Rechtsprechung
   BGH, 18.05.1988 - IVa ZR 36/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1386
BGH, 18.05.1988 - IVa ZR 36/87 (https://dejure.org/1988,1386)
BGH, Entscheidung vom 18.05.1988 - IVa ZR 36/87 (https://dejure.org/1988,1386)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 1988 - IVa ZR 36/87 (https://dejure.org/1988,1386)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,1386) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1922, 2301
    Abgrenzungsfragen zur Schenkung von Todes wegen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung des Versprechens einer Schenkung von Todes wegen (§ 2301 BGB) oder unter Lebenden (§ 516 BGB) - Voraussetzungen für die Heilung einer formnichtigen Versprechensschenkung - Vollziehung eines Schenkungsversprechens, erteilt unter der Bedingung, dass der Beschenkte den ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Abgrenzung der Schenkung von Todes wegen von der Schenkung unter Lebenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB Vor § 1922, § 2301
    Heilung des Formmangels einer Schenkung von Todes wegen; Auslegung eines Schenkungsversprechens auf den Todesfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2731
  • NJW-RR 1988, 1412 (Ls.)
  • MDR 1988, 845
  • DNotZ 1989, 172
  • FamRZ 1988, 945
  • DB 1988, 1490
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 11.01.1984 - IVa ZR 30/82

    Klage des Erben auf Herausgabe von Geld und Wertpapieren gegen die

    Auszug aus BGH, 18.05.1988 - IVa ZR 36/87
    Das hat zur Folge, daß eine nichtvollzogene Schenkung von Todes wegen ebensowenig wie eine formnichtige Verfügung von Todes wegen nach dem Erbfall durch Handlungen einer vom Erblasser bevollmächtigten Person in Kraft gesetzt werden kann (BGHZ 99, 97, 100; Urteile vom 5.3.1986 - IVa ZR 141/84 - = NJW 1986, 2107, 2108; 11.1.1984 - IVa ZR 30/82 - FamRZ 1985, 693; zustimmend Leipold, Urteilsanmerkung JZ 1987, 382 ff.).

    Ein weiterer Rechtsfehler liegt darin, daß das Berufungsgericht den Rechtsgedanken des § 2084 BGB nicht entsprechend angewendet hat, wie dies beispielsweise in dem Senatsurteil vom 11.1.1984 (IVa ZR 30/82 - FamRZ 1985, 693) geschehen ist.

  • BGH, 12.11.1986 - IVa ZR 77/85

    Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen

    Auszug aus BGH, 18.05.1988 - IVa ZR 36/87
    Das hat zur Folge, daß eine nichtvollzogene Schenkung von Todes wegen ebensowenig wie eine formnichtige Verfügung von Todes wegen nach dem Erbfall durch Handlungen einer vom Erblasser bevollmächtigten Person in Kraft gesetzt werden kann (BGHZ 99, 97, 100; Urteile vom 5.3.1986 - IVa ZR 141/84 - = NJW 1986, 2107, 2108; 11.1.1984 - IVa ZR 30/82 - FamRZ 1985, 693; zustimmend Leipold, Urteilsanmerkung JZ 1987, 382 ff.).

    Mit dieser Entscheidung sind die allgemeinen Hinweise, die der Senat in seinem Urteil vom 12. November 1986 (BGHZ 99, 97, 100, 101) unter Nr. 4 für die Abgrenzung der Schenkung von Todes wegen von der Schenkung unter Lebenden gegeben hat, in keiner Weise abgeschwächt.

  • BGH, 23.02.1983 - IVa ZR 186/81

    Verfügung oder Schenkung von Todes wegen?

    Auszug aus BGH, 18.05.1988 - IVa ZR 36/87
    § 2301 BGB unterstellt derartige Schenkungen von Todes wegen, sofern der Schenker sie nicht noch vor seinem Tode - persönlich oder durch einen Vertreter - im Sinne von § 2301 Abs. 2 BGB vollzieht, den Vorschriften über die Verfügungen von Todes wegen (vgl. BGHZ 87, 19, 24; insoweit zustimmend auch Kuchinke FamRZ 1984, 109).
  • BGH, 05.03.1986 - IVa ZR 141/84

    Heilung einer formnichtigen Versprechensschenkung

    Auszug aus BGH, 18.05.1988 - IVa ZR 36/87
    Das hat zur Folge, daß eine nichtvollzogene Schenkung von Todes wegen ebensowenig wie eine formnichtige Verfügung von Todes wegen nach dem Erbfall durch Handlungen einer vom Erblasser bevollmächtigten Person in Kraft gesetzt werden kann (BGHZ 99, 97, 100; Urteile vom 5.3.1986 - IVa ZR 141/84 - = NJW 1986, 2107, 2108; 11.1.1984 - IVa ZR 30/82 - FamRZ 1985, 693; zustimmend Leipold, Urteilsanmerkung JZ 1987, 382 ff.).
  • BGH, 16.04.1986 - IVa ZR 198/84

    Geltendmachung eines Anspruchs der Alleinerben auf Rückzahlung eines Guthabens

    Auszug aus BGH, 18.05.1988 - IVa ZR 36/87
    Deshalb sollte die Verwirklichung ihres Willens an Zweifeln über die rechtliche Einordnung des Geschäfts nach Möglichkeit nicht scheitern (vgl. Senatsurteil vom 16.4.1986 - IVa ZR 198/84 - WM 1986, 786 = FamRZ 1986, 982).
  • BGH, 25.10.1994 - XI ZR 239/93

    Ausführung von Weisungen aufgrund einer postmortalen Vollmacht

    Für die Heilung eines formnichtigen Schenkungsversprechens unter Lebenden kann es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausreichen, daß der Versprechensempfänger die versprochene Leistung mit Hilfe einer postmortalen Vollmacht des Schenkers nach dessen Tod bewirkt (BGH, Urteile vom 11. Januar 1984 - IVa ZR 30/82 - FamRZ 1985, 693, 695, vom 5. März 1986 - IVa ZR 141/84 - WM 1986, 584, 585 f., vom 18. Mai 1988 - IVa ZR 36/87 - WM 1988, 984, 985; BGHZ 99, 97, 100).

    Die Frage, ob ein formunwirksames, aber heilbares Schenkungsversprechen unter Lebenden oder eine nicht der Heilung zugängliche Schenkung von Todes wegen gewollt war, hängt vom Willen der Vertragsparteien ab (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Mai 1988 aaO. S. 985 f.).

  • LG Aachen, 22.03.2013 - 9 O 387/12

    Heilung eines Formmangels bei einer Schenkung unter Lebenden; Abgrenzung zwischen

    bb) Die Auslegung des Erklärungsverhaltens der Beklagten und insbesondere des Erblassers nach § 133 BGB ergibt vielmehr, dass eine Schenkung unter Lebenden im Sinne von § 516 BGB gewollt war, die zwar zunächst mangels Beachtung jedweder Form gemäß § 125 BGB nichtig war, deren Nichtigkeit aber nach § 518 Abs. 2 BGB mit Hilfe der der Beklagten erteilten, über den Tod des Erblassers hinaus wirkenden und die Beklagte von den vertretungsrechtlichen Beschränkungen eines Insichgeschäfts befreienden Vollmacht geheilt worden ist (vgl. BGH NJW 1988, 2731 f. ) .
  • BFH, 23.06.2015 - II R 52/13

    Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines

    Dabei steht es der Heilung eines formnichtigen Schenkungsversprechens nicht entgegen, wenn die Leistung erst nach dem Tode des Schenkers aus dessen Vermögen bewirkt wird (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 5. März 1986 IVa ZR 141/84, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1986, 2107; vom 18. Mai 1988 IVa ZR 36/87, NJW 1988, 2731).
  • BGH, 29.11.1994 - XI ZR 175/93

    Behandlung schlüssigen Verhaltens ohne Erklärungsbewußtsein als Willenserklärung

    Wird das bejaht, ist zu prüfen, ob es sich um ein Schenkungsversprechen unter Lebenden handelte, das erst nach dem Tode des Versprechenden vollzogen werden sollte und konnte (vgl. BGH, Urteile vom 19. Oktober 1983 - IVa ZR 71/82 = NJW 1984, 480, 481 und vom 12. November 1986 - IVa ZR 77/85 = NJW 1987, 840 sowie vom 18. Mai 1988 - IVa ZR 36/87 = NJW 1988, 2731), oder ob ein wegen Nichteinhaltung der Form des § 2301 Abs. 1 BGB nichtiges Schenkungsversprechen auf den Todesfall anzunehmen ist, das nicht durch vom Erblasser beauftragte Personen geheilt werden konnte (vgl. BGHZ 99, 97, 100 m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 18. Mai 1988 - IVa ZR 36/87 = NJW 1988, 2731, 2732).
  • BGH, 20.03.1998 - V ZR 25/97

    Eintritt des Vorkaufsfalls bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch einen

    Demgemäß ist insbesondere anerkannt, daß auch ein Geschäft im Gewand einer letztwilligen Verfügung als Rechtsgeschäft unter Lebenden ausgelegt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 11. Januar 1984, IVa ZR 30/82, FamRZ 1985, 693, 695 und Urt. v. 18. Mai 1988, IVa ZR 36/87, NJW 1988, 2731, 2732).
  • OLG Brandenburg, 04.09.2019 - 4 U 128/17

    Anforderungen an eine formgerechte Berufungsbegründung

    Dies ist bei einer nicht vor dem Tod des Schenkers vollzogenen Schenkung von Todeswegen nicht möglich, da sich eine solche nach § 2301 Abs. 1 BGB richtet (BGH, Urteil vom 18.05.1988 - IVa ZR 36/87,Rn. 7 ff., juris).
  • OLG Köln, 20.07.2005 - 13 U 62/05

    Schenkung einer Kontoforderung ohne Mitwirkung der Bank

    Wenn es - wie hier - um die Frage geht, ob eine Erklärung des Erblassers als Rechtsgeschäft unter Lebenden oder als eine Verfügung von Todes wegen anzusehen war, ist im Rahmen einer Auslegung gemäß § 133 BGB auch der Rechtsgedanke des § 2084 BGB nutzbar zu machen, d.h. es ist im Zweifel diejenige Auslegung zu wählen, bei der der Wille des Erblassers Erfolg haben konnte (BGH, NJW 1988, 2731, 2732).

    Die Rechtsprechung sieht das maßgebliche Abgrenzungskriterium darin, ob es sich lediglich um eine Befristung handelt (mit der Folge, dass im Fall des Vorversterbens der beschenkten Person deren Erben Gläubiger der aufschiebend befristeten Schenkung werden) oder ob die Zuwendung unter der aufschiebenden Bedingung versprochen wird, dass der Beschenkte den Schenker überlebt (vgl. zur Abgrenzung BGH, FamRZ 1985, 693; NJW 1987, 840; NJW 1988, 2731; Hüffer/van Look, Rechtsfragen zum Bankkonto, 4. Aufl., Rz. 278 ff. m.w.Nachw.).

  • OLG Hamm, 15.10.1999 - 34 U 185/98

    Anspruch auf Zustimmung zur Eintragung als Eigentümer von Grundstücken im

    Maßgebend für die Frage, ob ein Schenkungsversprechen von Todes wegen oder ein solches unter Lebenden vorliegt, ist der durch Auslegung gemäß § 133 BGB zu ermittelnde individuelle Wille der Beteiligten (BGH, NJW 1988, 2731, 2732).
  • OLG Frankfurt, 08.11.2018 - 20 W 242/18

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Anregung,

    Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass bei Sachverhalten mit Auslandsberührung zur Feststellung der Beschwerdeberechtigung deutsches Verfahrensrecht (lex fori) anzuwenden ist, während sich die Frage der Rechtsbeeinträchtigung nach dem jeweiligen Sachstatut beurteilt (vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 19. Aufl., § 59 Rz. 18; vgl. auch BayObLG NJW-RR 1997, 644 [BayObLG 21.02.1997 - 1 Z BR 200/96] ; DNotZ 1989, 175 [BGH 18.05.1988 - IVa ZR 36/87] , je zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 16.08.1996 - 7 U 209/95

    Schenkung von Todes wegen durch italienischen Staatsangehörigen

    § 2301 Abs. 2 BGB ( BGHZ 87, 19, 25; 99, 97, 100 = DNotZ 1987, 322 ; BGH JZ 1988, 1079 m. zust. Anm. Bork, JZ 1988, 1059 = DNotZ 1989, 172 ; MünchKomm/Musielak, § 2301 BGB , Rn. 24; Staudinger/Kanzleiter, § 2301 BGB , Rn. 24; Ebenroth, Erbrecht, Rn. 529 a. E.).
  • OLG Brandenburg, 21.03.2023 - 3 U 34/22

    Abgrenzung einer Schenkung unter Lebenden und erbrechtlichen Ansprüchen;

  • FG Hamburg, 15.03.2023 - 3 K 153/22

    Erbschaftsteuerrecht, Zivilrecht: Schenkung auf den Todesfall bei Einräumung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht