Rechtsprechung
BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1; § 52 Abs. 39 Satz 1; GG Art. 20 Abs. 3
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
EStG §§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1; 52, 39 S. 1; GG Art. 20 Abs. 3
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die rückwirkende Verlängerung der "Spekulationsfrist"
- Simons & Moll-Simons
EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1; § 52 Abs. 39 Satz 1; GG Art. 20 Abs. 3
- Wolters Kluwer
Aussetzungsverfahren - Summarische Prüfung - Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke - Verfassungsrechtliche Bedenken
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Veräußerungsfrist für Grundstücke; rückwirkende Fristverlängerung; Spekulationsfrist
- Judicialis
EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1; ; EStG § 52 Abs. 39 Satz 1; ; GG Art. 20 Abs. 3
- RA Kotz
§§ 23, 52 EStG; Art. 20 Abs. 3 GG
Rückwirkende Verlängerung der "Spekulationsfrist" verfassungswidrig - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verlängerte Spekulationsfrist verfassungsgemäß?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist verfassungsrechtlich zweifelhaft
Besprechungen u.ä. (4)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Sensationelle Entscheidung des BFH - Spekulationsfrist von zehn Jahren gilt nicht für alle Grundstücksverkäufe
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist verfassungsgemäß?
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Spekulationsgeschäfte - Rückwirkende Verlängerung bedenklich
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Steuerentlastungsgesetz: Rückwirkende Verlängerung der "Spekulationsfrist" verfassungswidrig ? (IBR 2001, 344)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Private Veräußerungsgeschäfte
- Private Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und bestimmten Rechten
Papierfundstellen
- BFHE 195, 205
- NJW 2001, 1671
- BB 2001, 661
- DB 2001, 622
- BStBl II 2001, 405
- BauR 2001, 1004 (Ls.)
Wird zitiert von ... (140) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Schiffbauverträge
Auszug aus BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00
Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände im nachhinein --rückwirkend-- belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (BVerfG-Beschlüsse vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200, 257; vom 3. Dezember 1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, 78).Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Neuregelung in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG n.F. im Streitfall eine verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässige sog. "echte Rückwirkung" oder lediglich eine regelmäßig verfassungsrechtlich zulässige "unechte Rückwirkung" im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 72, 200, 257 f. und in BVerfGE 97, 67, 78 f.) entfaltet, da im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung schon bei Annahme einer unechten Rückwirkung schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bestehen.
Schutzwürdig ist jedenfalls --vom Tag der Dispositionsentscheidung an-- das betätigte Vertrauen, d.h. eine hinreichend gewichtige Investition oder wirtschaftliche Disposition des Steuerpflichtigen, die auf dem Vertrauen in das zu diesem Zeitpunkt geltende Recht beruht (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 5. Mai 1987 1 BvR 724, 1000, 1015/81; 1 BvL 16/82 und 5/84, BVerfGE 75, 246, 280 und in BVerfGE 97, 67, 80).
Entscheidet sich der Steuerpflichtige wegen eines vom Gesetzgeber als Subvention angebotenen steuerlichen Vorteils für ein bestimmtes wirtschaftliches Verhalten, das er ohne den steuerlichen Anreiz so nicht gewählt hätte und nimmt der Gesetzgeber die Verschonungssubvention für die in der Vergangenheit begründete Disposition des Steuerpflichtigen zurück, kann darin eine Verletzung verfassungsmäßig geschützter Rechte liegen (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 97, 67, 80).
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83
Einkommensteuerrecht
Auszug aus BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00
Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände im nachhinein --rückwirkend-- belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (BVerfG-Beschlüsse vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200, 257; vom 3. Dezember 1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, 78).Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Neuregelung in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG n.F. im Streitfall eine verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässige sog. "echte Rückwirkung" oder lediglich eine regelmäßig verfassungsrechtlich zulässige "unechte Rückwirkung" im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 72, 200, 257 f. und in BVerfGE 97, 67, 78 f.) entfaltet, da im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung schon bei Annahme einer unechten Rückwirkung schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bestehen.
- FG Baden-Württemberg, 26.06.2000 - 2 V 13/00
Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken
Auszug aus BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 2000, 1004).Der Antragsteller legte gegen die in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 1004 veröffentlichte Entscheidung des FG Beschwerde ein.
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
Auszug aus BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00
Schutzwürdig ist jedenfalls --vom Tag der Dispositionsentscheidung an-- das betätigte Vertrauen, d.h. eine hinreichend gewichtige Investition oder wirtschaftliche Disposition des Steuerpflichtigen, die auf dem Vertrauen in das zu diesem Zeitpunkt geltende Recht beruht (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 5. Mai 1987 1 BvR 724, 1000, 1015/81; 1 BvL 16/82 und 5/84, BVerfGE 75, 246, 280 und in BVerfGE 97, 67, 80). - BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvR 314/60
Teilweise Verfassungswidrigkeit von Regelungen der Vermögens- und …
Auszug aus BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00
Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 und 3 FGO können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (BVerfG-Urteil vom 21. Februar 1961 1 BvR 314/60, BVerfGE 12, 180, 186, BStBl I 1961, 63;… BFH-Beschluss vom 9. November 1992 X B 137/92, BFH/NV 1994, 324, ständige Rechtsprechung). - BFH, 14.05.1992 - V R 79/87
Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Änderung der Verhältnisse (§ 15a UstG
Auszug aus BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00
Ein voller Schutz zugunsten des Fortbestands der bisherigen Gesetzeslage könnte den dem Gemeinwohl verpflichteten demokratischen Gesetzgeber in wichtigen Bereichen gegenüber den Einzelinteressen lähmen und das Gemeinwohl gefährden; dies würde den Widerstreit zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Blick auf den Wandel der Lebensverhältnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen (BVerfG-Beschluss vom 30. September 1987 2 BvR 933/82, BVerfGE 76, 256, 348; s. auch BFH-Urteil vom 14. Mai 1992 V R 79/87, BFHE 168, 462, BStBl II 1992, 983). - BFH, 14.09.1994 - IX B 142/93
Steuerbegünstigte Kapitalanlagen; Rückkaufsangebote und Verkaufsgarantien bei …
Auszug aus BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00
Ernstliche Zweifel liegen nach der ständigen Rechtsprechung vor, wenn neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (BFH-Beschluss vom 14. September 1994 IX B 142/93, BFHE 175, 421, BStBl II 1995, 778). - BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Auszug aus BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00
Ein voller Schutz zugunsten des Fortbestands der bisherigen Gesetzeslage könnte den dem Gemeinwohl verpflichteten demokratischen Gesetzgeber in wichtigen Bereichen gegenüber den Einzelinteressen lähmen und das Gemeinwohl gefährden; dies würde den Widerstreit zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Blick auf den Wandel der Lebensverhältnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen (BVerfG-Beschluss vom 30. September 1987 2 BvR 933/82, BVerfGE 76, 256, 348; s. auch BFH-Urteil vom 14. Mai 1992 V R 79/87, BFHE 168, 462, BStBl II 1992, 983). - BFH, 09.11.1992 - X B 137/92
Auszug aus BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00
Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 und 3 FGO können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (BVerfG-Urteil vom 21. Februar 1961 1 BvR 314/60, BVerfGE 12, 180, 186, BStBl I 1961, 63; BFH-Beschluss vom 9. November 1992 X B 137/92, BFH/NV 1994, 324, ständige Rechtsprechung). - Drs-Bund, 09.01.1996 - BT-Drs 13/3446
Auszug aus BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00
Das Vertrauen des Antragstellers war zu diesem Zeitpunkt auch nicht durch die Kenntnis von Umständen erschüttert worden, die auf eine Verlängerung der Spekulationsfrist durch den Gesetzgeber hindeuteten; denn die Bundesregierung hat noch im Jahr 1996 ausdrücklich betont, an der zweijährigen Frist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG a. F. festhalten zu wollen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion der SPD zu steuerlichen Aspekten der Wohnungsbauförderung vom 9. Januar 1996, Drucksachen des Deutschen Bundestags --BTDrucks-- 13/3446, S. 12 f.; s. auch Lüdemann/Zugmaier, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1996, 1636, 1639).
- BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18
BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
Ernstliche Zweifel können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerfG-Urteil vom 21. Februar 1961 1 BvR 314/60, BVerfGE 12, 180, BStBl I 1961, 63, unter B.II.; BFH-Beschlüsse vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405; vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367). - FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23
Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz
Zudem wurde die Aussetzung der Vollziehung wiederholt als zulässig erachtet, weil der Antragsgegner eine Gefährdung der öffentlichen Haushaltsführung nicht substantiiert dargelegt habe (BFH, Beschluss vom 5. März 2001 - IX B 90/00 -, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405; BFH, Beschluss vom 11. Juni 2003 - IX B 16/03 -, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663; BFH, Beschluss vom 22. Dezember 2003 - IX B 177/02 -, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367; BFH…, Beschluss vom 2. August 2007 - IX B 92/07 -, BFH/NV 2007, 2270; BFH, Beschluss vom 25. August 2009 - VI B 69/09 -, BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826; BFH, Beschluss vom 13. März 2012 - I B 111/11 -, BFHE 236, 501, BStBl II 2012, 611; BFH…, Beschluss vom 9. Mai 2012 - I B 18/12 -, BFH/NV 2012, 1489; BFH, Beschluss vom 21. November 2013 - II B 46/13 -, BFHE 243, 162, BStBl II 2014, 263; BFH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - I B 85/13 -, BFHE 244, 320, BStBl II 2014, 947; BFH…, Beschluss vom 31. März 2016 - XI B 13/16 -, BFH/NV 2016, 1187; BFH…, Beschluss vom 23. Mai 2022 - V B 4/22 (AdV) -, BFHE 276, 535, BFH/NV 2022, 1030; BFH, Beschluss vom 28. Oktober 2022 - VI B 15/22 (AdV) -, BFHE 278, 27, BStBl II 2023, 12; BFH, Beschluss vom 11. November 2022 - VIII B 64/22 (AdV) -, BFHE 278, 36; BFH, Beschluss vom 9. März 2023 - VI B 31/22 (AdV) -, BFH/PR 2023, 574; BFH…, Beschluss vom 12. April 2023 - I B 74/22 (AdV) -, BFHE 280, 181, BFH/NV 2023, 1178). - BFH, 03.09.2018 - VIII B 15/18
AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum …
b) Ernstliche Zweifel können auch verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (ständige Rechtsprechung, z.B. Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Urteil vom 21. Februar 1961 1 BvR 314/60, BVerfGE 12, 180, BStBl I 1961, 63, unter B.II.; BFH-Beschlüsse vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405; vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367; vom 25. April 2018 IX B 21/18, BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415).
- FG Hamburg, 31.01.2019 - 2 V 112/18
Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 % …
Rechtsschutz im Wege der Aussetzung der Vollziehung kann nach ständiger Rechtsprechung auch bei ernstlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegende Rechtsnorm gewährt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Juli 2002 XI B 68/02, BStBl II 2003, 341, und vom 5. März 2001 IX B 90/00, BStBl II 2001, 405). - BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
Durch Beschluss vom 5. März 2001 IX B 90/00 (BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405) hat der vorlegende Senat den angefochtenen Einkommensteuerbescheid von der Vollziehung ausgesetzt, da bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen summarischen Prüfung die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre nach seiner Auffassung schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegne, weil der Gesetzgeber Anschaffungsvorgänge in die Regelung einbezogen habe, für die die Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG in der vor dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG a.F.) bereits abgelaufen gewesen sei.a) Für Veräußerungen, die nach Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31. März 1999 erfolgt sind und bei denen die frühere Spekulationsfrist von zwei Jahren bereits abgelaufen war, hat der vorlegende Senat im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung in seinem unter A. II. genannten Beschluss in BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405 selbst bei Annahme einer unechten Rückwirkung schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre geäußert.
- FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. …
Zudem wurde die Aussetzung der Vollziehung wiederholt als zulässig erachtet, weil der Antragsgegner eine Gefährdung der öffentlichen Haushaltsführung nicht substantiiert dargelegt habe (BFH, Beschluss vom 5. März 2001 - IX B 90/00 -, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405; BFH, Beschluss vom 11. Juni 2003 - IX B 16/03 -, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663; BFH, Beschluss vom 22. Dezember 2003 - IX B 177/02 -, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367; BFH…, Beschluss vom 2. August 2007 - IX B 92/07 -, BFH/NV 2007, 2270; BFH, Beschluss vom 25. August 2009 - VI B 69/09 -, BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826; BFH, Beschluss vom 13. März 2012 - I B 111/11 -, BFHE 236, 501, BStBl II 2012, 611; BFH…, Beschluss vom 9. Mai 2012 - I B 18/12 -, BFH/NV 2012, 1489; BFH, Beschluss vom 21. November 2013 - II B 46/13 -, BFHE 243, 162, BStBl II 2014, 263; BFH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - I B 85/13 -, BFHE 244, 320, BStBl II 2014, 947; BFH…, Beschluss vom 31. März 2016 - XI B 13/16 -, BFH/NV 2016, 1187; BFH…, Beschluss vom 23. Mai 2022 - V B 4/22 (AdV) -, BFHE 276, 535, BFH/NV 2022, 1030; BFH, Beschluss vom 28. Oktober 2022 - VI B 15/22 (AdV) -, BFHE 278, 27, BStBl II 2023, 12; BFH, Beschluss vom 11. November 2022 - VIII B 64/22 (AdV) -, BFHE 278, 36; BFH, Beschluss vom 9. März 2023 - VI B 31/22 (AdV) -, BFH/PR 2023, 574; BFH…, Beschluss vom 12. April 2023 - I B 74/22 (AdV) -, BFHE 280, 181, BFH/NV 2023, 1178). - FG Münster, 03.06.2019 - 3 V 3697/18
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts bei ernstlichen …
Auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zu Grunde liegenden Norm können ernstliche Zweifel i. S. d. § 69 Abs. 2 und 3 FGO sein (vgl. BFH-Beschluss vom 21.07.2016 V B 37/16, BStBl II 2017, 28 unter Hinweis auf BFH-Beschlüsse vom 22.12.2003 XI B 177/02, BStBl. II 2004, 367;… vom 06.11.2001 II B 85/01, BFH/NV 2002, 508 und vom 05.03.2001 IX B 90/00, BStBl. II 2001, 405). - BFH, 01.04.2010 - II B 168/09
AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes
Der BFH hat in Fällen, in denen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift beruhen, in verschiedenen Fallgruppen dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen den Vorrang vor den öffentlichen Interessen eingeräumt, und zwar wenn dem Steuerpflichtigen durch den sofortigen Vollzug irreparable Nachteile drohen (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 324, und in BFH/NV 1995, 143), wenn das zu versteuernde Einkommen abzüglich der darauf zu entrichtenden Einkommensteuer unter dem sozialhilferechtlich garantierten Existenzminimum liegt (BFH-Beschlüsse vom 25. Juli 1991 III B 555/90, BFHE 164, 570, BStBl II 1991, 876, …und vom 29. Oktober 1991 III B 83/91, BFH/NV 1992, 246), wenn das BVerfG eine ähnliche Vorschrift für nichtig erklärt hatte (BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2000 IX B 128/99, BFHE 194, 157, BStBl II 2001, 411), wenn der BFH die vom Kläger als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hatte (BFH-Beschlüsse vom 11. Juni 2003 IX B 16/03, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663; vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367; vom 30. November 2004 IX B 120/04, BFHE 208, 213, BStBl II 2005, 287, …und vom 31. Januar 2007 VIII B 219/06, BFH/NV 2007, 914), wenn ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des bisher zulässigen Abzugs von laufenden erwerbsbedingten Aufwendungen als Werbungskosten bestehen (BFH-Beschlüsse vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, zu den Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, und in BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826, zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer) oder wenn es um das aus verfassungsrechtlichen Gründen schutzwürdige Vertrauen auf die Beibehaltung der bisherigen Rechtslage (BFH-Beschluss vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405) oder um ausgelaufenes Recht geht (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 914, …und vom 2. August 2007 IX B 92/07, BFH/NV 2007, 2270).An der Rechtsprechung, wonach AdV bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift, die dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegt, nur bei Vorliegen eines (besonderen) berechtigten Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen zu gewähren ist, ist entgegen der Auffassung des Klägers und einer in der Literatur vertretenen Ansicht (vgl. z.B. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 97, m.w.N.;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 69 Rz 113; Schallmoser, Deutsches Steuerrecht 2010, 297; offen BFH-Beschlüsse in BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405; in BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663;… in BFH/NV 2007, 914;… in BFH/NV 2007, 2270; in BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, und in BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826) jedenfalls unter den Umständen des Streitfalls festzuhalten.
- BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99
Steuerhinterziehung - Keine Strafbarkeit bei Nichtangabe von …
b) Verfassungsrechtliche Zweifel wurden in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung hinsichtlich verschiedener durch das StEntlG 1999/2000/2002 in § 23 EStG eingefügter Neuregelungen geäußert (BFH-Beschluss vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405, zur rückwirkenden Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre; gl.A. FG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 2001 9 V 7770/00 A(E), EFG 2001, 695; FG Münster, Beschluss vom 18. Januar 2001 4 V 6735/00 E, EFG 2001, 294; im Ergebnis gl.A. FG Köln, Vorlagebeschluss vom 25. Juli 2002 13 K 460/01, EFG 2002, 1236, Az. des BVerfG 2 BvL 14/02; a.A. FG Münster, Beschluss vom 16. Oktober 2000 14 V 3087/00 E, EFG 2001, 71; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Juni 2000 2 V 13/00, EFG 2000, 1004; s. auch BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2000 IX B 128/99, BFHE 194, 157, BStBl II 2001, 411, zum Verlustausgleich- und -abzug; ebenso FG Düsseldorf, Beschluss vom 13. September 1999 17 V 4480/99 A(E), EFG 1999, 1128; s. ferner Thüringer FG, Urteil vom 13. Dezember 2000 III 1121/00, EFG 2001, 447, zur Unzulässigkeit des vertikalen Verlustausgleichs sowie des überperiodischen Verlustabzugs nach § 10d EStG; FG München, Urteil vom 29. Oktober 1999 8 K 3914/96, EFG 2000, 126; FG des Saarlandes, Beschluss vom 1. März 2001 2 V 400/00, juris). - BFH, 21.07.2016 - V B 37/16
Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit …
aa) Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 und 3 FGO können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (BFH-Beschlüsse vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367, Rz 10;… vom 6. November 2001 II B 85/01, BFH/NV 2002, 508, Rz 11; vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405, Rz 13).bb) Wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes kommt in Fällen, in denen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift beruhen, eine Aufhebung der Vollziehung nur in Betracht, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorliegt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 1. April 2010 II B 168/09, BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558, Rz 11; vom 27. August 2002 XI B 94/02, BFHE 199, 566, BStBl II 2003, 18, Rz 13;… vom 6. November 2001 II B 85/01, BFH/NV 2002, 508, 2. Leitsatz;… vom 30. Januar 2001 VII B 291/00, BFH/NV 2001, 1031, 3. Leitsatz und Rz 11;… vom 19. August 1994 X B 318, 319/93, BFH/NV 1995, 143, Rz 15; vom 17. März 1994 VI B 154/93, BFHE 173, 554, BStBl II 1994, 567, Rz 16;… vom 9. November 1992 X B 137/92, BFH/NV 1994, 324, 4. Orientierungssatz sowie Rz 18;… vom 21. Mai 1992 X B 106/91, BFH/NV 1992, 721, Rz 15; vom 20. Mai 1992 III B 100/91, BFHE 168, 174, BStBl II 1992, 729, Rz 25;… vom 14. April 1992 VIII B 114/91, BFH/NV 1993, 165, Rz 30;… vom 1. April 1992 III B 137/91, BFH/NV 1992, 598, Rz 14; vom 20. Juli 1990 III B 144/89, BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104, Rz 13; vom 2. August 1988 III B 12/88, BFHE 154, 123, Rz 15; vom 6. November 1987 III B 101/86, BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134, Rz 32; offengelassen in BFH-Beschlüssen vom 25. August 2009 VI B 69/09, BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826, Rz 18; vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, Rz 18;… vom 2. August 2007 IX B 92/07, BFH/NV 2007, 2270, Rz 21;… vom 31. Januar 2007 VIII B 219/06, BFH/NV 2007, 914, Rz 12; vom 11. Juni 2003 IX B 16/03, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663, Rz 16; in BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405, Rz 22).
- BFH, 22.12.2003 - IX B 177/02
Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken
- FG Hamburg, 12.09.2003 - II 411/02
Einkommensteuer: Herabsetzung des Sparerfreibetrages:
- BFH, 04.07.2019 - VIII B 128/18
AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für …
- BFH, 11.06.2003 - IX B 16/03
Vollziehungsaussetzung bei Wertpapiergeschäften
- BFH, 11.12.2001 - VIII R 23/01
Wechsel der Unternehmensform - Kapitalgesellschaft - Personengesellschaft - …
- FG Hamburg, 11.04.2018 - 2 V 20/18
Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an § 8c Abs. 1 …
- FG Saarland, 18.03.2003 - 2 V 28/03
Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungswidriger rückwirkender Besteuerung …
- BFH, 27.08.2002 - XI B 94/02
Rückwirkende Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes
- FG Köln, 25.07.2002 - 13 K 460/01
Verfassungswidrige Rückwirkung der Verlängerung der Spekulationsfristen
- FG Hamburg, 04.11.2005 - I 296/04
Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 4 EStG auf Einlagen mit zulässiger unechter …
- BFH, 11.06.2003 - IV B 47/03
Tarifbegünstigung für gewerbliche Einkünfte in Organschaftsfällen
- BFH, 26.09.2022 - XI B 9/22
Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten
- FG Niedersachsen, 27.05.2010 - 12 V 58/10
Verfassungsgemäßheit des Solidaritätszuschlags; Aussetzung der Vollziehung eines …
- FG Düsseldorf, 15.10.2018 - 12 V 1531/18
Keine Anwendung der Konzernklausel des § 8 c Abs. 1 S. 5 Nr. 3 KStG auf eine zu …
- BFH, 15.07.2004 - IX B 116/03
Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist
- FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6718/02
Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist bei § 23 EStG
- FG Münster, 12.12.2023 - 5 V 1879/23
Umsatzsteuer - Verstößt die Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von …
- FG Münster, 12.12.2023 - 5 V 2325/23
Umsatzsteuer - Verstößt die Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von …
- LG Düsseldorf, 08.09.2006 - 13 O 289/04
Wirtschaftsrecht
- BFH, 10.07.2002 - XI B 68/02
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 EStG; VZ 1999 und 2000
- FG Münster, 01.08.2011 - 9 V 357/11
Verstoß der Sanierungsklausel gegen Gemeinschaftsrecht?
- KG, 18.08.2005 - 8 U 251/04
Anwaltsvertrag: Schadensersatzanspruch wegen Beratungs- und Aufklärungsfehlern; …
- FG Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 1 V 9/02
Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Fünftelungsregelung in Veräußerungsfällen …
- FG Münster, 26.06.2002 - 10 K 5353/01
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist nicht verfassungswidrig
- FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04
Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
- FG Baden-Württemberg, 25.02.2002 - 6 V 71/01
Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des …
- FG Köln, 04.07.2012 - 13 V 1292/12
Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher …
- BFH, 16.05.2001 - I R 102/00
Rückwirkende Besteuerung von Kursgewinnen aus Optionsanleihen zulässig
- FG Düsseldorf, 21.08.2009 - 11 V 2481/09
Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches …
- FG Baden-Württemberg, 27.08.2002 - 2 K 244/01
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist bei …
- FG Schleswig-Holstein, 18.03.2002 - III 148/01
Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung eines erlassenen …
- FG Köln, 08.02.2001 - 13 K 6016/00
Vorliegen der Voraussetzungen eines Verlustabzugsverbotes
- FG Düsseldorf, 19.12.2001 - 9 K 7766/00
Spekulationsgeschäft; Entnahme; Anschaffung; Rückwirkung; StEntlG 1999/2000/2002; …
- FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 6487/02
Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Ehegatte; …
- BFH, 24.04.2001 - VII S 6/01
KraftStÄndG 1997, ungeregelte Kat-Fahrzeuge, unechte Rückwirkung
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
- FG Münster, 28.08.2003 - 11 K 6243/01
Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte nicht verfassungswidrig
- FG Münster, 24.05.2007 - 8 K 1323/02
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses selbstgenutzter Wohngebäude von der …
- FG Münster, 12.06.2007 - 8 V 882/07
Erfassung eines Veräußerungsgewinns durch Einbringung von Anteilen an einer AG in …
- FG Düsseldorf, 06.02.2002 - 2 V 4833/01
Veräußerung; Mitunternehmeranteil; Kommanditanteil; Tarifermäßigung; …
- FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10
Einstweiliger Rechtschutz gegen angebliche Diskriminierung einer in eingetragener …
- BFH, 31.01.2007 - VIII B 219/06
AdV; Verfassungswidrigkeit der sog. Mindestbesteuerung
- FG Sachsen, 06.11.2003 - 3 K 597/03
Auslegung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines …
- FG Thüringen, 16.08.2005 - I 595/02
Aussetzung der Vollziehung: Abzug von Gewerbeverlusten bei …
- FG Schleswig-Holstein, 12.09.2002 - 5 K 290/00
Rechtzeitige Stellung des Bauantrags für Eigenheimzulage maßgeblich
- FG Hamburg, 02.11.2001 - II 327/01
Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß
- FG Münster, 22.05.2019 - 13 V 235/19
Gewerbesteuer - Bestehen verfassungsrechtliche Zweifel an der Begrenzung des …
- FG Düsseldorf, 28.02.2005 - 4 V 410/05
Biersteuer; Vollziehungsaussetzung; Verfassungsmäßigkeit; Haushaltsbegleitgesetz …
- BFH, 26.10.2004 - IX R 23/04
AdV-Antrag als Einspruch?
- BFH, 16.12.2003 - IX B 203/02
AdV - Zugangsvoraussetzung
- FG München, 07.11.2002 - 13 V 2413/02
Zur steuerlichen Anerkennung einer Unterbeteiligung des Ehegatten; Aussetzung der …
- FG Nürnberg, 05.11.2002 - III 182/02
Zur Gewährung eines Haushaltsfreibetrages für Eltern mit Kind im …
- FG Düsseldorf, 06.07.2001 - 7 V 3499/01
Wesentliche Beteiligung ab 1999
- FG Baden-Württemberg, 21.06.2001 - 9 K 474/00
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke
- BFH, 29.05.2001 - VIII R 43/00
Kapitalgesellschaft - Geschäftsführer - Ausländische Kapitalgesellschaft - …
- FG Düsseldorf, 23.06.2009 - 11 V 1839/09
Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a des …
- VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 2/19
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nachzahlungszinsen auf …
- FG Thüringen, 19.01.2012 - 3 V 1001/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 KStG 2002 i.d.F. …
- BFH, 14.10.2003 - IX R 17/01
Versorgungsbezüge: Altersentschädigungen von Bundestagsabgeordneten
- FG Köln, 04.07.2012 - 13 V 1408/12
Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher …
- BFH, 25.11.2010 - IX R 46/02
- FG Münster, 17.07.2023 - 5 V 2678/22
Zulässigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von terrestrischen und virtuellen …
- FG Münster, 17.07.2023 - 5 V 1047/23
Unterschiedliche Besteuerung von terrestrischen und virtuellen Spielen i.R.d. …
- FG Münster, 04.08.2010 - 3 V 936/10
Heranziehung der Grundbesitzwerte für Zwecke der GrESt verfassungswidrig?
- BFH, 21.01.2003 - X B 106/02
Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG
- FG Köln, 01.09.2015 - 9 V 1376/15
Kein vorläufiger Steuerrechtsschutz bei der Rückabwicklung des …
- BFH, 25.02.2003 - III B 130/02
Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung in § 34 Abs. 1 EStG , …
- FG Rheinland-Pfalz, 20.12.2006 - 1 K 2670/05
Aufwendungen für ein erstmaliges Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung ab …
- FG Düsseldorf, 19.07.2004 - 18 V 2127/04
Verlustvortrag; Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs; Steuerfreiheit des …
- BFH, 15.06.2004 - VIII R 91/03
Anforderungen an die Begr. einer Revision
- BFH, 24.06.2003 - IX B 227/02
Abfluss von Schuldzinsen, Belastungen auf Verrechnungskonto
- BFH, 25.02.2003 - VIII B 253/02
Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach § 34 EStG n.F.
- BFH, 03.12.2002 - IX R 71/00
Anschaffungskosten; Standarderhöhung
- FG Hamburg, 02.08.2002 - II 110/02
Aussetzung der Vollziehung:
- FG München, 12.12.2022 - 7 V 1753/22
Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG …
- FG Schleswig-Holstein, 02.12.2010 - 3 V 134/10
Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheides wegen …
- FG Nürnberg, 08.04.2003 - I 120/02
Keine Anwendung der ab 28.12.2000 gültigen Neufassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 …
- FG Berlin, 30.10.2002 - 9 K 9055/00
Spätere Grundförderung nach § 10e Abs. 1 bis 5 EStG nicht Voraussetzung für den …
- FG Düsseldorf, 28.04.2005 - 4 V 481/05
Alkopopsteuer; Verfassungsmäßigkeit; Verbrauchsteuer; Gesundheitspolitik; …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - 1 K 2057/02
§ 68 FGO: Ersetzung des Vorauszahlungsbescheids durch einen Jahressteuerbescheid …
- FG Münster, 31.03.2004 - 8 K 7113/01
Verlustfeststellung/Wesentliche Beteiligung
- FG Köln, 11.02.2015 - 2 V 3334/14
Ordnungsgemäße Unternehmerbescheinigung
- FG Schleswig-Holstein, 21.10.2003 - 5 K 127/01
Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen
- FG Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 1 V 12/02
Umsatzsteuerbefreiung für staatlich anerkannte Altenpfleger vor Einführung des …
- FG Baden-Württemberg, 09.07.2001 - 12 K 196/00
Kein halber Steuersatz mehr auf 1998 vereinbarte, aber erst 1999 ausbezahlte …
- FG Baden-Württemberg, 20.04.2005 - 2 K 450/01
Rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Zurückweisung eines Protokollantrags …
- FG Baden-Württemberg, 06.11.2002 - 13 K 69/02
Keine Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren vor 1999 bei der …
- FG Schleswig-Holstein, 27.09.2002 - I 203/01
§ 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 99/00/02 enthält eine verfassungsrechtlich …
- FG Düsseldorf, 12.04.2002 - 17 V 5861/01
Tarifermäßigung; Abfindung; 1/5-Regelung; Rückwirkung - Änderung der …
- FG Düsseldorf, 04.03.2002 - 3 V 5245/01
Mindestbesteuerung; Verlustausgleichsbeschränkung; Leistungsfähigkeitsprinzip; …
- FG Köln, 30.06.2004 - 8 K 4932/01
Zum rückwirkenden In-Kraft-Treten des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
- FG Niedersachsen, 12.08.2003 - 12 V 557/02
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG
- FG Münster, 26.09.2019 - 9 V 1985/19
Einkommensteuer - Zur Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung
- FG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - 3 V 3699/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der …
- FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 3 V 5084/09
Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze …
- FG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - 3 V 2820/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der …
- FG Düsseldorf, 23.07.2004 - 1 K 4952/02
Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Einkommensloser …
- FG Köln, 26.02.2004 - 15 V 6362/03
Kein ernstlicher Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung im Rahmen …
- BFH, 20.08.2003 - IX B 105/03
Beschwerde, Begründung
- FG Berlin, 18.03.2003 - 9 B 9240/02
Zur Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden In-Kraft-Tretens des § 34 EStG i. d. …
- FG Düsseldorf, 08.05.2002 - 3 V 4838/01
Mindestbesteuerung; Vertikaler Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit; Unechte …
- FG Schleswig-Holstein, 01.07.2008 - 1 V 135/07
Aussetzung der Vollziehung: Neuregelung des Schuldzinsenabzugs durch § 4 Abs. 4a …
- FG Düsseldorf, 23.07.2004 - 1 K 3070/02
Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen …
- FG Hamburg, 24.01.2003 - III 384/02
Keine AdV bei Einkünften aus privaten Wertpapier-Veräußerungsgeschäften:
- FG Niedersachsen, 13.06.2003 - 13 V 131/03
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der so genannten …
- FG Münster, 24.01.2003 - 11 K 6863/01
Veräußerungen nach Gesetzesbeschluss in jedem Fall von der Neuregelung des § 23 …
- FG Niedersachsen, 07.12.2011 - 7 V 56/11
Grundsätze zur Möglichkeit einer Steuerklassenwahl für Partner einer …
- FG Niedersachsen, 04.03.2004 - 2 V 477/03
Rechtmäßigkeit einer Zurückforderung von zunächst unter Vorbehalt der Nachprüfung …
- FG Düsseldorf, 20.11.2003 - 15 K 2182/01
Tarifbegünstigte Abfindung; Fünftelregelung; Unechte Rückwirkung; …
- FG Rheinland-Pfalz, 20.08.2003 - 3 K 2970/00
Die Bewertung von GmbH - Anteilen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG
- BFH, 25.02.2003 - VIII B 252/02
Antrag im Veranlagungsverfahrens den Gewinn mit dem halben Steuersatz zu …
- FG Köln, 27.06.2001 - 1 K 2374/01
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung von § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG
- FG Münster, 16.10.2000 - 14 V 3087/00
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist für …
- FG Hessen, 31.01.2007 - 1 V 3571/06
Einkommensbesteuerung von Renten im Jahr 2005 ist verfassungsgemäß
- FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2002 - 5 V 1336/02
Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des …
- FG Sachsen, 02.09.2003 - 3 V 2194/02
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Investitionszulage …
- FG Niedersachsen, 13.06.2003 - 13 V 131/01
Vollziehungsaussetzung; Verfassungsmäßigkeit; Mindestbesteuerung; …
- FG Münster, 16.04.2002 - 1 K 6164/01
Ausgestaltung der Verfassungsmäßigkeit der auf den 01.01.1999 zurückwirkenden …
- FG München, 11.02.2002 - 13 V 3920/01
Keine wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 EStG durch Rückwirkung; Aussetzung …
- FG Münster, 10.12.2001 - 1 V 3502/01
Gewerblicher Grundstückshandel
- FG Düsseldorf, 28.02.2001 - 9 V 7770/00
Spekulationsfrist; Grundstücksveräußerung; Überleitungsvorschrift nach StEntlG …
- FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 67/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in …
- FG Hamburg, 20.01.2003 - II 248/02
Rückabwicklung eines Kaufvertrages oder Rückkauf
- FG Berlin, 15.03.2002 - 1 K 1400/01
Zeitpunkt des Erwerbs eines Grundstückes
- FG Baden-Württemberg, 03.06.2008 - 4 K 398/03
Einkommensteuerpflicht von "Technischen Fachkräften" i.S.des Art. 73 …
- FG Berlin, 29.03.2004 - 8 B 8204/03
Berücksichtigung anteiliger negativer Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb; …
- FG München, 15.04.2002 - 9 V 416/02
Besteuerung des Veräußerungsgewinnes aus der Veräußerung einer Teilpraxis; …
- FG Rheinland-Pfalz, 26.04.2004 - 5 K 1519/02
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG
- FG Saarland, 18.03.2003 - 2 K 28/03
Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn …
- FG Hamburg, 18.02.2003 - II 247/02
Rückabwicklung eines Kaufvertrages