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  Berechnung von Unterhaltsansprüchen zwischen Ehegatten nach einer Scheidung - Frage nach einer Kindergeldanrechnung auf Unterhaltsansprüche im Verhältnis zwischen geschiedenen Eltern - Zurechnung eines Zählkindvorteils zum Kindergeld für gemeinsame eheliche Kinder - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1981, 923
• FamRZ 1981, 650

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 08.10.1980 - IVb ZR 533/80

  Errechnung des Regelunterhalts

  Auszug aus BGH, 29.04.1981 - IVb ZR 582/80

  Der erkennende Senat hat - nach Erlaß der (in DAVorm 1979, 675 veröffentlichten) angefochtenen Entscheidung - in dem Urteil vom 8. Oktober 1980 (IV b ZB 533/80 = FamRZ 1981, 26) grundsätzlich zu der Frage der Kindergeldanrechnung im Verhältnis zwischen geschiedenen Eltern und zu den Auswirkungen eines dem unterhaltspflichtigen Elternteil zukommenden "Zählkindvorteils" auf den Unterhaltsanspruch seiner ehelichen Kinder Stellung genommen.
• BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 559/80

  Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Berücksichtigung berufsbedingter …

  Auszug aus BGH, 29.04.1981 - IVb ZR 582/80

  In diesem Umfang ist das Kindergeld sodann - anteilig - auf die Unterhaltsleistung des barunterhaltspflichtigen Elternteils anzurechnen (vgl. BGH Urteil vom 8. April 1981 - IV b ZR 559/80 zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 16.04.1997 - XII ZR 233/95

  Errechnung des Erwerbstätigkeitsbonus; Behandlung von Kindergeld

  Vielmehr entspricht es dem Regelungszweck des Kindergeldgesetzes, mit dem Zählkindvorteil diese Doppelbelastung aufzufangen (st. Rspr. Senatsurteile vom 8. Oktober 1980 - IVb ZR 533/80 - FamRZ 1981, 26 f.; vom 29. April 1981 - IVb ZR 582/80 - FamRZ 1981, 650 f. …und vom 11. Juli 1984 a.a.O. S. 1000).
• BGH, 19.07.2000 - XII ZR 161/98

  Berücksichtigung des Zählkindvorteils; Angemessenheit des Kindesunterhalts

  Wie der Senat bereits in früheren Entscheidungen ausgeführt hat, entspricht es dem Regelungszweck des erhöhten Kindergeldes, die Mehrbelastung aufzufangen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil dadurch erwächst, daß er nicht nur die gemeinsamen, sondern noch ein oder mehrere weitere Kinder zu unterhalten hat (ständige Rechtsprechung vgl. Senatsurteile vom 8. Oktober 1980 - IVb ZR 533/80 - FamRZ 1981, 26; vom 29. April 1981 - IVb ZR 582/80 - FamRZ 1981, 650; vom 11. Juli 1984 - IVb ZR 24/83 - FamRZ 1984, 1000).
• OLG Karlsruhe, 11.04.1985 - 16 UF 112/84
  Kindergeld dient grundsätzlich lediglich dazu, beide Elternteile gleichmäßig in ihrer Unterhaltsverpflichtung zu entlasten, nicht dagegen, ihre Einkünfte noch dazu in unterhaltsrechtlich unangreifbarer Weise zu steigern (BGH FamRZ 1981, 26, 27 = BGHF 2, 284; 1981, 650, 651 = BGHF 2, 586).

  Dies steht nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FamRZ 1981, 26 = BGHF 2, 284; 1981, 650 = BGHF 2, 586; 1984, 1000 = EzFamR BGB § 1603 Nr. 2 = BGHF 4, 235), welcher der Senat (FamRZ 1983, 85) folgt.

  Soweit einem Elternteil wegen der Berücksichtigung eines weiteren, nicht gemeinsamen Kindes ein Zählkindvorteil erwächst, ist dieser dem Kindergeld für die gemeinsamen ehelichen Kinder weder ganz noch teilweise zuzurechnen, und damit auch nicht in den Ausgleich einzubeziehen, denn die Unterhaltslast, die den Eltern gegenüber den gemeinsamen ehelichen Kindern obliegt, und die das staatliche Kindergeld erleichtern soll, wird nicht dadurch erhöht, daß einer von ihnen - oder jeder ein weiteres Kind hat (BGH FamRZ 1981, 26 = BGHF 2, 284; 1981, 650 = BGHF 2, 586; 1984, 1000 = EzFamR BGB § 1603 Nr. 2 = BGHF 4, 235).

 
• BGH, 11.07.1984 - IVb ZR 24/83

  Berücksichtigung des Zählkindvorteils bei der Unterhaltsbemessung

  "Zur Berücksichtigung des sogenannten Zählkindvorteils bei der Unterhaltsbemessung für eheliche Kinder (hier: nicht gemeinschaftliches Kind erhöht das Kindergeld für ein gemeinschaftliches; Fortführung der Senatsurteile vom 8. Oktober 1980 - IVb ZR 533/80 - FamRZ 1981, 26 und vom 29. April 1981 - IVb ZR 582/80 - FamRZ 1981, 650).«.

  Nach der Rechtsprechung des Senats zum sogenannten Zählkindvorteil (Urteile vom 8. Oktober 1980 - IVb ZR 533/80 - FamRZ 1981, 26 - und vom 29. April 1981 - IVb ZR 582/80 - FamRZ 1981, 650) hat ein unterhaltsrechtlicher Ausgleich des staatlichen Kindergeldes unter getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten nur insoweit stattzufinden, als dieses für gemeinschaftliche Kinder gezahlt wird.

• OLG Hamm, 22.12.1983 - 14 W 67/83
  Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 25. März 1982 (10/8b RKg 22/80 - DAVorm 1982, 797, und 10/8b RKg 17/80 - DAVorm 1982, 801) sowie den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 8. Oktober 1980 (FamRZ 1981, 26 = BGHF 2, 284) und vom 29. April 1981 (FamRZ 1981, 650 = BGHF 2, 586) könne nicht mehr davon ausgegangen werden, daß von dem Kindergeld, welches der Schuldner erhalte, ein Teil auf die Gläubigerin entfalle.

  Da einerseits seine finanzielle Leistungsfähigkeit mit der Zahl der unterhaltenen bzw. unterhaltberechtigten Kinder abnimmt, und andererseits seine finanzielle Belastung auch durch Zählkinder, denen er Unterhalt schuldet, steigt, wird ihm der sog. Zählkindvorteil gewährt (vgl. BGH FamRZ 1981, 26 = BGHF 2, 284; 1981, 650 = BGHF 2, 586; OLG Düsseldorf DAVorm 1983, 403, 404; OLG Hamburg FamRZ 1983, 749).

• BGH, 26.10.1983 - IVb ZR 9/82

  Anrechnung fiktiver Einkünfte aus einer zumutbaren Beschäftigung

  Wie der Senat mehrfach entschieden hat, ist ein "Zählkindvorteil", der einem Elternteil wegen der Berücksichtigung eines weiteren nicht gemeinsamen Kindes erwächst, dem Kindergeld für die gemeinsamen ehelichen Kinder weder ganz noch teilweise zuzurechnen und damit auch nicht in den Ausgleich der unterhaltspflichtigen Eltern einzubeziehen (Senatsurteile vom 8. Oktober 1980 - IVb ZR 533/80 = FamRZ 1981, 26, 27; vom 29. April 1981 - IVb ZR 582/80 = FamRZ 1981, 650, 651).

  Auch hier wird die Unterhaltslast der Eltern der Kläger nicht dadurch erhöht, daß der Vater in seinem neuen Haushalt ein weiteres, älteres Kind seiner jetzigen Ehefrau versorgt (Senatsurteil vom 29. April 1981 aaO).

• OLG Bamberg, 28.07.1981 - 7 UF 22/81
  Aus diesem Zweck des Kindergeldes folgt einmal, daß dann, wenn die Eltern getrennt leben oder geschieden sind, unabhängig davon, welcher Elternteil das Kindergeld erhält, der Ausgleich des Kindergeldes entsprechend dem Verhältnis der Anteile beider Eltern an der Erbringung des Natural- und Barunterhalts erfolgt; dabei errechnet sich, wenn die Eheleute mehrere gemeinsame Kinder haben, der für das einzelne gemeinsame Kind auszugleichende Kindergeldbetrag gemäß § 12 Abs. 4 BKGG mit dem Durchschnittsbetrag aus der Gesamtsumme des für alle gemeinsamen Kinder gezahlten Kindergeldes (BGH FamRZ 1978, 177; 1981, 26 = BGHF 2, 284; 1981, 650 = BGHF 2, 586).

  Nach der nunmehr herrschenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes folgt aus diesem Zweck des Kindergeldes aber auch, daß dann, wenn nicht gemeinsame Kinder vorhanden sind, zum Beispiel nach der Scheidung solche aus einer neuen Ehe, und wegen der Berücksichtigung solcher Kinder als Zählkinder, für diese ein erhöhtes Kindergeld gezahlt wird, der dem jeweiligen Elternteil hieraus erwachsende sog. Zählkindvorteil weder ganz noch teilweise dem Kindergeld für die gemeinsamen ehelichen Kinder zuzurechnen ist, und damit auch nicht in den Ausgleich der unterhaltspflichtigen Eltern einbezogen werden darf (BGH FamRZ 1981, 26 = BGHF 2, 284; 1981, 650 = BGHF 2, 586; a.A. bisher die überwiegende Mehrzahl der Oberlandesgerichte, vgl. OLG Schleswig DAVorm 1979, 177; OLG Hamburg FamRZ 1979, 174; OLG Düsseldorf DAVorm 1979, 675; OLG Hamm FamRZ 1980, 185; OLG Oldenburg FamRZ 1980, 186; OLG Stuttgart FamRZ 1980, 919; OLG Bamberg FamRZ 1980, 923; Leitlinien des OLG Hamm Nr. 15 - FamRZ 1980, 21, 25;… Köhler in MünchKomm, BGB Ergänzungsband § 1606 Rdn. 8).

• OLG Koblenz, 16.07.1985 - 15 UF 55/85
  Der Grundsatz, wonach der sogenannte Zählkindvorteil, der durch Kinder aus verschiedenen Ehen entsteht, Bestandteil des für die weiteren Kinder gewährten Kindergeldes ist (vgl. BGH FamRZ 1981, 650 = BGHF 2, 586), erleidet dann eine Ausnahme, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil den Zählkindvorteil in Anspruch nimmt, aber an die Kinder aus früherer Ehe keine Unterhaltsleistungen erbringt.

  Das Familiengericht und der Senat gehen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes davon aus, daß der Zählkindvorteil, der durch Kinder aus verschiedenen Ehen entsteht, grundsätzlich Bestandteil des für die weiteren Kinder gewährten Kindergeldes ist, und nicht mit dem Durchschnittsbetrag aller Kinder aufgeteilt wird (BGH FamRZ 1978, 177; 1981, 26 = BGHF 2, 284; 1981, 650 = BGHF 2, 586).

• OLG Düsseldorf, 17.11.1981 - 5 WF 216/81
  In allen Fällen, die bei dem Zählkindervorteil vorkommen, sollen immer (nur) diejenigen Beiträge ausgeglichen werden, die gerade auf die gemeinschaftlichen Kinder entfallen (im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Zählkindervorteil, vgl. BGH FamRZ 1981, 26 = BGHF 2, 284; 1981, 650 = BGHF 2, 586; s. auch OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 79).

  Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung partizipiert der Beklagte nicht an dem Zählkindervorteil, den die Mutter des Klägers für ihr jüngstes Kind in Anspruch nimmt (BGH FamRZ 1981, 26 = BGHF 2, 284; 1981, 650 = BGHF 2, 586; OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 82).

• KG, 11.08.1981 - 17 UF 1099/81
  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist das Kindergeld dazu bestimmt, die Unterhaltslast aller Unterhaltspflichtigen gleichermaßen zu erleichtern (BGHZ 70, 151 = FamRZ 1978, 177 ff; BGH FamRZ 1981, 650 = BGHF 2, 586).

  Dann ist es geboten, auch das Kindergeld auf die Eltern in dem Verhältnis aufzuteilen, in dem sie für den Unterhalt aufzukommen haben; nur eine solche Handhabung wird dem Erfordernis einer anteiligen Entlastung beider Elternteile gerecht (BGH FamRZ 1981, 650 = BGHF 2, 586).

• BSG, 25.03.1982 - 10/8b RKg 22/80

  Anspruch eines Zählkindes auf die Auszahlung von Kindergeld; Auszahlung des …
• BSG, 25.03.1982 - 10/8b RKg 17/80

  Wirksamkeit der Abtretung des Anspruches auf Kindergeld; Abtretung eines Teils …
• OLG Hamm, 12.12.1983 - 14 W 21/83
• BGH, 21.10.1981 - IVb ZR 619/80

  Hemmung der Rechtskraft - Erweiterung der Berufungsanträge - Antragstellung in …
• OLG Karlsruhe, 08.08.1985 - 16 UF 103/85
• OLG Hamburg, 16.03.1983 - 2 WF 49/83
• OLG Köln, 19.01.1982 - 21 UF 126/81

  Berücksichtigungen von Schuldverpflichtungen des gegenüber minderjährigen Kindern …
• OLG Schleswig, 30.09.1985 - 8 UF 167/82
• OLG Karlsruhe, 18.04.1985 - 2 UF 196/83
• OLG Hamm, 14.07.1983 - 7 UF 666/82
• OLG Hamburg, 06.05.1983 - 2 W 5/83
• OLG Celle, 05.10.1983 - 18 UF 226/82
• OLG Hamburg, 13.04.1982 - 2a UF 11/81
• KG, 07.08.1981 - 17 UF 1317/81
• OLG Düsseldorf, 21.03.1986 - 3 UF 145/85
• OLG Stuttgart, 11.10.1982 - 8 W 229/82
• OLG Oldenburg, 22.07.1983 - 11 UF 140/82
• OLG Saarbrücken, 18.03.1982 - 6 WF 26/82