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   BGH, 06.06.1984 - IVa ZR 149/82   

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BGH, 06.06.1984 - IVa ZR 149/82 (https://dejure.org/1984,909)
BGH, Entscheidung vom 06.06.1984 - IVa ZR 149/82 (https://dejure.org/1984,909)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 1984 - IVa ZR 149/82 (https://dejure.org/1984,909)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Deckungsschutz aus einer Wohngebäude-Vielschutz-Versicherung wegen eines Brandschadens - Vereinbarung der Anwendbarkeit der "Allgemeinen Bedingungen für die Neuwertversicherung von Wohngebäuden gegen Feuer-, Leitungswasser- und Sturmschäden (VGB)" - Voraussetzungen einer ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VGB § 6; VGB § 7; AFB § 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Verwendbarkeit zu Wohnzwecken in der Feuerversicherung; Begriff der Wiederherstellung eines durch Brand geschädigten Gebäudes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2696
  • MDR 1985, 128
  • VersR 1984, 843
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 31.03.1976 - IV ZR 108/74

    Eigentum an einem Gebäude bei Aufteilung eines Grundstücks - Wirtschaftlicher

    Auszug aus BGH, 06.06.1984 - IVa ZR 149/82
    Im Rahmen des § 3 Abs. 2 a AFB können nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 31.3.1976 - IV ZR 108/74 - VersR 1976, 577, vom 19.5.1976 - IV ZR 35/75 - VersR 1976, 845) auch Umstände Berücksichtigung finden, die nicht die Substanz der versicherten Sache selbst betreffen und damit nicht den Baukostenwert als solchen mindern, sondern nur den Verkehrs-(Verkaufs-)Wert des Gebäudes beeinträchtigen.

    Der Versicherer ist zur Entschädigung nur in Höhe des Wertes des versicherten Interesses verpflichtet (BGH VersR 1976, 577, 578 und 845).

    So verhielt es sich im Gegensatz zu der vorliegenden Sache in den vom IV. Zivilsenat entschiedenen Fällen zu § 3 Abs. 2 a AFB (BGH VersR 1976, 577 und 845).

  • BGH, 09.10.1974 - IV ZR 146/73

    Zustimmung zur anderweitigen Wiederherstellung eines brandzerstörten Gebäudes -

    Auszug aus BGH, 06.06.1984 - IVa ZR 149/82
    Daraus folgt, daß der Versicherungsnehmer keine Entschädigung dafür fordern kann, daß er aus Anlaß des Versicherungsfalls statt des alten Wohnhauses, das seinen wirtschaftlichen Bedürfnissen ohnehin nicht mehr entsprach, ein völlig andersartiges Gebäude errichtet (BGH Urteil vom 9.10.1974 - IV ZR 146/73 - VersR 1975, 31).

    Eine Wiederherstellung kann nur angenommen werden, wenn das neu errichtete Gebäude etwa dieselbe Größe aufweist wie das zerstörte (Martin a.a.O. R IV 29; Boldt Feuerversicherung 3. Aufl. S. 120) und gleichartigen Zwecken dient (BGH VersR 1975, 31; OLG Schleswig VersR 1977, 805; Prölss/Martin a.a.O. § 97 Anm. 4 a), was allerdings nicht ausschließt, daß der Versicherte bei der Wiederherstellung eine modernere Bauweise wählt.

  • BGH, 19.05.1976 - IV ZR 35/75

    Anforderungen an Feuerversicherung zum Ersatz der Kosten für Wiederherstellung

    Auszug aus BGH, 06.06.1984 - IVa ZR 149/82
    Im Rahmen des § 3 Abs. 2 a AFB können nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 31.3.1976 - IV ZR 108/74 - VersR 1976, 577, vom 19.5.1976 - IV ZR 35/75 - VersR 1976, 845) auch Umstände Berücksichtigung finden, die nicht die Substanz der versicherten Sache selbst betreffen und damit nicht den Baukostenwert als solchen mindern, sondern nur den Verkehrs-(Verkaufs-)Wert des Gebäudes beeinträchtigen.
  • OLG Hamm, 18.05.1983 - 20 U 336/82

    Abbruch; Entwertung; Abriß; Abbrennen; Brand; Schaden

    Auszug aus BGH, 06.06.1984 - IVa ZR 149/82
    Die sachgerechte Auslegung dieses Begriffs ergibt, daß - soweit es sich um die Berücksichtigung der Abbruchsabsicht des Eigentümers des versicherten Gebäudes (Versicherungsnehmer) handelt - im Ergebnis das gleiche gemeint ist wie mit der "dauernden Entwertung" in § 3 Abs. 2 a Satz 2 AFB, da es bei beiden Bestimmungen darauf ankommt, ob und in welcher Höhe dem Gebäudeeigentümer ein Schaden entstanden ist (im Ergebnis ebenso: OLG Hamm VersR 1984, 151; Martin a.a.O. Q III 49; wohl auch Berndt/Luttmer, Der Ersatzwert in der Feuerversicherung, 2. Aufl. S. 234; zweifelnd Prölss/Martin a.a.O. Anm. zu § 6 Nr. 1 Satz 2 VGB).
  • OLG Celle, 21.07.1978 - 8 U 14/78
    Auszug aus BGH, 06.06.1984 - IVa ZR 149/82
    § 7 Abs. 3 a VGB trägt dem Bereicherungsverbot Rechnung durch das Merkmal " Wiederh erstellen", das mehr erfordert als das Errichten irgendeines Bauwerkes an derselben Stelle (vgl. OLG Celle VersR 1979, 317).
  • OLG Schleswig, 22.06.1976 - 8 U 166/74
    Auszug aus BGH, 06.06.1984 - IVa ZR 149/82
    Eine Wiederherstellung kann nur angenommen werden, wenn das neu errichtete Gebäude etwa dieselbe Größe aufweist wie das zerstörte (Martin a.a.O. R IV 29; Boldt Feuerversicherung 3. Aufl. S. 120) und gleichartigen Zwecken dient (BGH VersR 1975, 31; OLG Schleswig VersR 1977, 805; Prölss/Martin a.a.O. § 97 Anm. 4 a), was allerdings nicht ausschließt, daß der Versicherte bei der Wiederherstellung eine modernere Bauweise wählt.
  • BGH, 20.07.2011 - IV ZR 148/10

    Wohngebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf

    Dabei wird es zu beachten haben, dass eine Wiederherstellung nur dann angenommen werden kann, wenn das neu errichtete Gebäude etwa dieselbe Größe aufweist wie das zerstörte und gleichartigen Zwecken dient, was allerdings eine modernere Bauweise nicht ausschließt (vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 1990 aaO; vom 6. Juni 1984 - IVa ZR 149/82, VersR 1984, 843 unter III m.w.N.).
  • BGH, 18.10.2018 - III ZR 236/17

    Wohngebäudeversicherung: Regressanspruch des Versicherers wegen des von ihm

    In diesem Falle hat der Versicherer nur den - vom Sachverständigen ermittelten - Zeitwertschaden zu erstatten (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1984 - IVa ZR 149/82, NJW 1984, 2696, 2697; Armbrüster in Prölss/Martin aaO § 93 Rn. 6).
  • BGH, 21.04.1993 - IV ZR 34/92

    Repräsentantenstellung im Versicherungsrecht

    Zu solchen wertmindernden Umständen gehört auch, wenn schon vor dem Brand feststand, daß das Gebäude abgerissen werden mußte (vgl. BGH, Urteile vom 6. Juni 1984 - IVa ZR 149/82 - VersR 1984, 843 unter II 2, vom 19. Mai 1976 - IV ZR 35/75 - VersR 1976, 845 unter 2, vom 31. März 1976 - IV ZR 108/74 - VersR 1976, 577, 578).

    Liegt - wie hier - eine bestandskräftige behördliche Abbruchverfügung vor, so bedeutet diese eine erhebliche dauernde Entwertung (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1984 aaO unter II 2 c).

  • BGH, 21.02.1990 - IV ZR 298/88

    Gebäudeversicherung: Wann besteht Anspruch auf Neuwertentschädigung?

    Daraus folgt, daß der Versicherungsnehmer keine Entschädigung dafür fordern kann, daß er aus Anlaß des Versicherungsfalls statt des alten Gebäudes ein völlig andersartiges errichtet (BGH, Urteil vom 6. Juni 1984 - IVa ZR 149/82 - VersR 1984, 843; vom 9. Oktober 1974 - IV ZR 146/73 - VersR 1975, 31).

    Allerdings kann nicht schon deshalb gesagt werden, der Versicherungsnehmer habe ein völlig andersartiges Gebäude errichtet, weil er bei der Wiederherstellung eine moderne Bauweise gewählt hat (vgl. Senatsurteil vom 6. Juni 1984 aaO).

    § 7 Abs. 3a VGB trägt dem Bereicherungsverbot (§ 55 VVG) Rechnung (BGH, Urteil vom 6. Juni 1984 aaO).

    Deshalb kann eine Wiederherstellung nur dann angenommen werden, wenn das neu errichtete Gebäude etwa dieselbe Größe aufweist wie das zerstörte und gleichartigen Zwecken dient (BGH, VersR 1984, 843 m.w.N.).

  • OLG Saarbrücken, 19.09.2012 - 5 U 68/12

    Eintrittspflicht der Wohngebäudeversicherung bei Veränderung der Schadensstelle

    Dies beruht auf der Erwägung, dass die vor Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Vorschäden der Sache als Eigenschaft anhaften und deren Wert mindern (vgl. BGH, Urt. v. 6.6.1984 - IVa ZR 149/82 - VersR 1984, 843; OLG Dresden, aaO.; Kollhosser in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 49 Rdn. 29).
  • OLG Celle, 10.10.2016 - 8 U 94/16

    Wohngebäudeversicherung - Wasserschaden - Beweislast für Vorschädigungen

    Dies beruht auf der Erwägung, dass die vor Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Vorschäden der Sache als Eigenschaft anhaften und deren Wert mindern (vgl. BGH, Urt. v. 06.06.1984 - IVa ZR 149/82 -, VersR 1984, 843; OLG Dresden, aaO.; Kollhosser in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 49 Rdn. 29).
  • OLG Köln, 10.01.2006 - 9 U 92/05

    Wiederherstellung des versicherten Gebäudes - keine Modernisierung bei

    Die Neuwertentschädigung soll nicht darüber hinaus dem Versicherungsnehmer erleichtern, ein für ihn ohnehin nutzloses oder nur eingeschränkt nutzbares Gebäude durch ein anderes, seinen Vorstellungen besser entsprechendes zu ersetzen (vergl. BGH VersR 1984, 843).

    Deshalb kann eine Wiederherstellung nur dann angenommen werden, wenn das neu errichtete Gebäude etwa dieselbe Größe wie das zerstörte aufweist und gleichartigen Zwecken dient (BGH VersR 1990, 488; VersR 1984, 843).

  • BGH, 13.12.2000 - IV ZR 280/99

    Wohngebäudeversicherung - Brandschaden - Versicherungsvetrag - Leistungsfreiheit

    Unterläßt der Versicherungsnehmer die Sicherstellung dieses Teils der Ersatzleistung zur Wiederherstellung oder die Wiederherstellung selbst, so beschränkt sich der Anspruch - auch aus § 15 Nr. 1 b VGB 94 - auf den Ersatz des Zeitwertschadens (vgl. Senatsurteil vom 6. Juni 1984 - IVa ZR 149/82 - VersR 1984, 843 unter III).
  • OLG Köln, 27.11.2007 - 9 U 196/06

    Gebäudeversicherung - Brandschaden: Anspruch auf Neuwertspitze und Planung von

    Die Neuwertentschädigung soll nicht darüber hinaus dem Versicherungsnehmer erleichtern, ein für ihn ohnehin nutzloses oder nur eingeschränkt nutzbares Gebäude durch ein anderes, seinen Vorstellungen besser entsprechendes zu ersetzen (vgl. BGH VersR 1984, 843).
  • BGH, 24.04.1996 - IV ZR 71/95

    Ausschluß des Anspruchs auf die vereinbarte Neuwertentschädigung

    a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Bereicherungsverbot ist nur auf die Wiederherstellungsklausel abgestellt worden, nicht auf eine Entwertungsgrenze (Senatsurteile vom 21.2.1990 - IV ZR 328/88 - VersR 1990, 486, 487; vom 6.6.1984 - IVa ZR 149/82 - VersR 1984, 843, 844; vom 13.5.1981 - IVa ZR 175/80 - VersR 1981, 772, 773; BGHZ 103, 228, 232 ff.).
  • OLG Köln, 16.07.2002 - 9 U 179/01
  • OLG Hamm, 13.11.1985 - 20 U 179/85

    Abbruch; Abriß; Entwertung; Wohnzwecke; Abbruchgenehmigung; Bauplan

  • OLG Köln, 22.05.2007 - 9 U 30/06

    Informationspflicht bei befristeter Baugenehmigung

  • LG Wiesbaden, 12.06.2014 - 9 O 404/10

    Wohngebäudeversicherung - Anspruch auf Neuwertanteil bei Brand

  • BGH, 21.02.1990 - IV ZR 328/88

    Neuwertentschädigung bei Wiederherstellung eines abgebrannten Gebäudes

  • OLG München, 09.03.2011 - 20 U 1643/09

    Haftung des Versicherungsmaklers: Arglistige Täuschung des Versicherers durch das

  • KG, 16.09.2014 - 6 U 57/14

    Zur Feuerversicherung

  • LG Köln, 28.11.2018 - 20 O 180/18

    Wohngebäudeversicherung: Entschädigung für Neuwertschaden

  • LG Essen, 14.02.1992 - 42 O 155/91

    Ersatz des Versicherungswertes eines Gebäudes im Zeitpunkt des

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