Rechtsprechung
BGH, 14.01.1987 - IVa ZR 130/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Provisionspflicht aus dem Maklervertrag bei Weitergabe der Maklerinformation an Dritte - Aufnahme einer Klausel bezüglich der Maklerprovision bei Weitergabe von Informationen an Dritte in die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Maklervertrages - Wirksame Einbeziehung ...
- zimmermann-notar-rostock.de
Provisionspflicht bei unberechtigter Weitergabe von Maklerinformationen an Dritte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 652, § 276
Formularmäßige Vereinbarung der Provisionspflicht bei Weitergabe eines Nachweises an einen Dritten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Formularmäßige Klausel über Courtagehaftung bei Weitergabe des Nachweises
Verfahrensgang
- BGH, 14.01.1987 - IVa ZR 130/85
- BGH, 15.04.1987 - IVa ZR 130/85
Papierfundstellen
- NJW 1987, 2431
- NJW-RR 1987, 1339 (Ls.)
- MDR 1987, 564
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 24.09.1986 - IVa ZR 236/84
Beratungsverschulden und Schaden bei der Neuordnung der Vermögensverhältnisse von …
Auszug aus BGH, 14.01.1987 - IVa ZR 130/85
Im Rahmen dieser Gesetzesvorschrift kann von ihr eine Substantiierung der anspruchsbegründenden Tatsachen nicht in gleicher Meise verlangt werden wie hinsichtlich der Umstände, die vom Tatrichter nach § 286 ZPO zu beurteilen sind (RGZ 63, 280, 288; 76, 204, 211; 77, 201, 206; 148, 65, 70; Senatsurteil vom 24.9.1986 - IVa ZR 236/84 - WM 1986, 1477 m.w.N.). - BGH, 07.07.1970 - VI ZR 233/69
Pflichten des Kraftfahrers auf stark vereister Straße; Überhöhte Geschwindigkeit
Auszug aus BGH, 14.01.1987 - IVa ZR 130/85
Das bedeutet aber nicht, daß die klagende Partei auf jeden Tatsachenvortrag zur Entstehung und zur Höhe des Schadens verzichten dürfte; aus ihrem Vorbringen müssen sich zumindest ausreichende Anhaltspunkte für eine Schätzung des Schadens ergeben (…RGZ a.a.O.; BGH Urteile vom 26. November 1986 - VII ZR 260/85 - und vom 7. Juli 1969 - VI ZR 233/69 - LM ZPO § 287 Nr. 39 = NJW 1970, 1970). - RG, 24.06.1911 - VI 525/10
Pfandbestellung an einem Warenlager. ; Gesetzwidriger Pfandverkauf.
Auszug aus BGH, 14.01.1987 - IVa ZR 130/85
Im Rahmen dieser Gesetzesvorschrift kann von ihr eine Substantiierung der anspruchsbegründenden Tatsachen nicht in gleicher Meise verlangt werden wie hinsichtlich der Umstände, die vom Tatrichter nach § 286 ZPO zu beurteilen sind (RGZ 63, 280, 288; 76, 204, 211; 77, 201, 206; 148, 65, 70; Senatsurteil vom 24.9.1986 - IVa ZR 236/84 - WM 1986, 1477 m.w.N.).
- RG, 06.04.1911 - VI 202/10
Übergang von Ersatzansprüchen auf Knappschaftskassen
Auszug aus BGH, 14.01.1987 - IVa ZR 130/85
Im Rahmen dieser Gesetzesvorschrift kann von ihr eine Substantiierung der anspruchsbegründenden Tatsachen nicht in gleicher Meise verlangt werden wie hinsichtlich der Umstände, die vom Tatrichter nach § 286 ZPO zu beurteilen sind (RGZ 63, 280, 288; 76, 204, 211; 77, 201, 206; 148, 65, 70; Senatsurteil vom 24.9.1986 - IVa ZR 236/84 - WM 1986, 1477 m.w.N.). - RG, 10.05.1906 - VI 344/05
Geschäftsführung ohne Auftrag.
Auszug aus BGH, 14.01.1987 - IVa ZR 130/85
Im Rahmen dieser Gesetzesvorschrift kann von ihr eine Substantiierung der anspruchsbegründenden Tatsachen nicht in gleicher Meise verlangt werden wie hinsichtlich der Umstände, die vom Tatrichter nach § 286 ZPO zu beurteilen sind (RGZ 63, 280, 288; 76, 204, 211; 77, 201, 206; 148, 65, 70; Senatsurteil vom 24.9.1986 - IVa ZR 236/84 - WM 1986, 1477 m.w.N.). - RG, 20.05.1935 - VI 43/35
1. Ist die selbstschuldnerische Bürgschaft von der Hauptschuld unabhängig? 2. …
Auszug aus BGH, 14.01.1987 - IVa ZR 130/85
Im Rahmen dieser Gesetzesvorschrift kann von ihr eine Substantiierung der anspruchsbegründenden Tatsachen nicht in gleicher Meise verlangt werden wie hinsichtlich der Umstände, die vom Tatrichter nach § 286 ZPO zu beurteilen sind (RGZ 63, 280, 288; 76, 204, 211; 77, 201, 206; 148, 65, 70; Senatsurteil vom 24.9.1986 - IVa ZR 236/84 - WM 1986, 1477 m.w.N.).
- BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (BGH 14. Januar 1987 - IVa ZR 130/85 - NJW 1987, 2431; 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 - BGHZ 143, 104 = NJW 2000, 1110; 4. Juli 1997 - V ZR 405/96 - NJW 1997, 3022). - BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 173/85
Gültigkeit einer vorformulierten Aushandelnsbestätigung; Vorformulierte …
Anders als im Fall des Senatsurteils vom 14. Januar 1987, IVa ZR 130/85 - zur Veröffentlichung bestimmt -, in welchem der Verwender nur auf seine auf der Rückseite abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen hatte, so daß sein Hinweis die davon abgesetzten »Vorbemerkungen« nicht erfaßte, weist die Beklagte als Verwenderin durch Übersendung ihres mit »Auftragsbestätigung« überschriebenen Formulars ihre Kunden ausdrücklich auf deren Inhalt hin und gibt ihnen Gelegenheit, in zumutbarer Weise davon Kenntnis zu nehmen. - BGH, 17.10.2018 - I ZR 154/17
Verpflichtung eines Maklerkunden zur Provisionszahlung gegenüber dem Makler bei …
Dies folgt aus dem Wesen des Maklervertrags und aus der gegenseitigen vertraglichen Treuepflicht (BGH, Urteil vom 14. Januar 1987 - IVa ZR 130/85, NJW 1987, 2431, 2432 [juris Rn. 27]).bb) Ob der Maklerkunde den Nachweis des Maklers vor jedermann geheim halten muss, insbesondere auch vor mit ihm in Hausgemeinschaft zusammen lebenden Familienangehörigen, ist zweifelhaft (vgl. BGH, NJW 1987, 2431, 2432 [juris Rn. 27]).
Der Bundesgerichtshof hat bislang die Frage offen gelassen, ob eine Verletzung der Pflicht zur Vertraulichkeit vorliegt, wenn der Maklerkunde zum Besichtigungstermin einen nahen Familienangehörigen mitbringt (vgl. BGH, NJW 1987, 2431, 2432 [juris Rn. 27]).
cc) Ein Schadensersatzanspruch des Maklers setzt die schlüssige Darlegung des Anspruchstellers voraus, dass es ihm gelungen wäre, die im Prozess geltend gemachte Provision durch Nachweis desselben Objekts an einen anderen Kunden zu erwerben, wenn der Maklerkunde das Angebot vertraulich behandelt hätte (BGH, NJW 1987, 2431, 2432 [juris Rn. 31];… OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 1081 [juris Rn. 9]).
- BAG, 21.04.2005 - 8 AZR 425/04
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (BAG 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - AP BGB § 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B III 2 der Gründe unter Hinweis auf BGH 14. Januar 1987 - IVa ZR 130/85 - NJW 1987, 2431; 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 - BGHZ 143, 104 = NJW 2000, 1110; 4. Juli 1997 - V ZR 405/96 - NJW 1997, 3022). - BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 344/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (BGH 14. Januar 1987 - IVa ZR 130/85 - NJW 1987, 2431; 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 - BGHZ 143, 104 = NJW 2000, 1110; 4. Juli 1997 - V ZR 405/96 - NJW 1997, 3022). - BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04
Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit
Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (BGH 14. Januar 1987 - IVa ZR 130/85 - NJW 1987, 2431; 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 -BGHZ 143, 104; 4. Juli 1997 - V ZR 405/96 - NJW 1997, 3022; BAG 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - AP BGB § 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 1, zu B III 2 der Gründe). - BGH, 08.04.2004 - III ZR 20/03
Wirtschaftliche Identität des beabsichtigten und des tatsächlich abgeschlossenen …
Der Hinweis auch auf den Grundsatz von Treu und Glauben ist indessen nicht, wie das Berufungsgericht offenbar meint, so zu verstehen, daß ein solcher Ausnahmetatbestand allein in ausgesprochenen Umgehungsfällen in Betracht käme, wenn also der Maklerkunde bewußt nur vorgeschoben wird und das Objekt von vornherein durch einen nicht an den Maklervertrag gebundenen Dritten erworben werden soll (zu derartigen Fallgestaltungen vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1987 - IVa ZR 130/85 - NJW 1987, 2431; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2000, 434, 435). - BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 65/05
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (BAG 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - AP BGB § 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B III 2 der Gründe unter Hinweis auf BGH 14. Januar 1987 - IVa ZR 130/85 - NJW 1987, 2431; 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 - BGHZ 143, 104 = NJW 2000, 1110; 4. Juli 1997 - V ZR 405/96 - NJW 1997, 3022). - BAG, 08.08.2007 - 7 AZR 855/06
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (BGH 14. Januar 1987 - IV a ZR 130/85 - NJW 1987, 2431; 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 - BGHZ 143, 104; 4. Juli 1997 - V ZR 405/96 - NJW 1997, 3022; BAG 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8 = AP BGB § 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 1, zu B III 2 der Gründe). - BAG, 18.01.2006 - 7 AZR 191/05
Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit
Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (BGH 14. Januar 1987 - IV a ZR 130/85 - NJW 1987, 2431; 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 - BGHZ 143, 104; 4. Juli 1997 - V ZR 405/96 - NJW 1997, 3022; BAG 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8 = AP BGB § 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 1, zu B III 2 der Gründe). - BGH, 24.06.1992 - IV ZR 240/91
Leistung des Nachweismaklers
- BGH, 27.07.2000 - III ZR 279/99
Auskunftsanspruch des Maklers gegenüber dem Auftraggeber
- BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 245/07
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
- OLG Dresden, 13.02.1998 - 8 U 2863/97
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Maklers; Einbeziehung von AGB …
- LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15
Begriff der ungeminderten Rente i.S. von § 11 S. 2 TV ATZ
- BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 328/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
- OLG Düsseldorf, 20.10.2023 - 7 U 45/22
Gesellschaft statt Maklerkunde erwirbt: Provision fällig?
- OLG Koblenz, 14.01.1993 - 5 U 1137/92
Vertragskongruenz bei Weitergabe einer Maklerinformation
- OLG Dresden, 11.02.1998 - 8 U 2863/97
Provisionsanspruch aus Maklervertrag; Zulässigkeit des Eigengeschäfts des …
- LG Bonn, 28.06.2011 - 10 O 502/10
Maklerleistung ist nicht kausal für den Abschluss des Hauptvertrages bei einer …
- LG Wiesbaden, 10.10.2016 - 9 O 78/16
Schadensersatzanspruch aus einem Mäklervertrag
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2006 - 5 Sa 156/05
Keine erhöhte Pflichtstundenzahl bei Lehrern in Mecklenburg-Vorpommern
- LAG München, 13.02.2007 - 6 Sa 527/06
Vertragsstrafe
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 20 Sa 1136/09
Arbeitsvertragliche Nebenabrede zur Weiterzahlung tariflicher Funktionszulage bis …
- LAG Brandenburg, 09.02.2006 - 3 Sa 568/04
Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit bei der Landesanstalt für …
- LG Konstanz, 12.12.2013 - 61 S 26/13
AGB eines Tierheilpraktikerausbildungsvertrages: Wirksamkeit einer in der …
- OLG Köln, 11.02.1994 - 6 U 133/93
Unwirksamkeit von Formularklauseln in Wohnraum-Vermittlungsverträgen
- KG, 01.04.2019 - 10 U 53/17
Rechtsprechung
BGH, 15.04.1987 - IVa ZR 130/85 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BGH, 14.01.1987 - IVa ZR 130/85
- BGH, 15.04.1987 - IVa ZR 130/85