Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Abstammung eines Kindes von anderem Vater als dem Ehemann der Mutter - Feststellung der Nichtehelichkeit als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage - Erfassung des Vaterschaftsrechtes durch das allgemeine ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Keine Ehelichkeitsanfechtung durch mutmaßlichen nichtehelichen Vater

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zeit.de (Pressebericht)

  Karlsruhe erteilt den Vätern eine weitere Abfuhr: Nicht jeder "Erzeuger" darf behaupten, "Erzeuger" zu sein

Papierfundstellen

• BGHZ 80, 218
• NJW 1981, 1372
• MDR 1981, 656
• FamRZ 1981, 538

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 03.11.1978 - IV ZR 199/77

  § 1593 BGB gilt nicht im Anwaltshaftungsprozeß

  Auszug aus BGH, 25.03.1981 - IVb ZR 561/80

  Über die vom Gesetz bereitgestellten Anfechtungsmöglichkeiten hinaus soll die Frage der Ehelichkeit des Kindes nicht zum Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen gemacht werden (vgl. BGHZ 72, 299, 300) [BGH 03.11.1978 - IV ZR 199/77].
• BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78

  Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB

  Auszug aus BGH, 25.03.1981 - IVb ZR 561/80

  Sein Wohl hat bei gesetzgeberischen Entscheidungen im Bereich der Elternverantwortung den Richtpunkt zu bilden, so daß bei Interessenkollisionen zwischen Kind und Mutter oder - wie hier - Kind und Vater dem Kind der Vorrang gebührt (vgl. BVerfGE 37, 217, 252; BVerfG Urteil vom 24. März 1981 - 1 BvR 1516/78, 1 BvR 964/80, 1 BvR 1337/80).
• BGH, 21.02.1962 - IV ZR 204/61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 25.03.1981 - IVb ZR 561/80

  Dem dient es, daß die Klärung seiner familienrechtlichen Stellung - allein über die begrenzten und befristeten Möglichkeiten der Anfechtung der Ehelichkeit - frühzeitig und endgültig erfolgt und weitere Beeinträchtigungen des erlangten Status hintangehalten werden (BGH Urteil vom 21. Februar 1962 - IV ZR 204/61 - NJW 1962, 1057 = FamRZ 1962, 254; vgl. auch BGHZ 23, 1, 7) [BGH 19.12.1956 - IV ZR 261/56].

 
• BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 23/64

  Teilnichtigkeit des Kindergeldkassengesetzes

  Auszug aus BGH, 25.03.1981 - IVb ZR 561/80

  Das Interesse des Kindes geht dahin, ungestört in der Familie aufzuwachsen (vgl. BVerfGE 22, 163, 173) [BVerfG 11.07.1967 - 1 BvL 23/64].
• BGH, 04.05.1966 - IV ZR 40/65

  Beweis des Ehebruchs

  Auszug aus BGH, 25.03.1981 - IVb ZR 561/80

  Die Unanfechtbarkeit seines Personenstandes vermeidet Schwierigkeiten hinsichtlich seiner Stellung in Familie und Gesellschaft und dient der Ungestörtheit seiner seelischen Entwicklung (BGHZ 45, 356, 359).
• BGH, 27.09.1972 - IV ZR 159/71

  Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines …

  Auszug aus BGH, 25.03.1981 - IVb ZR 561/80

  Deshalb kommt es auf die Einwände, die die Revision unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27. September 1972 - IV ZR 159/71 - NJW 1973, 51 = FamRZ 1973, 26 dagegen richtet, nicht an.
• BGH, 19.12.1956 - IV ZR 261/56

  Anfechtung der Ehelichkeit

  Auszug aus BGH, 25.03.1981 - IVb ZR 561/80

  Dem dient es, daß die Klärung seiner familienrechtlichen Stellung - allein über die begrenzten und befristeten Möglichkeiten der Anfechtung der Ehelichkeit - frühzeitig und endgültig erfolgt und weitere Beeinträchtigungen des erlangten Status hintangehalten werden (BGH Urteil vom 21. Februar 1962 - IV ZR 204/61 - NJW 1962, 1057 = FamRZ 1962, 254; vgl. auch BGHZ 23, 1, 7) [BGH 19.12.1956 - IV ZR 261/56].
• BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

  Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

  Auszug aus BGH, 25.03.1981 - IVb ZR 561/80

  Sein Wohl hat bei gesetzgeberischen Entscheidungen im Bereich der Elternverantwortung den Richtpunkt zu bilden, so daß bei Interessenkollisionen zwischen Kind und Mutter oder - wie hier - Kind und Vater dem Kind der Vorrang gebührt (vgl. BVerfGE 37, 217, 252; BVerfG Urteil vom 24. März 1981 - 1 BvR 1516/78, 1 BvR 964/80, 1 BvR 1337/80).
• RG, 23.05.1938 - IV 8/38

  Kann die Anfechtungsfrist nach § 1594 BGB. (in der Fassung des Gesetzes vom 12. …

  Auszug aus BGH, 25.03.1981 - IVb ZR 561/80

  An der Unzulässigkeit der Klage ändert sich hier nicht deshalb etwas, weil - nach der Behauptung des Klägers - zwischen allen Beteiligten feststeht, daß das Kind in Wahrheit von ihm stamme (so die allgemeine Meinung unter Berufung auf RGZ 157, 356, 357;… MünchKomm/Mutschler a.a.O. § 1593 Anm. 14;… Palandt/Diederichsen a.a.O. § 1593 Anm. 1 c).

• BGH, 25.06.2008 - XII ZB 163/06

  Geltendmachung der nichtehelichen Abstammung eines Kindes im Verfahren über den …

  Dem diene es, dass die Klärung seiner familienrechtlichen Stellung - allein über die begrenzten und befristeten Möglichkeiten der Ehelichkeitsanfechtung - frühzeitig und endgültig erfolge (Senatsurteil BGHZ 80, 218, 220 f. = FamRZ 1981, 538, 539 zur Klage auf Feststellung der Abstammung; BGHZ 45, 356, 359 zum Scheidungsverfahren; BGHZ 14, 358, 360 f. zum Scheinvaterregress aus unerlaubter Handlung).
• OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 20 W 59/14

  Keine inzidente Prüfung der Vaterschaft im Erbscheinserteilungsverfahren

  So hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss über die Nichtzulassung der Revision vom 16.01.2013 (Az. IV ZR 250/12, zitiert nach juris) unter Verweis auf eine ältere Entscheidung (BGH Urteil vom 25.03.1981, Az. IVb ZR 561/80, zitiert nach juris) ohne nähere Begründung ausgeführt, dass § 1593 BGB a. F. eine Sperrwirkung für das gesamte Zivilrecht entfaltet und eine inzidente Prüfung, ob das Kind ehelich ist oder nicht, demnach umfassend verbietet.
• BGH, 17.02.1993 - XII ZR 238/91

  Rückgriff des Scheinvaters wegen geleisteten Unterhalts

  Die Befugnis des Kindes nach § 1600n Abs. 1 BGB ist nach der Grundkonzeption des Gesetzes kein bloßes Nebenrecht zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen, sondern ein höchstpersönliches Recht, das auch die Befugnis einschließt, es nicht geltend zu machen (vgl. zu der rechtsähnlichen Vorschrift des § 1593 BGBBVerfG, Urteil vom 31. Januar 1989 - 1 BvL 17/87 - FamRZ 1989, 255 und Senatsurteil BGHZ 80, 218, 221) [BGH 25.03.1981 - IVb ZR 561/80].

 
• BGH, 20.01.1999 - XII ZR 117/97

  Voraussetzungen der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft

  Das Wohl des Kindes hat bei gesetzgeberischen Entscheidungen im Bereich der Elternverantwortung den Richtpunkt zu bilden, so daß bei Interessenkollisionen zwischen Kind und Mutter oder Kind und Vater dem Kind der Vorrang gebührt (vgl. - zur Ehelichkeitsanfechtungsklage nach altem Recht - Senatsurteil BGHZ 80, 218, 220 f. m.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
• BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80

  Anfechtung einer Entscheidung über den Versäumungsausgleich

  Denn das würde bedeuten, daß die Abstammungsfrage des nach dem Gesetz als ehelich geltenden Kindes unter einem beliebigen rechtlichen Gesichtspunkt zum Gegenstand eines gewöhnlichen Rechtsstreits gemacht werden könnte, ohne daß dabei die besonderen Sicherheiten wirksam werden, mit denen das Statusverfahren im Interesse einer Ermittlung der objektiven Wahrheit und einer Vermeidung von Gefahren für das Ansehen und die soziale Stellung des Kindes ausgestattet ist (vgl. etwa BGHZ 14, 358 [BGH 30.09.1954 - IV ZR 233/53]; 45, 356, 358 ff. sowie auch BGHZ 72, 299, 300 f. [BGH 03.11.1978 - IV ZR 199/77] und Senatsurteil vom 25. März 1981 - IVb ZR 561/80 - FamRZ 1981, 538).
• BGH, 16.01.2013 - IV ZR 250/12

  Abstammungsverfahren: Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes

  Diese Vorschrift entfaltet eine Sperrwirkung für das gesamte Zivilrecht und verbietet eine inzidente Prüfung, ob ein Kind ehelich ist oder nicht (BGH, Urteil vom 25. März 1981  IVb ZR 561/80, BGHZ 80, 218, 219;… Soergel/Gaul, BGB 12. Aufl. § 1591 Rn. 2, § 1593 Rn. 2;… BGB-RGRK/ Böckermann, BGB 12. Aufl. §§ 1591, 1592 Rn. 18, § 1593 Rn. 2, 9;… Palandt/Diederichsen, BGB 56. Aufl. § 1591 Rn. 1, 3).
• OLG Frankfurt, 14.12.1987 - 1 UF 307/87
  Die Frage der Ehelichkeit des Kindes darf mithin nicht mehr zum Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung gemacht werden (BGH FamRZ 1981, 538 = EzFamR BGB § 1593 Nr. 1 = BGHF 2, 532), also auch nicht in einem Verfahren nach § 1634 BGB.

  In der Tat macht es keinen Unterschied, ob ein Kind sein Leben einem realen Ehebruch oder den Möglichkeiten der modernen medizinischen Technologie verdankt; vielmehr kommt es bei der Frage, ob das Kind mit dem früheren Ehemann seiner Mutter, also mit dem Gilt-Vater, künftig Umgang haben soll/darf, allein darauf an, zu prüfen, inwieweit dies seinem Wohle und seinem wohlverstandenen Interesse dient: Dem Schutze und Wohle des Kindes gebührt nämlich in allem der Vorrang (BGH FamRZ 1981, 538 = EzFamR BGB § 1593 Nr. 1 = BGHF 2, 532).

• BGH, 26.10.1984 - IVb ZR 36/83

  Berücksichtigung eines nicht von dem Unterhaltsberechtigten stammenden Kindes bei …

  Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß § 1593 BGB nicht nur das Kind in der Rechtsstellung als eheliches schützt, sondern auch der Herleitung rechtlicher Folgen aus der Tatsache der nichtehelichen Zeugung entgegensteht (vgl. BGHZ 14, 358, 360 ff. [BGH 30.09.1954 - IV ZR 233/53]; 45, 356, 358; Senatsurteil vom 25. März 1981 - IVb ZR 561/80 - FamRZ 1981, 538; Senatsbeschluß vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 544/80 - FamRZ 1983, 267, 268), liegt jeweils eine Abwägung zwischen den Belangen des Scheinvaters und dem Interesse des Kindes daran zugrunde, daß seine Abstammung nicht zum Gegenstand eines der Parteiherrschaft unterliegenden Rechtsstreits gemacht wird.
• BGH, 17.12.1986 - IVb ZB 79/86

  Vaterschaftsanerkennung vor Feststellung der Nichtehelichkeit

  Da die Anerkennungserklärung nicht zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Frage der Ehelichkeit des Kindes führt, greifen die Gründe nicht durch, die die Klage auf Feststellung, das Kind stamme von einem anderen als dem (früheren) Ehemann der Mutter ab, vor der erfolgreichen Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes unzulässig machen (Senatsurteil BGHZ 80, 218 [BGH 25.03.1981 - IVb ZR 561/80]).
• BGH, 29.04.1982 - IX ZR 55/81

  Beiladung im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß

  Er kann diese Rechtsstellung nicht selbständig anfechten (BGHZ 80, 218 [BGH 25.03.1981 - IVb ZR 561/80]).
• BGH, 17.02.1993 - II ZR 238/91

  Regreßanspruch des Scheinvaters
• LG Saarbrücken, 15.04.2008 - 9 O 320/07

  Schadensersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wegen …