Rechtsprechung
BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 53/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Notwendiger Selbstbehalt des Elternteils gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern - Unterhaltsrechtliche Behandlung von Kinderzuschüssen zur Erwerbsunfähigkeitsrente, die nicht an den Rentenempfänger ausgezahlt werden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kinder - Unterhaltsansprüche - Selbstbehalt - Höhe
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterhalt des Kindes - Barunterhalt - Leistungsfähigkeit der Eltern - Darlegungslast - Beweislast
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1603
Darlegungs- und Beweislast eines Kindes für die Begründetheit von Barunterhalt neben Naturalunterhalt - rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1603
Selbstbehalt des Elternteils gegenüber Unterhaltsansprüchen minderjähriger unverheirateter Kinder; Bemessung des kleinen Selbstbehalts
Papierfundstellen
- NJW 1984, 1614
- MDR 1984, 920
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 31.03.1982 - IVb ZR 667/80
Rechtliche Grundlage der Nebenerwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen …
Auszug aus BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 53/82
Dies ist nicht bedenkenfrei, weil die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Klägerin nicht dargetan hat, daß ihre Mutter, in deren Obhut sie lebt, außerstande ist, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts neben dem Natural- auch den Barunterhalt zu gewähren (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB; vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. Januar 1980 - IV ZR 2/78 - FamRZ 1980, 555 undSenatsurteil vom 31. März 1982 - IVb ZR 667/80 - FamRZ 1982, 590 f). - BGH, 24.10.1979 - IV ZR 171/78
Voraussetzungen und Umfang des Unterhaltsanspruchs des während der Ehe nicht …
Auszug aus BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 53/82
Diese könnten daher nach allgemeinen Grundsätzen nur dann als die Leistungsfähigkeit des Beklagten begründend angesehen werden, wenn er die Beträge hätte zumutbarerweise einziehen können (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. Oktober 1979 - IV ZR 171/78 - FamRZ 1980, 126, 128;Senatsurteil vom 7. Juli 1982 - IVb ZR 738/80 - FamRZ 1982, 996, 997;… Göppinger/Wenz a.a.O. Rdn. 1167). - BGH, 24.10.1979 - IVb ZR 171/78
Auszug aus BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 53/82
Diese könnten daher nach allgemeinen Grundsätzen nur dann als die Leistungsfähigkeit des Beklagten begründend angesehen werden, wenn er die Beträge hätte zumutbarerweise einziehen können (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. Oktober 1979 - IV ZR 171/78 - FamRZ 1980, 126, 128;Senatsurteil vom 7. Juli 1982 - IVb ZR 738/80 - FamRZ 1982, 996, 997;… Göppinger/Wenz a.a.O. Rdn. 1167).
- BGH, 07.07.1982 - IVb ZR 738/80
Zeitliche Geltung des Auskunftsanspruchs geschiedener Ehegatten
Auszug aus BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 53/82
Diese könnten daher nach allgemeinen Grundsätzen nur dann als die Leistungsfähigkeit des Beklagten begründend angesehen werden, wenn er die Beträge hätte zumutbarerweise einziehen können (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. Oktober 1979 - IV ZR 171/78 - FamRZ 1980, 126, 128;Senatsurteil vom 7. Juli 1982 - IVb ZR 738/80 - FamRZ 1982, 996, 997;… Göppinger/Wenz a.a.O. Rdn. 1167). - BGH, 21.01.1981 - IVb ZR 548/80
Berücksichtigung einer Kriegsopferrente bei der Unterhaltsbemessung
Auszug aus BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 53/82
Ob diesem Grundsatz gefolgt werden könnte, mag im Hinblick darauf zweifelhaft sein, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sich die Zweckbestimmung von Sozialleistungen unterhaltsrechtlich nicht immer durchsetzt (vgl. etwaSenatsurteil vom 21. Januar 1981 - IVb ZR 548/80 - FamRZ 1981, 338 ff. zur Grundrente; vgl. auch die Kritik von Fuchs zur Behandlung der Kinderzuschüsse FamRZ 1982, 756, 762 m.w.N.). - BGH, 23.01.1980 - IV ZR 2/78
Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Rang des Unterhaltsanspruchs des …
Auszug aus BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 53/82
Dies ist nicht bedenkenfrei, weil die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Klägerin nicht dargetan hat, daß ihre Mutter, in deren Obhut sie lebt, außerstande ist, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts neben dem Natural- auch den Barunterhalt zu gewähren (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB; vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. Januar 1980 - IV ZR 2/78 - FamRZ 1980, 555 undSenatsurteil vom 31. März 1982 - IVb ZR 667/80 - FamRZ 1982, 590 f). - BGH, 20.01.1982 - IVb ZR 651/80
Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Sicherstellung des Unterhalts bei …
Auszug aus BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 53/82
Dabei ist es ihm nicht verwehrt, sich an Erfahrungs- und Richtwerte anzulehnen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung bedingen (vgl. dazuSenatsurteil vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 651/80 - FamRZ 1982, 365, 366). - BSG, 17.09.1981 - 4 RJ 105/80
Rechtskräftiges Unterhaltsurteil - Bestimmung und Begrenzung der …
Auszug aus BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 53/82
Durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist nunmehr geklärt, daß nur Abs. 1 dieser Vorschrift das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht des Rentenempfängers voraussetzt - eine solche des Beklagten gegenüber der Klägerin kann hier gerade wegen seiner mangelnden Leistungsfähigkeit fraglich sein -, während Abs. 2 eine Auszahlung an das Kind oder die Stelle, die für das Kind aufkommt, schon dann ermöglicht, wenn dem Rentenempfänger, der Zuschuß für ein Kind zusteht, das er tatsächlich nicht selbst unterhält (vgl. BSG SozR 1200 § 48 Nr. 3 = MDR 1982, 349).
- BGH, 27.10.2021 - XII ZB 123/21
Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht …
Soweit der Senat in seiner früheren Rechtsprechung vom Gegenteil ausgegangen ist (vgl. Senatsurteile vom 31. März 1982 - IVb ZR 667/80 - FamRZ 1982, 590, 591 und vom 28. März 1984 - IVb ZR 53/82 - NJW 1984, 1614), hält er daran nicht fest. - BVerwG, 19.08.2010 - 5 C 10.09
Angemessenheit; Düsseldorfer Tabelle; Eigenbedarf; notwendiger ~; Einkommen; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet jede Unterhaltspflicht dort ihre Grenze, wo dem Betroffenen nicht die Mittel für den eigenen notwendigen Lebensbedarf verbleiben (BGH, Urteile vom 28. März 1984 - IVb ZR 53/82 - NJW 1984, 1614 f. und vom 2. Mai 1990 - XII ZR 72/89 - NJW 1991, 356 f.).Diese Opfergrenze wird allgemein etwas über dem Sozialhilfebedarf des in Anspruch Genommenen angesetzt (BGH, Urteile vom 28. März 1984 a.a.O., vom 2. November 1988 a.a.O. …und vom 2. Mai 1990 a.a.O.).
Zu ihrer Bestimmung haben die Oberlandesgerichte in ihren unterhaltsrechtlichen Leitlinien (u.a. in der sog. Düsseldorfer Tabelle) Selbstbehaltsätze aufgestellt, von deren pauschalierten Werten im Regelfall ausgegangen werden darf (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. März 1984 a.a.O.).
Für die Konkretisierung der Zumutbarkeitsgrenze auch der kostenbeitragsrechtlichen Leistungsfähigkeit ist es jedenfalls verfassungsrechtlich statthaft - sofern nicht Besonderheiten des Einzelfalles eine Abweichung bedingen -, auf die in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien festgelegten (an der sog. Düsseldorfer Tabelle orientierten) und grundsätzlich (etwas) über dem Sozialhilfebedarf liegenden Selbstbehaltsätze abzustellen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. August 2001 a.a.O. …und vom 25. Juni 2002 a.a.O.; BSG…, Urteil vom 20. Juni 1984 a.a.O. Rn. 32 ff.; BGH, Urteile vom 28. März 1984 a.a.O. …und vom 2. Mai 1990 a.a.O.).
Auch wenn unterhaltsrechtlich keine strenge Bindung an die Tabellenwerte der Leitlinien besteht, dürfen die Tatgerichte sich an diesen Erfahrungs- und Richtwerten orientieren, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung bedingen (BGH, Urteil vom 28. März 1984 a.a.O., Diederichsen, in: Palandt, BGB, 69. Aufl. 2010, § 1603 Rn. 32 m.w.N.).
- BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04
Umfang des Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt
Dabei ist es diesem nicht verwehrt, sich an Erfahrungs- und Richtwerte anzulehnen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung gebieten (Senatsurteile vom 28. März 1984 - IVb ZR 53/82 - NJW 1984, 1614 und vom 23. September 1992 - XII ZR 157/91 - FamRZ 1993, 43, 44 f.).
- BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 151/03
Höhe des Freibetrages bei erweiterter Pfändung
Mit dem notwendigen Selbstbehalt, der dem Unterhaltspflichtigen in den Mangelfällen des § 1603 Abs. 2 BGB auch seinen minderjährigen Kindern gegenüber verbleiben muß (vgl. BVerfG-K FamRZ 2001, 1685 f; BGH, Urt. v. 28. März 1984 - IVb ZR 53/82, NJW 1984, 1614; v. 7. Dezember 1988 - IVb ZR 15/88, NJW 1989, 523, 524), darf der notwendige Unterhalt des Vollstreckungsschuldners nicht gleichgesetzt werden. - BGH, 24.02.1988 - IVb ZR 3/87
Anspruch des Kindes auf Auskehrung der Kinderzulage zu einer Verletztenrente
Der Senat hat bisher nicht entschieden, ob ein Elternteil, der seinem unterhaltsbedürftigen Kind (sonst) keinen Unterhalt leistet, ihm wenigstens das Kindergeld oder die dieses gemäß § 8 BKGG verdrängenden Zulagen oder Zuschüsse zur Rente »auskehren« muß, auch wenn ihm selbst danach weniger als der ihm zustehende Selbstbehalt verbleibt (vgl. Senatsurteile vom 28. März 1984 - IV b ZR 53/82 = NJW 1984, 1614 [BGH 28.03.1984 - IVb ZR 53/82];… vom 25. September 1985 aaO). - BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 22/00 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Wiederaufnahme des Verfahrens - Prüfung …
Mit Blick darauf, daß der Selbstbehalt ("Opfergrenze") mit einem Betrag angesetzt wird, der etwas über den Sätzen der Sozialhilfe liegt (BGH, Urteil vom 28. März 1984 - IVb ZR 53/82 -, NJW 1984, 1614), bietet sich in Fällen der Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit eine Orientierung an dem Betrag nach § 21 Abs. 3 BSHG an, den der Kreis R. -E. als örtlicher Träger der Sozialhilfe dem Versicherten gewährt hat. - BGH, 07.11.1990 - XII ZR 123/89
Heranziehung eines Elternteils zum Barunterhalt; Begriff des anderen …
Die damit definierte unterhaltsrechtliche Opfergrenze, die in der Praxis durch den Begriff des notwendigen Selbstbehalts (oder des notwendigen Eigenbedarfs) konkretisiert wird, ist auch im Verhältnis der Eltern gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern zu wahren (vgl. Senatsurteile vom 28. März 1984 - IVb ZR 53/82 = NJW 1984, 1614 [BGH 28.03.1984 - IVb ZR 53/82]; vom 2. November 1988 - IVb ZR 7/88 = FamRZ 1989, 170, 171). - OLG Saarbrücken, 13.12.2011 - 4 U 456/10
Haftung des Trägers des Jugendamtes: Schadenersatzanspruch wegen unterlassener …
- BGH, 02.11.1988 - IVb ZR 7/88
Heranziehung des Vermögensstamms des unterhaltspflichtigen Elternteils zur …
Dem hat sich der Senat insbesondere für Fälle wie den vorliegenden angeschlossen, in denen der Unterhaltspflichtige und das Kind in getrennten Haushalten leben (vgl.Senatsurteil vom 28. März 1984 - IVb ZR 53/82 - NJW 1984, 1614 [BGH 28.03.1984 - IVb ZR 53/82] m.w.N.). - BGH, 16.06.1993 - XII ZR 6/92
Aufrechnung gegen Unterhaltsforderung
Dieser liegt in der Regel etwas oberhalb der Sozialhilfesätze (vgl. dazu Senatsurteil vom 28. März 1984 - IVb ZR 53/82 - NJW 1984, 1614 [BGH 28.03.1984 - IVb ZR 53/82] m.N.). - BGH, 31.05.1988 - VI ZR 116/87
Bemessung des Unterhaltsschadens eines Kindes nach Tötung des …
- BGH, 02.05.1990 - XII ZR 72/89
Sozialhilfebedürftigkeit als Folge der Unterhaltspflicht
- OLG Koblenz, 04.04.2005 - 1 Ss 59/05
Strafbare Verletzung der Unterhaltspflicht: Notwendige tatrichterliche Prüfung …
- VG Aachen, 12.10.2010 - 2 K 2335/08
Erhebung eines Kostenbeitrags nach Aufklärung einer unterhaltspflichtigen Person …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 5570/06
Arbeitslosengeld II - Abzweigungsentscheidung - gesteigerte Unterhaltspflicht - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 536/15
Rentenversicherung
- BSG, 23.10.1985 - 7 RAr 32/84
Auszahlung von Teilen einer Arbeitslosenhilfe - Unterhaltsanspruch - Abzweigung - …
- VG Münster, 19.05.2015 - 6 K 2474/13
Sicherstellung des Unterhalts eines jungen Menschen im Rahmen der …
- VG Saarlouis, 26.04.2017 - 3 K 2125/14
Jugendhilferechtliche Unterrichtungspflicht gegenüber dem Unterhalts- und …
- BGH, 07.12.1988 - IVb ZR 15/88
Höhe des angemessenen Unterhalts
- BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 13/86
Anfechtungsbegehren - Abzweigung - Auszahlung von Arbeitslosenhilfe - …
- VG Bayreuth, 11.06.2015 - B 3 K 14.633
Kostenbeitrag, Berechnung gemäß § 93 SGB VIII
- BSG, 30.01.1996 - 8 RKn 9/93
Vollstreckbarer Unterhaltsvergleich als sonstiger Grund iS. des § 65 Abs. 1 S. 1 …
- KG, 24.02.2012 - 17 WF 25/12
Kindesunterhalt: Heraufsetzung des in die Unterhaltssätze der Düsseldorfer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 2 R 536/15
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2012 - 6 M 102.11
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Kostenbeteiligung der Eltern; zeitweise …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2002 - 3 UF 108/02
- VG Ansbach, 01.12.2011 - AN 14 K 11.00498
Kostenbeitrag
- BGH, 25.09.1985 - IVb ZR 44/84
Anspruch eines Kindes, dessen Existenz das dem barunterhaltspflichtigen …
- OLG Hamburg, 07.04.1995 - 12 UF 57/94
Begrenzung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit im …
- OLG Bamberg, 03.06.1992 - 2 WF 65/92
Abänderungsklage des Unterhaltspflichtigen bei Trennungsunterhalt und Beschwerde …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2007 - L 19 B 97/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Düsseldorf, 13.12.2002 - 3 UF 116/02
- BGH, 26.09.1984 - IVb ZR 32/83
Klage des Kindes auf Zahlung vomn Unterhalt gegen die geschiedene Mutter - …
- VG Ansbach, 17.10.2013 - AN 6 K 13.01029
Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Einkommensermittlung; Angemessenheit - …
- VG Ansbach, 26.07.2012 - AN 14 K 12.00555
Kostenbeitrag; Ermittlung des Einkommens; Angemessenheit des Kostenbeitrags
- VG Ansbach, 07.04.2011 - AN 14 K 08.02073
Kostenbeitrag; Berechnung des Einkommens; Einkommensteuerrückerstattungen sind …
- VG Ansbach, 24.02.2011 - AN 14 K 10.01821
Kostenbeitrag, Berechnung, "besondere Härte", Heranziehung in angemessenem …
- OLG Oldenburg, 14.12.1999 - 12 UF 149/99
Bemessung des Selbstbehaltes des nach Ausfall der Eltern auf Ausbildungsunterhalt …
- VG Ansbach, 17.07.2014 - AN 6 K 13.01988
Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; erhöhte Aufwendungen durch Pflege von …
- VG Ansbach, 16.05.2013 - AN 14 K 12.01971
Kostenbeitragspflicht nur für stationäre Unterbringung
- OLG Koblenz, 27.02.1991 - 9 UF 54/90
Unterhaltsverpflichtung; Ehegattenunterhalt; Leistungsfähigkeit
- VG Ansbach, 14.11.2013 - AN 6 K 13.00713
Kostenbeitrag; Rechtmäßigkeit der Jugendhilfeleistung; Feststellung der …
- VG Ansbach, 14.06.2011 - AN 14 S 11.00907
Kostenbeitrag zur Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege
- AG Oberhausen, 05.04.2005 - 40 F 82/04
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung der …
- OLG Hamburg, 06.05.1985 - 2 WF 21/85
Kürzung des Unterhaltsbedarfs; Volljähriges Kind; Leben bei Elternteil; …
- VG Ansbach, 14.06.2011 - AN 14 K 11.00908
Kostenbeitrag zur Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege
- OLG Düsseldorf, 29.06.1988 - 5 UF 213/87
- OLG Stuttgart, 10.07.1987 - 11 UF 83/87