Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 108; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO §§ 108 115 Abs. 2
  FG-Urteil, Unrichtigkeit im Tatbestand

• datenbank.nwb.de

  Antrag auf Tatbestandsberichtigung; Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 12.03.2002 - VIII B 2/01

  NZB; KSt-Bescheid Grundlagenbescheid für ESt?

  Auszug aus BFH, 04.06.2003 - IX B 29/03

  Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) teilweise Unrichtigkeiten und Unschärfen im Tatbestand des finanzgerichtlichen Urteils rügen, hätte dies mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 108 FGO binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beim Finanzgericht (FG) geltend gemacht werden müssen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. März 2002 VIII B 2/01, BFH/NV 2002, 1273, m.w.N.).
• BFH, 06.10.2000 - III B 16/00

  Verfahrensmangel bei fehlerhafter Beweiswürdigung?

  Auszug aus BFH, 04.06.2003 - IX B 29/03

  Damit machen sie eine unzutreffende Rechtsanwendung durch das FG geltend und rügen mithin materiell-rechtliche Fehler, also die inhaltliche Richtigkeit des FG-Urteils, womit jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden kann (vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. Oktober 2000 III B 16/00, BFH/NV 2001, 202;… vom 27. September 2001 IX B 25/01, BFH/NV 2002, 213).
• BFH, 27.09.2001 - XI B 25/01

  Einkünfte aus selbstständiger Arbeit - Rechtsanwalt - Einkommensteuer - …

  Auszug aus BFH, 04.06.2003 - IX B 29/03

  Damit machen sie eine unzutreffende Rechtsanwendung durch das FG geltend und rügen mithin materiell-rechtliche Fehler, also die inhaltliche Richtigkeit des FG-Urteils, womit jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden kann (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. Oktober 2000 III B 16/00, BFH/NV 2001, 202; vom 27. September 2001 IX B 25/01, BFH/NV 2002, 213).

• BFH, 15.05.2012 - VI B 111/11

  Trennungsbedingte Umgangskosten des barunterhaltspflichtigen Elternteils sind …

  Mit dem bloßen Einwand, das FG habe fehlerhaft entschieden, kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. Juli 2007 VI B 147/06, BFH/NV 2007, 1914; vom 4. Juni 2003 IX B 29/03, BFH/NV 2003, 1212).
• BFH, 29.06.2010 - V B 160/08

  Vorsteuerabzug gemeinnütziger Forschungseinrichtungen - Eigenforschung - …

  Damit macht er eine unzutreffende Rechtsanwendung durch das FG geltend und rügt mithin materiell-rechtliche Fehler, also die inhaltliche Unrichtigkeit des FG-Urteils, womit jedoch die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht erreicht werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Juni 2003 IX B 29/03, BFH/NV 2003, 1212, m.w.N.).
• BFH, 11.01.2011 - VI B 60/10

  Trennungsbedingte Umgangskosten sind keine außergewöhnliche Belastung - …

  Mit dem bloßen Einwand, das FG habe fehlerhaft entschieden, kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. Juli 2007 VI B 147/06, BFH/NV 2007, 1914; vom 4. Juni 2003 IX B 29/03, BFH/NV 2003, 1212).

 
• BFH, 14.01.2010 - IX B 146/09

  Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

  Hiergegen wenden sich die Kläger nach dem sachlichen Gehalt ihres Beschwerdevorbringens lediglich mit dem Einwand, das FG habe sich mit den Besonderheiten des Streitfalles nicht konkret auseinandergesetzt; sie setzen damit nur ihre eigene Rechtsauffassung an die Stelle des FG; mit der darin liegenden Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung können die Kläger im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht gehört werden (z.B. BFH-Beschluss vom 4. Juni 2003 IX B 29/03, BFH/NV 2003, 1212).
• BFH, 24.09.2008 - IX B 110/08

  Fehlerhafte Rechtsanwendung kein Revisionszulassungsgrund

  Die Klägerin wendet sich nach dem sachlichen Gehalt ihres Beschwerdevorbringens vielmehr nur gegen die --der einschlägigen Rechtsprechung des BFH folgende-- erstinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichts (FG) und setzt ihre eigene Rechtsauffassung an die Stelle des FG; mit der darin liegenden Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung kann die Klägerin im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht gehört werden (z.B. BFH-Beschluss vom 4. Juni 2003 IX B 29/03, BFH/NV 2003, 1212).
• BFH, 12.12.2011 - IX B 3/11

  NZB: Einzelrichter als gesetzlicher Richter; Steuerfestsetzung und …

  d) Hinsichtlich der Frage der angemessenen Besteuerung von Familien und der Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen (zur Kranken- und Pflegeversicherung) machen die Kläger letztlich eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG geltend; damit kann jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. Juni 2003 IX B 29/03, BFH/NV 2003, 1212;… vom 5. Juni 2008 IX B 249/07, BFH/NV 2008, 1512).
• BFH, 13.05.2005 - IX B 6/05

  Steuerfreie Zuschläge nach § 3b EStG

  Damit rügen sie materiell-rechtliche Fehler, also die inhaltliche Richtigkeit des FG-Urteils, womit jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden kann (vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. Juni 2003 IX B 29/03, BFH/NV 2003, 1212;… vom 8. März 2004 VII B 334/03, BFH/NV 2004, 974).
• BFH, 20.12.2010 - II B 42/10

  Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht - Begriff der "Zulassung zum Verkehr" - …

  Mit der Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung kann er aber im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht gehört werden (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. Juni 2003 IX B 29/03, BFH/NV 2003, 1212;… vom 24. September 2008 IX B 110/08, BFH/NV 2009, 39).
• BFH, 29.06.2009 - IX B 74/09

  Grundsätzliche Bedeutung - "willkürliche" Entscheidung - Rechtliches Gehör

  Nach dem sachlichen Gehalt seines Beschwerdevorbringens wendet sich der Kläger nur gegen das Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung des FG und setzt seine eigene Rechtsauffassung an die Stelle des FG; mit der darin liegenden Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung kann der Kläger im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht gehört werden (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juni 2003 IX B 29/03, BFH/NV 2003, 1212).
• BFH, 06.08.2010 - V B 65/09

  Nichtzulassungsbeschwerde - Abgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren …

  Damit macht sie eine unzutreffende Rechtsanwendung durch das FG geltend und rügt die inhaltliche Unrichtigkeit des Urteils des FG, womit die Zulassung der Revision nicht erreicht werden kann (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 4. Juni 2003 IX B 29/03, BFH/NV 2003, 1212, m.w.N.).
• BFH, 16.07.2012 - IX B 67/12

  Recht auf Akteneinsicht nur in die dem Gericht vorliegenden Akten - Nichterheben …
• BFH, 17.02.2010 - IX B 199/09

  Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
• BFH, 03.03.2009 - VI B 136/07

  Anforderungen an Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - außergewöhnliche …
• BFH, 25.07.2017 - IX B 50/17

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Beurteilung der …
• BFH, 11.03.2009 - VI B 141/07

  Anforderungen an Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Sicherungsrevision …
• BFH, 26.11.2008 - IX B 141/08

  Nichtzulassungsbeschwerde: fehlerhafte Rechtsanwendung; Voraussetzungen für die …
• BFH, 06.11.2008 - IX B 145/08

  Behauptete fehlerhafte Versagung eines Erlasses kein Zulassungsgrund
• BFH, 26.08.2004 - IX B 74/04

  Antrag auf Berichtigung des Protokolls und des Tatbestands; keine …
• BFH, 08.08.2017 - IX B 42/17

  Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung - Fehlen der Gründe
• BFH, 09.12.2010 - VI B 80/10

  Beteiligung von Arbeitnehmern am Kapital des Arbeitgebers - Rüge fehlerhafter …
• BFH, 06.10.2003 - VII B 7/03

  Grundsätzliche Bedeutung; Getreide-Mitverantwortungsabgabe
• BFH, 29.09.2008 - IX B 93/08

  Erlass der bestandskräftig festgesetzten, jedoch auf einer für nichtig erklärten …
• BFH, 23.04.2009 - IX B 8/09

  Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei …
• BFH, 08.02.2005 - IX B 168/03

  Darlegung von Verfahrensmängeln
• BFH, 08.12.2004 - IX B 134/04

  Zuordnung eines Hypothekendarlehens
• BFH, 15.03.2004 - IX B 118/03

  Darlegung der grds. Bedeutung und der Sicherung einer einheitlichen Rspr.
• BFH, 07.04.2004 - IX B 158/03

  Darlegung der Zulassungsgründe grds. Bedeutung der Rechtssache, Fortbildung des …