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  Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei vorzeitiger Rücknahme des Rechtsmittelgesuchs - Feststellung der Mutwilligkeit einer Rechtsverteidigung - Auswirkung der Verlusterklärung auf das Tragen der Kosten der Revision

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1988, 942

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 19.01.1978 - II ZR 124/76

  Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Armenrechtsgesuchs

  Auszug aus BGH, 10.02.1988 - IVb ZR 67/87

  Dem verfassungsrechtlichen Gebot, die prozessuale Stellung von Bemittelten und Unbemittelten weitgehend anzugleichen (vgl. etwa BVerfGE 9, 124, 131; BGHZ 70, 235, 237 m.w.N.), kann ausreichend dadurch Rechnung getragen werden, daß bei der Terminierung auf die Belange des Unbemittelten Rücksicht genommen wird (…vgl. Zöller/Schneider aaO).
• BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55

  Armenrecht

  Auszug aus BGH, 10.02.1988 - IVb ZR 67/87

  Dem verfassungsrechtlichen Gebot, die prozessuale Stellung von Bemittelten und Unbemittelten weitgehend anzugleichen (vgl. etwa BVerfGE 9, 124, 131; BGHZ 70, 235, 237 m.w.N.), kann ausreichend dadurch Rechnung getragen werden, daß bei der Terminierung auf die Belange des Unbemittelten Rücksicht genommen wird (…vgl. Zöller/Schneider aaO).
• OLG Karlsruhe, 24.02.1987 - 16 UF 304/86

  Auszug aus BGH, 10.02.1988 - IVb ZR 67/87

  Auch in Berufungsverfahren wird überwiegend der Eingang der Berufungsbegründung abgewartet, ehe dem - jedenfalls dem erstinstanzlich anwaltlich vertretenen - Berufungsbeklagten Prozeßkostenhilfe bewilligt wird (vgl. etwa OLG Karlsruhe FamRZ 1987, 844).

 
• BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80

  Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …

  Auszug aus BGH, 10.02.1988 - IVb ZR 67/87

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des Senats (vgl. etwa Beschluß vom 14. Oktober 1953 - II ZR 127/53 - LM ZPO § 119 Nr. 1 und Senatsbeschluß vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 - FamRZ 1982, 58 = NJW 1982, 446), ist dem Revisionsbeklagten im allgemeinen Prozeßkostenhilfe erst zu gewähren, wenn die Revision begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nach § 554 a ZPO nicht gegeben sind.
• BGH, 14.10.1953 - II ZR 127/53

  Auszug aus BGH, 10.02.1988 - IVb ZR 67/87

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des Senats (vgl. etwa Beschluß vom 14. Oktober 1953 - II ZR 127/53 - LM ZPO § 119 Nr. 1 und Senatsbeschluß vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 - FamRZ 1982, 58 = NJW 1982, 446), ist dem Revisionsbeklagten im allgemeinen Prozeßkostenhilfe erst zu gewähren, wenn die Revision begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nach § 554 a ZPO nicht gegeben sind.
• BGH, 14.12.1954 - V ZR 8/53

  Verlusterklärung. Streitwert

  Auszug aus BGH, 10.02.1988 - IVb ZR 67/87

  Obwohl der Streitwert des Nachtragsverfahrens über die Verlustigkeits- und Kostenentscheidung nicht mehr dem Wert der Hauptsache entspricht, sondern nach dem - geringeren - Kosteninteresse zu bemessen ist (BGHZ 15, 394), kann die Antragsgegnerin angesichts ihrer beschränkten wirtschaftlichen Verhältnisse auch insoweit als bedürftig im Sinne des § 114 Abs. 1 ZPO angesehen werden.
• BGH, 18.12.1986 - V ZR 141/86

  Antragsbefugnis nicht beim BGH zugelassener Rechtsanwälte

  Auszug aus BGH, 10.02.1988 - IVb ZR 67/87

  Für den insoweit erforderlichen Antrag (§§ 566, 515 Abs. 3 Satz 2 ZPO) mußte sie sich anwaltlich vertreten lassen (vgl. zuletzt BGH, Beschluß vom 18. Dezember 1986 - V ZR 141/86 - BGHR ZPO § 515 Abs. 3 Satz 2 Revisionssache, bayrische 1 - NJW 1987, 1333).

• BGH, 17.12.2002 - X ZB 9/02

  Erstattung von außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren

  Ohne Erfolg beruft sich die Rechtsbeschwerde demgegenüber auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Prozeßkostenhilfe, nach denen dem Revisionsbeklagten bis zur Einreichung der Revisionsbegründung im allgemeinen kein anwaltlicher Beistand zugebilligt wird, unabhängig davon, ob sich eine bemittelte Partei auf eigene Kosten schon früher eines Revisionsanwalts bedienen würde (Beschl. vom 30.9.1981 - IVb ZR 694/80, NJW 1982, 446 f.; v. 10.2.1988 - IVb ZR 67/87, FamRZ 1988, 942, jeweils m.w.N.).
• BGH, 28.04.2010 - XII ZB 180/06

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der …

  b) Zutreffend geht das Oberlandesgericht allerdings im Ansatz davon aus, dass einem Rechtsmittelgegner - jedenfalls dann, wenn er in der Vorinstanz anwaltlich vertreten war - im Allgemeinen Prozesskostenhilfe erst gewährt werden kann, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 2001 - XII ZR 26/99 - NJW-RR 2001, 1009; vom 10. Februar 1988 - IVb ZR 67/87 - FamRZ 1988, 942 und vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 - FamRZ 1982, 58, 59 f., jeweils m.w.N.; BAG NJW 2005, 1213;… Zöller/Philippi ZPO 28. Aufl. § 119 Rdn. 55;… Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. § 119 Rdn. 16;… Thomas/Putzo/Reichold ZPO 30. Aufl. § 119 Rdn. 13;… Hk-ZPO/Pukall 2. Aufl. § 119 Rdn. 14;… Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 114 Rdn. 43, § 119 Rdn. 22, 24; a.A. für die Berufungsinstanz OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 806, 807 f.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 67. Aufl. § 119 Rdn. 57).

  Im Übrigen kann dem verfassungsrechtlichen Gebot, die prozessuale Stellung von Bemittelten und Unbemittelten weitgehend anzugleichen (BVerfG NJW 2003, 2976, 2977; 1991, 413 f.) ausreichend dadurch Rechnung getragen werden, dass bei der Terminierung auf die Belange des Unbemittelten Rücksicht genommen wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 - FamRZ 1982, 58, 59 f. und vom 10. Februar 1988 - IVb ZR 67/87 - FamRZ 1988, 942).

  Sie gebietet aber nicht, dem Rechtsmittelbeklagten Prozesskostenhilfe bereits zu einer Zeit zu gewähren, in der dies zur Wahrung seiner Rechte noch nicht notwendig ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 1988 - IVb ZR 67/87 - FamRZ 1988, 942 und vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 - FamRZ 1982, 58, 59 f.).

• BGH, 07.02.2001 - XII ZR 26/99

  Prozeßkostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Revision des Gegners

  Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats und der übrigen Senate des Bundesgerichtshofs kommt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Revision des Gegners erst dann in Betracht, wenn dieser die Revision begründet hat und auch die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels gemäß § 554 a ZPO nicht gegeben sind (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 10. Februar 1988 - IVb ZR 67/87 - BGHR ZPO § 119 Satz 2 Rechtsmittelbeklagter 1 und BGH Beschluß vom 27. April 1987 - III ZR 107/86 - aaO Rechtsverteidigung 1).

 
• BAG, 15.02.2005 - 5 AZN 781/04

  Prozesskostenhilfe

  Dem Rechtsmittelgegner ist deshalb Prozesskostenhilfe grundsätzlich erst zu gewähren, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind (vgl. BGH 10. Februar 1988 - IVb ZR 67/87 - FamRZ 1988, 942).
• OLG Celle, 24.11.2004 - 15 UF 2/04

  Erstattungsanspruch eines mit der Kindesmutter nicht verheirateten Scheinvaters …

  Nach der zum vor dem 1. Juli 1998 geltenden Recht ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 1972, 33 ff., 1988, 387 ff.), der sich die ganz herrschende Meinung angeschlossen hat (OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 1032; KG FamRZ 2000, 441; OLG München FamRZ 1997, 1286 f.;… Palandt/Diederichsen, BGB, 63. Aufl., § 1607 Rn. 18;… Johannsen/Henrich/Graba, Eherecht, 4. Auf., Rn. 5 zu § 1607 BGB;… Grün, Vaterschaftsfeststellung und - anfechtung, 2003, Rn. 281;… Soegel/Häberle, 12. Aufl., Rn. 13 zu § 1615 b BGB;… MünchKomm/Luthin, 4. Aufl., Rn. 7 zu § 1607 BGB;… Staudinger/Rauscher, 2000, Rn. 46 zu § 1599 BGB;… Bamberger/Roth/Reinken, Rn. 13 zu § 1607 BGB; Raiser FamRZ 1988, 942, 945;… a.A. Gernhuber/Coester-Waltjen, Lehrbuch des Familienrechts, 4. Aufl., § 51 VIII 7.;… Luthin/Seidel, Handbuch des Unterhaltsrechts, 10. Aufl. Rn. 4164; AG Essen-Steele FamRZ 1999, 1296; AG Uelzen FamRZ 2002, 844 jeweils für den Fall des Vaterschaftsanerkenntnisses) steht dem Ehemann einer Kindesmutter wegen der Kosten, die ihm durch den Ehelichkeitsanfechtungsprozess entstanden sind, ein Ausgleichsanspruch gegen den Erzeuger des Kindes zu.
• BGH, 30.06.2010 - XII ZB 80/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der …

  Sie besteht demgegenüber nicht dafür, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in jeder Lage des Rechtsmittelverfahrens nicht mutwillig ist, und gebietet deshalb nicht, dem Rechtsmittelbeklagten Prozesskostenhilfe bereits zu einer Zeit zu gewähren, in der dies zur Wahrung seiner Rechte noch nicht notwendig ist (Senatsbeschluss vom 28. April 2010 - XII ZB 180/06 - zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 1988 - IVb ZR 67/87 - FamRZ 1988, 942 und vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 - FamRZ 1982, 58, 59 f.).
• BAG, 23.04.2018 - 9 AZB 5/18

  Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor …

  Im Übrigen kann dem verfassungsrechtlichen Gebot, die prozessuale Stellung von Bemittelten und weniger Bemittelten weitgehend anzugleichen, ausreichend dadurch Rechnung getragen werden, dass bei der Terminierung auf die Belange der weniger bemittelten Partei Rücksicht genommen wird (…vgl. BGH 28. April 2010 - XII ZB 180/06 - Rn. 8; 10. Februar 1988 - IVb ZR 67/87 - zu II 2 der Gründe) .
• OLG Karlsruhe, 18.08.1995 - 2 U 12/94

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Berufungsbeklagten

  Der Bundesgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung für die Revisionsinstanz die Auffassung, daß dem Revisionsbeklagten PKH grundsätzlich erst zu gewähren ist, wenn die Revision begründet worden ist und die Voraussetzungen für die Verwerfung des Rechtsmittels nach § 554 a ZPO nicht gegeben sind (vgl. LM, ZPO § 119 Nr. 1; FamRZ 1982, 58; FamRZ 1988, 942).

  Der Bundesgerichtshof (vgl. FamRZ 1988, 942) stützt seine Auffassung auf folgende Gesichtspunkte: Der sich aus § 114 S. 1 ZPO (keine PKH für mutwillige Rechtsverfolgung) ergebende Grundsatz gestatte die Inanspruchnahme von PKH nur, wenn sie für eine zweckentsprechende Rechtsverteidigung im Einzelfall wirklich notwendig sei.

• OLG Rostock, 03.11.2004 - 6 U 71/04

  Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten bei noch …

  Von daher stelle sich auch erst ab diesem Zeitpunkt die Frage nach der Notwendigkeit einer Rechtsverteidigung (vgl. BGH, FamRZ 1988, 942; st.Rspr., so auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 1989, 1152; OLG Hamburg, JurBüro 1994, 423 m.w.N.; anders OLG Karlsruhe, JurBüro 1986, 1729; NJW-RR 1987; 62; FamRZ 1996, 807 m.w.N.;… zum Ganzen auch Zöller/Philippi, 24. Aufl., § 119 ZPO Rn. 55).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.12.2017 - 2 Sa 136/16

  Keine Prozesskostenhilfe für den Berufungsgegner, solange die Berufung noch nicht …

  Das Gericht konnte sich insoweit auf ältere Entscheidungen stützen, in denen ebenfalls dieser Standpunkt eingenommen wurde (vgl. nur BGH 10. Februar 1988 - IVb ZR 67/87 - FamRZ 1988, 942; BGH 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 - NJW 1982, 446 sowie aus jüngerer Zeit BGH 24. Oktober 2012 - XII ZB 460/11 - MDR 2012, 1487).
• OLG Nürnberg, 16.03.2004 - 4 U 247/04

  PKH für Berufungsgegner bei Zurückweisungsbeschluss
• OLG Karlsruhe, 13.10.2005 - 2 UF 195/05

  Prozesskostenhilfe: Bewilligung zur Rechtsverteidigung im Rechtsmittelverfahren
• OLG Dresden, 22.10.2007 - 3 U 1141/07

  Keine Notwendigkeit der Rechtsverteidigung und Verweigerung von PKH bei …
• OLG Hamm, 26.09.2005 - 6 UF 109/05

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Berufung
• OLG Schleswig, 30.11.2005 - 1 U 104/05

  Notwendige Prozesskostenhilfe: Gewährung für Berufungsgegner vor Entscheidung …
• OLG Karlsruhe, 25.11.2004 - 2 UF 259/04

  Prozesskostenhilfe: Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den …
• OLG Zweibrücken, 18.01.2002 - 4 U 156/01

  Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten
• OLG Karlsruhe, 14.05.1987 - 16 UF 69/86
• OLG Koblenz, 22.04.1999 - 15 WF 138/99

  Beauftragung eines Rechtsanwalts vor Zugang der Berufungsbegründung; Gewährung …
• OLG Oldenburg, 17.07.1989 - 11 UF 69/89

  Berufungsverfahren, Prozeßkostenhilfe, Verwerfung der berufung, Berufung, …
• OLG Oldenburg, 31.05.1989 - 11 UF 43/89

  Prozeßkostenhilfe, Berufungsgegner