Volltextveröffentlichungen (5)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Unterhalt und Abfindung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unterhaltsrechtliche Beurteilung einer hinterlegten Abfindungszahlung nach Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Abänderungsklage eines Rechtsstreits auf Unterhaltszahlung durch nachträglichen Wegfall des Einkommens aufgrund von Arbeitslosigkeit - Berücksichtigung einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1578 Abs. 1, § 1581
  Unterhaltsberechnung bei Hinterlegung einer Abfindung durch den Arbeitgeber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1987, 1554
• NJW-RR 1987, 773 (Ls.)
• MDR 1987, 566
• FamRZ 1987, 359

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 38/82

  Berücksichtigung der Sozialhilfe bei der Unterhaltsbemessung; Leichtfertiger …

  Auszug aus BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 89/85

  Die Beurteilung des Berufungsgerichts steht im Einklang mit den Grundsätzen, die in der Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen einer mutwilligen Herbeiführung der Bedürftigkeit entwickelt worden sind (Urteile vom 8. Juli 1981 - IVb ZR 593/80 - FamRZ 1981, 1042 undvom 14. Dezember 1983 - IVb ZR 38/82 - FamRZ 1984, 364, 367).
• BGH, 08.07.1981 - IVb ZR 593/80

  Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Unterhaltsberechtigten

  Auszug aus BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 89/85

  Die Beurteilung des Berufungsgerichts steht im Einklang mit den Grundsätzen, die in der Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen einer mutwilligen Herbeiführung der Bedürftigkeit entwickelt worden sind (Urteile vom 8. Juli 1981 - IVb ZR 593/80 - FamRZ 1981, 1042 undvom 14. Dezember 1983 - IVb ZR 38/82 - FamRZ 1984, 364, 367).
• BGH, 11.12.1985 - IVb ZR 82/84

  Berücksichtigung der alleinigen Nutzung der Ehewohnung bei der …

  Auszug aus BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 89/85

  Auf die Erhebung einer entsprechenden Klage kann die Beklagte den Kläger jedoch nicht verweisen; denn da sie selbst Schuldnerin des Anspruchs wäre, würde sie sich entgegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) in Widerspruch zu ihrem eigenen Verhalten setzen (vgl.Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 82/84 - FamRZ 1986, 434, 435 unter 3 a).

 
• BGH, 19.03.1986 - IVb ZR 19/85

  Anspruch auf nachehelichen Unterhalt; Umdeutung des Klagebegehrens; Überprüfung …

  Auszug aus BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 89/85

  Der insoweit dem Amtsgericht unterlaufene Verstoß gegen § 308 ZPO ist jedoch dadurch geheilt worden, daß der Kläger im Berufungsverfahren die Zurückweisung der gegnerischen Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil beantragt, sich den Urteilsspruch des Amtsgerichts damit zu eigen gemacht und sein Klagbegehren entsprechend erweitert hat (vgl.Senatsurteil vom 19. März 1986 - IVb ZR 19/85 - FamRZ 1986, 661, 662).
• BGH, 01.02.1984 - IVb ZR 45/82

  Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegenüber einem arbeitslosen …

  Auszug aus BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 89/85

  Allerdings ist der Unterhaltsschuldner im Falle beengter wirtschaftlicher Verhältnisse verpflichtet, eine ihm aus Anlaß der Aufhebung seines Anstellungsvertrages zugeflossene Abfindung im Rahmen einer sparsamen Wirtschaftsführung zur Deckung des Unterhaltsbedarfs seiner Unterhaltsgläubiger zu verwenden (Senatsurteilevom 23. Dezember 1981 - IVb ZR 604/80 - FamRZ 1982, 250, 252 undvom 1. Februar 1984 - IVb ZR 45/82 - nicht veröffentlicht).
• BGH, 23.12.1981 - IVb ZR 604/80

  Umfang des unterhaltsrechtlich anzurechnenden Einkommens

  Auszug aus BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 89/85

  Allerdings ist der Unterhaltsschuldner im Falle beengter wirtschaftlicher Verhältnisse verpflichtet, eine ihm aus Anlaß der Aufhebung seines Anstellungsvertrages zugeflossene Abfindung im Rahmen einer sparsamen Wirtschaftsführung zur Deckung des Unterhaltsbedarfs seiner Unterhaltsgläubiger zu verwenden (Senatsurteilevom 23. Dezember 1981 - IVb ZR 604/80 - FamRZ 1982, 250, 252 undvom 1. Februar 1984 - IVb ZR 45/82 - nicht veröffentlicht).
• BGH, 26.09.1984 - IVb ZR 17/83

  Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Aufgabe des Arbeitsplatzes

  Auszug aus BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 89/85

  Nach den Grundsätzen, die der Senat zur Berufung des Unterhaltspflichtigen auf eine von ihm selbst herbeigeführte Leistungsunfähigkeit entwickelt hat, darf dieser sich auf sein eigenes Verhalten jedenfalls dann nicht berufen, wenn es in besonderem Maße vorwerfbar ist, wobei sich eine solche Bewertung gerade aus einem Bezug zur Unterhaltspflicht ergibt (Senatsurteil vom 26. September 1984 - IVb ZR 17/83 - FamRZ 1985, 158, 160 m.w.N.).

• BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10

  Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen …

  Dementsprechend hat der Senat entschieden, dass die Abfindung als Ersatz des fortgefallenen Arbeitseinkommens in solchen Fällen dazu diene, die bisherigen wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Eintritt in das Rentenalter aufrechterhalten zu können (Senatsurteil BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Januar 1987 - IVb ZR 89/85 - FamRZ 1987, 359, 360;… Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 29 f., 93).

  Aus diesem Grund ist die Abfindung bereits bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 14. Januar 1987 - IVb ZR 89/85 - FamRZ 1987, 359, 360).

• BGH, 18.04.2012 - XII ZR 66/10

  Kindesunterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung …

  Dementsprechend hat der Senat entschieden, dass die Abfindung als Ersatz des fortgefallenen Arbeitseinkommens in solchen Fällen dazu diene, die bisherigen wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Eintritt in das Rentenalter aufrechterhalten zu können (Senatsurteil BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Januar 1987 - IVb ZR 89/85 - FamRZ 1987, 359, 360;… Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 29 f., 93).
• BGH, 28.03.2007 - XII ZR 163/04

  Rechtsfolgen der Befristung eines durch Prozessvergleich titulierten …

  Die Abfindung dient als Ersatz des fortgefallenen Arbeitseinkommens in solchen Fällen dazu, die bisherigen wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Eintritt in das Rentenalter aufrechterhalten zu können (vgl. Senatsurteil vom 14. Januar 1987 ­ IVb ZR 89/85 ­ FamRZ 1987, 359, 360;… Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 1 Rdn. 16 f., 71).

 
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

  Umfang der Revisionszulassung

  a) Dabei kann dahinstehen, inwieweit die vom Beklagten erlangte Abfindung überhaupt geeignet und bestimmt ist, für die Zeit ab 1. November 1998 als Einkommen des Beklagten unterhaltsrechtlich Berücksichtigung zu finden (vgl. etwa Senatsurteile vom 15. November 2000 - XII ZR 197/98 - FamRZ 2001, 278, 281 und vom 14. Januar 1987 - IVb ZR 89/85 - FamRZ 1987, 359, 360; BGH Urteil vom 13. November 1997 - IX ZR 37/97 - FamRZ 1998, 362).
• BGH, 19.12.1989 - IVb ZR 9/89

  Unterhaltsrechtlicher Ausgleich der nachträglichen Bewilligung von …

  Das gilt insbesondere dann, wenn dem Unterhaltsschuldner selbst, wie hier, nur ein Betrag in der Größenordnung des sogenannten "billigen Eigenbedarfs" verbleibt (vgl. Senatsurteil vom 14. Januar 1987 - IVb ZR 89/85 - FamRZ 1987, 359, 360 m.w.N.).
• BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 28/86

  Berufung auf Leistungsunfähigkeit wegen Aufnahme einer weiteren Ausbildung

  Der aus der Bundeswehr ausscheidende Soldat ist demgemäß - entsprechend den Grundsätzen der Senatsrechtsprechung zur Verwendung arbeitsvertraglicher Abfindungen - verpflichtet, die Übergangsbeihilfe im Rahmen einer sparsamen Wirtschaftsführung auch zur Deckung des Unterhaltsbedarfs der ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Personen zu verwenden (vgl. Senatsurteil vom 14. Januar 1987 - IVb ZR 89/85, zur Veröffentlichung bestimmt, m.w.N.).
• OLG Hamm, 17.01.2007 - 11 UF 84/06

  Zur Berücksichtigung einer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlten …

  Nach der Rechtsprechung des BGH dient eine aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung dem Unterhalt der Familie und ist im Rahmen der bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen gebotenen sparsamen Wirtschaftsführung für die Zwecke der Unterhaltsbemessung als Einkommen auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen; sie dient dazu, trotz der Verlustes des bisherigen Arbeitsplatzes eine gewisse Zeit lang die bisherigen wirtschaftlichen Verhältnisse aufrecht zu erhalten (BGH, FamRZ 1982, S. 250, 252 und FamRZ 87, S. 359, 360).
• OLG Hamm, 16.09.2022 - 5 UF 44/22

  Höhe des Trennungsunterhalts; Unterhaltsrechtliche Zuordnung eines Wechsels der …

  Die Abfindung dient dem Ersatz für fortgefallenes Arbeitseinkommen und soll dem Antragsteller ermöglichen, trotz des Arbeitsplatzverlustes eine gewisse Zeit seine bisherigen wirtschaftlichen Verhältnisse aufrecht zu erhalten und auch seinen eigenen Unterhaltsbedarf in bisheriger Höhe sicherzustellen (BGH NJW 1987, 1554).
• BFH, 12.04.2000 - VI R 148/97

  Kinderfreibetrag; Übertragung

  Nach herrschender Meinung sollen die Abfindungen, auf eine angemessene Zeit (in der Regel einige Jahre) verteilt, dem Einkommen hinzugerechnet werden (vgl. die Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 23. Dezember 1981 IV b 604/80, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 1982, 250; vom 14. Januar 1987 IV b ZR 89/85, NJW 1987, 1554; OLG Brandenburg, Urteil vom 12. Januar 1995 9 UF 90/94, FamRZ 1995, 1220;… Kalthoener/ Büttner, a.a.O., Rdnr. 794 ff.;… Palandt/Diederichsen, a.a.O., 59. Aufl., § 1603 Rn. 12, Stichwort Abfindungen).
• OLG Stuttgart, 28.07.2014 - 5 U 146/12

  Inländische Leistungsklage trotz Vorliegens eines ausländischen Titels: …

  Das Landgericht hat zwar die Klage richtig für zulässig gehalten, weil das Rechtsschutzbedürfnis für eine inländische Leistungsklage selbst dann nicht zu verneinen ist, wenn ein anerkennungsfähiges ausländisches Urteil vorliegt und daher (auch) ein Vollstreckungsurteil nach §§ 722, 723 ZPO erwirkt werden könnte (BGH, Urteil vom 26.11.1986 - IVb ZR 89/85 -, juris).
• OLG Köln, 15.12.1998 - 4 UF 113/98

  Verzicht auf nachehelichen Unterhalt bei Alkoholabhängigkeit des Verzichtenden
• OLG Saarbrücken, 07.10.2009 - 9 WF 113/09

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Leistungsunfähigkeit des …
• OLG Saarbrücken, 15.10.2003 - 9 UF 1/03

  Zur Festsetzung von Trennungsunterhalt
• KG, 01.10.2010 - 13 UF 91/10

  Minderjährigenunterhalt: Leistungsfähigkeit bei Bezug von Leistungen nach dem SGB …
• OLG Bamberg, 11.03.1997 - 7 UF 50/96

  Anspruch auf angemessenen nachehelichen Unterhalt; Herabsetzung und Wegfall des …
• BGH, 17.09.1992 - IX ZR 74/92

  Einbeziehung einer Abfindung in die Berechnung des Einkommens
• OLG Hamm, 19.02.2002 - 2 UF 337/00

  Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts ; Verringerte …
• OLG München, 30.10.2007 - 4 UF 105/07
• OLG Hamburg, 11.08.1987 - 2 UF 48/86

  Ehebedingte Bedürftigkeit; Nachehelicher Unterhaltsanspruch; Kinderlose Ehe von …
• OLG Zweibrücken, 21.01.1997 - 5 UF 78/95

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• OLG Düsseldorf, 14.07.1987 - 5 UF 31/87

  Krankhafte Alkoholsucht; Entziehungsbehandlung; Krankheitsunterhalt; Mutwillig …
• OLG Düsseldorf, 28.04.1988 - 4 (10) UF 98/87
• OLG Frankfurt, 02.03.2000 - 1 UF 144/95