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   BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 23/89   

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BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 23/89 (https://dejure.org/1989,1331)
BGH, Entscheidung vom 12.04.1989 - IVb ZB 23/89 (https://dejure.org/1989,1331)
BGH, Entscheidung vom 12. April 1989 - IVb ZB 23/89 (https://dejure.org/1989,1331)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsschrift - Bedeutung der fehlerhaften Angabe des Aktenzeichens der erstinstanzlichen Entscheidung im Fall der Berufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 518 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2893 (Ls.)
  • NJW-RR 1989, 958
  • FamRZ 1989, 1063
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 16.01.1986 - I ZR 181/84

    Unzulässigkeit einer Berufung mangels zutreffender Bezeichnung des

    Auszug aus BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 23/89
    Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nicht, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozeßgegner nicht zweifelhaft bleibt, welches Urteil angefochten wird (vgl. BGH Urteile vom 27. Juni 1984 - VIII ZR 213/83 - VersR 1984, 870 und vom 16. Januar 1986 - I ZR 181/84 - VersR 1986, 574, jeweils m.w.N.).

    Wird mit der Berufungsschrift, wie das nach § 518 Abs. 3 ZPO geschehen soll, eine Ausfertigung oder Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt, so ist für das Berufungsgericht auch dann, wenn im Text der Berufungsschrift ein anderes Aktenzeichen genannt wird, schon beim Berufungseingang hinreichend deutlich erkennbar, daß sich das Rechtsmittel gegen das beigefügte Urteil richtet (BGH Beschluß vom 3. Juli 1974 - V ZB 9/74 - NJW 1974, 1658 = LM § 518 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO Nr. 5; Urteil vom 16. Januar 1986 aaO; vgl. auch bereits BGH Urteil vom 11. Dezember 1956 - VIII ZR 1/56 - LM Nr. 5 zu § 554a ZPO).

  • BGH, 03.07.1974 - V ZB 9/74

    Rechtsmittelfrist - Unzutreffende Angaben - Hinreichende Klarheit - Behebbarer

    Auszug aus BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 23/89
    Wird mit der Berufungsschrift, wie das nach § 518 Abs. 3 ZPO geschehen soll, eine Ausfertigung oder Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt, so ist für das Berufungsgericht auch dann, wenn im Text der Berufungsschrift ein anderes Aktenzeichen genannt wird, schon beim Berufungseingang hinreichend deutlich erkennbar, daß sich das Rechtsmittel gegen das beigefügte Urteil richtet (BGH Beschluß vom 3. Juli 1974 - V ZB 9/74 - NJW 1974, 1658 = LM § 518 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO Nr. 5; Urteil vom 16. Januar 1986 aaO; vgl. auch bereits BGH Urteil vom 11. Dezember 1956 - VIII ZR 1/56 - LM Nr. 5 zu § 554a ZPO).

    Insoweit müssen Zweifel indessen nicht schon bis zum Ablauf der Berufungsfrist behoben sein, in der der Rechtsmittelgegner von der Einlegung einer Berufung in vielen Fällen ohnehin noch keine Kenntnis haben wird (vgl. auch dazu BGH Beschluß vom 3. Juli 1974 aaO).

  • BGH, 27.06.1984 - VIII ZR 213/83

    Berufung - Zulässigkeit - Falsche Bezeichnung des Gerichts - Irrtum -

    Auszug aus BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 23/89
    Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nicht, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozeßgegner nicht zweifelhaft bleibt, welches Urteil angefochten wird (vgl. BGH Urteile vom 27. Juni 1984 - VIII ZR 213/83 - VersR 1984, 870 und vom 16. Januar 1986 - I ZR 181/84 - VersR 1986, 574, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 11.12.1956 - VIII ZR 1/56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 23/89
    Wird mit der Berufungsschrift, wie das nach § 518 Abs. 3 ZPO geschehen soll, eine Ausfertigung oder Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt, so ist für das Berufungsgericht auch dann, wenn im Text der Berufungsschrift ein anderes Aktenzeichen genannt wird, schon beim Berufungseingang hinreichend deutlich erkennbar, daß sich das Rechtsmittel gegen das beigefügte Urteil richtet (BGH Beschluß vom 3. Juli 1974 - V ZB 9/74 - NJW 1974, 1658 = LM § 518 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO Nr. 5; Urteil vom 16. Januar 1986 aaO; vgl. auch bereits BGH Urteil vom 11. Dezember 1956 - VIII ZR 1/56 - LM Nr. 5 zu § 554a ZPO).
  • BGH, 11.01.2006 - XII ZB 27/04

    Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Urteils in der

    Zutreffend ist zwar der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass die Angabe eines falschen Aktenzeichens in der Berufungsschrift der Zulässigkeit der Berufung dann nicht entgegensteht, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände für das Gericht und den Prozessgegner nicht zweifelhaft bleibt, welches Urteil angefochten wird (BGH, Senatsbeschluss vom 12. April 1989 - IVb ZB 23/89 - FamRZ 1989, 1063 f. m.N.).

    Richtig ist ferner, dass solche Zweifel schon dann ausgeschlossen wären, wenn der Berufungsschrift hier entsprechend der Sollvorschrift des § 519 Abs. 3 ZPO = § 518 Abs. 3 ZPO a.F. eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils beigefügt worden wäre (Senatsbeschluss vom 12. April 1989 aaO 1064).

    Etwaige Zweifel des Prozessgegners müssen nicht schon bis zum Ablauf der Berufungsfrist behoben sein; es genügt, wenn die Klarstellung ihm gegenüber erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, sofern dadurch seine Rechtsverteidigung nicht beeinträchtigt wird (Senatsbeschluss vom 12. April 1989 aaO 1064 a.E.; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 1974 - V ZB 9/74 - NJW 1974, 1658, vom 16. März 1989 - VII ZB 24/88 - NJW 1989, 2395 f. unter II, 1 und vom 18. April 2000 - VI ZB 1/00 - NJW-RR 2000, 1371 f.).

  • OLG Karlsruhe, 27.01.2021 - 6 U 60/20
    Etwaige verbleibende Zweifel werden jedenfalls dadurch ausgeräumt, dass das angefochtene Urteil der Berufungsschrift in Kopie beigefügt gewesen ist und hierdurch hinreichend erkennbar wurde, dass sich das Rechtsmittel gegen diese Entscheidung richtet (vgl. BGH, NJW-RR 1989, 958).
  • BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91

    Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer

    Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Rechtsmittelführer in der Berufungsschrift auf die beigefügte Kopie der angefochtenen Entscheidung verweist, weil diese ein geeignetes Mittel ist, die infolge einer fehlerhaften Bezeichnung sonst auftretenden Zweifel zu beheben (vgl. zuletzt BGH, NJW-RR 1989, S. 958 mit umfangreichen Nachweisen).
  • BGH, 24.05.2006 - IV ZB 47/05

    Rechtsfolgen des Abweichens von Urteil und -ausfertgung

    Es wird spätestens dadurch hinreichend deutlich erkennbar, dass sich das Rechtsmittel gegen das beigefügte Urteil richtet (BGH, Beschluss vom 12. April 1989 - IVb ZB 23/89 - FamRZ 1989, 1063 unter II).
  • BGH, 31.03.1992 - VI ZB 7/92

    Folgen des Nichtvorliegens einer vollständigen Kopie des Urteils des Landgerichts

    Des weiteren kann von einer vollständigen Bezeichnung des angefochtenen Urteils im Sinne des § 518 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nur dann gesprochen werden, wenn das Gericht, das Verkündungsdatum und das Aktenzeichen zutreffend mitgeteilt sind (vgl. BGH, Beschluß vom 12.04.1989 - IVb ZB 23/89 - FamRZ 1989, 1064 m.w.N.).

    Nun führt allerdings nicht jede Ungenauigkeit, die eine Berufungsschrift bei einzelnen Angaben enthält, zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels; fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nicht, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozeßgegner nicht zweifelhaft bleibt, welches Urteil angefochten wird (BGH, Beschluß vom 12.04.1989, aaO; BGH, Urteile vom 27.06.1984 - VIII ZR 213/83 - VersR 1984, 870 und vom 16.01.1986 - I ZR 181/84 - VersR 1986, 574, 575).

    Die Mängel der Berufungsschrift wären allerdings dann unschädlich gewesen, wenn ihr tatsächlich, wie angekündigt, eine Kopie des angefochtenen Urteils beigefügt gewesen wäre; denn dann hätten die unzutreffenden Angaben mit Hilfe der Urteilsabschrift richtiggestellt werden können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.03.1991 - IX ZB 6/91 - NJW 1991, 2081 und vom 12.04.1989, aaO; BGH, Urteil vom 16.01.1986, aaO).

  • BGH, 11.01.2001 - III ZR 113/00

    Bezeichnung des Urteils in der Berufungsschrift

    Es ist daher anerkannt, daß eine vollständige Bezeichnung die Angabe der Parteien, des Gerichtes, das das angefochtene Urteil erlassen hat, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens erfordert (BGH, Urteil vom 16. Januar 1986 - I ZR 181/84 - VersR 1986, 574, 575; Beschluß vom 16. März 1989 - VII ZB 24/88 - VersR 1989, 646 = NJW 1989, 2395; Beschluß vom 12. April 1989 - IVb ZB 23/89 - NJW-RR 1989, 958, 959; Beschluß vom 25. Februar 1993 - VII ZB 22/92 - BGHR ZPO § 518 Abs. 2 Nr. 1 Urteilsbezeichnung 7 = NJW 1993, 1719, 1720; Beschluß vom 13. Januar 1999 - XII ZB 140/98 - BGHR ZPO § 518 Abs. 2 Nr. 1 Urteilsbezeichnung 8).
  • OLG Hamm, 11.07.2012 - 8 U 192/08

    Voraussetzungen einer Ehegatten-Innengesellschaft

    Ein solcher Indentitätszweifel ist dann nicht gegeben, wenn sich etwa aus einer beigefügten Urteilsausfertigung das erstinstanzliche Gericht ergibt (BGH NJW-RR 1989, 958).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2011 - 1 L 59/10

    Trinkwassergebühren; Refinanzierung der Kosten für die Herstellung der zentralen

    Vorliegend ist das Urteil jedoch aufgrund sonstiger, innerhalb der Rechtsmittelfrist des § 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO erkennbarer Umstände derart individualisierbar, dass seine Identität für den Rechtsmittelgegner und das angerufene Gericht zweifelsfrei feststeht (vgl. BGH, Urt. v. 27.06.1984 - VIII ZR 213/83 -, VersR 1984, 870 - Beschl. v. 12.04.1989 - IVb ZB 23/89 -, NJW-RR 1989, 958 - jeweils zitiert nach juris).
  • BGH, 21.03.1991 - IX ZB 6/91

    Hinweispflicht des Berufungsgerichts vor Verwerfung der Berufung

    Das erfordert grundsätzlich außer der Bezeichnung der Parteien die Angabe des Gerichts, welches das angefochtene Urteil erlassen hat, des Verkündungstermins und des Aktenzeichens (BGH, Beschl. v. 15.12.1982 - IVa ZB 15/82, VersR 1983, 250; Urt. v. 27.6.1984 -VIII ZR 213/83, VersR 1984, 870; Beschl. v. 8.10.1986 - IVa ZB 12/86, BGHR ZPO § 518 Abs. 2 Nr. 1 Urteilsbezeichnung 1; Beschl. v. 12.4.1989 - IVb ZB 23/89, FamRZ 1989, 1063, 1064).

    Die Mängel der Berufungsschrift sind jedoch unschädlich, wenn die fehlenden Angaben aus der dem Schriftsatz beigefügten Abschrift des angefochtenen Urteils zu ersehen sind (BGH, Beschl. v. 3.7.1974 - V ZB 9/74, NJW 1974, 1658; Urt. v. 16.1.1986 - I ZR 181/84, VersR 1986, 574; Beschl. v. 12.4.1989 - IVb ZB 23/89, FamRZ 1989, 1063, 1064).

  • BGH, 25.02.1993 - VII ZB 22/92

    Unbeachtlichkeit fehlerhafter Urteilsbezeichnung

    In Rechtsprechung und Literatur ist daher anerkannt, daß eine vollständige Bezeichnung die Angabe der Parteien, des Gerichtes, das das angefochtene Urteil erlassen hat, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens erfordert (BGH Beschluß vom 12. April 1989 - IVb ZB 23/89 = FamRZ 1989, 1063 = NJW-RR 1989, 958 m.N.).

    Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nicht, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozeßgegner nicht zweifelhaft bleibt, welches Urteil angefochten wird (BVerfG Beschluß vom 9. August 1991 - 1 BvR 630/91 = NJW 1991, 3140; BGH Beschluß vom 12. April 1989 aaO m.w.N.).

  • BGH, 18.04.2000 - VI ZB 1/00

    Unzulässigkeit der Berufung mangels Einhaltung der Form

  • BGH, 08.02.1994 - VI ZB 46/93

    Sofortige Beschwerde - Unzulässige Verwerfung der Berufung - Vollständige

  • OLG Stuttgart, 01.02.2017 - 9 U 93/16

    Darlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2004 - 4 Sa 392/04

    Forderung restlicher Lohnansprüche; Berufungsschrift im Arbeitsgerichtsverfahren

  • BGH, 13.01.1999 - XII ZB 140/98

    Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsschrift

  • OLG Hamm, 26.04.2012 - 1 UF 295/11

    Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung einer Abänderungsklage mangels

  • BGH, 28.09.1993 - VI ZB 25/93

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • OLG Celle, 05.04.2011 - 10 WF 74/11

    Rechtsmitteleinlegung nach FamFG: Hinreichende Bezeichnung der angefochtenen

  • BGH, 21.04.1993 - XII ZB 51/93

    Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung - Überprüfungspflicht

  • AG Kirchhain, 31.07.2006 - 7 C 151/06
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