Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Auswirkungen einer zwischen Trennung und Scheidung der Eheleute erstmals aufgenommenen Erwerbstätigkeit der Ehefrau auf ihren nachehelichen Unterhaltsanspruch - Beurteilung der ehelichen Lebensverhältnisse - Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Trennung und der Scheidung ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Unterhalt bei Änderung der Einkommensverhältnisse zwischen Trennung und Scheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1984, 294
• MDR 1984, 299
• FamRZ 1984, 151

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 625/80

  Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs bei der Bemessung des …

  Auszug aus BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 15/82

  Aus diesem Grund ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn entsprechend der von dem Berufungsgericht - wenn auch von seinem im Grundsatz abweichenden Standpunkt aus - gewählten Berechnungsmethode das berücksichtigungsfähige Einkommen des Beklagten nach der tatrichterlich für angemessen gehaltenen Quote von 4/7 zu 3/7 auf die Parteien verteilt und sodann von der auf die Klägerin entfallenden Quote ihr eigenes Einkommen abgerechnet wird (vgl. Senatsurteile vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 = FamRZ 1981, 539, 541; vom 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 = FamRZ 1982, 255, 257).

  Die Höhe des Mehrbedarfs kann nicht generell bestimmt und nach einem prozentualen Anteil des Bedarfs während der Ehe festgelegt werden (Urteile vom 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 = FamRZ 1982, 255, 257; und vom 1. Juni 1983 - IVb ZR 389/81 - FamRZ 1983, 886, 887).

• BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 310/81

  Betreuungsleistungen eines neuen Partners bei der Unterhaltsbemessung

  Auszug aus BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 15/82

  Das gilt allerdings nicht für Einkünfte aus einer von einem Ehegatten nach der Trennung aufgenommenen unzumutbaren Erwerbstätigkeit (Senatsurteil vom 24. November 1982 - IVb ZR 310/81 = FamRZ 1983, 146, 149); denn Einkünfte aus einer derartigen Tätigkeit können nicht als ein die Lebensverhältnisse beider Ehegatten dauerhaft prägender - und damit als Maßstab für einen nachehelichen Unterhaltsanspruch geeigneter - Umstand gewertet werden (FamRZ 1983, 150).

  Dem kann jedoch nicht beigetreten werden (vgl. hierzu allgemein: Senatsurteil vom 24. November 1982 - IVb ZR 310/81 = FamRZ 1983, 146).

• BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 389/81

  Begriff der Ehe von langer Dauer; Berücksichtigung der Ehedauer bis zur …

  Auszug aus BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 15/82

  Der von der Klägerin geltend gemachte Unterhaltsanspruch aus § 1573 Abs. 2 BGB bemißt sich mithin nach den im Zeitpunkt der Scheidung, im Jahre 1980, gegebenen ehelichen Lebensverhältnissen (ständige Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 1. Juni 1983 - IVb ZR 389/81 = FamRZ 1983, 886).

  Die Höhe des Mehrbedarfs kann nicht generell bestimmt und nach einem prozentualen Anteil des Bedarfs während der Ehe festgelegt werden (Urteile vom 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 = FamRZ 1982, 255, 257; und vom 1. Juni 1983 - IVb ZR 389/81 - FamRZ 1983, 886, 887).

 
• BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 21/82

  Berücksichtigung einer zwischen Trennung und Scheidung aufgenommenen …

  Auszug aus BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 15/82

  Dieser Auffassung des Berufungsgerichts ist, wie der Senat sowohl in dem Urteil vom 31. März 1982 (IVb ZR 661/80 = FamRZ 1982, 576) unter Auseinandersetzung mit der Entscheidung vom 30. Juni 1981 als auch in dem gleichzeitig mit der vorliegenden Entscheidung verkündeten Urteil IVb ZR 21/82 (zur Veröffentlichung bestimmt) näher dargelegt hat, nicht zu folgen.

  Für die Fälle, in denen ein Ehegatte erst nach der Trennung, aber vor der Scheidung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt oder eine bereits zuvor ausgeübte Tätigkeit ausweitet, hat der Senat in der schon erwähnten Entscheidung IVb ZR 21/82 jedoch eigene Grundsätze aufgestellt, die auch im vorliegenden Fall eingreifen.

• BGH, 23.09.1981 - IVb ZR 600/80

  Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs eines Ehegatten; Zumutung einer …

  Auszug aus BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 15/82

  Bei diesem Alter der Kinder ist die Fortsetzung der Berufstätigkeit, die die Klägerin schon seit 1976 in Vollbeschäftigung ausgeübt hat, im Hinblick auf die Kinderbetreuung nicht als unzumutbar anzusehen (Senatsurteil vom 23. September 1981 - IVb ZR 600/80 = FamRZ 1981, 1159, 1161).
• BGH, 27.04.1983 - IVb ZR 372/81

  Bemessung des Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgrundsätzen

  Auszug aus BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 15/82

  Wie der Senat nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung in dem Urteil vom 27. April 1983 (IVb ZR 372/81 = FamRZ 1983, 678, 679) entschieden hat, hängt es von der jeweiligen individuellen Entscheidung der Ehegatten ab, ob und wieviel sie von ihrem Einkommen monatlich der Vermögensbildung zuführen.
• BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80

  Unterhaltspflicht - Schwere Verfehlung - Leistungsfähigkeit - Freiwillige Aufgabe …

  Auszug aus BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 15/82

  Aus diesem Grund ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn entsprechend der von dem Berufungsgericht - wenn auch von seinem im Grundsatz abweichenden Standpunkt aus - gewählten Berechnungsmethode das berücksichtigungsfähige Einkommen des Beklagten nach der tatrichterlich für angemessen gehaltenen Quote von 4/7 zu 3/7 auf die Parteien verteilt und sodann von der auf die Klägerin entfallenden Quote ihr eigenes Einkommen abgerechnet wird (vgl. Senatsurteile vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 = FamRZ 1981, 539, 541; vom 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 = FamRZ 1982, 255, 257).
• BGH, 31.03.1982 - IVb ZR 652/80

  Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse

  Auszug aus BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 15/82

  Da diese insbesondere durch das Einkommen geprägt werden, bestimmen sie sich in einer Ehe, in der beide Ehegatten einer Erwerbstätigkeit nachgehen, regelmäßig nach den zusammengerechneten Einkünften beider Eheleute (Senatsurteile vom 31. März 1982 - IVb ZR 652/80 = FamRZ 1982, 575 …und vom 9. Juni 1982 a.a.O. m.w.N.).
• BGH, 31.03.1982 - IVb ZR 661/80

  Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse

  Auszug aus BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 15/82

  Dieser Auffassung des Berufungsgerichts ist, wie der Senat sowohl in dem Urteil vom 31. März 1982 (IVb ZR 661/80 = FamRZ 1982, 576) unter Auseinandersetzung mit der Entscheidung vom 30. Juni 1981 als auch in dem gleichzeitig mit der vorliegenden Entscheidung verkündeten Urteil IVb ZR 21/82 (zur Veröffentlichung bestimmt) näher dargelegt hat, nicht zu folgen.
• BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 331/81

  Berücksichtigung eines fiktiven Entgelts für die Gewährung der Wohnung zu Gunsten …

  Auszug aus BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 15/82

  Das gilt allerdings nicht für Einkünfte aus einer von einem Ehegatten nach der Trennung aufgenommenen unzumutbaren Erwerbstätigkeit (Senatsurteil vom 24. November 1982 - IVb ZR 310/81 = FamRZ 1983, 146, 149); denn Einkünfte aus einer derartigen Tätigkeit können nicht als ein die Lebensverhältnisse beider Ehegatten dauerhaft prägender - und damit als Maßstab für einen nachehelichen Unterhaltsanspruch geeigneter - Umstand gewertet werden (FamRZ 1983, 150).
• BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

  Waisenrente I
• OLG Düsseldorf, 30.06.1981 - 6 UF 255/80

• BGH, 17.12.2008 - XII ZR 9/07

  Familienrecht - Spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens und Unterhalt

  Spätere Einkommensentwicklungen bis zur rechtskräftigen Ehescheidung sollten nur dann berücksichtigt werden, wenn sie schon in der Ehe angelegt waren (Senatsurteile vom 23. November 1983 - IVb ZR 21/82 - FamRZ 1984, 149, 150 und - IVb ZR 15/82 - FamRZ 1984, 151, 152).
• BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 55/92

  Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau - Abrechnungsmethode des BSG

  Da diese insbesondere durch das Einkommen geprägt werden, bestimmen sie sich in einer Ehe, in der beide Ehegatten erwerbstätig sind, regelmäßig nach den zusammengerechneten Einkünften beider Ehegatten (vgl. zB Bundesgerichtshof , FamRZ 1981, 241; 1984, 151, 152; ebenso auch BSGE 54, 34, 35).

  Eine Zurückverweisung der Sache an das LSG zur genauen tatricherlichen Bemessung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin, insbesondere zur Festlegung der angemessenen Quote (vgl. BGH, FamRZ 1984, 151, 153; 1989, 842, 844) innerhalb des vom BSG bislang von 1/3 bis 3/7 gezogenen Rahmens, ist nicht erforderlich.

  Quantifizierbare Berufsaufwendungen sind bereits vorher vom Einkommen des Erwerbstätigen abzusetzen (vgl. BGH, FamRZ 1984, 151, 153).

  Kann man auf diese Weise bei der weiteren Berechnung des Unterhaltsanspruchs von Einkommensbeträgen ausgehen, die voll für die Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts zur Verfügung stehen, so liegt es zum einen nahe, das Einkommen beider Ehegatten im Zeitpunkt der Scheidung zusammenzurechnen, weil diese Summe die ehelichen Lebensverhältnisse widerspiegelt (vgl. BGH, FamRZ 1984, 151, 152).

• BGH, 14.11.1984 - IVb ZR 38/83

  Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Prozeßvergleich über Unterhalt

  Allerdings hat der erkennende Senat entschieden, daß Einkünfte aus einer erst zwischen der Trennung und der Scheidung der Eheleute aufgenommenen Erwerbstätigkeit die ehelichen Lebensverhältnisse dann nicht mit bestimmen, wenn die Aufnahme der Erwerbstätigkeit nicht in der Ehe angelegt war und ohne die Trennung nicht erfolgt wäre (Senatsurteile vom 23. November 1983 - IVb ZR 21/82 = FamRZ 1984, 149, 150 und IVb ZR 15/82 = FamRZ 1984, 151, 152).

  Die Berechnungsweise des Oberlandesgerichts trägt dem Gedanken der Eigenverantwortung des geschiedenen Ehegatten für seinen eigenen Unterhalt nach der Scheidung in zutreffender Weise Rechnung (vgl. Senatsurteil vom 23. November 1983 - IVb ZR 15/82 = FamRZ 1984, 151, 152) und entspricht der gesetzlichen Regelung des § 1573 Abs. 2 BGB, nach der ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt insoweit besteht, als die - gesamten - Einkünfte eines geschiedenen Ehegatten aus einer von ihm ausgeübten angemessenen Erwerbstätigkeit gleichwohl zu seinem vollen Unterhalt im Sinne von § 1578 BGB nicht ausreichen (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 654/80 = FamRZ 1982, 360, 361).

 
• BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 36/86

  Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfe; Vorwegabzug des Kindesunterhalts; …

  Das hat der Senat selbst für den Fall entschieden, daß der Unterhalt an volljährige Kinder zu entrichten ist (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 1980 - IVb ZR 534/80 - FamRZ 1981, 241, 242; 23. November 1983 - IVb ZR 15/82 - FamRZ 1984, 151, 153 und 19. Juni 1985 - IVb ZR 38/84 - FamRZ 1985, 912, 916).
• BGH, 19.06.1985 - IVb ZR 38/84

  Einbeziehung unverfallbarer Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in …

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 23. November 1983 (IVb ZR 15/82 - FamRZ 1984, 151, 153) gebilligt, daß das unterhaltserhebliche Einkommen des Verpflichteten vorab um an - auch volljährige - Kinder gezahlten Unterhalt vermindert wird.
• BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 54/82

  Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Ausbildungsunterhalt; Angemessenheit …

  Das hat der Senat nicht nur wiederholt für die Frage der Unterhaltsbemessung nach § 1578 Abs. 1 BGB entschieden (vgl. Urteil vom 23. April 1980 - IVb ZR 510/80 - FamRZ 1980, 770 ; seither ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt die Urteile vom 23. November 1983 - IVb ZR 15/82 - und - IVb ZR 21/82 - NJW 1984, 292 und 294), sondern auch für die Prüfung, ob eine dem Unterhalt begehrenden Ehegatten angesonnene Erwerbstätigkeit "angemessen" im Sinne des § 1574 Abs. 2 BGB ist (vgl. Urteil vom 24. November 1982 - IVb ZR 326/81 - FamRZ 1983, 144, 145).
• BGH, 19.02.1986 - IVb ZR 16/85

  Minderung der Bedürftigkeit durch Erträge aus einer Vermögensumschichtung

  Die Klägerin die mit der Revision u.a. die Nichtberücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs gerügt hat, wird im weiteren Verfahren Gelegenheit haben, hierzu konkrete Tatsachen darzulegen, weil nur dann ein solcher berücksichtigt werden kann (vgl. etwa Senatsurteil vom 23. November 1983 - IVb ZR 15/82 - FamRZ 1984, 151, 153 m.w.N.).
• OLG Koblenz, 06.01.1986 - 13 UF 783/85

  Berufsbonus; Unterhalt; Unterhaltsforderung; Einkommen

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FamRZ 1984, 151, 152 = BGHF 3, 1386), der sich der Senat angeschlossen hat, ist hier jedoch die sog. Abzugs- oder Anrechnungsmethode anzuwenden.

  In solchen Fällen sind die Einkünfte der oder des Unterhaltsberechtigten zu der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht mit heranzuziehen (BGH FamRZ 1984, 151 = BGHF 3, 1386).

• KG, 01.03.1985 - 17 UF 3547/83
  Dem hat sich auch der Bundesgerichtshof grundsätzlich angeschlossen (FamRZ 1982, 255, 257 = BGHF 2, 924; 1983, 886 = EzFamR BGB § 1578 Nr. 7 = BGHF 3, 1111; 1984, 149, 151 = EzFamR BGB § 1361 Nr. 3 = BGHF 3, 1393; 1984, 151, 153 = BGHF 3, 1386).

  Ist das der Fall, so sind die Mehreinkünfte aus der Tätigkeit bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse zu berücksichtigen (BGH FamRZ 1984, 149 = EzFamR BGB § 1361 Nr. 3 = BGHF 3, 1391; 1984, 151 = BGHF 3, 1386;… Lohmann, Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Familienrecht 4. Aufl. S. 64).

• OLG Saarbrücken, 27.09.2007 - 6 UF 35/07

  Getrenntlebensunterhalt: Einkommensminderung wegen Kosten für Pflegebedarf als …

  Dabei gehören unter den gegebenen Umständen die mit der Beschäftigung einer Haushaltshilfe verbundenen Kosten nicht mehr zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten, sondern sie sind als einkommensmindernd zu berücksichtigender Mehrbedarf anzusehen (vgl. BGH, FamRZ 1984, 151; OLGR Bamberg, 1999, 321;… Wendl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 1, Rz. 606;… Eschenbruch/Mittendorf, Der Unterhaltsprozess, 4. Aufl., Rz. 6582, jeweils m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 29.08.1995 - 5 UF 147/94

  Unterhaltsverwirkung bei Leugnen eigener Einkünfte
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2012 - L 18 KN 39/10

  Rentenversicherung
• BSG, 17.06.1993 - 13 RJ 63/91

  Gewährung von Hinterbliebenenrente an eine frühere Ehefrau des Versicherten nach …
• OLG Karlsruhe, 26.11.1987 - 2 UF 162/85

  Unterhalt; Steuerklasse; Halbteilungsgrundsatz
• OLG Düsseldorf, 21.08.1985 - 5 UF 42/85
• BGH, 21.03.1984 - IVb ZR 69/82

  Anwendbarkeit deutschen Rechts bei einer Scheidung von östereichischen …
• OLG Hamm, 03.11.1986 - 4 UF 126/86
• OLG Hamm, 30.07.1986 - 5 UF 600/85
• KG, 11.05.1984 - 17 UF 5779/83

  Gewährung nachehelichen Unterhalts und Verteilung des Haushalts; Aufnahme einer …