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   BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 59/88   

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https://dejure.org/1989,695
BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 59/88 (https://dejure.org/1989,695)
BGH, Entscheidung vom 26.04.1989 - IVb ZR 59/88 (https://dejure.org/1989,695)
BGH, Entscheidung vom 26. April 1989 - IVb ZR 59/88 (https://dejure.org/1989,695)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachehelicher Unterhalt - Minderung der Unterhaltsleistung - Eintritt einer wesentlichen Veränderung in den finanziellen Verhältnissen des Unterhaltsbedürftigen (Beziehen einer Erwerbsunfähigkeitsrente)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Selbstbehalt des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1992
  • NJW-RR 1989, 966 (Ls.)
  • MDR 1989, 978
  • FamRZ 1989, 842
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 11.05.1988 - IVb ZR 42/87

    Änderung der Steuerklasse; Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen; Versetzung in

    Auszug aus BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 59/88
    Dies hat es mit der Notwendigkeit begründet, eine infolge der Trennung der Parteien eingetretene höhere Steuerbelastung durch Wechsel von der Steuerklasse III in die Klasse I auszugleichen; denn entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 1988 - IVb ZR 42/87 - BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 13 = FamRZ 1988, 817) müsse ein solcher Nachteil bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse unberücksichtigt bleiben, weil er nicht eingetreten wäre und den ehelichen Lebensstandard nicht verändert hätte, wenn die Parteien sich nicht getrennt hätten.

    Der vorliegende Fall bietet daher keinen Anlaß, die bisherige Rechtsprechung des Senats zu überprüfen, wonach bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich auf das Nettoeinkommen abzustellen ist, das aufgrund der tatsächlichen Besteuerung im maßgeblichen Zeitpunkt der Scheidung verfügbar war (Senatsurteil vom 11. Mai 1988 a.a.O. m.w.N.).

  • BGH, 16.12.1987 - IVb ZR 102/86

    Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten bei arbeitsmarktbedingter

    Auszug aus BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 59/88
    Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen muß dem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen ein die Hälfte des verteilungsfähigen Einkommens maßvoll übersteigender Betrag verbleiben (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 - BGHR BGB § 1578 Abs. 1 S. 1 Unterhaltsbemessung 8 = FamRZ 1988, 265 = NJW 1988, 2369).

    Der Senat hat wiederholt entschieden und eingehend begründet, daß es dem Halbteilungsgrundsatz nicht widerspricht, sondern mit dem Grundsatz gleichmäßiger Teilhabe am ehelichen Lebensstandard in Einklang steht, wenn dem erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten eine höhere Quote als dem nichterwerbstätigen bedürftigen Ehegatten zugebilligt wird (vgl. dazu insbesondere die Senatsurteile vom 3. Juni 1987 - IVb ZR 64/86 - und vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 - BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 6 und 8 = FamRZ 1987, 913 und 1988, 265, jeweils m.w.N.).

  • BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 30/85

    Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

    Auszug aus BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 59/88
    Die vom Kläger erstrebte Abänderung kann nur in einer unter Wahrung der Grundlagen des abzuändernden Titels vorzunehmenden Anpassung des Unterhalts an veränderte Verhältnisse bestehen; unveränderte Verhältnisse, die bereits dem ersten Urteil zugrunde lagen und in ihm bewertet worden sind, können nicht abweichend beurteilt werden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa die Urteile vom 23. April 1986 - IVb ZR 30/85 - FamRZ 1986, 790 und vom 26. November 1986 - IVb ZR 91/85 - BGHR ZPO § 323 Abs. 1 Bindung 1 = FamRZ 1987, 257, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 93/85

    Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs

    Auszug aus BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 59/88
    Immerhin ist aber zu Gunsten der Beklagten zu berücksichtigen, daß die Parteien während des Zusammenlebens mit verhältnismäßig geringen Mitteln auskommen mußten, so daß die durch die Trennung verursachten Mehrkosten stärker ins Gewicht fallen (vgl. auch Senatsurteil vom 14. Januar 1987 - IVb ZR 93/85 - BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Unterhaltsbedarf 1 = FamRZ 1987, 266 m.w.N.).
  • BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 20/86

    Berücksichtigung späterer Einkommenssteigerungen bei Bemessung des nachehelichen

    Auszug aus BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 59/88
    Ob eine solche Pauschalierung mit der Rechtsprechung des Senats zur Berücksichtigung voraussehbarer Einkommensverbesserungen (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 20/86 - BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 2 = FamRZ 1987, 459, 460) im Einklang steht, kann offenbleiben.
  • BGH, 26.11.1986 - IVb ZR 91/85

    Bindung des Richters im Abänderungsverfahren

    Auszug aus BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 59/88
    Die vom Kläger erstrebte Abänderung kann nur in einer unter Wahrung der Grundlagen des abzuändernden Titels vorzunehmenden Anpassung des Unterhalts an veränderte Verhältnisse bestehen; unveränderte Verhältnisse, die bereits dem ersten Urteil zugrunde lagen und in ihm bewertet worden sind, können nicht abweichend beurteilt werden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa die Urteile vom 23. April 1986 - IVb ZR 30/85 - FamRZ 1986, 790 und vom 26. November 1986 - IVb ZR 91/85 - BGHR ZPO § 323 Abs. 1 Bindung 1 = FamRZ 1987, 257, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 64/86

    Berücksichtigung einer nach der Ehescheidung gewährten Erwerbsunfähigkeitsrente;

    Auszug aus BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 59/88
    Der Senat hat wiederholt entschieden und eingehend begründet, daß es dem Halbteilungsgrundsatz nicht widerspricht, sondern mit dem Grundsatz gleichmäßiger Teilhabe am ehelichen Lebensstandard in Einklang steht, wenn dem erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten eine höhere Quote als dem nichterwerbstätigen bedürftigen Ehegatten zugebilligt wird (vgl. dazu insbesondere die Senatsurteile vom 3. Juni 1987 - IVb ZR 64/86 - und vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 - BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 6 und 8 = FamRZ 1987, 913 und 1988, 265, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 19.12.1984 - IVb ZR 54/83

    Ermittlung des auf Grund der veränderten Einkommensverhältnisse zustehenden

    Auszug aus BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 59/88
    Diese Beurteilung, die die Revision nicht angreift, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, nach der in solchen Fällen die ehelichen Lebensverhältnisse wie in einer Erstentscheidung nach der materiellen Rechtslage zu ermitteln sind (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 1984 - IVb ZR 54/83 - FamRZ 1985, 374, 375, vom 23. April 1986 und vom 26. November 1986 jeweils aaO).
  • BGH, 20.10.1999 - XII ZR 297/97

    Bemessung des Ehegatten-Trennungsunterhalts

    Maßgeblich sind insoweit jedoch die titulierten Beträge (vgl. Senatsurteile vom 26. April 1989 - IVb ZR 59/88 = FamRZ 1989, 842, 843 unter 2. d); vom 31. Januar 1990 - XII ZR 21/89 = FamRZ 1990, 979, 980 unter 4.).
  • BGH, 12.07.1989 - IVb ZR 66/88

    Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

    Da die Klägerin - wie ausgeführt - auch an den beiderseitigen Kapitaleinkünften zur Hälfte zu beteiligen ist, ist vielmehr lediglich sicherzustellen, daß dem Beklagten von seinen Erwerbseinkünften ein die Hälfte übersteigender Teil verbleibt (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 - FamRZ 1988, 265 = NJW 1988, 2369; vom 26. April 1989 - IVb ZR 59/88 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Oldenburg, 26.09.2006 - 12 UF 74/06

    Art der Auslegung von § 1582 Absatz 1 BGB unter dem Aspekt der "langen Dauer

    Zwar wirkt sich der Erwerbstätigenbonus in einer bestehenden Ehe nicht aus (BGH FamRZ 1989, 842; FamRZ 2002, 742).
  • BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 55/92

    Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau - Abrechnungsmethode des BSG

    Eine Zurückverweisung der Sache an das LSG zur genauen tatricherlichen Bemessung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin, insbesondere zur Festlegung der angemessenen Quote (vgl. BGH, FamRZ 1984, 151, 153; 1989, 842, 844) innerhalb des vom BSG bislang von 1/3 bis 3/7 gezogenen Rahmens, ist nicht erforderlich.

    Der BGH hat regelmäßig Quotelungen von 2/5 zu 3/5 (vgl. BGH, FamRZ 1979, 692, 694; 1981, 442, 444) und 3/7 zu 4/7 (vgl. BGH, FamRZ 1982, 252, 253; 1982, 887, 889; 1988, 256, 259; 1989, 842, 844) gebilligt.

  • BSG, 29.04.1997 - 4 RA 38/96

    Unterhaltsanspruch für Geschiedenenwitwenrente

    Dementsprechend ist unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen das jeweilige durchschnittliche - frei verfügbare - monatliche Nettoeinkommen der Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung (vgl hierzu BGH FamRZ 1989, 842, 843), das Einkommen also, das aufgrund der tatsächlichen Besteuerung im maßgeblichen Zeitpunkt der Scheidung vorhanden war, ggf unter Abzug eines Sonderbedarfs.

    Jedenfalls ist im Einklang auch mit der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 1979, 692, 693; 1984, 149, 150; 1989, 842, 844; vgl hierzu auch Christl, NJW 1984, 267 f [BGH 27.04.1983 - IVb ZR 372/81]) und nach allgemeinen Grundsätzen die Frage der Quotierung der tatrichterlichen Prüfung vorbehalten.

  • OLG Düsseldorf, 05.08.1993 - 6 UF 148/92
    Jedoch ist vorab das Einkommen aus Berufstätigkeit sowohl beim Unterhaltspflichtigen (vgl. BGH, FamRZ 1989, 842, 843) als auch beim Unterhaltsberechtigten (vgl. BGH, FamRZ 1986, 437, 439) um den Erwerbstätigenbonus zu kürzen, der nach der Düsseldorfer Tabelle regelmäßig in Höhe von 1/7 anzusetzen ist.
  • BGH, 26.09.1990 - XII ZR 45/89

    Nachehelicher Unterhaltsanspruch bei Teilerwerbstätigkeit

    Der Senat hat nach Erlaß des angefochtenen Urteils den eigenen Rechtsstandpunkt in mehreren Entscheidungen überprüft und dabei seine frühere Rechtsprechung unter Auseinandersetzung mit den teilweise abweichenden Meinungen, auch des Berufungsgerichts, bestätigt und weiterentwickelt (vgl. Senatsurteile vom 26. April 1989 - IVb ZR 59/88 = BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1, Unterhaltsbemessung 16 = FamRZ 1989, 842; vom 24. Januar 1990 - XII ZR 2/89 = BGHR aaO, Unterhaltsbemessung 17 = FamRZ 1990, 499; vom 31. Januar 1990 - XII ZR 35/89 = BGHR aaO, Unterhaltsbemessung 21 = FamRZ 90, 503; vom 31. Januar 1990 - XII ZR 21/89 = BGHR aaO, Unterhaltsbemessung 20; vom 11. Juli 1990 - XII ZR 85/89; vom 20. Juli 1990 - XII ZR 73/89 und XII ZR 74/89).

    Ebenso hat der Senat - zum anderen - daran festgehalten, daß bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen dem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen ein die Hälfte des verteilungsfähigen Einkommens maßvoll übersteigender Betrag verbleiben muß; hiermit soll unabhängig von den speziellen Gegebenheiten des einzelnen Falles dem erhöhten Aufwand, der typischerweise mit der Berufstätigkeit verbunden ist, Rechnung getragen und zugleich der Anreiz zur (weiteren) Ausübung einer Erwerbstätigkeit gesteigert werden (Senatsurteile vom 20. Juli 1990 aaO; vom 26. April 1989 aaO).

  • BGH, 24.01.1990 - XII ZR 2/89

    Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse

    Ihr kann nicht gefolgt werden, wie der Senat bereits in den Urteilen vom 16. Dezember 1987 (IVb ZR 102/86 = BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 8 = FamRZ 1988, 265), vom 11. Mai 1988 (IVb ZR 42/87 = BGHR aaO. Unterhaltsbemessung 13 = FamRZ 1988, 817) und zuletzt - nach Erlaß des Berufungsurteils - vom 26. April 1989 (IVb ZR 59/88 = FamRZ 1989, 842) dargelegt und begründet hat.
  • BGH, 31.01.1990 - XII ZR 21/89

    Bemessung des eigenen angemessenen Unterhalts

    In dem Urteil vom 26. April 1989 (IVb ZR 59/89 - FamRZ 1989, 842, 843) hat der Senat den - dort allerdings nicht angegriffenen - Vorwegabzug von Unterhalt für ein volljähriges Kind im Rahmen der Bestimmung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs in Höhe des titulierten Anspruchs gebilligt.
  • BGH, 28.11.1990 - XII ZR 1/90

    Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen unbilliger Härte

    Insoweit wird - wegen der Berücksichtigung der Steuer - auf die Senatsurteile vom 24. Januar 1990 (XII ZR 2/89 - BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 17 = FamRZ 1990, 499), 31. Januar 1990 (XII ZR 35/89 - FamRZ 1990, 503) sowie zuletzt vom 26. September 1990 (XII ZR 84/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen) und - wegen des Erwerbstätigenbonus - auf die Senatsurteile vom 26. April 1989 (IVb ZR 59/88 - BGHR aaO. Unterhaltsbemessung 16 = FamRZ 1989, 842, 844), 31. Januar 1990 (aaO. S. 504) und 11. April 1990 (XII ZR 42/89 - FamRZ 1990, 989, 991) verwiesen, in denen sich der Senat mit den vom Berufungsgericht für seine abweichende Auffassung angeführten Gründen bereits auseinandergesetzt hat.
  • BGH, 20.07.1990 - XII ZR 73/89

    Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten bei Wegfall von Kindesunterhalt

  • BGH, 12.07.1990 - XII ZR 85/89

    Bindung des Gerichts im Abänderungsverfahren; Berücksichtigung von

  • OLG Hamm, 07.03.1990 - 5 UF 438/89

    Voraussetzungen und Umfang für einen nachehelichen Unterhaltsanspruch; Bestimmung

  • LG Bielefeld, 28.08.1997 - 22 S 106/97

    Grundlage für die Bemessung von Verwandtenunterhalt; Sinn und Zweck eines

  • BGH, 31.01.1990 - XII ZR 35/89

    Bestimmung der die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmenden Einkünfte

  • OLG Brandenburg, 10.07.2007 - 10 UF 51/07

    Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei Abbruch eines Studiums, anschließend

  • BGH, 08.09.2004 - XII ZB 92/03

    Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei schwieriger Rechtsfrage

  • OLG Hamm, 14.09.2011 - 5 UF 45/11

    Umfang des nachehelichen Betreuungsunterhalts; Verweisung des

  • BGH, 26.09.1990 - XII ZR 84/89

    Nachehelicher Unterhalt bei zumutbarer Vollzeitbeschäftigung

  • BGH, 20.07.1990 - XII ZR 74/89

    Erhöhung des Geschiedenenunterhalts nach Wegfall von Kindesunterhalt

  • OLG Brandenburg, 04.03.2008 - 10 UF 132/07

    Ausbildungsunterhalt nach Studienabbruch - Einheitliche Ausbildung bei Studium

  • OVG Saarland, 05.03.1993 - 8 R 81/91

    Kommunale Aufwandsentschädigung; Einkommen; Wohngeld

  • BGH, 07.06.1989 - IVb ZR 63/88

    Erweiterung eines Berufungsantrags - Abänderungsklage - Eheliche

  • KG, 04.03.1997 - 18 UF 2952/96

    Unterhaltszahlung an nicht gemeinsames Kind als für die ehelichen

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