Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  Bußgeldbescheid, Wirksamkeit, Beschränkung, Einspruch, Fahrverbot, Anrechnung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• verkehrslexikon.de

  Keine Rechtsmittelbeschränkung bei fehlender Angaben über die THC-Blutwerte und Fahrverbotsvollstreckung

• IWW

  OWiG § 67 Abs. 2; StVG §§ 24a Abs. 2, 25 Abs. 6

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 67 Abs. 2; StVG §§ 24a Abs. 2, 25 Abs. 6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Drogenfahrt: Was gehört in den Bußgeldbescheid? Das vollstreckte Fahrverbot

• beck-blog (Kurzinformation)

  Keine Einspruchsbeschränkung nach § 24a StVG möglich, wenn THC-Gehalt nicht im BG-Bescheid genannt wird

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Fahrverbot vollstreckt, weil alle von Rechtskraft ausgingen?

Papierfundstellen

• NZV 2017, 54

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 12.07.1979 - 4 StR 210/79

  Anordnung eines Fahrverbotes bei fehlender Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - 2 RBs 157/16

  So erfolgt die Anordnung eines Fahrverbots auch dann, wenn das Fahrverbot durch Anrechnung der Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 25 Abs. 6 Satz 1 StVG) bereits erledigt ist (vgl. OLG Düsseldorf DAR 1970, 195; OLG Hamm Blutalkohol 46, 280; zu § 51 Abs. 5 StGB: BGH NJW 1980, 130).
• OLG Hamm, 11.02.2010 - 3 Ss OWi 319/09

  Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von THC

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - 2 RBs 157/16

  Die somit unzureichende Sachverhaltsdarstellung stellt keine hinreichende Grundlage für die Bemessung der Rechtsfolgen dar, so dass die Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der in dem Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße nicht wirksam war (vgl. OLG Hamm NZV 2010, 270; a.A. König DAR 2015, 363, 374).
• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - 2 RBs 157/16

  Hierbei ist der Nachweis der betreffenden Substanz in einer Konzentration erforderlich, die eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit zumindest als möglich erscheinen lässt und damit die in § 24a Abs. 2 Satz 2 StVG aufgestellte gesetzliche Vermutung rechtfertigt (vgl. BVerfG NJW 2005, 349).

 
• OLG Hamm, 22.10.2001 - 2 Ss OWi 437/01

  eigene Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts; mangelhafte Begründung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - 2 RBs 157/16

  Gegenstand der Prüfung ist der Rechtsfolgenausspruch insgesamt, da die Rechtsbeschwerde wegen der Wechselwirkung von Geldbuße und Fahrverbot nicht wirksam auf die Anordnung des Fahrverbots beschränkt werden konnte (vgl. OLG Rostock NZV 2002, 137; OLG Hamm NZV 2002, 142;… Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 79 Rdn. 9 m.w.N.).
• OLG Rostock, 16.08.2001 - 2 Ss OWi 158/01

  Wirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch trotz fehlender …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - 2 RBs 157/16

  Gegenstand der Prüfung ist der Rechtsfolgenausspruch insgesamt, da die Rechtsbeschwerde wegen der Wechselwirkung von Geldbuße und Fahrverbot nicht wirksam auf die Anordnung des Fahrverbots beschränkt werden konnte (vgl. OLG Rostock NZV 2002, 137; OLG Hamm NZV 2002, 142;… Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 79 Rdn. 9 m.w.N.).
• OLG Hamm, 16.01.2012 - 2 RBs 141/11

  Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe des verhängten Bußgelds; Keine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - 2 RBs 157/16

  Die Wechselwirkung von Geldbuße und Fahrverbot steht bei dieser Konstellation - anders als im umgekehrten Fall bei der Beschränkung auf die Anordnung des Fahrverbots - nicht entgegen, da die angestrebte Herabsetzung der Geldbuße keinen Grund darstellen kann, ein daneben angeordnetes Fahrverbot zu verlängern, zu verkürzen oder wegfallen zu lassen (vgl. OLG Hamm DAR 2012, 218).
• OLG Schleswig, 18.09.2006 - 1 Ss OWi 119/06

  Fahruntüchtigkeit nach Genuss von Cannabis

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - 2 RBs 157/16

  Das ist dann der Fall, wenn der von der Grenzwertkommission empfohlene analytische Grenzwert erreicht ist, der für THC (Cannabis) derzeit bei 1 ng/ml liegt (vgl. OLG Karlsruhe NZV 2007, 248; OLG Schleswig NStZ 2007, 183; OLG Saarbrücken NJW 2007, 309).
• OLG Karlsruhe, 29.01.2007 - 3 Ss 205/06

  Feststellung der Fahruntüchtigkeit wegen des Genusses von Cannabis

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - 2 RBs 157/16

  Das ist dann der Fall, wenn der von der Grenzwertkommission empfohlene analytische Grenzwert erreicht ist, der für THC (Cannabis) derzeit bei 1 ng/ml liegt (vgl. OLG Karlsruhe NZV 2007, 248; OLG Schleswig NStZ 2007, 183; OLG Saarbrücken NJW 2007, 309).

• OLG Bamberg, 30.10.2017 - 3 Ss OWi 1206/17

  Voraussetzungen für wirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

  Eine über die Beschränkung auf den sich aus Geldbuße und Fahrverbotsanordnung zusammensetzenden Rechtsfolgenausspruch des Bußgeldbescheids in seiner Gesamtheit hinausgehende Einspruchsbeschränkung isoliert auf die Frage der Fahrverbotsanordnung, der Fahrverbotsdauer oder der Fahrverbotsbeschränkung auf Kfz einer bestimmten Art scheidet aufgrund der engen Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Geldbuße grundsätzlich aus (u.a. Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.11.2016 - 2 RBs 157/16 = DAR 2017, 92 = BA 54 [2017], 45; OLG Rostock NZV 2002, 137; OLG Hamm NZV 2002, 142; BayObLG NZV 2000, 50).

  Vorsorglich weist der Senat noch auf folgendes hin: Eine über die Beschränkung auf den sich aus Geldbuße und Fahrverbotsanordnung zusammensetzenden Rechtsfolgenausspruch des Bußgeldbescheids in seiner Gesamtheit hinausgehende Einspruchsbeschränkung isoliert auf die Frage der Fahrverbotsanordnung, der Fahrverbotsdauer oder der Fahrverbotsbeschränkung auf Kraftfahrzeuge einer bestimmten Art (§ 25 I 1 StVG) scheidet nach st.Rspr. und ganz h.M. im Schrifttum aufgrund der engen Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Geldbuße, wie sie etwa in § 4 IV BKatV ihren gesetzlichen Niederschlag gefunden hat, grundsätzlich aus (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.11.2016 - 2 RBs 157/16 = DAR 2017, 92 = BA 54 [2017], 45; OLG Rostock NZV 2002, 137; OLG Hamm NZV 2002, 142; BayObLG NZV 2000, 50;… ferner Göhler-Seitz/Bauer OWiG § 67 Rn. 34g u. § 79 Rn. 9;… Burhoff [Hrsg.]/Gieg a.a.O. Rn. 955;… Rebmann/Roth/Herrmann OWiG § 67 Rn. 6;… Bohnert/Krenberger/Krumm OWiG 4. Aufl. § 67 Rn. 60;… Lemke/Mosbacher OWiG 2. Aufl. § 67 Rn. 33; Niehaus NZV 2003, 411;… a.A. KK-OWiG/Ellbogen 4. Aufl., § 67 Rn 52 f.;… für sonstige Nebenfolgen vgl. Göhler-Seitz/Bauer § 67 Rn. 34c).

• OLG Saarbrücken, 08.05.2023 - 1 Ss OWi 8/23

  Verhängung der Regelgeldbuße im gerichtlichen Bußgeldverfahren: Erforderlichkeit …

  Ferner enthält der Bußgeldbescheid auch Ausführungen dazu, dass bei der dem Betroffenen zur Last gelegten Fahrt eine Konzentration eines berauschenden Mittels vorgelegen hat, die eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit zumindest als möglich erscheinen lässt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 3 Ss OWi 319/09 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. November 2016 - IV-2 RBs 157/16 -, BeckRS 2016, 19216), nämlich eine den Grenzwert von 0, 001 mg/l THC überschreitende Konzentration von 0, 0097 mg/l THC.
• OLG Düsseldorf, 19.12.2022 - 2 RBs 179/22

  Keine Doppelbestrafung bei gleichzeitigem Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung …

  So erfolgt die Anordnung eines Fahrverbots auch dann, wenn das Fahrverbot durch Anrechnung der Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. der Dauer der Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 25 Abs. 6 StVG) bereits erledigt ist (vgl. Senat DAR 2017, 92 = BeckRS 2016, 19216; OLG Frankfurt Blutalkohol 57, 367 = BeckRS 2020, 28167; zu § 51 Abs. 5 StGB: BGH NJW 1980, 130).

 
• OLG Brandenburg, 28.02.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 28/22

  Zulässige Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf Höhe der …

  Eine Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße wird indes für möglich erachtet, denn die der Beschränkung auf die Fahrverbotsanordnung entgegenstehende Wechselwirkung von Geldbuße und Fahrverbot ist bei einer Beschränkung auf die Höhe der Geldbuße gerade nicht gegeben, da eine Herabsetzung der Geldbuße keinen Grund darstellt, ein im Bußgeldbescheid zudem angeordnetes Regelfahrverbot zu verlängern, zu verkürzen oder wegfallen zu lassen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16. Januar 2012 - III-2 RBs 141/11 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. November 2016 - IV-2 RBs 157/16 - Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, S. 457, § 19 Rn. 6; ders. in: DAR 2012, 218;… Seitz in: Göhler, OWiG, 18. Aufl., 2021, § 67 Rn. 34g m.w.N.;… van Endern in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 4, 1. Aufl., § 67 OWiG (Stand: 28.08.2020), Rn. 42;… Grube in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., OWiG - Bezüge zum Straßenverkehrsrecht (Stand: 01.12.2021); Krenberger, jurisPR-VerkR 18/2012, jurisPR-VerkR 3/2017).
• OLG Frankfurt, 16.07.2020 - 1 Ss OWi 309/20

  Anrechnung der Dauer der (rechtswidrigen) Entziehung der Fahrerlaubnis auf …

  Die Anordnung des Fahrverbots auch in diesen Fällen - selbst wenn die Dauer der vorläufigen Entziehung diejenige des anzuordnenden Fahrverbots deutlich übersteigt - ist nämlich geboten, weil das Fahrverbot in das Fahreignungsregister (bzw. bei strafrechtlicher Sanktion in das Bundeszentralregister) eingetragen wird und im Wiederholungsfall für zukünftige Zumessungserwägungen oder auch die Frage, ob ein Fahrverbot gemäß § 25 Abs. 2a StVG erst später wirksam wird, von erheblicher Bedeutung ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. November 2016 - IV-2 RBs 157/16 Rdnr. 12; BGHSt 29, 58, 62 f.).
• AG Dortmund, 11.08.2022 - 729 OWi 62/22

  Bußgeldbescheid, Beschränkung, Geldbuße, Fahrverbot

  Die h.M., nimmt so richtigerweise eine Beschränkbarkeit des Einspruchs innerhalb des Rechtsfolgeausspruchs mit Geldbuße und Fahrverbot auf die Geldbußenhöhe an (…Seitz/Bauer in Göhler, OWiG, 18. Aufl. 2021, § 67 Rn. 34g; OLG Brandenburg Beschl. v. 28.2.2022 - 1 OLG 53 Ss-OWi 28/22, BeckRS 2022, 5849; OLG Hamm, Beschl. v. 16.1.2012 - III-2 RBs 141/11, BeckRS 2012, 8582 = DAR 2012, 28; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.11.2016 - IV-2 RBs 157/16, DAR 2017, 92;… AG Dortmund Urt. v. 18.7.2017 - 729 OWi-267 Js #####/####/17, BeckRS 2017, 121849;… Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2022, § 21 - Besonderheiten des OWi-Verfahrensrechts, Rn. 6;… a.A. für atypische Verstöße: Krenberger/Krumm, OWiG, 7. Aufl. 2022, § 67 Rn. 60).
• AG Dortmund, 11.08.2022 - 729 OWi 265 Js 881/22
  Die h.M., nimmt so richtigerweise eine Beschränkbarkeit des Einspruchs innerhalb des Rechtsfolgeausspruchs mit Geldbuße und Fahrverbot auf die Geldbußenhöhe an (…Seitz/Bauer in Göhler, OWiG, 18. Aufl. 2021, § 67 Rn. 34g; OLG Brandenburg Beschl. v. 28.2.2022 ‒ 1 OLG 53 Ss-OWi 28/22, BeckRS 2022, 5849; OLG Hamm, Beschl. v. 16.1.2012 - III-2 RBs 141/11, BeckRS 2012, 8582 = DAR 2012, 28; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.11.2016 - IV-2 RBs 157/16, DAR 2017, 92;… AG Dortmund Urt. v. 18.7.2017 ‒; 729 OWi-267 Js 1158/17-191/17, BeckRS 2017, 121849;… Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2022, § 21 ‒;… Besonderheiten des OWi-Verfahrensrechts, Rn. 6;… a.A. für atypische Verstöße: Krenberger/Krumm, OWiG, 7. Aufl. 2022, § 67 Rn. 60).