Rechtsprechung
BFH, 21.07.1994 - IX B 78/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides - Räumung einer Wohnung zu Instandhaltungsarbeiten als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (132) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 12.02.1985 - IX R 43/82
Erhaltungsaufwand - Reparaturkosten - Eigengenutzte Eigentumswohnung - Behebung …
Auszug aus BFH, 21.07.1994 - IX B 78/94
Der Antragsteller ist der Ansicht, bei den Instandsetzungskosten und den Finanzierungskosten handele es sich im Jahre 1986 um uneingeschränkt abziehbaren Erhaltungsaufwand im Sinne des Senatsurteils vom 12. Februar 1985 IX R 43/82 (BFHE 143, 132, BStBl II 1985, 422).Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt -- FA --) ermittelte die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Haus im Jahre 1986 ausschließlich nach § 21 a EStG, da die Eigentumswohnung nicht zur Behebung von Baumängeln im Sinne des Senatsurteils in BFHE 143, 132, BStBl II 1985, 422 geräumt worden sei, sondern um Umbaumaßnahmen vornehmen zu können, die als Herstellungskosten bzw. als Kosten der Lebensführung zu behandeln seien.
Das FG hat es zu Recht im Hinblick auf das Senatsurteil in BFHE 143, 132, BStBl II 1985, 422 als ernstlich zweifelhaft angesehen, ob, nachdem der Antragsteller die Eigentumswohnung am 1. April 1986 vollständig geräumt hatte, um "Instandsetzungsarbeiten" durchführen zu können, der uneingeschränkte Werbungskostenabzug für Erhaltungsaufwand mit der Begründung versagt werden könne, die Räumung der Wohnung stelle einen Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten i. S. von § 42 AO 1977 dar, so daß für den gesamten Veranlagungszeitraum 1986 weiterhin die Pauschalierungsregelung des § 21 a EStG ausschließlich anzuwenden sei.
- BFH, 14.02.1989 - IV B 33/88
Zum Geltungsbereich der Übergangsregelung zu § 15 a EStG für den sozialen …
Auszug aus BFH, 21.07.1994 - IX B 78/94
Hinsichtlich des zu berücksichtigenden Prozeßstoffs findet im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO wegen dessen Eilbedürftigkeit eine Beschränkung auf die dem Gericht vorliegenden Unterlagen, insbesondere die Akten der Finanzbehörde und auf präsente Beweismittel statt (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 14. Februar 1989 IV B 33/88, BFHE 156, 167, BStBl II 1989, 516 m. w. N.). - BFH, 13.03.1990 - IX R 104/85
Aufwendungen für eine Einbauküche
Auszug aus BFH, 21.07.1994 - IX B 78/94
Aufgrund der dem Gericht vorliegenden präsenten Beweismittel kam eine weitere Aussetzung über den vom Gericht gewährten Rahmen nicht in Betracht, da offensichtlich in den geltend gemachten "Instandsetzungskosten" von insgesamt 159.931,00 DM Aufwendungen für eine Einbauküche von 30.000,00 DM (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13. März 1990 IX R 104/85, BFHE 160, 29, BStBl II 1990, 514), Aufwendungen für Bau-und Sanitärmaßnahmen an Bad und Schwimmbad in Höhe von insgesamt 75.800,00 DM sowie hiermit im Zusammenhang stehende Aufwendungen für Statiker und Architekten in Höhe von 15.570,00 DM enthalten sind, die jedenfalls bei der gebotenen summarischen Betrachtung keine uneingeschränkt abziehbaren Erhaltungsaufwendungen darstellen.
- BFH, 16.06.2011 - IV B 120/10
AdV: Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung - Zulässigkeit …
b) Die Entscheidung über einen Antrag auf AdV ergeht wegen dessen Eilbedürftigkeit aufgrund des Prozessstoffs, der sich aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen, insbesondere den Akten der Finanzbehörde und präsenten Beweismitteln ergibt (BFH-Beschluss vom 21. Juli 1994 IX B 78/94, BFH/NV 1995, 116). - FG Schleswig-Holstein, 12.10.2015 - 2 V 95/15
Ein Steuerberater ist nach §§ 147 Abs. 6, 97, 104 Abs. 2 AO zur Überlassung eines …
Weitergehende Sachverhaltsermittlungen durch das Gericht sind nicht erforderlich (ständige Rechtsprechung, z. B. BFH-Beschluss vom 21. Juli 1994, IX B 78/94, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 1995, 116). - BFH, 11.06.2003 - IX B 16/03
Vollziehungsaussetzung bei Wertpapiergeschäften
Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 21. Juli 1994 IX B 78/94, BFH/NV 1995, 116;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 69 Rz. 120 f.; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Tz. 122, m.w.N.).
- BFH, 06.11.2008 - IV B 126/07
Einstweilige Rechtsschutzverfahren über Anerkennung von Verlusten aus Filmfonds …
b) Die Entscheidung über einen Antrag auf AdV ergeht wegen dessen Eilbedürftigkeit aufgrund des Prozessstoffs, der sich aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen, insbesondere den Akten der Finanzbehörde und präsenten Beweismitteln ergibt (BFH-Beschluss vom 21. Juli 1994 IX B 78/94, BFH/NV 1995, 116). - FG Schleswig-Holstein, 29.01.2019 - 4 V 135/17
Aussetzung der Vollziehung: Zur Frage der (partiellen) Umsatzsteuerfreiheit bei …
Weitergehende Sachverhaltsermittlungen durch das Gericht sind nicht erforderlich (BFH-Beschlüsse vom 21. Juli 1994, IX B 78/94, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 1995, 116;… vom 2. November 2015, VII B 68/15, BFH/NV 2016, 173). - FG Hamburg, 02.03.2016 - 2 V 278/15
Aussetzung der Vollziehung: Verdeckte Gewinnausschüttung bei im Voraus …
Die Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ergeht wegen dessen Eilbedürftigkeit aufgrund des Prozessstoffs, der sich aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen, insbesondere den Akten der Finanzbehörde und präsenten Beweismitteln ergibt (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Juli 1994 IX B 78/94, BFH/NV 1995, 116). - FG Köln, 15.12.2017 - 13 V 2969/17
Abgabenordnung: Haftung eines faktischen Geschäftsführers
Dies bedeutet, dass weitergehende Sachverhaltsermittlungen durch das Finanzgericht nicht erforderlich sind (…vgl. Seer a.a.O. § 69 FGO Rdnr. 122;… Birkenfeld a.a.O. Rdnr. 813;… BFH-Beschlüsse vom 2. Juli 2014 XI S 8/14, BFH/NV 2014, 1601; vom 21. Juli 1994 IX B 78/94, BFH/NV 1995, 116).Die Entscheidung ergeht daher aufgrund des Prozessstoffs, der sich aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen, insbesondere den Akten der Finanzbehörde und präsenten Beweismitteln ergibt (BFH-Beschluss vom 21. Juli 1994 IX B 78/94, BFH/NV 1995, 116;… Stapperfend a.a.O. § 69 Rdnr. 196 m.w.N.).
- BFH, 20.03.2002 - IX S 27/00
AdV; Sicherheitsleistung
Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 21. Juli 1994 IX B 78/94, BFH/NV 1995, 116;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 69 Rz. 120 f.; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Tz. 122, m.w.N.); es ist Sache der Beteiligten, die entscheidungserheblichen Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit ihre Mitwirkungspflicht reicht (…Tipke/Kruse, a.a.O., Tz. 123, m.w.N.). - BFH, 14.07.1998 - VIII B 38/98
Schadenersatz und vGA
Hinsichtlich des zu berücksichtigenden Prozeßstoffs ist das Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO wegen dessen Eilbedürftigkeit auf die dem Gericht vorliegenden Unterlagen, insbesondere die Akten der Finanzbehörde und auf präsente Beweismittel beschränkt (BFH-Beschluß vom 21. Juli 1994 IX B 78/94, BFH/NV 1995, 116, m.w.N.). - FG Berlin-Brandenburg, 24.08.2016 - 5 V 5089/16
Aussetzung der Vollziehung: Hinzuschätzung von Umsätzen auf der Basis der …
Da das Aussetzungsverfahren wegen seiner Eilbedürftigkeit und seines vorläufigen Charakters ein summarisches Verfahren ist, beschränkt sich die Überprüfung des Prozessstoffes auf die dem Gericht vorliegenden Unterlagen (insbesondere die Akten der Behörde) sowie auf die präsenten Beweismittel; weitergehende Sachverhaltsermittlungen durch das Gericht sind nicht erforderlich (vgl. BFH, Beschluss vom 21. Juli 1994 - IX B 78/94, BFH/NV 1995, 116). - FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2019 - 5 V 5119/19
Aussetzung der Vollziehung: Personengesellschaft als umsatzsteuerrechtliche …
- FG Köln, 27.08.2013 - 3 V 1100/13
Taxiunternehmen, Schätzungsbefugnis, Aufbewahren der Schichtzettel, Höhe der …
- BFH, 28.05.2002 - IX B 208/01
EigZul; eigene Wohnzwecke i.S.v. § 4 EigZulG
- BFH, 10.12.2013 - IV B 63/13
Totalgewinnprognose bei geplanter Verschenkung eines Personengesellschaftsanteils
- BFH, 14.04.2011 - IV B 57/10
Keine Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für Imkereibetriebe ohne …
- BFH, 12.02.2015 - V B 160/14
Aussetzung der Vollziehung zur Wahrung einheitlicher Rechtsmaßstäbe - …
- BFH, 16.07.2003 - IX B 60/03
Sonderabschreibungen auf Anzahlungen
- BFH, 03.06.2009 - IV B 48/09
Freibetrag zur Abfindung weichender Erben: keine fristgerechte Verwendung des …
- FG Düsseldorf, 26.11.2020 - 2 V 2664/20
Erfüllung des Tatbestandes privater Veräußerungsgeschäfte durch die Veräußerung …
- BFH, 09.03.2016 - III B 146/15
Lehrgänge eines Leutnants keine Berufsausbildung
- FG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 4 V 30/11
Aufteilung pauschaler Menüpreise auf die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden …
- BFH, 28.06.2011 - X B 37/11
Festsetzung eines Verzögerungsgeldes im Rahmen einer Außenprüfung
- FG Schleswig-Holstein, 14.02.2022 - 4 V 17/21
Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Umsätze eines pandemiebedingt geschlossenen …
- BFH, 10.12.2003 - VIII B 151/03
Kindergeld: Berufsausbildung - Vorbereitung auf Promotion
- FG Schleswig-Holstein, 15.09.2017 - 4 V 102/17
Aussetzung der Vollziehung: Pfändungs- und Einziehungsverfügung - Vollstreckung …
- BFH, 24.04.1997 - VIII R 12/95
Werbungskosten bei Darlehensumwidmung
- FG Münster, 22.12.2022 - 5 V 1370/22
Aussetzung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide über Säumniszuschläge zur …
- FG Hessen, 20.01.2022 - 11 V 1077/21
Abhängigkeit der Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung eines Folgebescheids …
- FG Hamburg, 29.11.2016 - 2 V 285/16
Aussetzung der Vollziehung: vGA - Angemessenheit einer Gewinntantieme
- BFH, 28.10.2014 - V B 92/14
Umsatzsteuersatz bei Veranstaltung einer an wechselnden Standorten veranstalteten …
- FG Hamburg, 03.03.2010 - 6 V 17/10
Außergewöhnliche Belastung bei stationärer Heimunterbringung eines Kindes durch …
- BFH, 03.03.2009 - X B 197/08
Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren über AdV - Kompetenz zur Entscheidung …
- BFH, 06.05.2008 - IV B 151/07
Verkauf eines GmbH-Anteils vor Umwandlung - Übergang des wirtschaftlichen …
- FG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 2 V 22/17
Aussetzung der Vollziehung: Berücksichtigung der aufgrund der Günstigerprüfung …
- BFH, 06.11.2008 - IV B 127/07
Einstweilige Rechtsschutzverfahren über Anerkennung von Verlusten aus Filmfonds …
- FG München, 09.10.2018 - 2 V 2143/18
Gewinnerzielungsabsicht als Tatbestandsmerkmal gewerblicher Tätigkeit
- FG Schleswig-Holstein, 23.06.2014 - 5 V 176/13
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Beruhen auf nach der Eröffnung des …
- FG Schleswig-Holstein, 03.02.2010 - 3 V 243/09
Zulässigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO
- FG Baden-Württemberg, 20.02.2008 - 6 V 382/07
Zum Verwertungsverbot bei Zufallsfunden durch die Steuerfahndung, wenn keine …
- BFH, 04.08.2003 - IX B 45/03
AdV, Einkünfte aus Spekulationsgeschäften
- FG Hessen, 29.10.2010 - 11 V 252/10
Gewinnermittlungsart - Wahlrecht der inländischen Gesellschafter auch bei …
- FG Baden-Württemberg, 26.11.2008 - 1 V 1652/07
Aussetzung der Vollziehung - Abgrenzung von Leistungsentgelt und Schadensersatz …
- BFH, 31.07.2007 - IX B 36/06
Verwendung des Geschäftsguthabens einer Genossenschaft zu …
- BFH, 25.06.2007 - IX B 55/07
Eigenheimzulage; Beteiligung an Genossenschaft
- BFH, 01.12.2005 - IX B 146/05
Eigenheimzulagebescheid - einheitliche Regelung oder einzelne Regelungen?
- BFH, 27.07.1999 - IX B 44/99
Mietnebenkosten bei Werbungskosten-Pauschbetrag
- FG Schleswig-Holstein, 23.01.2008 - 3 V 119/07
Aussetzung der Vollziehung - Kraftfahrzeugsteuerbescheidänderungen können im …
- FG Köln, 23.06.2016 - 13 V 436/16
Körperschaftsteuerliche Anwendbarkeit der Steuerfreiheitsregel des § 8b KStG für …
- FG Schleswig-Holstein, 01.06.2011 - 2 V 35/11
Keine ernstlichen Zweifel an der Steuerbarkeit von Erstattungszinsen - Verfahren …
- BFH, 26.02.2003 - IX B 110/02
Entschädigung - Mietentgelt aus Restitutionsverfahren
- FG Schleswig-Holstein, 02.12.2010 - 3 V 134/10
Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheides wegen …
- FG Schleswig-Holstein, 14.03.2005 - 2 V 420/04
Anpassung eines Einkommensteuerbescheids an einen für nichtig erklärten …
- FG Köln, 27.08.2013 - 3 V 3747/12
Taxiunternehmen, Schätzungsbefugnis, Aufbewahren der Schichtzettel, Höhe der …
- FG Hamburg, 31.08.2011 - 6 V 2/11
Einkommensteuergesetz: Schätzung der Einnahmen eines Taxiunternehmens
- FG Hessen, 21.06.2011 - 1 V 2518/10
Aussetzung der Vollziehung: Ort der Lieferung bei grenzüberschreitender …
- FG Münster, 04.08.2010 - 3 V 936/10
Heranziehung der Grundbesitzwerte für Zwecke der GrESt verfassungswidrig?
- BFH, 12.04.1999 - IX B 25/99
Erhöhte Absetzungen und kleine Übergangsregelung
- FG München, 24.10.2011 - 5 V 491/11
Annahme mehrerer Gewerbebetriebe - Absetzung für Abnutzung (AfA) für einen 12 …
- BFH, 09.10.2000 - IV B 48/00
Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen: Aussetzung der Vollziehung - …
- FG München, 16.08.2023 - 12 V 1381/23
Pfändungs- und Einziehungsverfügung, Aussetzung der Vollziehung, …
- FG Hamburg, 06.02.2018 - 2 V 324/17
Haftung, Aussetzung der Vollziehung: Haftung des Geschäftsführers für …
- FG Schleswig-Holstein, 02.02.2018 - 4 V 150/17
Aussetzung der Vollziehung: Bindung selbst gefertigter Bilder durch eine …
- FG München, 08.04.2014 - 5 V 3539/13
Festsetzungsverjährung, Ermittlungspflicht des FA, Mietverträge unter nahen …
- FG Münster, 04.04.2022 - 11 V 2680/21
Ussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids zur Entstehung von …
- FG Köln, 18.11.2011 - 10 V 2432/11
Bestechungszahlungen für Promotionsannahme nicht steuerlich absetzbar
- FG Schleswig-Holstein, 03.08.2006 - 5 V 69/06
Ämterübergreifender Informationsaustausch - Kenntnis der Zahlungseinstellung und …
- FG Schleswig-Holstein, 23.12.2013 - 3 V 101/12
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf einer Billigkeitsmaßnahme: …
- FG Schleswig-Holstein, 25.09.2013 - 2 V 102/13
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Rahmen des …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2012 - 2 V 105/11
Ernstliche Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit für Fahrsicherheitstrainings eines …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2002 - 5 V 1336/02
Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des …
- BFH, 12.03.1996 - IX R 32/92
Voraussetzungen für die weitere Ermittlung des Nutzungswerts einer Wohnung im …
- FG Hamburg, 25.07.2018 - 6 V 135/18
Gerichtliches AdV-Verfahren: 1%-Regelung bei privater Pkw-Nutzung in der ESt und …
- FG Hamburg, 31.08.2011 - 6 V 25/11
Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei …
- FG Hamburg, 11.08.2010 - 5 V 129/08
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen eines Taxiunternehmens - keine Aussetzung …
- FG Schleswig-Holstein, 23.02.2022 - 4 V 90/21
Innergemeinschaftliche Lieferung von Kraftfahrzeugen: Kein hinreichender …
- FG Schleswig-Holstein, 18.02.2022 - 4 V 148/20
Ablehnung einer Aussetzung der Vollziehung: Umsatzsteuerbarkeit von sog. …
- FG München, 22.05.2018 - 7 V 588/18
Überlassung eines Flugzeugs an den Geschäftsführer
- FG München, 27.02.2017 - 2 V 2628/16
Erweiterung der Prüfungsanordnung
- FG München, 09.12.2015 - 7 V 2743/15
Schätzung bei ungeklärten Einzahlungen auf betriebliche Konten
- FG Hamburg, 24.04.2012 - 2 V 233/11
Haftung wegen Steuerhinterziehung im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells - …
- FG Hamburg, 06.12.2011 - 2 V 149/11
Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei berichtigter Rechnung - Verfahren der …
- FG Düsseldorf, 23.08.2010 - 17 V 972/10
Schätzungsbefugnis eines Finanzamts bzgl. der Einkünfte eines seine Einnahmen …
- FG Hessen, 07.05.2008 - 10 V 2167/07
Aussetzung der Vollziehung: Stichtag für die rückwirkende Anwendung der …
- FG Düsseldorf, 23.05.2007 - 18 V 1645/07
Erlöschen von Steuerrückständen wegen Zahlungsverjährung; Möglichkeit der …
- FG Schleswig-Holstein, 01.12.2004 - 2 V 365/04
Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren; …
- FG Sachsen-Anhalt, 22.03.2004 - 3 V 1560/03
Zuordnung eines vom Gesellschaftergeschäftsführer privat genutzten Pkw zum …
- FG Düsseldorf, 12.04.2002 - 17 V 5861/01
Tarifermäßigung; Abfindung; 1/5-Regelung; Rückwirkung - Änderung der …
- FG München, 03.08.2023 - 12 V 1055/23
Formell ordnungsmäßige Buchführung - Übertragung von Werten auf das nächste …
- FG München, 12.11.2014 - 2 V 2530/14
Erweiterung der Prüfungsanordnung
- FG Hamburg, 12.10.2011 - 3 V 117/11
Schätzung von Auslandsinvestmentfonds-Einkünften - Ernstliche Zweifel - …
- FG Hamburg, 11.08.2010 - 5 V 146/08
Einkommensteuergesetz; Umsatzsteuergesetz: Nachkalkulation bei einem Taxenbetrieb
- FG Schleswig-Holstein, 08.04.2010 - 3 V 250/09
Inländische Besteuerung der Pensionskassen-Beiträgen des dänischen Arbeitgebers - …
- FG Schleswig-Holstein, 09.02.2007 - 2 V 233/06
AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids - …
- FG Schleswig-Holstein, 25.05.2004 - 5 V 85/04
Haftung des Geschäftsführers der Schuldnerin bei Verfügung unter Zustimmung des …
- FG Schleswig-Holstein, 04.03.2004 - 2 V 362/03
Haftung des Geschäftsführers bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
- FG Hamburg, 19.11.1998 - VI 7/97
Rechtmäßigkeit der Ansetzung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Abzug …
- FG München, 17.06.2020 - 7 V 949/20
Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist - Krankheit als …
- FG Schleswig-Holstein, 17.09.2015 - 5 V 242/14
Die Regelungen des Glücksspielgesetzes für Schleswig-Holstein vom 20. Oktober …
- FG München, 30.06.2015 - 7 V 1056/15
Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung trotz vorläufiger …
- FG München, 17.10.2012 - 5 V 2168/12
Gewinnerzielungsabsicht und Bartender als nebenberufliche Tätigkeit
- FG Hamburg, 16.11.2011 - 2 V 173/11
Abgabenordnung: Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes
- FG Schleswig-Holstein, 21.05.2007 - 3 V 10314/06
Kostenentscheidung aufgrund Begehrens die Vollziehung ohne Sicherheitsleistung …
- FG Düsseldorf, 05.04.2004 - 3 V 5970/03
Abgrenzung zwischen leichtfertiger und vorsätzlicher Steuerverkürzung bei …
- FG Düsseldorf, 06.01.2003 - 4 V 5814/02
Schenkungsteuer; Grundstücksveräußerung unter Verkehrswert; Freigebige Zuwendung; …
- FG Münster, 16.09.2021 - 13 V 1459/21
Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer und den …
- FG München, 02.11.2018 - 2 V 2082/18
Werthaltigkeit der Restforderung aus einer Rechnung
- FG München, 11.10.2017 - 7 V 2254/17
Wertaufholung auf eine Beteiligung
- FG München, 12.01.2016 - 2 V 2822/15
Berücksichtigung der verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus …
- FG München, 04.02.2014 - 5 V 3538/13
Kindergeld, Weiterleitung
- FG München, 19.06.2013 - 5 V 1314/13
Gewöhnlicher Aufenthalt oder inländischer Wohnsitz des Erblassers
- FG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 2 V 176/12
Teilwertermittlung eines Seeschiffes bei der Feststellung eines …
- FG Düsseldorf, 02.11.2012 - 5 V 2001/12
Anforderungen an die finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine …
- FG Sachsen-Anhalt, 20.09.2004 - 3 V 1151/04
Berichtigung eines irrtümlich die Eigenheimzulage in voller Höhe gewährenden …
- FG München, 23.10.2001 - 9 V 2545/01
Mitarbeiterbeteiligungen in Form von Wandelschuldverschreibungen …
- FG München, 28.03.2023 - 7 V 2443/22
Festsetzung der Körperschaftssteuer - Begriff der Geschäftsleitung
- FG München, 04.05.2016 - 2 V 567/16
Abgelehnter Antrag im Streit um Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer
- FG München, 04.02.2014 - 5 V 3586/13
Antragsbefugnis, tarifbegünstigter Aufgabegewinn
- FG Schleswig-Holstein, 05.04.2005 - 5 V 285/04
Kursgewinn aus Veräußerung eines Wandeldarlehens steuerpflichtig
- FG Hamburg, 28.07.2003 - V 118/03
Beurteilung der betrieblichen Veranlassung im AdV-Verfahren
- FG München, 15.06.2015 - 2 V 2843/14
Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden über die Einkommensteuer bei Einkünften …
- FG München, 15.01.2015 - 2 V 2843/14
Antragsbegehren, Rechtsschutzbedürfnis
- FG München, 19.09.2012 - 5 V 2410/12
Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes der Kinder bei mehrjährigem Schulbesuch …
- FG Baden-Württemberg, 21.08.2006 - 1 V 32/05
Kein Nachweis von steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferungen durch nur …
- FG Hamburg, 01.09.2011 - 6 V 84/11
Finanzgerichtsordnung: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 FGO ohne …
- FG München, 12.07.2011 - 5 V 1501/11
Amtsermittlung des FA - Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
- FG Düsseldorf, 30.08.2010 - 5 V 2191/10
Nichtsteuerbare Vermittlungsumsätze eines Callcenters gemäß § 3a Abs.2 Nr.4 UStG
- FG Nürnberg, 19.05.2004 - III 31/04
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Eintragung eines Entlastungsbetrages auf der …
- FG Düsseldorf, 24.03.1999 - 3 V 5084/98
Zulässigkeit des Erlasses eines Nachforderungsbescheids gegen einen Arbeitgeber, …
- FG München, 14.10.2014 - 2 V 2404/14
Ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes, Rechtsschutzbedürfnis, …
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Rechtmäßigkeit eines Umsatzsteuerbescheides bei Schätzung der Umsätze wegen …
- FG Baden-Württemberg, 03.05.1999 - 12 V 11/99
Bedingter Vorsatz zur Steuerhinterziehung; Kenntnis über Steuerbarkeit von …
- FG Baden-Württemberg, 18.02.1997 - 6 V 18/96
Ermittlung von einkommensteuerpflichtigen Einkünften eines landwirtschaftlichen …