Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen einer Klage auf Abänderung des Prozessvergleichs - Grundsatz des Wegfalls der Geschäftsgrundlage - Verhältnis von Betreuungsunterhalt zu Barunterhalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1606 Abs. 3 S. 1
  Berechnung der Haftungsquoten des Barunterhalts beider Eltern gegenüber einem gemeinschaftlichen Kind

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1986, 293
• MDR 1986, 300
• FamRZ 1986, 153
• Rpfleger 1986, 135

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Düsseldorf, 02.06.1982 - 2 WF 79/82

  Auszug aus BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 69/84

  Die erst in einem weiteren Schritt vorzunehmende Kontrollrechnung nach § 1603 Abs. 1 BGB (vgl. OLG Düsseldorf - 2. FamS - FamRZ 1982, 1101) vermöchte dem nicht im notwendigen Maße entgegenzuwirken.
• BGH, 02.07.1980 - IVb ZR 519/80

  Klage auf Herabsetzung des Kinderunterhalts - Maßgeblichkeit der Altersstufe …

  Auszug aus BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 69/84

  Das ist richtig (Senatsurteil vom 2. Juli 1980 - IVb ZR 519/80 - FamRZ 1980, 994).
• BGH, 17.03.1982 - IVb ZR 646/80

  Berücksichtigung des Wohngeldes und der tatsächlichen Wohnkosten

  Auszug aus BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 69/84

  Außer den Parteien des Vorprozesses kommen u.a. deren Rechtsnachfolger in Betracht (vgl. zum Fall der Abänderung eines Prozeßvergleichs Senatsurteil vom 17. März 1982 - IVb ZR 646/80 - FamRZ 1982, 587).
• BGH, 26.10.1983 - IVb ZR 13/82

  Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten bei der Bemessung …

  Auszug aus BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 69/84

  Insoweit ist neben der - auch von der Revision nicht beanstandeten - Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträge (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 1983 - IVb ZR 13/82 - FamRZ 1984, 39, 41 m.w.N.) der Abfluß von monatlich 880 DM für den Unterhalt seiner geschiedenen Ehefrau und seiner Tochter zu beachten.
• OLG Düsseldorf, 21.04.1983 - 5 UF 248/82

  Auszug aus BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 69/84

  In Fällen jedoch, in denen - wie hier - das Einkommen des geringer Verdienenden immerhin so hoch ist, daß die streng proportional der beiderseitigen Einkommenshöhe errechnete anteilige Unterhaltsverpflichtung seinen angemessenen Eigenunterhalt noch nicht beeinträchtigt, bliebe es dabei, daß der die Eigenbedarfsgrenze übersteigende Einkommensteil bei ihm im Verhältnis zu dem besser Verdienenden unverhältnismäßig stark in Anspruch genommen würde (so zutreffend OLG Düsseldorf - 5. FamS - FamRZ 1984, 1134, 1135).

• BGH, 08.02.2017 - XII ZB 116/16

  Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Anspruch auf Erstattung des an ein …

  b) Für den streitgegenständlichen Unterhalt ihrer gemeinsamen Tochter hafteten die Beteiligten als Eltern durchgehend nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (vgl. Senatsurteile vom 13. April 1988 - IVb ZR 49/87 - FamRZ 1988, 1039, 1041; vom 6. November 1985 - IVb ZR 69/84 - FamRZ 1986, 153 f. und vom 2. Juli 1980 - IVb ZR 519/80 - FamRZ 1980, 994 f.), nachdem die Tochter auch während der letzten Monate ihrer Minderjährigkeit auswärts durch Dritte betreut wurde.
• BGH, 07.11.1990 - XII ZR 123/89

  Heranziehung eines Elternteils zum Barunterhalt; Begriff des anderen …

  c) Bei der dem Oberlandesgericht hiernach obliegenden Prüfung wird zu beachten sein, daß sich der Vater im Rahmen des § 1603 Abs. 1 BGB unter Umständen Einschränkungen zugunsten der Klägerinnen gefallen lassen muß, sofern das Einkommen der Beklagten nicht ausreicht, um ihren angemessenen Eigenbedarf zu befriedigen (…vgl. zu § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB Senatsurteile vom 13. April 1988 aaO.; vom 6. November 1985 - IVb ZR 69/84 = FamRZ 1986, 153, 154).
• BGH, 19.03.1997 - XII ZR 277/95

  Zugehörigkeit von Auskunftsansprüchen zum Scheidungsverbund; Abänderung einer …

  Geht es um die Abänderung einer notariellen Unterhaltsvereinbarung oder eines Unterhaltsvergleichs, ist die gesetzliche Regelung nur maßgebend, so weit sich nicht Maßstäbe aus der Vereinbarung selbst oder dem zugrundeliegenden Parteiwillen entnehmen lassen (vgl. etwa Senatsurteil vom 6. November 1985 - IVb ZR 69/84 - FamRZ 1986, 153).

 
• OLG Jena, 19.05.2008 - 1 WF 414/07

  Passivlegitimation des Leistungsträgers im Abänderungsverfahren bei übergegangen …

  Außer den Parteien des Vorprozesses kommen unter anderem deren Rechtsnachfolger, etwa infolge gesetzlichen Forderungsübergangs, in Betracht (BGH, FamRZ 1982, 587; FamRZ 1986, 153;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Auflage, § 323, Rz. 30).
• BGH, 03.05.2001 - XII ZR 62/99

  Abweisung eines im Wege der Leistungsklage geltend gemachten Unterhaltsbegehrens

  Eine unter Wahrung des Parteiwillens und der ihm entsprechenden Grundlagen erfolgende Anpassung eines Unterhaltsvergleichs ist nämlich naturgemäß immer dann nicht möglich, wenn sich dem Vergleich nicht verläßlich entnehmen läßt, auf welcher Geschäftsgrundlage er abgeschlossen worden ist (…vgl. Wendl/Thalmann, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 5. Aufl., § 8 Rdn. 171; vgl. auch Senatsurteil vom 6. November 1985 - IVb ZR 69/84 - FamRZ 1986, 153).
• OLG Brandenburg, 14.01.2003 - 10 UF 302/01

  Darlegungs- und Beweislast im Verfahren zur Abänderung eines Titels betreffend …

  Außer den Parteien des Vorprozesses kommen u. a., etwa infolge gesetzlichen Forderungsübergangs, deren Rechtsnachfolger in Betracht (vgl. BGH, FamRZ 1982, 587; 1986, 153;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 323, Rz. 30).
• BGH, 25.01.1989 - IVb ZR 31/88

  Abtretung des Anspruchs auf Freistellung von Unterhaltspflichten eines …

  Da sie im Unterhaltszeitraum bereits volljährig war, haften diese gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB als gleichnahe Verwandte der aufsteigenden Linie für den Unterhalt als Teilschuldner (vgl. Senatsurteil vom 6. November 1985 - IVb ZR 69/84 = FamRZ 1986, 153, 154 m.w.N.) anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen.

  Allerdings unterliegt die angewandte Berechnungsmethode als solche keinen Bedenken (vgl. Senatsurteil vom 6. November 1985 - IVb ZR 69/84 = FamRZ 1986, 153 ff).

  Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, wird die Leistungsfähigkeit des Beklagten - auch soweit es um seinen Haftungsanteil nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB geht - durch seine im Anspruchs Zeitraum notwendig erfüllten Verpflichtungen vorab geschmälert (Senatsurteil vom 6. November 1985 a.a.O. S. 154).

• BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 49/87

  Neubemessung des Unterhaltsbedarfs nach Eintritt der Volljährigkeit - …

  Das rechtfertigt es, auf seiten des Beklagten den an seine Tochter während deren Minderjährigkeit zu zahlenden Barunterhalt von 605 DM vorweg abzusetzen denn dieser Betrag steht für seinen eigenen und den Unterhalt des Klägers nicht mehr zur Verfügung (vgl.Senatsurteil vom 6. November 1985 - IVb ZR 69/84 - FamRZ 1986, 153, 154).

  Gegen diesen Abzug des sogenannten Selbstbehalts bestehen keine rechtlichen Bedenken (vgl. dazu das bereits genannte Senatsurteil vom 6. November 1985 FamRZ 1986, 153, 154 unter 6b m.w.N.); er wird von der Revision auch nicht angegriffen.

• BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 45/84

  Barunterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes

  Wie der Senat in dem gleichzeitig verkündeten Urteil in der Sache IVb ZR 69/84 (zur Veröffentlichung bestimmt) näher dargelegt hat, ist jedenfalls bei Einkünften der hier vorliegenden Größenordnung keine schematische Quotierung proportional zur Höhe der beiderseitigen Einkommen vorzunehmen, sondern es ist eine wertende Betrachtung geboten, die die unter schiedliche Belastung der Bezieher unterschiedlich hoher Einkünfte vermeidet.
• BGH, 26.02.1992 - XII ZR 97/91

  Rechtsstellung des ausbildungsunterhaltsberechtigten Kindes

  Das steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile vom 6. November 1985 - IVb ZR 45/84 - FamRZ 1986, 151, 152 - und IVb ZR 69/84 - FamRZ 1986, 153, 154).
• OLG Koblenz, 25.07.2006 - 11 UF 655/05

  Nachehelicher Unterhalt: Vorwegabzug des Tabellenkindesunterhalts für volljährige …
• OLG Hamm, 01.09.1999 - 11 UF 3/99

  Unterhaltspflicht gegenüber Kindern - Erwerbspflicht - Nebentätigkeit im …
• BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 81/85

  Unterhaltspflicht des wiederverheirateten Elternteils gegenüber volljährigen …
• BGH, 24.02.1988 - IVb ZR 29/87

  Verpflichtung eines Elternteils zur Zustimmung einer anderweitigen Aufteilung des …
• BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 34/85

  Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung
• BGH, 04.06.1986 - IVb ZR 51/85

  Lebensstellung von Kindern nach Erreichen der Volljährigkeit
• OLG Nürnberg, 27.06.1995 - 7 WF 1694/95

  Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern für den Volljährigenunterhalt
• OVG Hamburg, 08.02.2016 - 3 Nc 207/15

  Zur Prozesskostenvorschusspflicht der Eltern für Kosten eines Rechtsstreits um …
• BGH, 19.03.1986 - IVb ZR 18/85

  Einsatz des Taschengeldanspruchs eines wiederverheirateten Ehegatten
• OLG Köln, 28.08.2009 - 4 WF 109/09

  Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen bei der Ermittlung der …
• OLG Brandenburg, 27.08.1998 - 10 WF 83/98

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 12.02.1999 - 13 UF 292/98
• OLG Koblenz, 15.01.1996 - 13 UF 701/95

  Unterhaltsklage des Sozialhilfeträgers
• OLG Bamberg, 09.12.1987 - 2 UF 290/87

  Änderung eines Urteiles hinsichtlich der Höhe einer Verpflichtung zur laufenden …
• OLG Frankfurt, 28.08.1986 - 1 UF 44/86

  Notwendigkeit der Vornahme genügender Anstrengungen zur Arbeitsaufnahme; …
• KG, 17.01.2003 - 25 UF 14/02

  Kindesunterhalt und Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger: Haftungsquote …
• OLG Hamm, 04.03.1998 - 12 UF 448/96

  Gesetzlicher Forderungsübergang von Unterhaltsansprüchen auf den …
• OLG Hamm, 04.02.1998 - 5 UF 148/97

  Höhe des anrechnungsfähigen Einkommens eines unterhaltspflichtigen Elternteils
• OLG Oldenburg, 22.04.1986 - 14 WF 52/86

  Bedarf eines unterhaltsberechtigten Kindes; Sätze der Düsseldorfer Tabelle; …
• OLG Frankfurt, 07.04.1987 - 3 UF 291/85

  Volljähriges Kind in Ausbildung; Ausschöpfung eigenen Vermögens; Erwerb durch …
• OLG Frankfurt, 27.10.1986 - 5 UF 116/86

  Vorteile des mietfreien Wohnens; Einkommen unterhaltspflichtiger Elternteile; …
• OLG Koblenz, 27.01.1987 - 11 UF 381/86
• OLG Hamm, 19.12.1986 - 5 UF 345/86
• OLG Oldenburg, 02.04.1986 - 14 WF 52/86

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe zwecks Geltendmachung eines …
• OLG Hamburg, 18.09.1986 - 12 WF 124/86
• OLG Stuttgart, 25.02.1986 - 15 UF 32/86