Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Zwangsabmeldung eines Kfz; Sachaufklärungspflicht; Verlust des Rügerechts

• datenbank.nwb.de

  Ende der Steuerpflicht bei Zwangsabmeldung eines Kfz; Verlust des Rügerechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 29.10.2002 - IV B 98/01

  Darlegungserfordernis bei der Rüge eines Verfahrensmangels eines übergangenen …

  Auszug aus BFH, 15.03.2007 - IX B 234/06

  Im Übrigen hat der Kläger --vor dem FG rechtskundig vertreten-- sein Rügerecht durch rügelose Verhandlung zur Sache (s. Sitzungsprotokoll; zu dessen erhöhter Beweiskraft s. § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) und damit durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. März 2001 IX B 149/00, BFH/NV 2001, 1037; vom 29. Oktober 2002 IV B 98/01, BFH/NV 2003, 326).
• BFH, 17.10.2005 - III B 150/04

  Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisen; Rügeverzicht

  Auszug aus BFH, 15.03.2007 - IX B 234/06

  Zur schlüssigen Darlegung des Verfahrensmangels fehlt auch der Vortrag, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde (anders das Sitzungsprotokoll) oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2005 III B 150/04, BFH/NV 2006, 330).
• BFH, 22.03.2001 - IX B 149/00

  Beschwerdebegründung - Rechtliches Gehör - Sachaufklärungspflicht - Beweisantrag …

  Auszug aus BFH, 15.03.2007 - IX B 234/06

  Im Übrigen hat der Kläger --vor dem FG rechtskundig vertreten-- sein Rügerecht durch rügelose Verhandlung zur Sache (s. Sitzungsprotokoll; zu dessen erhöhter Beweiskraft s. § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) und damit durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO; vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. März 2001 IX B 149/00, BFH/NV 2001, 1037;… vom 29. Oktober 2002 IV B 98/01, BFH/NV 2003, 326).
• BFH, 17.01.2006 - IX B 79/05

  NZB: Revisionszulassungsgründe

  Auszug aus BFH, 15.03.2007 - IX B 234/06

  Mit einem solchen gegen die inhaltliche Richtigkeit des FG-Urteils gerichteten Vorbringen, ohne dass eine willkürliche oder greifbar gesetzwidrige Beurteilung ersichtlich wäre, kann jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Januar 2006 IX B 79/05, BFH/NV 2006, 802).
• BFH, 10.04.2006 - X B 162/05

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Sachaufklärungspflicht

  Auszug aus BFH, 15.03.2007 - IX B 234/06

  Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als (verzichtbaren) Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO; zu den Darlegungserfordernissen vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. April 2006 X B 162/05, BFH/NV 2006, 1332) rügt, fehlt es insbesondere an Ausführungen dazu, aus welchen (genau bezeichneten) Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts oder einer Beweiserhebung auch ohne einen entsprechenden Antrag hätte aufdrängen müssen und inwiefern eine weitere Sachaufklärung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung des BFH hätte führen können (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1332).

• BFH, 27.08.2008 - IX B 207/07

  Nichtzulassungsbeschwerde: Werbungskosten - wirtschaftliches Eigentum - …

  Auch fehlt der Vortrag, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (vgl. BFH-Beschluss vom 15. März 2007 IX B 234/06, BFH/NV 2007, 1179).
• BFH, 19.05.2010 - IX B 198/09

  Fehlerhafte Rechtsanwendung - Sachaufklärungsrüge

  Auch fehlt der Vortrag, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (vgl. BFH-Beschluss vom 15. März 2007 IX B 234/06, BFH/NV 2007, 1179).
• BFH, 30.05.2008 - IX B 216/07

  Nichtzulassungsbeschwerde: Fremdvergleich - fehlerhafte Tatsachenwürdigung und …

  c) Soweit die Kläger schließlich die Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) in Gestalt des Übergehens von Beweisanträgen (…zu den Darlegungsanforderungen vgl. BFH-Beschluss vom 15. September 2006 IX B 209/05, BFH/NV 2007, 80, m.w.N.) als (verzichtbaren) Verfahrensmangel rügen, haben sie --vor dem FG fachkundig vertreten-- ihr Rügerecht durch rügelose Verhandlung zur Sache (s. Sitzungsprotokoll; zu dessen Beweiskraft s. § 94 FGO i.V.m. § 165 ZPO) und damit durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. April 2005 IX B 194/03, BFH/NV 2005, 1354;… vom 28. September 2005 XI B 134/04, BFH/NV 2006, 314); auch fehlt der Vortrag, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (vgl. BFH-Beschluss vom 15. März 2007 IX B 234/06, BFH/NV 2007, 1179).

 
• BFH, 02.10.2007 - IX B 24/07

  Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Aussetzung des Verfahrens als …

  Daher hat der rechtskundig vertretene Kläger sein Rügerecht hinsichtlich einer Verletzung der Sachaufklärung als (verzichtbarem) Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) durch rügelose Verhandlung zur Sache (s. Sitzungsprotokolle; zu deren Beweiskraft s. § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) und damit durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. April 2005 IX B 194/03, BFH/NV 2005, 1354;… vom 28. September 2005 XI B 134/04, BFH/NV 2006, 314); auch fehlt der Vortrag, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise (zumindest) in der (letzten) mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (vgl. BFH-Beschluss vom 15. März 2007 IX B 234/06, BFH/NV 2007, 1179).
• BFH, 03.02.2012 - IX B 126/11

  Nichtzulassungsbeschwerde: Nebeneinander von dinglichem Nutzungsrecht und …

  Überdies fehlt der Vortrag, weshalb entsprechende Rügen in der mündlichen Verhandlung nicht möglich waren (vgl. BFH-Beschluss vom 15. März 2007 IX B 234/06, BFH/NV 2007, 1179).
• BFH, 14.03.2012 - V B 10/11

  Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Rechtsfehler - Willkürliche …

  Auch fehlt der Vortrag, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. September 2009 IX B 81/09, BFH/NV 2010, 50;… in BFH/NV 2008, 2022; vom 15. März 2007 IX B 234/06, BFH/NV 2007, 1179).
• BFH, 24.02.2010 - IX B 53/09

  Einkünfteerzielungsabsicht bei befristetem Mietvertrag - Vermietungsabsicht und …

  Zudem fehlt der Vortrag, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise bzw. die unterlassene Sachaufklärung in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (vgl. BFH-Beschluss vom 15. März 2007 IX B 234/06, BFH/NV 2007, 1179).
• BFH, 25.10.2012 - X B 99/12

  Bewertung eines Vertreterrechts

  Dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war, hat der Kläger nicht dargetan (vgl. BFH-Beschluss vom 15. März 2007 IX B 234/06, BFH/NV 2007, 1179).
• BFH, 08.06.2010 - V B 6/10

  Rügeverzicht: Beantragte Zeugeneinvernahme

  Insoweit hat der Kläger sein Rügerecht durch rügelose Verhandlung zur Sache (siehe Sitzungsprotokoll; zu dessen erhöhter Beweiskraft § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) und damit durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO); auch fehlt der Vortrag, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (vgl. BFH-Beschluss vom 15. März 2007 IX B 234/06, BFH/NV 2007, 1179).
• BFH, 27.07.2013 - III B 15/13

  Rüge der unzutreffenden Auslegung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs

  bb) Da es sich bei dem Gebot der Sachaufklärungspflicht um eine Verfahrensvorschrift handelt, auf deren Beachtung der Betroffene verzichten kann, so dass das Rügerecht durch eine unterbliebene Rüge verloren geht (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO), setzt die schlüssige Rüge eines insoweit vorliegenden Verfahrensmangels auch den Vortrag voraus, dass der im finanzgerichtlichen Verfahren fachkundig vertretene Kläger den behaupteten Verstoß in der Vorinstanz gerügt hat oder aus welchen entschuldbaren Gründen er an einer derartigen Rüge gehindert gewesen sein soll (z.B. BFH-Beschluss vom 15. März 2007 IX B 234/06, BFH/NV 2007, 1179).
• BFH, 07.10.2010 - IX B 83/10

  Sachaufklärung - Rechtliches Gehör - Rügeverlust - Tatsachen- und Beweiswürdigung
• BFH, 29.05.2009 - IX B 23/09

  Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Rückwirkung der Genehmigung eines …
• BFH, 24.06.2008 - IX B 27/08

  Keine Divergenz bei anders gelagertem Sachverhalt - unzutreffende Umsetzung der …
• BFH, 23.12.2009 - IX B 72/09

  Zweijährige Spekulationsfrist; Motiv- oder Inhaltsirrtum
• BFH, 15.12.2008 - IX B 39/08

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Beurteilung des Übergangs des …
• BFH, 27.05.2008 - IX B 12/08

  Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Darlegungsanforderungen bei …
• BFH, 04.09.2009 - IX B 81/09

  Beweiskraft einer Privaturkunde und des Sitzungsprotokolls - Keine Verletzung der …
• BFH, 20.09.2007 - IX B 54/07

  Führung eines selbständigen Haushalts auch ohne Bad oder Dusche; Verletzung der …
• BFH, 22.01.2013 - V B 85/12

  Rügeerfordernisse bei unterbliebener Sachaufklärung
• BFH, 09.03.2009 - IX B 186/08

  Häusliches Arbeitszimmer - rechtliches Gehör - Sitzungsprotokoll - Sachaufklärung …
• BFH, 08.07.2008 - IX B 42/08

  Nichtzulassungsbeschwerde: Fremdüblichkeit bei Mietverhältnis - Rügeverlust - …
• BFH, 28.07.2008 - IX B 18/08

  Nichtzulassungsbeschwerde: zur Darlegung einer Verletzung rechtlichen Gehörs - …
• BFH, 10.04.2008 - I B 196/07

  Darlegung einer Divergenz und eines Verfahrensmangels
• BFH, 11.03.2008 - I B 146/07

  Sachaufklärungsrüge, wenn festgestellter Sachverhalt die Entscheidung trägt