Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Beschwerde - Vorkostenpauschale - Rückwirkung - Treu und Glauben - Vertrauensschutz

• Judicialis

  EStG § 10i; ; EStG § 10i Abs. 1; ; EStG § 52 Abs. 29; ; FGO § 115 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 10 i EStG; rückwirkende Abschaffung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)

• FG Münster, 16.04.2002 - 1 K 6164/01

  Ausgestaltung der Verfassungsmäßigkeit der auf den 01.01.1999 zurückwirkenden …

  c) Bei einer Abwägung der genannten Einzel- und Gemeinwohlinteressen und -belange hält der Senat den Eingriff in die Vertrauensschutzposition der Kl. für gerechtfertigt (ebenso BFH-Beschluss vom 17.12.2001 IX B 56/01, Juris, für einen Fall, in dem das Grundstück bereits am 28.12.1998 erworben worden war).

  Denn der BFH hat mit dem - erst nach Durchführung des Erörterungstermins in dieser Sache bekannt gewordenen - Beschluss vom 17.12.2001 IX B 56/01, Juris, entschieden, dass die hier im Mittelpunkt stehende Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung hat.

• FG Niedersachsen, 10.04.2008 - 14 K 211/07

  Wohnmobil; Kombinationskraftwagen; Wohnmobilbesteuerung; Unzulässige Rückwirkung

  Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegt regelmäßig dann nicht vor, wenn der Steuerbürger auf den Fortbestand einer geltenden Rechtslage nicht vertrauen durfte (BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2001 IX B 56/01, BFH-NV 2002, 492).
• FG Hamburg, 02.07.2004 - I 178/04

  Körperschaftsteuer: Keine rückwirkende Begründung von Organschaften bei …

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• FG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2009 - 1 K 323/07

  Rückwirkende Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile

  Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegt regelmäßig dann nicht vor, wenn der Steuerbürger auf den Fortbestand einer geltenden Rechtslage nicht vertrauen durfte (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2001 IX B 56/01, BFH/NV 2002, 492).
• FG Niedersachsen, 07.02.2008 - 14 V 301/07

  Zulässigkeit der Besteuerung eines Wohnmobiles mit der Kraftfahrzeugsteuer ab dem …

  Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegt regelmäßig dann nicht vor, wenn der Steuerbürger auf den Fortbestand einer geltenden Rechtslage nicht vertrauen durfte (BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2001 IX B 56/01, BFH/NV 2002, 492).
• FG Niedersachsen, 06.02.2008 - 14 V 273/07

  Besteuerung von Kraftfahrzeugen als Wohnmobil i.S.d. § 2 Absatz 2b …

  Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegt regelmäßig dann nicht vor, wenn der Steuerbürger auf den Fortbestand einer geltenden Rechtslage nicht vertrauen durfte (BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2001 IX B 56/01, BFH/NV 2002, 492).
• FG Niedersachsen, 30.01.2008 - 14 V 391/07

  Zulässigkeit der Besteuerung eines Wohnmobiles mit der Kraftfahrzeugsteuer ab dem …

  Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegt regelmäßig dann nicht vor, wenn der Steuerbürger auf den Fortbestand einer geltenden Rechtslage nicht vertrauen durfte (BFH-Beschluss vom 17.12.2001 IX B 56/01, BFH-NV 2002, 492).
• FG München, 10.04.2002 - 1 K 3075/01

  Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen; Einkommensteuer 1999

  Ab diesem Zeitpunkt konnten die Kläger daher nicht mehr auf den Fortbestand der alten Regelung über den 31.12.1998 hinaus vertrauen (vgl. beigefügten BFH-Beschluss vom 17.12.2001 IX B 56/01, NV Tipke/Kruse, a.a.O., § 4 Tz. 20 mit Rechtsprechungshinweisen; Wermeckes. Deutsche Steuerzeitung 1999, 479).
• FG Hessen, 30.08.2002 - 8 K 844/01

  Nachträgliche Gewährung der Vorkostenpauschale bei einem bestandskräftigem …

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