Rechtsprechung
| BGH, 08.04.1987 - IVb ZB 77/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 47/85
Vollständigkeit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 11.02.1981 - 2 U 83/80 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 73/82
Prozesskostenhilfe - Bewilligung - Rechtsmittelinstanz - Vordruck - Erklärung - …
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- BAG, 05.12.2012 - 3 AZB 40/12
Prozesskostenhilfe - beendeter Rechtsstreit
Der Klägerin war daher die Notwendigkeit der Einreichung des Formulars über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bekannt (vgl. BGH 8. April 1987 - IVb ZB 77/87 - EzFamR ZPO § 117 Nr. 3) . - LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2015 - 10 Ta 765/15
Hinweispflichten des Gerichts - Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz
Der Klägerin war daher die Notwendigkeit der Einreichung des Formulars über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bekannt (vgl. BGH 8. April 1987 - IVb ZB 77/87 - EzFamR ZPO § 117 Nr. 3). - LAG Köln, 30.09.2013 - 11 Ta 177/13
Mängel bei PKH-Gesuch
In Ausnahmefällen kann die Vorlage entbehrlich sein, denn die Benutzung des Formulars ist keine prozessuale oder materielle Entscheidungsvoraussetzung, sondern dient nur der Entlastung des Gerichts (BGH, Beschl. v. 08.04.1987 - IVb ZB 77/87 - OLG Köln, Beschl. v. 30.03.2006 - 4 WF 50/06 -).
- LAG Schleswig-Holstein, 14.04.2009 - 6 Ta 69/09
Prozesskostenhilfe, Bewilligungszeitpunkt, Erklärung über die persönlichen und …
Das Gericht darf deshalb nicht allzu formalistisch verfahren (BGH 08.04.1987 - IV b ZB 77/87 - zitiert nach Juris). - LAG Sachsen-Anhalt, 28.10.2008 - 8 Ta 72/08
Anspruch auf rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …
Sie ist trotz § 117 Abs. 4 ZPO nicht einmal notwendige Voraussetzung einer Sachenentscheidung (…h.M., vgl. Zöller/Philippi § 117 ZPO Rz. 16 m.w.N..) , geschweige denn einer wirksamen Antragstellung (vgl. etwa BGH v. 8.4.1987 - IVb ZB 77/87, EzFamR ZPO § 117 Nr. 3) . - LAG Berlin, 18.09.2002 - 7 Ta 1689/02
Erfordernis der Verwendung des vorgeschriebenen Vordrucks für die Erklärung der …
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