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   BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 741/80   

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BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 741/80 (https://dejure.org/1982,936)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1982 - IVb ZR 741/80 (https://dejure.org/1982,936)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1982 - IVb ZR 741/80 (https://dejure.org/1982,936)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkung von Beförderungen im öffentlichen Dienst auf die Höhe des nachehelichen Unterhaltsanspruchs - Beförderungen im öffentlichen Dienst, die zur Zeit der Ehescheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren und später tatsächlich erfolgt sind - Umfang der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1578
    Berücksichtigung von zukünftigen Regelbeförderungen im öffentlichen Dienst bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts

Papierfundstellen

  • MDR 1982, 831
  • FamRZ 1982, 684
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 17.03.1982 - IVb ZR 646/80

    Berücksichtigung des Wohngeldes und der tatsächlichen Wohnkosten

    Auszug aus BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 741/80
    Dazu hätte an sich Anlaß bestanden, und zwar nicht nur nach den Grundsätzen, die der Senat zur Frage der Berücksichtigung von Wohngeld bei der Unterhaltsbemessung zuletzt in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 17. März 1982 - IV b ZR 646/80 - aufgestellt hat, sondern auch deshalb, weil das Landgericht Köln in seiner Abänderungsentseheidung die als Ausgestaltung des von den Parteien ursprünglich Gewollten bindet} die Annahme einer Pflicht zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrages in Höhe des Existenzminimums (von damals 400 DM) damit begründet hat, daß von diesem Betrag "sämtliche Ausgaben, wie Miete usw." beglichen werden müßten.

    Denn das Wohngeld wird nur zum Ausgleich von erhöhtem Mietaufwand gezahlt (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1982 aaO), so daß der Empfänger eine gewissen Anteil der Mietkosten selbst tragen muß.

  • BGH, 29.06.1967 - VII ZR 266/64

    Beschränkung der Zulassung der Revision

    Auszug aus BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 741/80
    Daraus allein folgt indes noch nicht notwendig, daß die Revision unbeschränkt zugelassen ist (vgl. BGHZ 48, 134, 136).
  • BGH, 10.01.1979 - IV ZR 76/78

    Möglichkeit der beschränkten Zulassung einer Revision - Beschränkung der

    Auszug aus BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 741/80
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Beschränkung der Revision auf einen Teil des Klageanspruchs zwar unbedenklich, wenn dieser Teil - wie hier - Gegenstand eines Teilurteils sein kann (BGH Beschluß vom 10. Januar 1979 - IV ZR 76/78 - NJW 1979» 767 = FamRZ 1979, 233 m.w.N.).
  • BGH, 16.05.1979 - IV ZR 57/78

    Möglichkeit einer freien, von der bisherigen Höhe des Unterhalts unabhängigen

    Auszug aus BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 741/80
    Dieser rechtliche Ausgangspunkt entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16. Mai 1979 - IV ZR 57/73 - NJW 1979, 1656, 1657 f. = FamRZ 1979, 694, 695).
  • BGH, 21.05.1980 - IVb ZR 522/80

    Minderung oder Aufhebung der Bedürftigkeit aufgrund eigenen Einkommens;

    Auszug aus BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 741/80
    Die Wahl des Ausdrucks "Unterhaltsbeitrag11 kann zwar einen Anhaltspunkt dafür bieten, daß - entsprechend der Regelung in § 60 EheG - eine hinter dem angemessenen Unterhaltssatz zurückbleibende Zahlungspflicht gewollt war (vgl. zur bewußten Beschränkung auf einen Unterhaltsbeitrag Senatsurteil vom 21. Mai 1980 - IV b ZR 522/80 - NJW 1980, 2081, 2082 = FamRZ 1980, 771).
  • RG, 12.01.1911 - IV 721/09

    Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau.

    Auszug aus BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 741/80
    Die in diesem Zusammenhang bisweilen für die Gegenmeinung zitierte Entscheidung RGZ 75, 124, 126 in der spätere Beförderungen in ein besser besoldetes Amt als zur Zeit der Scheidung nicht einmal voraussehbar bezeichnet worden sind, trifft die dargestellte heutige Beförderungs praxis nicht.
  • BGH, 11.04.2002 - IX ZR 211/01

    Anfechtbarkeit einer Leistungauf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer

    Wird der Beklagte zur Zahlung verurteilt, muß sich demnach der Teil der Urteilssumme, der mit der Revision angegriffen werden kann, betragsmäßig exakt beziffern lassen (BGH, Beschl. v. 10. Januar 1979 - IV ZR 76/78, NJW 1979, 767; Urt. v. 21. April 1982 - IVb ZR 741/80, FamRZ 1982, 684, 685).
  • BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

    Umfang der Revisionszulassung

    Wenn die als Grund der Zulassung genannte rechtsgrundsätzliche Frage nur für einen Teil des Klageanspruchs erheblich ist, wird dieser Teil des Streitgegenstands, auch wenn er an sich teilurteilsfähig und damit einer eingeschränkten Revisionszulassung zugänglich ist, sich häufig aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils weder betragsmäßig ergeben noch unschwer feststellen lassen; namentlich in solchen Fällen wird die Annahme einer wirksamen Beschränkung der Revision scheitern (vgl. etwa Senatsurteil vom 21. April 1982 - IVb ZR 741/80 - FamRZ 1982, 684 f.).
  • BGH, 17.09.2003 - XII ZR 184/01

    Verhältnis der Unterhaltstatbestände

    Aus der Begründung der Zulassung in den Entscheidungsgründen wird vielmehr ersichtlich, daß eine Beschränkung der Revisionszulassung auf den monatlich 1.325 DM übersteigenden Unterhalt beabsichtigt war und damit auf einen ziffernmäßig konkretisierten Teil des Urteils (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. Januar 1979 - IV ZR 76/78 - FamRZ 1979, 233 f.; Senatsurteil vom 21. April 1982 - IVb ZR 741/80 - FamRZ 1982, 684 f.), soweit dieses die Zeit ab 1. Juli 2000 betrifft.
  • BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 19/89

    Einwand der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei einer Werklohnklage

    Wenn die als Grund der Zulassung angegebene rechtsgrundsätzliche Frage nur für die Entscheidung über einen Teil des Klageanspruchs erheblich ist, wird dieser - an sich teilurteilsfähige und damit einer eingeschränkten Revisionszulassung zugängliche - Teil des Streitgegenstandes sich zudem aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils häufig weder betragsmäßig ergeben noch unschwer feststellen lassen; dann kann die Annahme einer wirksamen Beschränkung der Rechtsmittelzulassung daran scheitern (vgl. BGH Beschluß vom 10. Januar 1979 - IV ZR 76/78 - NJW 1979, 767; Senatsurteil vom 21. April 1982 - IVb ZR 741/80 - FamRZ 1982, 684 f.).
  • BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 10/82

    Bindungswirkung eines Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren

    Es entspricht der ständigen, im Anschluß an das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16. Mai 1979 (IV ZR 57/78 - FamRZ 1979, 694) entwickelten Rechtsprechung des Senats, daß die Abänderungsentscheidung nur in einer unter Wahrung der Grundlagen des abzuändernden Titels vorzunehmenden Anpassung des Unterhalts an die veränderten Verhältnisse bestehen kann (vgl. zuletzt die Senatsurteile vom 21. April 1982 - IVb ZR 741/80 - FamRZ 1982, 684, vom 8. Dezember 1982 - IVb ZR 338/81 - FamRZ 1983, 260 und vom 18. Mai 1983 - IVb ZR 375/81 - FamRZ 1983, 803).
  • BGH, 06.03.1985 - IVb ZR 76/83

    Rechtskraftwirkung eines eine Unterhaltsklage abweisenden Prozeßurteils

    Ist ein Prozeßvergleich bereits Gegenstand eines Abänderungsbegehrens gewesen, so ist für eine zeitlich nachfolgende Neubemessung des Unterhalts der ursprüngliche Parteiwille im Verständnis und in der Ausgestaltung des vorausgegangenen rechtskräftigen Abänderungsurteils maßgebend (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 1979 - IV ZR 57/78 - FamRZ 1979, 694; Senatsurteile vom 21. April 1982 - IVb ZR 741/80 - FamRZ 1982, 684, 685 und vom 8. Dezember 1982 - IVb ZR 338/81 - FamRZ 1983, 260, 261; zustimmend Zöller/Vollkommer a.a.O. § 323 Rdn. 40).
  • BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 20/86

    Berücksichtigung späterer Einkommenssteigerungen bei Bemessung des nachehelichen

    Der Senat hält demgegenüber an seiner ständigen Rechtsprechung fest, daß nach der Scheidung eintretende Einkommensverbesserungen bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen sind, wenn ihnen eine Entwicklung zugrunde liegt, die aus der Sicht zum Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, und diese Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits mit geprägt hat (Bundesgerichtshof Urteil vom 13. Juni 1979 - IV ZR 179/77 - FamRZ 1979, 692, 693; Senatsurteile vom 21. April 1982 - IVb ZR 741/80 - FamRZ 1982, 684, 686; vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 724/80 - FamRZ 1982, 895, 896; vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 23/83 - nicht veröffentlicht; vom 3. April 1985 - IVb ZR 15/84 - FamRZ 1985, 791, 793, vom 27. November 1985 - IVb ZR 78/84 - FamRZ 1986, 148 f.).
  • BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 338/81

    Vereinbarung nachehelicher Unterhaltspflichten in einem gerichtlichen Vergleich -

    Nach den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof zur Anwendung des § 323 ZPO auf Unterhaltstitel entwickelt hat, ermöglicht diese Bestimmung weder eine freie, von der bisherigen Höhe unabhängige Neufestsetzung des Unterhalts noch eine abweichende Beurteilung der Verhältnisse, die bereits in einem abändernden Urteil eine Bewertung erfahren haben (vgl. Urteile vom 16. Mai 1979 - IV ZR 57/78 - FamRZ 1979, 694 = NJW 1979, 1656, vom 21. Mai 1980 - IVb ZR 522/80 - FamRZ 1980, 771 und vom 3. Dezember 1980 - IVb ZR 532/80 - FamRZ 1981, 341, 342; seitdem ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Senatsurteil vom 21. April 1982 - IVb ZR 741/80, FamRZ 1982, 684).

    Ist die in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarte und titulierte Unterhaltsleistung in einem späteren Verfahren abgeändert worden, so ist für eine zeitlich nachfolgende Neubemessung des Unterhaltsnunmehr der ursprüngliche Parteiwille im Verständnis und in der Ausgestaltung des vorausgegangenen rechtskräftigen Abänderungsurteils maßgebend (BGH, Urteil vom 16. Mai 1979, a.a.O. S. 695; Senatsurteil vom 21. April 1982, a.a.O. S. 685).

  • BGH, 14.11.1984 - IVb ZR 38/83

    Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Prozeßvergleich über Unterhalt

    Denn Veränderungen, die erst nach der Scheidung eintreten, können die ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich nicht mehr mit bestimmen (es sei denn, es handelt sich um allgemeine Einkommenssteigerungen und Entwicklungen, die bereits in der Ehe angelegt waren und daher Ausdruck der ehelichen Lebensverhältnisse sind, vgl. Senatsurteile vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 23/83; vom 21. April 1982 - IVb ZR 741/80 = FamRZ 1982, 684, 686 m.N.).
  • BGH, 22.02.1984 - IVb ZR 61/82

    Berücksichtigung von Härtegründen in anderen Verfahren

    Wenn der Umfang einer Revisionszulassung nicht hinreichend bestimmt ist, bleibt das Rechtsmittel vielmehr unbeschränkt statthaft (vgl. Senatsurteil vom 21. April 1982 - IVb ZR 741/80 - FamRZ 1982, 684, 685).
  • BGH, 31.01.1990 - XII ZR 35/89

    Bestimmung der die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmenden Einkünfte

  • BGH, 03.04.1985 - IVb ZR 15/84

    Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse bei ungewisser beruflicher

  • BGH, 20.07.1990 - XII ZR 74/89

    Erhöhung des Geschiedenenunterhalts nach Wegfall von Kindesunterhalt

  • BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 61/96 R

    Geschiedenenwitwenrente - Unterhaltsanspruch - Umfang der Sachverhaltsermittlung

  • BGH, 27.11.1985 - IVb ZR 78/84

    Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch erst nach der Scheidung

  • OLG Stuttgart, 22.07.1983 - 15 UF 57/83

    Unterhaltsgläubiger; Bemühen um Erwerbstätigkeit; Darlegungslast;

  • BGH, 11.05.1983 - IVb ZR 383/81

    Abänderungsklage - Tatrichterliche Würdigung - Verweigerung der

  • BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 724/80

    Nachehelich Unterhaltspflicht des Ehegatten zur Gewährung eines angemessenen

  • OLG Hamm, 26.08.1997 - 2 UF 93/97

    Voraussetzungen für einen Erwerbstätigenbonus bei Bezieher einer

  • OLG München, 21.06.1988 - 4 UF 29/88

    Auskunfsverpflichtung bei Unterhaltsansprüchen nach §§ 58 ff. Ehegesetz (EheG)

  • BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 23/83

    Bemessungsgrundlagen für die Ermittlung eines Unterhaltsanspruches nach Scheidung

  • BGH, 13.07.1983 - IVb ZR 5/82

    Bestimmung des Unterhalts nach Scheidung und Aufstockungsunterhalt -

  • BGH, 09.03.1983 - IVb ZR 364/81

    Vorgehen für Ermittlung der Grundlagen für die Unterhaltsbemessung - Bestimmung

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