Rechtsprechung
BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 310/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Anrechnung von Einkünften der Unterhaltsberechtigten
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterhalt - Leistungsfähigkeit - Ehegatten - Getrenntleben - Erwerbstätigkeit - Unzumutbarkeit - Billigkeit - Anrechnungsfreiheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1577, § 1578, § 1581
Betreuungsleistungen eines neuen Partners bei der Unterhaltsbemessung
Papierfundstellen
- NJW 1983, 933
- MDR 1983, 384
- FamRZ 1983, 146
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 625/80
Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs bei der Bemessung des …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 310/81
Allerdings hat die Kl. diese Tätigkeit nicht erst nach der Scheidung, sondern bereits während des Getrenntlebens der Parteien, mithin zu einer Zeit aufgenommen, als Veränderungen in den Einkommensverhältnissen der Parteien die ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich noch beeinflussen konnten (st. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt NJW 1982, 2439 = FamRZ 1982, 892 m. w. Nachw. - zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung vgl. etwa Senatsurt., NJW 1982, 1873 = FamRZ 1982, 255 (257)).Soweit es hierbei auf das Einkommen der Ehegatten ankommt, kann nur auf nachhaltig erzielte, dauerhafte Einkünfte abgestellt werden, die den ehelichen Lebensstandard prägen (vgl. Senatsurt., NJW 1982, 1873 = FamRZ 1982, 255 (257) und NJW 1982, 1870 = FamRZ 1982, 576 (577);… Göppinger-Wenz, UnterhaltsR, 4. Aufl., Rdnrn. 676, 678).
Seine Höhe ist vom Tatrichter unter Berücksichtigung der Umstände des einzelnen Falles zu ermitteln, wobei es diesem nicht verwehrt ist, unter Zuhilfenahme allgemeiner Erfahrungssätze nach § 287 ZPO zu verfahren (vgl. Senatsurt. NJW 1982, 1873 = FamRZ 1982, 255 (257)).
Insoweit gelten für die Berücksichtigung des anzurechnenden Teiles des Einkommens aus unzumutbarer Tätigkeit die gleichen Erwägungen wie für die Anrechnung von Einkünften aus einer nach der Ehescheidung einsetzenden Erwerbstätigkeit, die die ehelichen Lebensverhältnisse gleichfalls nicht beeinflussen (vgl. Senatsurt., NJW 1982, 1873 = FamRZ 1982, 255 (257) - für den "Direktabzug" des für die Anrechnung verbleibenden Betrages des Einkommens aus nicht gebotener Tätigkeit auch Schwab, Brühler Schriften, S. 32 ff., 40).
- BGH, 23.09.1981 - IVb ZR 600/80
Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs eines Ehegatten; Zumutung einer …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 310/81
Allerdings hat der BGH zur Frage der Erwerbsobliegenheit getrennt lebender und vor allem geschiedener Ehegatten wiederholt entschieden, dass schulpflichtige minderjährige Kinder den betreuenden Elternteil nicht ohne weiteres an der Aufnahme jeglicher Beschäftigung hindern, vielmehr nach den Umständen des Einzelfalles eine Teilzeitarbeit bis hin zur Halbtagsbeschäftigung in Betracht kommt (vgl. zuletzt Senatsurt., NJW 1981, 2804 = FamRZ 1981 1159 (1160 f.) und NJW 1982, 326 = FamRZ 1982, 148 (149 f.) m. w. Nachw.).So hat der Senat in dem bereits erwähnten Urteil (NJW 1981, 2804) in einem Fall, in dem die Mutter zwei Kinder im Alter von 11 und knapp 7 Jahren zu betreuen hatte, aber schon vor der Trennung mit halber Arbeitskraft als Lehrerin tätig gewesen war und diese Tätigkeit nach der Trennung fortgesetzt hatte, die Beibehaltung dieser Tätigkeit für zumutbar erachtet.
Die Ausübung der Berufstätigkeit kann in diesem Zusammenhang ein bedeutsames Indiz sein (NJW 1981, 2804 = FamRZ 1981, 1159 (1161)).
- BGH, 09.06.1982 - IVb ZR 698/80
Verweisung des bedürftigen Ehegatten auf eine Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 310/81
Allerdings hat die Kl. diese Tätigkeit nicht erst nach der Scheidung, sondern bereits während des Getrenntlebens der Parteien, mithin zu einer Zeit aufgenommen, als Veränderungen in den Einkommensverhältnissen der Parteien die ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich noch beeinflussen konnten (st. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt NJW 1982, 2439 = FamRZ 1982, 892 m. w. Nachw. - zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung vgl. etwa Senatsurt., NJW 1982, 1873 = FamRZ 1982, 255 (257)).Als eine derartige, aus objektiver Sicht nicht zu erwartende, außergewöhnliche Entwicklung ist auch die Aufnahme einer unzumutbaren Erwerbstätigkeit anzusehen (vgl. auch Senatsurt., NJW 1982, 2439 = FamRZ 1982, 892 (893)).
- BGH, 31.03.1982 - IVb ZR 661/80
Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 310/81
Soweit es hierbei auf das Einkommen der Ehegatten ankommt, kann nur auf nachhaltig erzielte, dauerhafte Einkünfte abgestellt werden, die den ehelichen Lebensstandard prägen (vgl. Senatsurt., NJW 1982, 1873 = FamRZ 1982, 255 (257) und NJW 1982, 1870 = FamRZ 1982, 576 (577);… Göppinger-Wenz, UnterhaltsR, 4. Aufl., Rdnrn. 676, 678).Zu demselben Ergebnis führt der in der Senatsrechtsprechung hervorgetretene Gesichtspunkt, dass Veränderungen im Einkommen der Ehegatten während der Trennung die ehelichen Lebensverhältnisse dann nicht mehr beeinflussen, wenn sie auf einer unerwarteten, vom Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung beruhen (vgl. Senatsurt. NJW 1982, 1870 = FamRZ 1982, 576 und NJW 1982, 2063 = FamRZ 1982, 575 (576)).
- BGH, 26.09.1979 - IVb ZR 87/79
Berücksichtigung von Leistungen aufgrund einer sittlichen Pflicht bei der …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 310/81
Das BerGer. hat ausgeführt, wenn H der Kl. auch gelegentlich im Haushalt helfe und die Hausaufgaben der Kinder beaufsichtige, so liege doch das Schwergewicht der Haushaltsführung bei der Kl. Gestützt auf die Rechtsprechung des BGH, auch des Senats (vgl. BGH, NJW 1980, 124 = FamRZ 1980, 40 (42); Senatsurt. NJW 1980, 1686 = FamRZ 1980, 665 (668) und FamRZ 1980, 879 (880)), hat das BerGer. dargelegt, dass sich die Kl. im Verhältnis zum Bekl. als Einkommen den Wert der dem Lebensgefährten geleisteten Dienste zurechnen lassen müsse.Damit besteht der Unterhaltsanspruch der Kl. nach § 1570 BGB von vornherein nur insoweit, als ihr voller Unterhalt nicht durch die Vergütung für jene einer zumutbaren Erwerbstätigkeit gleich zu erachtende Versorgung gedeckt ist (vgl. auch BGH, NJW 1980, 124 = FamRZ 1980, 40, (43)).
- OLG Hamm, 24.02.1981 - 1 UF 558/79
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 310/81
a) Weitgehende Einigkeit besteht allerdings darüber, dass § 1577 II BGB nicht die Anrechnung von Einkünften aus zumutbarer Erwerbstätigkeit regelt (…vgl. BT-Dr 7/4361, S. 32; OLG Schleswig, SchlHA 1979, 18; OLG Hamm, FamRZ 1981, 558 (559); Empfehlungen des 3. Dt. Familiengerichtstages, FamRZ 1980, 1173 unter A II b bb Nr. 1;… Derleder, in: AKBGB, § 1577 Rdnr. 6; Dieckmann, FamRZ 1977, 98;… Erman-Ronke, BGB, 7. Aufl., § 1577 Rdnr. 6;… Göppinger, UnterhaltsR, 4. Aufl., Rdnr. 1007; Griesche, FamRZ 1981, 848 f.;… Richter, in: MünchKomm, § 1577 Rdnr. 13; Mutschler, FamRZ 1982, 105; Schwab, Brühler Schriften zum FamilienR I, S. 23, 26 f.;… Soergel-Häberle, BGB, 11. Aufl., § 1577 Rdnr. 12 - a. A. OLG Frankfurt, FamRZ 1979, 438).b) Gestützt auf die im Regierungsentwurf zum 1. EheRG vorgesehene Fassung der Regelung, wonach dem Berechtigten die Vergünstigung der Nichtanrechnung gewährt werden sollte, wenn sich der Verpflichtete der Unterhaltspflicht entzieht oder trotz Aufforderung den Unterhalt nicht gewährt (§ 1578 II RegE), wird zum Teil die Auffassung vertreten, § 1577 II 1 BGB stelle eine Sanktionsvorschrift zu Lasten des säumigen Unterhaltsschuldners dar (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1981, 558;… Palandt-Diederichsen, BGB, 41. Aufl., § 1577 Anm. 3a;… Kalthoener-Haase=Becher-Büttner, Rspr. zur Höhe des UnterhaltsR, 2. Aufl., Rdnr. 222).
- BGH, 31.03.1982 - IVb ZR 652/80
Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 310/81
Zu demselben Ergebnis führt der in der Senatsrechtsprechung hervorgetretene Gesichtspunkt, dass Veränderungen im Einkommen der Ehegatten während der Trennung die ehelichen Lebensverhältnisse dann nicht mehr beeinflussen, wenn sie auf einer unerwarteten, vom Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung beruhen (vgl. Senatsurt. NJW 1982, 1870 = FamRZ 1982, 576 und NJW 1982, 2063 = FamRZ 1982, 575 (576)). - BGH, 07.07.1982 - IVb ZR 726/80
Herabsetzung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs - Zur Frage, wann eine Ehe …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 310/81
Da es sich bei dem Einkommen des Bekl. allein um Renteneinkünfte handelt, sind bei der Aufteilung dieser Bezüge die Grundsätze zu berücksichtigen, die der Senat im Urteil vom 7.7.1982 (NJW 1982, 2442 = FamRZ 1982, 894 (895)) dargelegt hat. - OLG Hamm, 17.12.1980 - 5 UF 349/80
Festsetzung eines an den geschiedenen Ehegatten zu zahlenden Unterhaltsbetrags; …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 310/81
Das OLG, dessen Urteil in FamRZ 1981, 362 veröffentlicht ist, hat der Berufung teilweise stattgegeben und der Kl. neben einem Vorsorgeunterhalt von monatlich 75 DM für Oktober bis Dezember 1980 und von monatlich 88 DM ab Januar 1981 eine monatliche Rente von 500 DM für die Zeit vom 24.3. - BGH, 29.11.1978 - IV ZR 8/78
Rechtsfolgen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Abänderung einer vor Gericht …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 310/81
a) Dieser Ausgangspunkt steht an sich in Einklang mit den Grundsätzen, nach denen der BGH die Frage der Anrechnung von Einkünften aus einer über das gebotene Maß hinaus ausgeübten Erwerbstätigkeit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten unter der Geltung alten Rechts (vgl. BGH, FamRZ 1979, 210 (211) sowie Senatsurt., NJW 1980, 2081 = FamRZ 1980, 771 (772)) sowie generell die Berücksichtigung derartiger Einkünfte auf seiten des unterhaltspflichtigen Ehegatten bei der Unterhaltsbemessung beurteilt hat (vgl. etwa Senatsurt., NJW 1980, 2251 = FamRZ 1980, 984 sowie vom NJW 1982, 2664 = FamRZ 1982, 779 (780)). - BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 527/80
Grobe Unbilligkeit des Trennungsunterhalts wegen Ausbrechens eines Partners aus …
- BGH, 21.05.1980 - IVb ZR 522/80
Minderung oder Aufhebung der Bedürftigkeit aufgrund eigenen Einkommens; …
- BGH, 19.05.1982 - IVb ZR 702/80
Berücksichtigung von Überstunden beim Ehegattenunterhalt; Berücksichtigung von …
- BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 530/80
Berücksichtigung von Überstundenvergütungen bei der Unterhaltsbemessung; …
- BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 523/80
Unterhaltsbedürftigkeit einer geschiedenen Ehefrau bei Zusammenleben mit einem …
- BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 629/80
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit bei Betreuung mehrerer Kinder durch den …
- BGH, 15.05.2019 - XII ZB 357/18
Fiktive Fortschreibung des zum Zeitpunkt des Todeseintritts bestehenden …
§ 1577 Abs. 2 BGB stellt nach der Rechtsprechung des Senats keine Sanktionsvorschrift dar, weshalb seine Anwendung nicht davon abhängt, dass der Unterhaltsschuldner die Aufnahme jener Erwerbstätigkeit durch seine Säumnis oder sonst eine unvollständige Erfüllung seiner Unterhaltspflicht veranlasst hat (Senatsurteil vom 24. November 1982 - IVb ZR 310/81 - FamRZ 1983, 146, 148 f.). - BGH, 25.01.1995 - XII ZR 240/93
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes
Die Anrechnung solcher Einkünfte aus unzumutbarer Tätigkeit bestimmt sich auch im Verwandtenunterhaltsrecht nach dem - hier entsprechend heranzuziehenden - Rechtsgedanken des § 1577 Abs. 2 BGB (…vgl. Kalthoener/Büttner aaO. Rdn. 480; OLG Köln FamRZ 1991, 856 [OLG Köln 16.08.1990 - 10 UF 66/90]; grundlegend zu § 1577 Abs. 2 Senatsurteil vom 24. November 1982 - IVb ZR 310/81 = FamRZ 1983, 146 ff; anders hingegen, nämlich gestützt auf allgemeine Billigkeitsabwägungen, etwa OLG Koblenz FamRZ 1989, 1219).Nach dem Rechtsgedanken des § 1577 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BGB unterliegen daher ohnehin nur die Erwerbseinkünfte der Klägerin aus den Monaten Mai bis (Anfang) Juli 1993 der Billigkeitsprüfung (vgl. insoweit zu der grundsätzlich gebotenen weiten Auslegung des § 1577 Abs. 2 BGB Senatsurteil vom 24. November 1982 aaO. S. 149).
- BGH, 05.02.2003 - XII ZR 29/00
Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei reduziertem Einkommen des …
Erträge, die der Unterhaltspflichtige aus einer solchen überobligationsmäßigen Tätigkeit erzielt, könnten deshalb allenfalls dann bedarfssteigernd berücksichtigt werden, wenn Treu und Glauben eine solche Berücksichtigung erfordern (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 344/81 - FamRZ 1983, 569, 570 und vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 60/83 - FamRZ 1985, 360, 362; für Einkünfte des Berechtigten vgl. etwa Senatsurteile vom 19. Mai 1982 - IVb ZR 702/80 - FamRZ 1982, 779, 780 und vom 24. November 1982 - IVb ZR 310/81 - FamRZ 1983, 146, 147;… ferner etwa Heiß/Born, Unterhaltsrecht Stand März 2002, Kap. 2 Rdn. 43 ff.;… Wendl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familiengerichtlichen Praxis 5. Aufl., § 1 Rdn. 45 ff.).
- BGH, 21.01.1998 - XII ZR 117/96
Bemessung des Betreuungsunterhalts; Anrechnung der Einkünfte aus …
Er entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile vom 24. November 1982 - IVb ZR 310/81 - FamRZ 1983, 146, 149 f.; vom 14. Dezember 1983 - IVb ZR 38/82 - FamRZ 1984, 364, 365 f. und vom 23. Dezember 1987 - IVb ZR 108/86 - FamRZ 1988, 256). - BGH, 29.01.1997 - XII ZR 257/95
Verschweigen höherer Einkünfte des Unterhaltsberechtigten kann zum Verlust des …
Allgemein kann eine neben der Kindesbetreuung ausgeübte Erwerbstätigkeit als überobligationsmäßig zu beurteilen sein mit der Folge, daß die daraus erzielten Einkünfte gemäß § 1577 Abs. 2 BGB jedenfalls teilweise anrechnungsfrei bleiben (vgl. dazu Senatsurteile vom 24. November 1982 - IVb ZR 310/81 - FamRZ 1983, 146 und vom 11. Januar 1995 - XII ZR 236/93 - FamRZ 1995, 343). - BGH, 22.01.2003 - XII ZR 186/01
Einbeziehung über obligationsmäßig erzielte Einkommensanteile bei der Berechnung …
c) Das angefochtene Urteil kann für den Unterhaltszeitraum ab 1. Juli 2001 keinen Bestand haben, da bei Anwendung der Differenzmethode dem die ehelichen Lebensverhältnisse prägenden Einkommen des Klägers der wirtschaftliche Wert der Haushaltstätigkeit der Beklagten hinzuzurechnen ist, und zwar in Höhe des von ihr nicht überobligationsmäßig erzielten (und nur insoweit prägenden, vgl. Senatsurteil vom 24. November 1982 - IVb ZR 310/81 - FamRZ 1983, 146, 149) bereinigten Nettoeinkommens abzüglich Erwerbstätigenbonus. - BGH, 19.02.1986 - IVb ZR 71/84
Schadensersatzhaftung - Schadensersatzanspruch - Sittenwidrigkeit - Unrichtiger …
Handele es sich um eine unzumutbare Tätigkeit, so bestimme sich die Anrechnung der Einkünfte daraus nach den Grundsätzen des § 1577 Abs. 2 BGB (Senatsurteil vom 24. November 1982 - IVb ZR 310/81 - FamRZ 1983, 146, 148). - BGH, 11.01.1995 - XII ZR 236/93
Berücksichtigung einer Vergütung zu Gunsten eines neuen Partners
Diese Vorschrift regelt allgemein die Anrechnung von Einkünften aus unzumutbarer Tätigkeit des Unterhaltsberechtigten (vgl. grundlegend Senatsurteil vom 24. November 1982 - IVb ZR 310/81 - FamRZ 1983, 146).Soweit es sich um die Anrechnung von Vergütungen für nicht zumutbare Versorgungsleistungen der hier erörterten Art handelt, ist die Vorschrift ebenfalls heranzuziehen, und zwar auch im Rahmen des Trennungsunterhalts (vgl. Senatsurteil vom 24. November 1982 aaO. S. 149 …und vom 20. Mai 1987 aaO.;… Kalthoener/Büttner aaO.;… s.a. Erman/Dieckmann BGB 8. Aufl. § 1577 Rdn. 13).
- BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 60/83
Bestreitung des Unterhalts des getrennt lebenden Ehegatten aus dem Stamm seines …
Soweit es sich bei der vom Berufungsgericht als überobligationsmäßig bezeichneten Nebentätigkeit um eine unzumutbare Tätigkeit handelt, müßten die daraus erzielten Einkünfte bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse vollständig außer Betracht bleiben (vgl. Senatsurteil vom 24. November 1982 - IVb ZR 310/81 - FamRZ 1983, 146, 149 f.). - OLG München, 19.02.1999 - 12 UF 1545/98 Einkommen aus unzumutbarer Tätigkeit ist immer nichtprägend (BGH, FamRZ 1983, 146, 148), auch wenn die unzumutbare Tätigkeit bereits in der Ehe ausgeübt wurde (BGH, FamRZ 1998, 1501 ff.).
- OLG Düsseldorf, 30.01.1985 - 5 UF 149/84
Erwerbstätigkeit; Kinderbetreuung; Berufsbedingte Abwesenheit; …
- BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 21/82
Berücksichtigung einer zwischen Trennung und Scheidung aufgenommenen …
- BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 344/81
Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eheliche Verfehlungen …
- BGH, 11.04.1990 - XII ZR 42/89
Abänderung einer vollstreckbaren Urkunde
- OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07
Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines …
- OLG München, 31.01.1985 - 26 UF 1403/84
Zuwendung; Unentgeltliche Zuwendung; Sittliche Pflicht; Familiengemeinschaft
- BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 15/82
Auswirkungen einer zwischen Trennung und Scheidung der Eheleute erstmals …
- BGH, 08.07.1992 - XII ZR 127/91
Angemessenheit des Kilometergeldes
- BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 81/85
Unterhaltspflicht des wiederverheirateten Elternteils gegenüber volljährigen …
- OLG München, 04.09.1995 - 12 WF 915/95
Trennungs- und Kindesunterhalt; Anrechenbare Einkünfte der Ehefrau auf …
- BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 38/82
Berücksichtigung der Sozialhilfe bei der Unterhaltsbemessung; Leichtfertiger …
- OLG Jena, 08.06.2009 - 1 UF 424/08
Inanspruchnahme eines kinderbetreuenden Ehegatten auf Trennungsunterhalt
- OLG Hamm, 02.04.2003 - 11 UF 223/02
Berücksichtigung überobligationsmäßig erzielter Einkünfte bei Berechnung des …
- BGH, 12.07.1990 - XII ZR 85/89
Bindung des Gerichts im Abänderungsverfahren; Berücksichtigung von …
- OLG Düsseldorf, 16.05.1986 - 3 UF 155/85
Angemessenheit ; Krankenvorsorge; Lebensbedarf
- OLG Stuttgart, 15.01.1985 - 17 UF 384/84
Widerklage auf Leistung von Unterhalt; Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen …
- BGH, 16.03.1988 - IVb ZR 40/87
Unterhalt bis zur Erlangung angemessener Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung der …
- OLG Hamm, 07.03.1990 - 5 UF 438/89
Voraussetzungen und Umfang für einen nachehelichen Unterhaltsanspruch; Bestimmung …
- OLG Zweibrücken, 10.08.2000 - 6 UF 24/00
Berücksichtigung von über einen vollschichtigen Beruf hinaus ausgeübten …
- OLG Hamburg, 10.04.1992 - 12 UF 58/91
Pflichten des Unterhaltsschuldners bei hohen Werbungskosten
- OLG Bamberg, 06.07.1995 - 7 WF 90/95
Beachtung der Lebensverhältnisse und Vermögensverhältnisse bei der Gewährung …
- OLG Köln, 21.02.1997 - 4 UF 184/96
Bemessung des Trennungsunterhalts nach einer bedarfsorientierten konkreten …
- BGH, 31.01.1990 - XII ZR 35/89
Bestimmung der die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmenden Einkünfte
- OLG Hamm, 30.07.1986 - 5 UF 600/85
- OLG Köln, 06.08.2001 - 14 WF 107/01
Berücksichtigung von Erwerbseinkünften neben der Betreuung zweier minderjähriger …
- BGH, 23.12.1987 - IVb ZR 108/86
Trennungsunterhalt bei vorübergehender Einkunftslosigkeit des …
- BGH, 19.02.1986 - IVb ZR 13/85
Minderung der Bedürftigkeit durch Kaiptalerträge
- OLG Hamm, 22.08.2002 - 8 UF 10/02
Voraussetzungen für das Bestehen eines nachehelichen Unterhaltsanspruches; …
- OLG Hamburg, 28.06.2002 - 12 UF 102/01
Trennungsunterhalt: Einkünfte aus unzumutbarer Tätigkeit
- OLG Karlsruhe, 14.12.2001 - 2 UF 212/00
unzumutbare Erwerbstätigkeit, Eheprägung, Differenzmethode
- BGH, 27.11.1985 - IVb ZR 78/84
Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch erst nach der Scheidung …
- LG Braunschweig, 12.06.2001 - 8 T 605/01
Eintragung von Wohnungsrecht und Reallasten mit Löschungserleichterungsvermerken
- OLG München, 15.03.2000 - 12 UF 1742/99
Abänderung eines vor dem Familiengericht geschlossenen Vergleichs zum …
- BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 93/85
Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs
- OLG Hamm, 28.08.2003 - 11 WF 57/03
Abänderung einer durch Vergleich festgesetzten Unterhaltsverpflichtung
- BGH, 20.05.1987 - IVb ZR 50/86
Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Änderung der …
- OLG Karlsruhe, 18.07.1997 - 2 UF 227/96
Unterhaltsbedarfsermittlung durch Aufwendungen für Prozeßkosten in Scheidungs- …
- OLG Bamberg, 10.10.1996 - 2 UF 46/96
Umfang der eheprägenden Einkünfte - Auswärtiger Dienst
- OLG Hamm, 24.09.1993 - 7 UF 241/93
Bestimmung des Geschiedenenunterhaltsanspruchs - Berechnung des Einkommens
- VGH Hessen, 31.08.1992 - 9 TG 1104/92
Nachrang der Sozialhilfe: Selbsthilfe durch Realisierung von …
- BGH, 19.12.1984 - IVb ZR 54/83
Ermittlung des auf Grund der veränderten Einkommensverhältnisse zustehenden …
- OLG Hamm, 28.06.1996 - 5 UF 20/96
Berücksichtigung von Einkünften des unterhaltsverpflichteten Selbständigen nach …
- OLG Hamm, 24.09.1993 - 7 UF 236/93
Unterhaltsbedarf des nicht erwerbstätigen Ehegatten - nachehelicher Unterhalt
- OLG Schleswig, 31.08.1995 - 13 UF 208/94
Pflegeversicherungskosten als notwendiger Lebensbedarf
- OLG Hamm, 13.12.1996 - 5 UF 42/96
Familienrechtliche Ausgestaltung der Berechnung des Anspruchs auf monatlichen …
- BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 393/81
Unterhaltsanspruch der Ehefrau - Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch eine …
- OLG Hamburg, 28.04.1983 - 16 UF 2/83
Verluste aus Vermietung; Verlustzuweisungen; Beteiligung an DS-Fonds; …
- OLG Zweibrücken, 21.07.1986 - 2 UF 187/85
Scheidung; Zweitehe; Gerichtlicher Vergleich; Betreuungsanspruch; …
- OLG Stuttgart, 21.08.2006 - 18 UF 136/06
Voraussetzungen für einen nachehelichen Unterhaltsanspruch
- OLG Hamm, 29.03.1994 - 7 UF 390/93
Anrechnung eigener Einkünfte bei überobligationsmäßiger Tätigkeit
- BGH, 11.05.1983 - IVb ZR 384/81
Rechtmäßigkeit der Unterhaltspflicht eines Ehemannes, der ein minderjähriges Kind …
- BGH, 12.01.1983 - IVb ZR 346/81
Regelung nachehelichen Unterhalts - Herabsatzung monatlicher Unterhaltsleistungen …
- AG Besigheim, 13.06.2001 - 2 F 368/01
Abänderung eines Vergleichs hinsichtlich Unterhaltsverpflichtungen; Anspruch auf …
- OLG Hamm, 27.08.1986 - 8 WF 470/86
Monatsdurchschnittliches Eigeneinkommen eines Unterhaltsgläubigers; Zeiten der …
- OLG Stuttgart, 21.08.2006 - 8 UF 136/06
- OLG Hamm, 07.01.1998 - 6 UF 60/97
Bemessung des nachehelichen Unterhalts
- BGH, 07.03.1984 - IVb ZR 63/82
Nachehelicher Unterhaltsanspruch - Einkommensverhältnisse der Eheleute im …
- OLG Frankfurt, 23.12.1983 - 1 UF 89/83
- OLG Hamburg, 01.07.1983 - 16 WF 40/83
- OLG Hamm, 27.02.1984 - 8 UF 574/83
Ermittlung des unterhaltsrechtlich anrechenbaren Einkommens; Vornahme einer …
- OLG Düsseldorf, 30.04.1984 - 2 WF 90/84