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   BFH, 21.02.1989 - IX R 246/84   

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BFH, 21.02.1989 - IX R 246/84 (https://dejure.org/1989,3420)
BFH, Entscheidung vom 21.02.1989 - IX R 246/84 (https://dejure.org/1989,3420)
BFH, Entscheidung vom 21. Februar 1989 - IX R 246/84 (https://dejure.org/1989,3420)
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 17.01.1964 - VI 108/62 U

    Abgeltung von Aufwendungen zur Erhaltung eines Einfamilienhauses nach § 2 der

    Auszug aus BFH, 21.02.1989 - IX R 246/84
    Das FG sei von der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) abgewichen, nach der während des Zeitraums der Selbstnutzung eines Einfamilienhauses ausgeführte Reparaturaufwendungen durch den Ansatz des pauschalierten Nutzungswerts abgegolten seien (Hinweis auf die BFH-Urteile vom 17. Januar 1964 VI 108/62 U, BFHE 79, 13, BStBl III 1964, 238; vom 24. Januar 1969 VI R 173/67, BStBl II 1969, 312, und vom 3. Juni 1975 VIII R 156/71, BFHE 116, 32, BStBl II 1975, 696).

    Wäre der Zeitpunkt der Zahlung maßgebend (Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O.), hinge die Anwendbarkeit der Pauschalierung im Grunde vom Willen und der Gestaltung des Steuerpflichtigen ab (so schon Urteil in BFHE 79, 13, BStBl III 1964, 238 - zur Einfamilienhausverordnung -), obwohl die Regelung des § 21a EStG zwingend ist (Senats-Urteil vom 23. Oktober 1984 IX R 45/81, BFHE 142, 143, BStBl II 1985, 53).

  • BFH, 12.02.1985 - IX R 43/82

    Erhaltungsaufwand - Reparaturkosten - Eigengenutzte Eigentumswohnung - Behebung

    Auszug aus BFH, 21.02.1989 - IX R 246/84
    Ein sofortiger Abzug von Erhaltungsaufwand ist, wie der erkennende Senat mehrfach, zuletzt im Urteil vom 12. Februar 1985 IX R 43/82 (BFHE 143, 132, BStBl II 1985, 422 mit weiteren Nachweisen) entschieden hat, nur ausnahmsweise, und zwar dann möglich, wenn das Einfamilienhaus wegen der Reparatur geräumt werden muß.

    Der Senat ist bereits in BFHE 142, 132, BStBl II 1985, 422 mit der bisherigen BFH-Rechtsprechung davon ausgegangen, daß es für die Abziehbarkeit von Reparaturaufwendungen an einem selbstgenutzten Einfamilienhaus entscheidend darauf ankommt, ob die Reparatur während der Selbstnutzung ausgeführt wurde oder nicht.

  • BFH, 03.06.1975 - VIII R 156/71

    Erneuerungsaufwendungen - Hangstützmauer eines Gebäudes - Aufwendungen

    Auszug aus BFH, 21.02.1989 - IX R 246/84
    Das FG sei von der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) abgewichen, nach der während des Zeitraums der Selbstnutzung eines Einfamilienhauses ausgeführte Reparaturaufwendungen durch den Ansatz des pauschalierten Nutzungswerts abgegolten seien (Hinweis auf die BFH-Urteile vom 17. Januar 1964 VI 108/62 U, BFHE 79, 13, BStBl III 1964, 238; vom 24. Januar 1969 VI R 173/67, BStBl II 1969, 312, und vom 3. Juni 1975 VIII R 156/71, BFHE 116, 32, BStBl II 1975, 696).
  • BFH, 01.02.1983 - VIII R 184/79

    Nutzungswertermittlung bei einer im Gesamthandseigentum von mehreren Personen

    Auszug aus BFH, 21.02.1989 - IX R 246/84
    Bei der Erfassung des Nutzungswerts eines mehreren Miteigentümern gehörenden Hausgrundstücks ist grundsätzlich an die ideellen Miteigentumsanteile als "eigene" Anteile anzuknüpfen, weil "eigen" im Sinne der Vorschrift jede Form von Eigentum erfaßt (BFH-Urteile vom 5. Dezember 1978 VIII R 29/76, BFHE 127, 319, BStBl II 1979, 476, und vom 1. Februar 1983 VIII R 184/79, BFHE 138, 60, BStBl II 1984, 128).
  • BGH, 29.06.1966 - V ZR 163/63

    Gebrauchsvorteile als "Früchte" - Differenzierung zwischen "Früchten" und

    Auszug aus BFH, 21.02.1989 - IX R 246/84
    Denn das gesetzliche Gebrauchsrecht nach § 743 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) deckt auch den Alleingebrauch durch einen Miteigentümer, solange nicht die anderen Miteigentümer den ihnen gebührenden Mitgebrauch in Anspruch nehmen (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 29. Juni 1966 V ZR 163/63, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1966, 1707; Schmidt in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl., § 743 Anm. 11).
  • BFH, 05.12.1978 - VIII R 29/76

    Nutzung eines Einfamilienhauses - Einnahmenüberschußrechnung - Berechnungsmethode

    Auszug aus BFH, 21.02.1989 - IX R 246/84
    Bei der Erfassung des Nutzungswerts eines mehreren Miteigentümern gehörenden Hausgrundstücks ist grundsätzlich an die ideellen Miteigentumsanteile als "eigene" Anteile anzuknüpfen, weil "eigen" im Sinne der Vorschrift jede Form von Eigentum erfaßt (BFH-Urteile vom 5. Dezember 1978 VIII R 29/76, BFHE 127, 319, BStBl II 1979, 476, und vom 1. Februar 1983 VIII R 184/79, BFHE 138, 60, BStBl II 1984, 128).
  • BFH, 24.01.1969 - VI R 173/67

    Vermietetes Einfamilienhaus - Instandsetzung - Selbstnutzung als Wohnung -

    Auszug aus BFH, 21.02.1989 - IX R 246/84
    Das FG sei von der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) abgewichen, nach der während des Zeitraums der Selbstnutzung eines Einfamilienhauses ausgeführte Reparaturaufwendungen durch den Ansatz des pauschalierten Nutzungswerts abgegolten seien (Hinweis auf die BFH-Urteile vom 17. Januar 1964 VI 108/62 U, BFHE 79, 13, BStBl III 1964, 238; vom 24. Januar 1969 VI R 173/67, BStBl II 1969, 312, und vom 3. Juni 1975 VIII R 156/71, BFHE 116, 32, BStBl II 1975, 696).
  • BFH, 23.10.1984 - IX R 45/81

    Nutzungswert - Ermittlung des Nutzungswerts - Einfamilienhaus - Umbau eines

    Auszug aus BFH, 21.02.1989 - IX R 246/84
    Wäre der Zeitpunkt der Zahlung maßgebend (Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O.), hinge die Anwendbarkeit der Pauschalierung im Grunde vom Willen und der Gestaltung des Steuerpflichtigen ab (so schon Urteil in BFHE 79, 13, BStBl III 1964, 238 - zur Einfamilienhausverordnung -), obwohl die Regelung des § 21a EStG zwingend ist (Senats-Urteil vom 23. Oktober 1984 IX R 45/81, BFHE 142, 143, BStBl II 1985, 53).
  • BFH, 18.05.2004 - IX R 83/00

    Mietvertrag zwischen einer GbR und ihrem Gesellschafter

    Ist danach der Anteil am Gesellschaftsvermögen steuerrechtlich ebenso ein "eigener" Anteil wie der Anteil am Gemeinschaftsvermögen, liegt in der Nutzung dieses Anteils am Gesamthandsvermögen die Nutzung eines "eigenen" Rechts (vgl. BFH-Urteile vom 9. Mai 2000 VIII R 2/99, BFHE 192, 457, BStBl II 2001, 275; vom 21. Februar 1989 IX R 246/84, BFH/NV 1990, 25, zu § 21 Abs. 2 EStG; a.A. Meyer-Scharenberg, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1991, 1309, 1310 f.).
  • BFH, 18.05.2004 - IX R 42/01

    GbR: Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis; Zurechnung der Einkünfte

    Ist danach der Anteil am Gesellschaftsvermögen steuerrechtlich ebenso ein "eigener" Anteil wie der Anteil am Gemeinschaftsvermögen, liegt in der Nutzung dieses Anteils am Gesamthandsvermögen die Nutzung eines "eigenen" Rechts (vgl. BFH-Urteile vom 9. Mai 2000 VIII R 2/99, BFHE 192, 457, BStBl II 2001, 275; vom 21. Februar 1989 IX R 246/84, BFH/NV 1990, 25, zu § 21 Abs. 2 EStG; a.A. Meyer-Scharenberg, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1991, 1309, 1310 f.).
  • BFH, 31.03.1992 - IX R 245/87

    Relevanz von Einnahmen-Verteilungs-Abrede zwischen Angehörigen

    Für den hier vorliegenden Fall, in dem ein Teil der Mitglieder einer Grundstücksgemeinschaft das betreffende Haus im Einvernehmen mit einem weiteren Beteiligten ohne Ausgleichszahlungen bewohnt, folgt hieraus, daß Werbungskosten (nur) denjenigen Miteigentümern insoweit zustehen, als ihnen für den von ihnen genutzten Teil des Hauses ein Nutzungswert zuzurechnen ist (vgl. zur Zurechnung des Nutzungswerts Senatsurteil vom 21. Februar 1989 IX R 246/84, BFH/NV 1990, 25).
  • BFH, 25.02.1992 - IX R 331/87

    Abzug von Aufwendungen auf ein Wohnobjekt als Werbungskosten

    Dem vom Kläger begehrten Werbungskostenabzug steht mithin entgegen, daß die Reparaturen noch während der Zeit der Selbstnutzung des Hauses durch die Tante ausgeführt wurden (vgl. Senatsentscheidungen vom 21.02.1989, IX R 246/84, BFH/NV 1990, 25 und vom 4. Juli 1989 IX R 192/85, BFH/NV 1990, 229, m. w. N.).

    Der Senat läßt offen, ob die Aufwendungen auch deshalb nicht zu berücksichtigen wären, weil die Pauschalierung des Nutzungswerts gemäß § 21 a EStG den Abzug von Werbungskosten wegen während der Selbstnutzung vorgenommener Reparaturen ausschließt (vgl. Senatsentscheidung in BFH/NV 1990, 25).

  • BFH, 03.05.1994 - IX R 16/91

    Geltendmachung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und

    Er meint, das FG-Urteil stehe im Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 21. Februar 1989 IX R 246/84, BFH/NV 1990, 25), nach der ein Werbungskostenabzug für Reparaturmaßnahmen an einem Objekt i.S. von § 21a EStG ausscheide, wenn diese Reparatur - wie im Streitfall - zu einer Zeit ausgeführt werde, in der die Eigentumswohnung selbst genutzt werde und deshalb der Nutzungswert gemäß § 21a EStG ausschließlich zu pauschalieren sei.

    Die hiervon abweichende Ansicht des FG, es müsse - wie bei allen Werbungskosten - auch hier auf den Zeitpunkt des Abflusses der Aufwendung und deren Ziel abgestellt werden, läßt sich nicht mit dem Sinn und Zweck der Pauschalierung des Nutzungswerts nach § 21a EStG vereinbaren (vgl. im einzelnen Senatsurteil in BFH/NV 1990, 25, m.w.N.).

  • BFH, 17.12.2002 - IX R 11/99

    Selbstgenutzte Wohnung; Nutzungswertbesteuerung; sog. große Übergangsregelung

    Beim Ermitteln des Nutzungswerts eines mehreren Miteigentümern gehörenden Grundstücks ist grundsätzlich an die ideellen Miteigentumsanteile als "eigene" Anteile anzuknüpfen, weil der Begriff "eigen" im Sinne der Vorschrift jede Form von Eigentum erfasst (vgl. BFH-Urteile vom 21. Februar 1989 IX R 246/84, BFH/NV 1990, 25, m.w.N., und vom 7. Dezember 1993 IX R 169/88, BFHE 173, 131, BStBl II 1994, 325).
  • BFH, 07.12.1993 - IX R 169/88

    - Pauschalierte Nutzungswertbesteuerung auch, wenn die von einem Miteigentümer im

    b) Beim Ermitteln des Nutzungswerts eines mehreren Miteigentümern gehörenden Grundstücks ist grundsätzlich an die ideellen Miteigentumsanteile als "eigene" Anteile anzuknüpfen, weil der Begriff "eigen" im Sinne der Vorschrift jede Form von Eigentum erfaßt (vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 1989 IX R 246/84, BFH/NV 1990, 25, m. w. N., und vom 11. Mai 1993 IX R 125/89, nicht veröffentlicht - n. v. -).
  • FG Köln, 17.06.2004 - 3 K 3390/98

    Große Übergangsregelung bei Ehegatten

    Diese Voraussetzungen müssen danach sowohl in 1986 (Grundlagenjahr) als auch im jeweiligen Übergangsjahr (hier 1994 und 1995) erfüllt sein, und zwar in Bezug auf dieselbe Wohnung (vgl. BFH-Urteile vom 14. Februar 1995 IX R 65/93, BStBl. II 1995, 535, vom 13. August 1996 IX R 9/95, BStBl. II 1997, 43, und vom 22. April 1997 IX R 73/94, BFH/NV 1997, 653), wobei der Miteigentumsanteil an einer vom Miteigentümer selbst genutzten Wohnung der "Wohnung im eigenen Haus" (§ 21 Abs. 2 EStG) grundsätzlich gleichsteht (vgl. BFH-Urteile vom 01. Februar 1983 VIII R 184/79, BStBl. II 1984, 128, und vom 21. Februar 1989 IX R 246/84, BFH/NV 1990, 25 m. w. N.).
  • BFH, 22.04.1997 - IX R 73/94

    Große Übergangsregelung bei Miteigentumsanteilsübertragung

    Nutzt ein Miteigentümer die Wohnung allein, so ist ihm unabhängig von der Höhe seines Miteigentumsanteils der gesamte Nutzungswert zuzurechnen, wenn er ohne entsprechende Ausgleichszahlung die Wohnung in vollem Umfang allein nutzt (Senatsurteile vom 21. Februar 1989 IX R 246/84, BFH/NV 1990, 25; vom 11. Mai 1993 IX R 124/89, BFH/NV 1994, 25; vom 7. Dezember 1993 IX R 169/88, BFHE 173, 131, BStBl II 1994, 325).
  • BFH, 04.07.1989 - IX R 192/85

    Sofortiger Abzug von Erhaltungsaufwand im Rahmen der Pauschalierung des

    Anmerkung: Einen in der Sache ähnlichen Fall hat der IX. Senat ebenso durch Urteil vom 21.02.1989 IX R 246/84, BFH / NV 1990, 25 entschieden.
  • BFH, 19.12.1997 - IX B 193/95

    Fortführung der Nutzungswertbesteuerung bei Hinzuerwerb

  • BFH, 11.05.1993 - IX R 124/89

    Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünften die mehrere Personen

  • BFH, 19.12.1997 - IX R 82/95

    Zulassung der Revision wegen Fehlens von Gründen in der Entscheidung

  • FG Saarland, 21.09.2000 - 1 K 124/96

    Keine Werbungskosten während der Selbstnutzung eines Einfamilienhauses (§§ 21,

  • FG Baden-Württemberg, 13.09.1995 - 5 K 256/94
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