Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit des Verzichts auf den Versorgungsausgleich - Hinwegsetzung des Familiengerichts über die Vereinbarung bzgl. des Verzichts einer Partei auf Versorgungsausgleich - Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bestimmungen über den ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Genehmigung des Verzichts auf Versorgungsausgleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1587o
  Versagung der Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

Verfahrensgang

• BGH, 24.02.1982 - IVb ZB 746/80
• BGH, 24.11.1982 - IVb ZB 746/80

Papierfundstellen

• NJW 1982, 1463
• MDR 1982, 739
• DNotZ 1982, 569 (Ls.)
• FamRZ 1982, 471

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58

  Bestimmtheit einer Rechtsverordnung

  Auszug aus BGH, 24.02.1982 - IVb ZB 746/80

  Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist weiterhin zu folgern, daß ein Rechtsanspruch auf Genehmigung besteht, soweit die gesetzlichen Versagungsgründe und der dargelegte Schutzzweck der Norm nicht eingreifen (…vgl. MünchKomm/Strobel aaO;… Göppinger, Vereinbarungen anläßlich der Ehescheidung 3. Aufl. Rdnr. 423;… Gernhuber, Familienrecht 3. Aufl. § 28 VIII 5 S. 375; s.a. BVerfGE 8, 71, 76).
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78

  Ehescheidung

  Auszug aus BGH, 24.02.1982 - IVb ZB 746/80

  Insoweit wird auf die Entscheidungen BVerfGE 53, 224 und BGHZ 74, 38; 75, 241 sowie auf den Senatsbeschluß vom 3. Juni 1981 - IVb ZB 529/80 - FamRZ 1981, 1051 - verwiesen.
• BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78

  Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften

  Auszug aus BGH, 24.02.1982 - IVb ZB 746/80

  Insoweit wird auf die Entscheidungen BVerfGE 53, 224 und BGHZ 74, 38; 75, 241 sowie auf den Senatsbeschluß vom 3. Juni 1981 - IVb ZB 529/80 - FamRZ 1981, 1051 - verwiesen.

 
• BGH, 03.06.1981 - IVb ZB 529/80

  Versorgungsausgleich bei Anwartschaften der Zusatzversorgung des öffentlichen …

  Auszug aus BGH, 24.02.1982 - IVb ZB 746/80

  Insoweit wird auf die Entscheidungen BVerfGE 53, 224 und BGHZ 74, 38; 75, 241 sowie auf den Senatsbeschluß vom 3. Juni 1981 - IVb ZB 529/80 - FamRZ 1981, 1051 - verwiesen.
• OLG Düsseldorf, 28.10.1980 - 5 UF 367/79

  Versorgungsausgleich; Ausgleichsberechtigter Ehegatte; Ausgleichsverpflichteter …

  Auszug aus BGH, 24.02.1982 - IVb ZB 746/80

  Das Beschwerdegericht hat sich grundsätzlich einer im Schrifttum teilweise vertretenen Auffassung angeschlossen, wonach aufgrund des Wortlauts des § 1587 o Abs. 2 Satz 4 BGB ein entschädigungsloser Verzicht auf den Versorgungsausgleich nicht genehmigt werden könne (Übersicht über den Meinungsstand bei OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 285, 286; s.a. v. Maydell FamRZ 1981, 623, 624).
• BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

  Investitionshilfe

  Auszug aus BGH, 24.02.1982 - IVb ZB 746/80

  Wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden hat, geht das Grundgesetz von der Gemeinschaftsgebundenheit der Rechte des Einzelnen aus, so daß dieser es hinnehmen muß, wenn der Gesetzgeber entsprechend dem in Art. 20 GG verankerten Sozialstaatsprinzip aus überwiegenden gesamtwirtschaftlichen und sozialen Gründen die im Interesse des Gemeinwohls liegenden oder doch vertretbaren Maßnahmen trifft (vgl. BVerfGe 4, 7, 15 f; 29, 260, 266 f).
• AG Königstein/Taunus, 28.06.1978 - 10 F 100/78

  Genehmigung des für den Fall der Scheidung geltenden wechselseitigen Verzichts …

  Auszug aus BGH, 24.02.1982 - IVb ZB 746/80

  Ergänzend ist auf die verfassungsrechtlichen Einwände einzugehen, die die weitere Beschwerde speziell gegen § 1587 o BGB erhebt, der Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich im Zusammenhang mit der Scheidung betrifft (vgl. dazu auch die Vorlagebeschlüsse des AG Gelsenkirchen FamRZ 1978, 598 und des AG Königsstein NJW 1978, 2216 - L).

• BGH, 01.04.1998 - XII ZR 278/96

  Formbedürftigkeit einer widerruflich erteilten Vollmacht zum Abschluß eines …

  Hier hat der Gesetzgeber eine Situation gesehen, in der die Übervorteilung eines Ehegatten typischerweise naheliegt, und dem durch ein besonderes Regulativ Rechnung getragen (vgl. dazu BT-Drucks. 7/4361 S. 49; Senatsbeschluß vom 24. Februar 1982 - IVb ZB 746/80 - FamRZ 1982, 471, 472 = NJW 1982, 1463).
• BGH, 04.03.1996 - II ZB 8/95

  Reichweite des Umgehungsverbots; Heilung einer verdeckten Sacheinlage

  Diese Feststellung hätte das Beschwerdegericht nach Erteilung entsprechender Hinweise nach § 12 FGG von Amts wegen treffen müssen (…vgl. zum Umfang der Aufklärungspflicht Keidel/Kuntze/Winkler aaO., § 12 Rdn. 87;… § 27 Rdn. 42;… Habscheid, FGG, 7. Aufl., § 19 II 2; BGH, Beschl. v. 24. Februar 1982 - IV b ZB 746/80, FamRZ 1982, 471, 473), um entscheiden zu können, ob die Voraussetzungen einer verdeckten Sacheinlage erfüllt sind.
• BGH, 07.10.2010 - IX ZR 191/09

  Anwaltsregress: Pflichten des Rechtsanwalts in den vom Untersuchungsgrundsatz …

  Auch ein entschädigungsloser Verzicht auf den Ausgleich kann jedoch insbesondere dann genehmigungsfähig sein, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte der Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht bedarf, weil er aus anderen Gründen über eine eigenständige Altersvorsorge verfügt (BGH, Beschl. v. 4. Februar 1982 - IVb ZB 746/80, NJW 1982, 1463, 1464; v. 24. März 1982 - IVb ZB 530/80, NJW 1982, 1464, 1465 f;… v. 4. Februar 1987, aaO; v. 3. November 1993 - XII ZB 33/92, NJW 1994, 580, 581).

 
• BFH, 15.06.2010 - X R 23/08

  Keine Abziehbarkeit von Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen …

  bb) Die Genehmigungspflichtigkeit einer solchen Vereinbarung dient gemäß § 1587o Abs. 2 Satz 4 BGB a.F. vor allem der Überprüfung, ob der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine Kompensation für die ihm an sich zustehenden Versorgungsanrechte erhält (Beschlüsse des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 24. Februar 1982 IVb ZB 746/80, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1982, 1463, und vom 11. März 1987 IVb ZB 47/84, NJW 1987, 1770).
• BGH, 04.02.1987 - IVb ZB 106/85

  Ehevertraglich vereinbarter Ausschluß des Versorgungsausgleichs nach Stellung des …

  Ungeachtet der Regelung in § 53 d Satz 2 FGG kann mit Rechtsmitteln gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich geltend gemacht werden, die Genehmigung einer Vereinbarung nach § 1587 o BGB ,sei zu Unrecht verweigert worden (Senatsbeschluß vom 24. Februar 1982 IV b ZB 746/80 -- FamRZ 1982, 471 [= DNotZ 1982, 569 ]).

  Unter der vereinbarten Leistung ist allerdings nicht allein eine solche zu verstehen, die gezielt an die Stelle der unterlassenen Ausgleichung von Versorgungsanrechten treten soll, sondern das Gesetz hat eine Gesamtbewertung dessen im Auge, was die Ehegatten einander im Zusammenhang mit der Scheidung unter Einbeziehung der Unterhaltsregelung und der Vermögensauseinandersetzung zugestehen (Senatsbeschluß vom 24. Februar 1982 aaO).

  Dementsprechend ist etwa von Bedeutung, ob es der Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht bedarf, um für den verzichtenden Ehegatten den Grundstock einer eigenständigen Versorgung für das Alter und für den Fall der Erwerbsunfähigkeit zu legen (vgl. Senatsbeschluß vom 24. Februar 1982 aaO), oder ob ein Ehegatte auf ihm an sich zustehende Versorgungsanrechte im Hinblick auf Umstände verzichtet, die im Rahmen der Härteregelung des § 1587 c Nr. 1 BGB zu berücksichtigen sind (vgl.,Senatsbeschluß vom 24. März 1982 - IV b ZB .530/80 - FamRZ 1982, 688, 689).

• BGH, 24.03.1982 - IVb ZB 530/80

  Entscheidung über Versorgungsausgleich bei Vorliegen einer Vereinbarung

  Wie der Senat in seinem Beschluß vom 24. Februar 1982 - IVb ZB 746/80, zur Veröffentlichung bestimmt - dargele hat, können Entscheidungen über den Versorgungsausgleichs mit der Begründung angefochten werden, eine entgegen stehend e Parteivereinbarung gemäß § 1587 o BGB sei zu Unrecht nicht genehmigt worden.

  Wird in einem derartigen Fall die Versagung der Genehmigung in der Rechtsinstanz angegriffen, führt dies zu einer entsprechenden Erweiterung des Gegenstandes des Rechtsbeschwerdeverfahrenj Dies ist eine notwendige Folge davon, daß der Abschluß einer Vereinbarung nach § 1587 o BGB bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich rechtlich möglich ist und ein Rechtsanspruch auf Genehmigung beste) Jr wenn die gesetzlichen Versagungsgründe nicht eingreifen (Senatsbeschluß vom 24. Februar 1982 aaO).

  Wie der Senat bereits mit Beschluß vom 24. Februar 1982 (aaO) entschieden hat, kann § 1587 o Abs. 2 Satz 4 BGB nicht als abschließende Regelung der Genehmigungsvoraussetzungen angesehen werden.

• BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77

  Verfassungsmäßigkeit des § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB

  Inzwischen hat er durch Beschluß vom 24. Februar 1982 - IV b ZB 746/80 - (Umdruck S 6) entschieden, die zur Verwirklichung der sozialpolitischen Zielsetzung des Versorgungsausgleichs getroffene Regelung bleibe im Rahmen der dem Gesetzgeber erlaubten Beschränkung der Handlungsfreiheit und verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz.
• BGH, 18.09.1996 - XII ZB 206/94

  Wirksamkeit eines Verzichts auf den Versorgungsausgleich

  Demgemäß findet auch eine Inhaltskontrolle durch das Gericht nicht statt, wie sie bei Vereinbarungen anläßlich der Ehescheidung aufgrund des § 1587 o Abs. 2 S. 2 BGB vorgesehen ist (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 24. Februar 1982 - IVb ZB 746/80 - FamRZ 1982, 471), die Wirksamkeit des Ausschlusses hängt insbesondere nicht von zusätzlichen Bedingungen ab, wie etwa der Vereinbarung einer Gegenleistung oder Abfindung (vgl. Senatsbeschluß vom 27. September 1995 - XII ZB 75/93 - FamRZ 1995, 1482, 1484).
• BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81

  Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich

  Diese Einschränkungen dienen jedoch in erster Linie dem Schutz des wirtschaftlichen schwächeren Ehegatten vor Übervorteilung (BVerfG FamRZ 1982, 769, 772; BGHZ 75, 241, 245 f.; Senatsbeschlüsse vom 24. Februar 1982 - IVb ZB 746/80 - FamRZ 1982, 471, und vom 24. März 1982 - IVb ZB 530/80 - FamRZ 1982, 688, 689).
• BGH, 11.07.2001 - XII ZB 128/98

  Genehmigungsfreiheit einer notariellen Vereinbarung zur Regelung des …

  Ebenso bleibt es dem Berechtigten unbenommen, vom Ausgleichsverpflichteten vorgebrachte Gründe zur Anwendung der Billigkeitsklausel nicht zu bestreiten, wenn die Eheleute eine entsprechende Bewertung übereinstimmend für richtig halten (Senatsbeschluß vom 24. Februar 1982 - IVb ZB 746/80 - FamRZ 1982, 471, 472 f.).
• BGH, 09.02.1983 - IVb ZR 361/81

  Rechtsfolgen der Wiederverheiratung derselben Ehegatten im Hinblick auf den …
• BGH, 30.09.1992 - XII ZB 100/89

  Beurteilungsgrundlagen für unzulässige Rechtsausübung bei Versorgungsausgleich - …
• BGH, 02.12.1987 - IVb ZB 34/86

  Berücksichtigung vor der Ehezeit erworbener Versorgungsanwartschaften
• BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 102/84

  Kündigung eines Anwaltsmandats - Anzeige der Bestellung - Verschulden - …
• BGH, 03.11.1993 - XII ZB 33/92

  Genehmigung eines Verzichts auf Versorgungsausgleich
• BGH, 21.12.1983 - IVb ZB 525/81

  Anwartschaften des Ehemannes aus einer Zusatzversorgung - Verzicht auf die …
• BGH, 27.10.1993 - XII ZB 158/91

  Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Parteivereinbarung über den …
• OLG Zweibrücken, 31.05.1994 - 5 UF 117/93

  Rückzahlung von Unterhaltsleistungen; Erhebung einer Abänderungsklage ; Vorliegen …
• BGH, 20.09.1995 - XII ZB 87/94

  Einbeziehung von Anwartschaften der erweiterten Honorarverteilung der …
• BGH, 11.03.1987 - IVb ZB 47/84

  Voraussetzungen der Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
• OLG Köln, 08.10.2001 - 27 UF 102/01

  Entschädigungsloser Verzicht auf Versorgungsausgleich
• OLG Hamburg, 24.02.2005 - 10 UF 69/04

  Genehmigungsfähigkeit des entschädigungslosen Verzichts auf den …
• OLG Koblenz, 28.05.2001 - 13 UF 727/00

  Versagung der nach § 1587 o Abs. 2 S. 3 BGB erforderlichen gerichtlichen …
• KG, 15.11.1999 - 13 UF 5381/99

  Famliengerichtliche Genehmigung einer Scheidungsvereinbarung über den Ausgleich …