Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  Abwesenheitsverhandlung, unbekannte Beweismittel

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• verkehrslexikon.de

  Mitteilung der Beweismittel vor Entbindungsbeschluss

• IWW
• rewis.io
• bussgeldsiegen.de

  Bußgeldverfahren - Verwendung unbekannter Beweismittel im Abwesenheitsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  GG Art.103 Abs. 1 ; OWiG § 74 Abs. 1
  Erfolgreiche Gehörsrüge bei Nutzung von Erkenntnissen aus unbekannten Beweismitteln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWi: Abwesenheitsverhandlung, keine Verwertung unbekannter Beweismittel

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Jena, 08.01.2010 - 1 Ss 349/09

  Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.04.2019 - 4 RBs 27/19

  Die Versagung rechtlichen Gehörs ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 47, 57, 58; Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 08.01.2010 - 1 Ss 349/09 -,juris).

  Dies folgt aus dem auch für das Bußgeldverfahren verbindlichen, sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ableitenden Grundsatz, dass ein Gericht seiner Entscheidung nur jene Tatsachen zugrunde legen darf, zu denen sich die Verfahrensbeteiligten äußern konnten (vgl. OLG Thüringen, Beschl. v. 08.01.2010 - 1 Ss 349/09 -, juris m.w.N.).

  Beabsichtigt der Richter die Einführung und Verwertung von Beweismitteln, zu denen sich der Betroffene bisher noch nicht äußern konnte, muss er die Verhandlung unterbrechen oder aussetzen und den Betroffenen und seinen Verteidiger falls auch er abwesend ist, entsprechend unterrichten (vgl. OLG Thüringen, Beschl. v. 08.01.2010 - 1 Ss 349/09 -, juris unter Verweis auf KK Senge, OWiG, § 74 Rdn. 13).

• OLG Karlsruhe, 19.01.2021 - 2 Rb 34 Ss 566/20

  Zulässige Beweismittel im Abwesenheitsverfahren nach § 74 OWiG Zulassung der …

  Die Versagung des rechtlichen Gehörs ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senat, Beschluss vom 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.04.2019 - IV-4 Rbs 27/19; OLG Köln NStZ-RR 2015, 385 ; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.05.2005 - Ss (Z) 222/04;… Göhler/Seitz/Bauer, OWiG , 18. Aufl. 2021, § 79 Rn. 27d).