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| BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 57/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
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Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Grobe Fahrlässigkeit
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1989, 1354
- NJW-RR 1989, 726 (Ls.)
- MDR 1989, 617
- NZV 1989, 268 (Ls.)
- VersR 1989, 582
Wird zitiert von ... (102)
- BGH, 29.01.2003 - IV ZR 173/01
Verkehrsrecht - Rotlichtverstoß: Immer grob fahrlässig?
Nach ständiger Rechtsprechung der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs wird der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit grundsätzlich einheitlich bestimmt (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1966 - II ZR 123/64 - VersR 1966, 1150 unter III; Urteil vom 8. Februar 1989 - IVa ZR 57/88 - VersR 1989, 582 unter 2; Urteil vom 29. September 1992 - XI ZR 265/91 - NJW 1992, 3235 unter I 2 a und b; Urteil vom 30. Januar 2001 - VI ZR 49/00 - NJW 2001, 2092 unter II 1 a). - BGH, 08.07.1992 - IV ZR 223/91
Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit
Auf diese Begründung einer Schuldminderung geht die Entscheidung des Senats vom 8. Februar 1989 ( IVa ZR 57/88, VersR 1989, 582 ) zurück, bei der eine zur Routine gewordene Handhabung eines Ladekrans zu beurteilen war. - BGH, 18.12.1996 - IV ZR 321/95
Eintrittspflicht des Fahrzeugsversicherers bei Ausweichen vor einem Tier
Im Gegensatz zur einfachen Fahrlässigkeit muß es sich bei einem grob fahrlässigen Verhalten um ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Fehlverhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt (st. Rspr. vgl. BGH, Urteil vom 8.2.1989 - IVa ZR 57/88 - VersR 1989, 582 unter 2 m.w.N.).
- OLG Rostock, 30.04.2003 - 6 U 249/01
Kaskoversicherung - Überfahren einer roten Ampel
Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH, VersR 1966, 1150; BGH, VersR 1989, 582, 583; BGH, NJW 1992, 3235, 3236; BGH, NJW 2001, 2092, 2093).Legt er keine Besonderheiten dar, hat der Tatrichter im Rahmen seiner Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO die Möglichkeit, vom äußeren Geschehensablauf oder vom Ausmaß des objektiven Pflichtverstoßes auf innere Vorgänge und deren gesteigerte Vorwerfbarkeit zu schließen (BGH, VersR 1989, 582 [584]).
Im übrigen hat sich der BGH - wie bereits angeführt - im Urteil vom 29.01.2003, dem die angefochtene Entscheidung des OLG Frankfurt zugrunde lag, der Definition des Begriffs der groben Fahrlässigkeit durch das Oberlandesgericht gerade nicht angeschlossen, sondern am Grundsatz der einheitlichen Bestimmung des Rechtsbegriffs der groben Fahrlässigkeit (BGH, VersR 1966, 1150; BGH, VersR 1989, 582, 583; BGH, NJW 1992, 3235, 3236; BGH, NJW 2001, 2092, 2093) festgehalten, um eine kaum überschaubare Aufsplitterung des Begriffes des groben Fahrlässigkeit im Sinne des § 61 VVG und damit eine nicht hinnehmbare Rechtsunsicherheit zu vermeiden.
- OLG Karlsruhe, 08.03.2007 - 19 U 127/06
Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles …
Grob fahrlässig ist ein Handeln, bei dem nach den gesamten Umständen die erforderliche Sorgfalt in einem ungewöhnlich hohen Maß verletzt ist und dasjenige unbeachtet bleibt, was jedem in der gegebenen Situation hätte einleuchten müssen, wobei grundsätzlich auch unbewusste Fahrlässigkeit den Vorwurf groben Fehlverhaltens rechtfertigen kann (BGH VersR 1989, 582; BGH VersR 2003, 364).Das Vergessen eines von verschiedenen Handgriffen in einem zur Routine gewordenen Handlungsablauf, das auch einem üblicherweise mit seinem Eigentum sorgfältig umgehenden Versicherungsnehmer passieren kann, ist nur dann der typische Fall eines Augenblicksversagens, der das "Verdikt der groben Fahrlässigkeit" nicht verdient, wenn der Versicherungsnehmer einen der Routinehandgriffe ausnahmsweise - durch äußere Umstände abgelenkt - vergisst (BGH VersR 1989, 582; BGH NJW 1986, 2838).
- OLG Brandenburg, 25.09.2002 - 14 U 40/02
Haftungsausschluss in der Kfz-Vollkaskoversicherung nur bei auf subjektiv schwer …
Dabei muss es sich auch in subjektiver Hinsicht um ein unentschuldbares Fehlverhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt (BGHZ 119, 147, 149 = NJW 1992, 2418; NJW 1992, 3235, 3236; VersR 1989, 582, 583;… Prölss/Martin VVG 26. Aufl. § 61 Rn. 11 m. w. N.).Dies wird in der Regel vorliegen, wenn sich der Handelnde der Gefährlichkeit seines Tuns bewusst war (BGH NJW-RR 1989, 991; VersR 1989, 582, 583; 1985, 1060, 1061;… Palandt/Heinrichs BGB 61. Aufl. § 277 Rn 2).
Er verdient nach dem Grundgedanken des § 61 VVG, der nur dem unlauter oder besonders sorglos handelnden Versicherungsnehmer den Anspruch verweigert (vgl. BGH VersR 1989, 582, 583; OLG Jena 1997, 691, 692), die Vergünstigung, die er vertraglich abgesichert hat.
- OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06
Zur Haftung des gewerblichen Mieters eines Kfz für durch angestellten Fahrer …
aa) Liegen die objektiven Merkmale der groben Fahrlässigkeit vor, kann regelmäßig subjektiv auf den erhöhten Schuldvorwurf geschlossen werden, es sei denn, es kommen in der Person des Handelnden liegende besondere Umstände hinzu, die den Grund eines momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht erscheinen lassen (vgl. BGH NJW 1992, 2418; 1989, 1354, 1355; Senat OLGR Düsseldorf 1994, 219, 220).Dabei spielt auch die Gefährlichkeit der Handlung eine Rolle, denn mit der Größe der möglichen Gefahr wächst auch das Maß der zu erwartenden Sorgfalt (…vgl. BGH aaO und NJW 2003, 1118; 1989, 1354; Senat ZMR 2006, 276).
- OLG Rostock, 07.11.2008 - 5 U 153/08
Kasko-Versicherung: Grobe Fahrlässigkeit bei Verlassen des Fahrzeuges und …
Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiven schweren und subjektiven nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus; diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten muss (ständige Rechtsprechung des BGH vgl. NJW 1989, 1354).Unter diesen Umständen hat ein Augenblicksversagen, das das Unrechtsurteil der groben Fahrlässigkeit nicht verdient (BGH NJW 1989, 1354), nicht vorgelegen, da der Kläger - wie bereits ausgeführt - in Polen besondere Aufmerksamkeit an den Tag legen musste.
- OLG Nürnberg, 25.04.2005 - 8 U 4033/04
Kasko: Fahrlässigkeit - Ablenkung durch Radiobedienung keine grobe Fahrlässigkeit
Die Entscheidung hierüber ist unter Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalles zu treffen (BGH NJW 89, 1354). - OLG Düsseldorf, 09.08.1995 - 4 U 172/94 Dabei ist der Versicherer, der die Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit darlegen und beweisen muß, auch für die subjektive Seite des Schuldvorwurfs gem. § 61 VVG darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BGH, NJW 1989, 1354 = LM § 61 VVG Nr. 30 = VersR 1989, 582 (584) m. w. Nachw.), ohne daß ihm der Beweis des ersten Anscheins zugute kommt (vgl. BGH, LM § 640 RVO Nr. 4 = VersR 1970, 568 (569)).
Zu berücksichtigen ist daher, in welchem Lebensbereich das gefährdende Verhalten stattgefunden hat und der Schaden verursacht wurde (…vgl. Martin, SachversicherungsR, 5. Aufl., O I Rdnr. 111), weil der Versicherungsnehmer auch vor den Folgen einer Unachtsamkeit geschützt werden soll, die er zwar zu vermeiden bemüht ist, die er aber wegen der Unzulänglichkeit der menschlichen Natur nicht ganz ausschließen kann (BGH, NJW 1989, 1354 = LM § 61 VVG Nr. 30 = VersR 1989, 582 (584)).
Der Tatrichter kann zwar im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung vom äußeren Geschehensablauf oder vom Ausmaß des objektiven Pflichtenverstoßes auf innere Vorgänge beim Versicherungsnehmer und der gesteigerten Vorwerfbarkeit schließen (BGH, NJW 1989, 1354 = LM § 61 VVG Nr. 30 = VersR 1989, 582 (584)).
- BGH, 10.05.2011 - VI ZR 196/10
Versicherungsrecht - Grobe Fahrlässigkeit bei Brandschaden
- BGH, 05.04.1989 - IVa ZR 39/88
Subjektive Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit
- BGH, 26.01.2000 - XII ZR 204/97
- OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 19 U 94/04
Kfz-Haftpflichtversicherung: Durchfahren einer Brückenunterführung mit einem …
- BGH, 10.02.1999 - IV ZR 60/98
Vermutetes Verschulden hinsichtlich einer Obliegenheitsverletzung des …
- LG Kleve, 23.11.2007 - 5 S 119/07
Hausratversicherung: bei Sturmwarnung Markise einfahren
- OLG Düsseldorf, 21.09.1999 - 4 U 182/98
Advent, Advent, die Wohnung brennt!
- OLG Düsseldorf, 27.09.2005 - 24 U 9/05
Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Bedienung des Autoradios während …
- OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 10 U 88/09
Versicherungen - Wohnungsbrand durch Schmalztopf des Mieters
- OLG Hamm, 25.10.2000 - 20 U 66/00
Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß - Ablenkung durch gefahrträchtigen …
- BVerwG, 06.08.2009 - 2 B 9.09
Auslösung einer besonderen Prüfungspflicht eines Beamten durch Änderung …
- OLG Bamberg, 20.09.1990 - 1 U 36/90
VVG § 61
- OLG Oldenburg, 29.09.1999 - 2 U 161/99
Fahrlässigkeit, grobe, Kerze, Adventsgesteck, Brennenlassen, Fremdversicherung, …
- OLG Köln, 16.05.2000 - 9 U 121/99
Wettrennen auf Autobahnen sind grob fahrlässig
- OLG Frankfurt, 28.11.2002 - 3 U 239/01
Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls …
- OLG Saarbrücken, 11.12.2002 - 5 U 17/00
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit nach Verkehrsunfall infolge …
- OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 211/02
Deckungsklage gegen die Maschinenversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung …
- OLG Rostock, 02.06.2003 - 3 U 166/02
Haftungsreduzierung bei gewerblicher Fahrzeugvermietung auf Vorsatz und grobe …
- BVerwG, 12.12.2007 - 2 B 93.07
- OLG Hamm, 17.01.2001 - 20 U 28/00
Herbeiführung des Versicherungsfalls - Rotlichtverstoß - Anfahren nach Anhalten
- OLG Brandenburg, 20.02.2002 - 14 U 56/01
Risikoausschluss bei Kfz-Vollkaskoversicherung auf Grund grober Fahrlässigkeit …
- OLG Düsseldorf, 11.07.2000 - 4 U 80/99
Unzulässige Berufung auf Klagefrist - verzögerte Ablehnung - grob fahrlässige …
- OLG München, 16.09.2003 - 25 U 2785/03
- VG Osnabrück, 21.06.2007 - 3 A 19/07
Zum beamtenrechtlichen Regressanspruch des Dienstherrn wegen Kosten der Reparatur …
- OLG Rostock, 26.09.2008 - 5 U 115/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Grobe Fahrlässigkeit bei einem Auffahrunfall …
- OLG Düsseldorf, 28.09.2000 - 4 U 206/99
Grob fahrlässige Herbeiführung des Kaskofalls - Brückenkollision aufgrund …
- OLG Köln, 08.05.2001 - 9 U 147/00
Versicherungsrecht; Verbraucherrecht; Versicherung; grobe Fahrlässigkeit; Grobe …
- OLG Frankfurt, 26.06.2002 - 7 U 194/01
Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Verschuldensminderung bei …
- OLG Saarbrücken, 14.01.2004 - 5 U 396/03
Kfz-Kaskoversicherung: Grobe Fahrlässigkeit des Fahrers beim …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2008 - 1 S 2913/07
Berufungspflicht des Kostenpflichtigen auf unbillige Härte; Prüfungspflicht von …
- OLG Düsseldorf, 28.10.2008 - 4 U 254/07
Grob fahrlässige Herbeifühung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung …
- BGH, 26.01.1995 - VII ZR 240/93
Gefahrgeneigte Tätigkeit: Dienstverschaffungsvertrag
- OLG Köln, 02.07.1996 - 9 U 14/96
Architektenhaftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei unzureichender Prüfung …
- OLG Hamm, 10.01.2001 - 20 U 134/00
Herbeiführung des Versicherungsfalls - Rotlichtverstoß - längere Anfahrt auf …
- OLG Jena, 03.12.2003 - 4 U 760/03
Rotlichtverstoß führt grds. zur Leistungsfreiheit nach § 61 VVG
- OLG Saarbrücken, 13.02.2004 - 5 W 24/04
Eintrittspflicht der Kfz-Kaskoversicherung: Verneinung grober Fahrlässigkeit …
- OLG Köln, 11.04.2000 - 9 U 145/99
Grob fahrlässiger Umgang mit Propangasflaschen, Versicherung, Feuerversicherung, …
- OLG Brandenburg, 18.04.2001 - 14 U 64/00
Rettungskostenersatz bei Ausweichmanöver zur Vermeidung eines Zusammenstoßes mit …
- OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 244/06
Schmerzensgeld: Schmerzensgeldbemessung bei unfallbedingten erheblichen …
- OVG Sachsen, 17.03.2009 - 5 A 758/08
Senföl; Feuerwehreinsatz; Kosten; Fahrlässigkeit
- LAG Nürnberg, 18.04.1990 - 3 Sa 38/90
Haftung des Arbeitnehmers: Übergang von Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers …
- OLG Nürnberg, 07.03.1996 - 8 U 3803/95
Grob fahrlässiger Sorgfaltsverstoß in der Hausratversicherung
- OLG Köln, 23.10.1998 - 19 U 47/98
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Personenschaden nach Arbeitsunfall
- OVG Sachsen, 28.07.2009 - 2 A 391/08
Beamtenrecht; Schadensersatz; grobe Fahrlässigkeit; Augenblicksversagen
- OLG Karlsruhe, 20.12.1995 - 10 U 123/95
Haftungsverteilung bei Datenverlust infolge Software-Neuinstallation
- OLG Koblenz, 27.03.2000 - 13 U 1369/99
Verjährung von Ansprüchen wegen Beschädigung eines Mietwagens; Ersatzanspruch des …
- OLG Bamberg, 31.10.2002 - 1 U 75/02
Fallgruppen und Beweislast zum Freiwerden des Versicherers von der …
- OLG Celle, 05.05.2009 - 4 U 26/09
Sachverständige - Voraussetzung für die Haftung des Sachverständigen
- OLG München, 09.11.1995 - 24 U 442/95
Grobe Fahrlässigkeit in der Kfz-Kaskoversicherung
- OLG Nürnberg, 27.02.1997 - 8 U 3572/96
Autounfall wegen Ausweichens vor Marder
- OLG Köln, 09.06.1998 - 9 U 3/98
VVG § 61
- OLG Hamm, 28.10.1998 - 20 U 118/98
AKB § 12 Nr. 1 Ziff. II e; VVG § 61
- OLG Oldenburg, 16.12.1998 - 2 U 221/98
Brand, Winkelschleifer, Trapezblech, Erntevorrat, Funkenflug, …
- OLG Hamm, 05.04.2000 - 20 U 229/99
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Unfall infolge …
- OVG Niedersachsen, 15.07.2005 - 2 LA 1172/04
Rückwärtiges Ausparken; Augenblicksversagen; Fürsorgepflicht; Rückwärtsfahren; …
- OLG Hamm, 28.03.1990 - 20 U 146/89
- OLG Nürnberg, 28.04.1994 - 8 U 3768/93
Nachweis der groben Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers
- OLG Nürnberg, 04.05.1995 - 8 U 307/95
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der …
- OLG Dresden, 30.05.1995 - 3 U 154/95
Einfahren in einer Kreuzung trotz Blendung durch die Sonne
- OLG Nürnberg, 07.03.1996 - 8 U 2564/95
StVO § 37; VVG § 61
- OLG Köln, 29.04.1997 - 9 U 69/96
- OLG Oldenburg, 25.06.1997 - 2 U 109/97
Fahrlässigkeit, grobe, Heumeßsonde, Temperaturmessung, Heuballen, …
- OLG Jena, 17.12.1997 - 4 U 805/97
VVG § 61; AKB § 15 Abs. 2
- OLG Hamm, 16.08.2000 - 13 U 20/00
- OLG Köln, 25.01.2008 - 20 U 177/07
Architekten & Ingenieure - Falsches Genehmigungsverfahren: Versicherungsschutz?
- OLG Nürnberg, 21.12.1995 - 8 U 2423/95
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der …
- OLG Köln, 17.03.1998 - 9 U 142/97
Versicherung Kaskoversicherung Alkohol Fahruntüchtigkeit Kausalität …
- OLG Hamm, 24.04.1998 - 20 U 4/98
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls in der Kaskoversicherung
- LG Düsseldorf, 27.06.2000 - 11 O 23/00
- OLG Köln, 20.02.2001 - 9 U 155/00
- OVG Sachsen, 27.01.2010 - 2 A 578/09
Zulassung der Berufung, Auffahrunfall, Schadensersatz, Augenblicksversagen
- BGH, 21.12.1989 - III ZR 176/88
- OLG Oldenburg, 27.11.1996 - 2 U 172/96
Fahrlässigkeit, grobe, Leistungsfreiheit, Unfall, Kreisverkehr, Verkehrsinsel, …
- OLG Köln, 11.03.1997 - 9 U 196/96
- OLG Hamm, 16.02.2000 - 20 U 195/99
- OLG Frankfurt, 13.05.2009 - 7 U 165/08
Deckungsprozess einer Vertrauensschadensversicherung gegen die …
- OLG München, 11.03.1992 - 30 U 837/91
RVO § 640
- OLG Oldenburg, 23.11.1995 - 2 U 133/94
Rotlichtverstoß, Rotlicht, Augenblicksversagen, Augenblicksversehen, Grünlicht, …
- OLG Hamm, 06.10.2000 - 20 U 87/00
Versicherung muss bei übergelaufener Badewanne nicht zahlen - grobe …
- OLG Köln, 08.05.2001 - 9 U 136/99
- OLG Hamm, 27.02.2002 - 20 U 162/01
- OLG Frankfurt, 28.04.2004 - 7 U 169/02
Leistungsfreiheit des Versicherers: Grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers …
- LAG Köln, 03.09.2004 - 4 (9) Sa 1338/03
- Auslegung einer vertraglichen Ausschlussklausel - Aufrechnung und zweistufige …
- VG Potsdam, 24.02.2011 - 2 K 832/07
Pflicht eines Polizeibeamten zur Leistung von Schadensersatz nach Unfall mit …
- OLG Nürnberg, 23.11.1995 - 8 U 2224/95
- OLG Oldenburg, 26.03.1997 - 2 U 16/97
Fahrlässigkeit, grobe, Autobahn, Vollsperrung, Dunkelheit, Überleitungstafel, …
- OLG Oldenburg, 16.09.1998 - 2 U 134/98
Brand, Fahrlässigkeit, grobe, Funkenflug, Aufsicht, Stroh, Abfall, Stallgebäude, …
- OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 211/01
- VG Göttingen, 10.12.2008 - 1 A 404/06
Ersatz der bei einem Feuerwehreinsatz enstandenen Aufwendungen; …
- AG München, 08.01.2008 - 261 C 29411/07
Hausratversicherung: Versicherungsschutz für Sturmschäden nur innerhalb eines …
- LG Traunstein, 12.05.2011 - 1 O 3826/10
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung …
- LG Kempten, 18.04.2000 - 3 O 924/99