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   BGH, 19.03.1986 - IVb ZR 19/85   

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https://dejure.org/1986,1835
BGH, 19.03.1986 - IVb ZR 19/85 (https://dejure.org/1986,1835)
BGH, Entscheidung vom 19.03.1986 - IVb ZR 19/85 (https://dejure.org/1986,1835)
BGH, Entscheidung vom 19. März 1986 - IVb ZR 19/85 (https://dejure.org/1986,1835)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Umdeutung des Klagebegehrens - Überprüfung des Unterhaltsbegehrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf nachehelichen Unterhalt; Umdeutung des Klagebegehrens; Überprüfung des Unterhaltsbegehrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 1260
  • FamRZ 1986, 661
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 24.06.1981 - IVb ZR 513/80

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen kurzer Ehedauer

    Auszug aus BGH, 19.03.1986 - IVb ZR 19/85
    Der darin liegende Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO ist dadurch geheilt worden, daß die Klägerin im Berufungsverfahren die Zurückweisung der gegnerischen Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil beantragt, sich den Urteilsausspruch des Amtsgerichts damit zu eigen gemacht und ihr Klagebegehren entsprechend erweitert hat (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 1981 - IVb ZR 513/80 - FamRZ 1981, 944, 945 m.w.N.).
  • BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 365/81

    Verbindlichkeit eines Prozeßvergleichs über den Kindesunterhalt

    Auszug aus BGH, 19.03.1986 - IVb ZR 19/85
    Insoweit können die Grundsätze herangezogen werden, nach denen der Senat im Urteil vom 1. Juni 1982 (IVb ZR 365/81 - FamRZ 1983, 892, 893 f.) in einem vergleichbaren Fall, in dem das Unterhaltsbegehren gleichfalls nicht im Wege der Abänderungsklage, sondern nur durch Leistungsklage durchgesetzt werden konnte, das Abänderungsbegehren in eine Leistungsklage umgedeutet hat.
  • BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 63/83

    Rechtskraft eines Abänderungsurteils

    Auszug aus BGH, 19.03.1986 - IVb ZR 19/85
    Auch werden die bisher vorgebrachten klagebegründenden Tatsachen der Verfolgung des Unterhaltsbegehrens im Wege der Leistungsklage gerecht (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 1985 - IVb ZR 63/83 - FamRZ 1985, 376, 377 f.).
  • BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 67/83

    Unterhaltsklage über freiwillig gezahlten Betrag hinaus

    Auszug aus BGH, 19.03.1986 - IVb ZR 19/85
    Wie der Senat - nach Erlaß des Berufungsurteils - mit Urteil vom 30. Januar 1985 (IVb ZR 67/83 - FamRZ 1985, 371) dargelegt hat, entscheidet ein Urteil, das, wie das vom 12. Oktober 1962, eine Unterhaltsrente über einen freiwillig bezahlten Betrag hinaus zuspricht, über eine Teilklage und stellt den Unterhaltsanspruch nur in Höhe des titulierten Teiles, nicht dagegen im Umfang der freiwilligen Zahlung fest.
  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

    Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

    Dieser Verstoß ist entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht dadurch geheilt worden, daß der Kläger die Zurückweisung der Revision beantragt hat (vgl. zu dieser Möglichkeit in der Berufungsinstanz BGH, Urt. v. 19. März 1986, IVb ZR 19/85, FamRZ 1986, 661, 662).
  • BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92

    Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der

    Der darin liegende Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO ist indessen dadurch geheilt worden, daß der Kl. im Berufungsverfahren die Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil beantragt, sich damit den Urteilsausspruch des LG zu eigen gemacht und sein Klagebegehren entsprechend erweitert hat (z.B. BHG, Urteil vom 19.3. 1986 - IV b ZR 19/85 = FamRZ 1986, 661 unter 1).
  • OLG Dresden, 26.08.2015 - 1 U 319/15

    Ersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz?

    Die Klägerin hat sich nämlich die Ausführungen des Landgerichts ausdrücklich zu eigen gemacht (vgl. insoweit auch BGH, Urt. v. 19.03.1986, Az: IVb ZR 19/85, Rn. 7; Urt. v. 20.04.1990, Az: V ZR 282/88, Rn. 8).
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