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   BFH, 01.03.2013 - IX B 144/12   

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https://dejure.org/2013,6838
BFH, 01.03.2013 - IX B 144/12 (https://dejure.org/2013,6838)
BFH, Entscheidung vom 01.03.2013 - IX B 144/12 (https://dejure.org/2013,6838)
BFH, Entscheidung vom 01. März 2013 - IX B 144/12 (https://dejure.org/2013,6838)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Prozessurteil statt Sachurteil als Verfahrensmangel

  • openjur.de

    Prozessurteil statt Sachurteil als Verfahrensmangel

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 44 Abs 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 3
    Prozessurteil statt Sachurteil als Verfahrensmangel

  • Bundesfinanzhof

    Prozessurteil statt Sachurteil als Verfahrensmangel

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 Abs 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO
    Prozessurteil statt Sachurteil als Verfahrensmangel

  • rewis.io

    Prozessurteil statt Sachurteil als Verfahrensmangel

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 44 Abs. 1
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung der Klage als unzulässig, da ein Vorverfahren nicht durchgeführt worden ist

  • datenbank.nwb.de

    Verfahrensfehler bei unzulässiger Abweisung einer Klage durch Prozessurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 09.03.2012 - VI B 121/11

    Prozessurteil statt Sachurteil als Verfahrensmangel - Anforderungen an die

    Auszug aus BFH, 01.03.2013 - IX B 144/12
    Weist das Finanzgericht (FG) die Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, statt zur Sache zu entscheiden, liegt zwar nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vor (BFH-Beschluss vom 9. März 2012 VI B 121/11, BFH/NV 2012, 1157; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 80; Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 115 FGO Rz 234; jeweils m.w.N.).
  • BFH, 07.07.2017 - V B 168/16

    Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; Absoluter Revisionsgrund; Fehlende

    Weist das Finanzgericht (FG) eine Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, statt zur Sache zu entscheiden, liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor (BFH-Beschlüsse vom 1. März 2013 IX B 144/12, BFH/NV 2013, 952, und vom 15. Juli 2013 IX B 28/13, BFH/NV 2013, 1537).
  • BFH, 25.03.2015 - V B 163/14

    Bekanntgabe unter Einschaltung eines Postserviceunternehmens

    Weist das FG eine Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, statt zur Sache zu entscheiden, liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor (BFH-Beschlüsse vom 1. März 2013 IX B 144/12, BFH/NV 2013, 952, und vom 15. Juli 2013 IX B 28/13, BFH/NV 2013, 1537).
  • BFH, 15.07.2013 - IX B 28/13

    Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Frankierservices -

    Weist das FG eine Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, statt zur Sache zu entscheiden, liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor (BFH-Beschluss vom 1. März 2013 IX B 144/12, BFH/NV 2013, 952; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 80; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 234, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 05.07.2016 - VIII B 148/14

    Rüge der fehlerhaften Auslegung eines Einspruchsschreibens durch das FG als

    Zwar stellt es einen Verfahrensfehler gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn das FG die Klage durch Prozessurteil als unzulässig abweist, statt zur Sache zu entscheiden, wenn es zu Unrecht von einem nicht abgeschlossenen Vorverfahren gemäß § 44 Abs. 1 FGO ausgeht, da hierin ein Verstoß gegen das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, liegt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. März 2013 IX B 144/12, BFH/NV 2013, 952; vom 20. Januar 2009 IX B 178/08, juris).
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