 85/83
Ausgleich von wegfallenden Anwartschaften auf landwirtschaftliches Altersgeld
Auszug aus BGH, 06.07.1988 - IVb ZB 151/84
Wenn nicht mehr die ehezeitlich erlangte Anwartschaft auf Beamtenversorgung, wohl aber als Ersatz dafür durch Nachversicherung erworbene Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung zur Verfügung stehen, findet der Ausgleich im Wege der Übertragung von Rentenanwartschaften statt (Senatsbeschluß vom 11. November 1981 - IVb ZB 873/80 - FamRZ 1982, 154, 155; s. auch Senatsbeschluß vom 28. Mai 1986 - IVb ZB 85/83 - FamRZ 1986, 892, 894). - BGH, 11.11.1981 - IVb ZB 873/80
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Einschlagung eines anderen Berufswegs …
Auszug aus BGH, 06.07.1988 - IVb ZB 151/84
Wenn nicht mehr die ehezeitlich erlangte Anwartschaft auf Beamtenversorgung, wohl aber als Ersatz dafür durch Nachversicherung erworbene Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung zur Verfügung stehen, findet der Ausgleich im Wege der Übertragung von Rentenanwartschaften statt (Senatsbeschluß vom 11. November 1981 - IVb ZB 873/80 - FamRZ 1982, 154, 155; s. auch Senatsbeschluß vom 28. Mai 1986 - IVb ZB 85/83 - FamRZ 1986, 892, 894). - BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 865/81
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Ehezeitende; Zustimmung des Scheidungsantrags; …
Auszug aus BGH, 06.07.1988 - IVb ZB 151/84
Dieses .sah vielmehr, wie in dem angefochtenen Beschluß anhand der Rechtsprechung des Senats zutreffend dargelegt ist, außer im Falle des § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB eine Berücksichtigung von nach Ehezeitende eingetretenen Veränderungen der die Versorgungslage der Ehegatten bestimmenden tatsächlichen, individuellen Verhältnisse bei der Höhe des Ausgleichs nicht vor (…BGHZ aaO.; Senatsbeschlüsse vom 13. Januar 1982 - IVb ZB 544/81 - FamRZ 1982, 362, 364 und vom 14. Juli 1982 - IVb ZB 865/81 - FamRZ 1982, 1005, 1006). - BGH, 13.01.1982 - IVb ZB 544/81
Rechtsnatur und Bewertung der Versorgungsaussichten von Widerrufsbeamten
Auszug aus BGH, 06.07.1988 - IVb ZB 151/84
Dieses .sah vielmehr, wie in dem angefochtenen Beschluß anhand der Rechtsprechung des Senats zutreffend dargelegt ist, außer im Falle des § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB eine Berücksichtigung von nach Ehezeitende eingetretenen Veränderungen der die Versorgungslage der Ehegatten bestimmenden tatsächlichen, individuellen Verhältnisse bei der Höhe des Ausgleichs nicht vor (…BGHZ aaO.; Senatsbeschlüsse vom 13. Januar 1982 - IVb ZB 544/81 - FamRZ 1982, 362, 364 und vom 14. Juli 1982 - IVb ZB 865/81 - FamRZ 1982, 1005, 1006). - BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 593/80
Organisation der Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro in Ehe-und Familiensachen; …
- BGH, 21.03.1984 - IVb ZR 68/82
Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers aufgrund einer seelischen Störung
- OLG Hamm, 11.07.1986 - 7 UF 623/85
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Auszugleichende Versorgungsanrechte; …
- BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 712/80
Beteiligung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung am Verfahren über den …
- OLG Köln, 13.08.1985 - 4 UF 154/85
Errechnung des Umfangs einer zu begründenden Rentenanwartschaft eines …
- BGH, 17.02.2016 - XII ZB 447/13
Versorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen …
Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung zum früheren Recht (Senatsbeschluss vom 6. Juli 1988 - IVb ZB 151/84 - FamRZ 1988, 1148, 1149 ff.) sollen solche nachehezeitlichen Veränderungen bereits im Erstverfahren berücksichtigt werden, wenn sie bis zur letzten Tatsachenentscheidung eingetreten sind (BT-Drucks. 16/10144 S. 49). - BGH, 19.06.2013 - XII ZB 633/11
Versorgungsausgleich: Folgen einer treuwidrigen Einwirkung auf ein ehezeitliches …
Dieser Beurteilung steht es nicht entgegen, dass der ausgleichspflichtige Ehegatte auf eine nach Ehezeitende eingetretene Veränderung der Versorgungslage Einfluss genommen hat, weil die Umstände, unter denen sich die Versorgungslage geändert hat, grundsätzlich keiner Bewertung nach Kriterien der Vorwerfbarkeit oder des Verschuldens unterliegen (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 1988 - IVb ZB 151/84 - FamRZ 1988, 1148, 1150 f. und vom 21. September 1988 - IVb ZB 99/84 - FamRZ 1989, 44, 45). - BGH, 18.01.2012 - XII ZB 696/10
Versorgungsausgleich: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder …
Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung zum früheren Recht (Senatsbeschluss vom 6. Juli 1988 - IV b ZB 151/84 - FamRZ 1988, 1148, 1149 ff.) sollen solche nachehezeitlichen Veränderungen bereits im Erstverfahren berücksichtigt werden, wenn sie bis zur letzten Tatsachenentscheidung eingetreten sind (BT-Drucks. 16/10144 S. 49).
- BGH, 10.02.2016 - XII ZB 104/14
Versorgungsausgleich: Artgleichheit der Anrechte in der gesetzlichen …
Denn in diesem Fall steht bereits fest, dass die am Ende der Ehezeit bestehende Versorgungsaussicht des früheren Zeitsoldaten endgültig zu einem Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung erstarkt ist; dieses Anrecht ist dann durch Übertragung von gesetzlichen Rentenanwartschaften nach § 10 Abs. 1 VersAusglG intern zu teilen (…Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 16 VersAusglG Rn. 13;… MünchKommBGB/Gräper 6. Aufl. § 16 VersAusglG Rn. 12; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 11. November 1981 - IVb ZB 873/80 - FamRZ 1982, 154, 155 und vom 6. Juli 1988 - IVb ZB 151/84 - FamRZ 1988, 1148, 1149). - BGH, 14.12.2011 - XII ZB 23/08
Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem …
b) Zwar sind seit Einführung des Abänderungsverfahrens nach § 10 a VAHRG auch nachehezeitliche, auf individuellen Verhältnissen beruhende Änderungen, die einen anderen Ehezeitanteil des Anrechts ergeben, bereits bei der Erstentscheidung zu berücksichtigen, um ein späteres Abänderungsverfahren zu vermeiden (…Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 16; vom 14. Oktober 1998 - XII ZB 174/94 - FamRZ 1999, 157 und vom 6. Juli 1988 - IVb ZB 151/84 - FamRZ 1988, 1148, 1150). - BGH, 06.05.2009 - XII ZB 24/07
Anwendbarkeit des § 1587c Nr. 1 BGB im Abänderungsverfahren i.R.e. persönlichen …
Dabei ist die Billigkeitsprüfung nach dem Wortlaut und dem gesetzgeberischen Willen grundsätzlich auf die Berücksichtigung der in der Bestimmung bezeichneten wirtschaftlichen Umstände beschränkt, wobei im Extremfall auch eine in Schädigungsabsicht vorgenommene Versorgungsverkürzung beim Wertausgleich unberücksichtigt bleiben kann (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 172, 177, 189 = FamRZ 2007, 1238, 1241; vom 7. Juni 1989 - IVb ZB 70/88 - FamRZ 1989, 1058, 1059; vom 21. September 1988 - IVb ZB 154/86 - FamRZ 1989, 42, 43 und vom 6. Juli 1988 - IVb ZB 151/84 - FamRZ 1988, 1148, 1150). - BGH, 14.03.2007 - XII ZB 142/06
Bemessung des Ehezeitanteils der Versorgung eines GmbH-Gesellschafters bei …
Denn weil § 10 a VAHRG eine dadurch gebotene Korrektur von Entscheidungen über den Versorgungsausgleich jedenfalls nachträglich ermöglicht, erfordert es der Grundsatz der Prozessökonomie, solche Umstände schon im Erstverfahren zu berücksichtigen (Senatsbeschlüsse BGHZ 110, 224, 227 ff. = FamRZ 1990, 605, 606; vom 9. November 1988 - IVb ZB 53/87 - FamRZ 1989, 492, 493 f. und vom 6. Juli 1988 - IVb ZB 151/84 - FamRZ 1988, 1148, 1150). - BGH, 18.05.2011 - XII ZB 127/08
Versorgungsausgleich: Bewertung der Rechtsanwaltsversorgung der …
Zwar können seit Einführung des Abänderungsverfahrens nach § 10 a VAHRG auch nachehezeitliche, auf individuellen Verhältnissen beruhende Änderungen, die einen anderen Ehezeitanteil des Anrechts ergeben, bereits bei der Erstentscheidung berücksichtigt werden, um ein späteres Abänderungsverfahren zu vermeiden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 1998 - XII ZB 174/94 - FamRZ 1999, 157 und vom 6. Juli 1988 - IVb ZB 151/84 - FamRZ 1988, 1148, 1150 f.). - OLG Celle, 22.11.2010 - 10 UF 232/09
Berücksichtigung der nach Ehezeitende liegenden rentenrechtlichen Zeiten bei der …
Zwar waren seit Inkrafttreten des § 10 a VAHRG im Jahre 1987 rechtliche oder tatsächliche Veränderungen, die zwischen Ehezeitende und Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung eingetreten waren und "auf den Ehezeitanteil zurückwirkten", schon bei der Erstentscheidung über den Wertausgleich zu berücksichtigen (BGH FamRZ 1988, 1148; seitdem ständige Rechtsprechung, z.B. FamRZ 1989, 42, 1989, 43; 1989, 44; 492; 1989, 1058; 1994, 232; 1996, 98; 1996, 215; 2002, 93; 2007, 891).Dabei hatte der BGH neben der Umgestaltung eines Versorgungsanrechts (Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis mit der Folge einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, BGH FamRZ 1988, 1148: 1989, 42; 1989, 43; 1989, 727) insbesondere eine Veränderung des Erwerbszeitraums des Versorgungsanrechts im Auge, die sich bei der zeitratierlichen Berechnung des Ehezeitanteils auswirkt, z.B. in der Beamtenversorgung oder der betrieblichen Altersversorgung durch vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand (vgl. BGH FamRZ 1989, 492; 1989, 727) oder Veränderung einer bei Ehezeitende bestehenden Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung (vgl. BGH FamRZ 1988, 940; 1989, 1060).
- BGH, 09.05.2007 - XII ZB 188/06
Ermittlung des Ehezeitanteils der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; …
Damit beschränkt die gesetzliche Regelung die Billigkeitsprüfung auf die wirtschaftlichen Verhältnisse, wobei insbesondere ein nachehelicher Vermögenserwerb zu berücksichtigen ist (Senatsbeschlüsse vom 7. Juni 1989 - IVb ZB 70/88 - FamRZ 1989, 1058, 1059, vom 21. September 1988 - IVb ZB 154/86 - FamRZ 1989, 42, 43 und vom 6. Juli 1988 - IVb ZB 151/84 - FamRZ 1988, 1148, 1150 f.). - BGH, 09.05.2007 - XII ZB 77/06
Umfang des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer …
- BGH, 07.06.1989 - IVb ZB 70/88
Versorgungsausgleich nach Aberkennung des Ruhegehaltes des Ehepartners - …
- BGH, 15.11.1995 - XII ZB 4/95
Bewertung der Soldatenversorgung nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand im …
- BGH, 28.05.2008 - XII ZB 134/07
Realteilung von Anrechten des Notarversorgungswerks Hamburg durch Abschluss einer …
- OLG Celle, 05.09.2007 - 10 UF 25/07
Berechnung eines öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs zu Lasten einer …
- OLG Oldenburg, 11.06.2012 - 13 UF 56/12
Abänderungsentscheidung über den Versorgungsausgleich nach Ausscheiden eines …
- OLG München, 11.10.2023 - 2 UF 494/23
Abänderung des Versorgungsausgleichs bei nachträglichem verschuldeten Ausscheiden …
- BGH, 21.03.2012 - XII ZB 372/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder …
- BGH, 04.07.2012 - XII ZB 8/09
Versorgungsausgleich: Bewertung des Ehezeitanteils einer beitragsorientierten …
- BGH, 18.09.1991 - XII ZB 169/90
Versorgungsausgleich bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand - Bindung der …
- BGH, 17.10.2001 - XII ZB 161/97
Berücksichtigung neuer Tatsachen im Beschwerdeverfahren
- BGH, 15.11.1995 - XII ZB 132/94
Versorgungsausgleich bei einem Berufssoldaten im vorzeitigen Ruhestand
- BGH, 04.09.2002 - XII ZB 46/98
Berücksichtigung von Änderungen des für die Versorgung eines Ehegatten …
- BGH, 16.09.1998 - XII ZB 232/94
Bewertungsstichtag für in der Ehezeit erworbene Versorgungsanrechte; …
- BGH, 07.02.1990 - XII ZB 55/88
Wertausgleich für betriebliche Altersversorgung bei Ausscheiden nach Ende der …
- BGH, 25.01.2012 - XII ZB 371/11
Versorgungsausgleich: Bemessung der Gesamtzeit bei Soldaten nach der besonderen …
- BGH, 14.10.1998 - XII ZB 174/94
Rechtsfolgen der Beförderung eines Beamten nach dem Ende der Ehezeit
- OLG Frankfurt, 12.09.2007 - 3 UF 396/06
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Wertänderungen einer …
- BGH, 11.10.1995 - XII ZB 137/91
Berücksichtigung der Neufassung der Ruhensregelung des § 56 BeamtVG im …
- OLG Brandenburg, 05.11.2013 - 10 UF 144/13
Versorgungsausgleich: Vorzeitiger Ruhestand eines Beamten
- OLG Stuttgart, 21.10.2010 - 17 UF 222/10
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Veränderungen zwischen Ehezeitende und …
- OLG Nürnberg, 20.03.1996 - 7 UF 188/96
Zugrundelegung der Anwartschaften aus der Ärzteversorgung für den …
- BGH, 27.10.1993 - XII ZB 69/89
Abgrenzung zwischen beamtenähnlicher und betrieblicher Altersversorgung
- OLG Nürnberg, 14.07.2015 - 11 UF 88/15
Abänderung des Wertausgleichs bei Scheidung nach Neubewertung beitragsfreier und …
- BGH, 20.09.1989 - IVb ZB 188/87
Versorgungsanrecht - Versorgungsanwartschaft - Beitragsfreistellung - Ehe - Ende …
- OLG Frankfurt, 07.08.2014 - 6 UF 109/14
Zur Frage der Berücksichtigung des nachehezeitlichen Rentenbezugs …
- BGH, 04.10.1995 - XII ZB 137/91
Berücksichtigung der Ruhensregelung im Versorgungsausgleich bei Zusammentreffen …
- BGH, 09.11.1988 - IVb ZB 53/87
- OLG Frankfurt, 13.03.2023 - 6 UF 237/22
Abänderung des Versorgungsausgleichs
- OLG Stuttgart, 31.10.2011 - 16 UF 171/11
Versorgungsausgleich: Treuwidrige Einwirkung auf ein Versorgungsanrecht durch …
- OLG Celle, 26.04.2001 - 10 UF 41/00
Scheidung; Versorgungsausgleich; Beamtenversorgung ; Anwartschaft ; Berechnung; …
- OLG Frankfurt, 20.01.2016 - 4 UF 258/15
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Entgeltpunkten in gesetzlicher …
- BGH, 21.09.1988 - IVb ZB 154/86
Berücksichtigung nachehezeitlicher Änderungen des Wertunterschiedes
- BGH, 23.10.1996 - XII ZB 65/94
Einbeziehung von Unterhaltsbeiträgen eines aus disziplinarischen Gründen …
- BGH, 28.09.1994 - XII ZB 82/93
Bewertung einer bei Ehezeitende nahe bevorstehenden berufsständischen Versorgung
- OLG Celle, 04.02.1993 - 17 UF 50/92
Voraussetzungen für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; …
- BGH, 18.01.1989 - IVb ZB 82/87
Kein Ausschluss der Versorgungsausgleichs aufgrund unbilliger Härte bei möglicher …
- BGH, 21.09.1988 - IVb ZB 99/85
Obliegenheiten des Ausgleichspflichtigen im Hinblick auf die Erhaltung der …
- BGH, 05.10.1988 - IVb ZB 128/87
Berücksichtigung nachehezeitlicher Änderungen des Wertunterschiedes
- OLG Zweibrücken, 24.01.2018 - 6 UF 108/17
Versorgungsausgleichssache: Abänderung des Versorgungsausgleichs bei Ausscheiden …
- OLG Celle, 09.02.1999 - 18 UF 91/95
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Scheidung; Versicherungen mit …
- OLG Nürnberg, 26.03.2012 - 9 UF 1939/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Offene Tenorierung bezüglich etwaiger …
- OLG Hamburg, 21.06.1990 - 2 UF 129/88
Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Beschwer eines öffentlich-rechtlichen …
- OLG Köln, 04.03.1994 - 25 UF 198/93
Durchführung des Versorgungsausgleichs unter dem Gesichtspunkt einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.1992 - 2 A 11344/91
Truppendienstgerichtliches Urteil; Kürzung der Versorgungsbezüge ; Soldat ; …
- OLG Bremen, 25.08.1988 - 5 UF 43/88