Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  AO § 165, § 171 Abs. 8, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  AO § 165, § 171 Abs. 8, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

 
• Judicialis

  AO 1977 § 165; ; AO 1977 § 171 Abs. 8; ; AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 165 § 171 Abs. 8 § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
  Kein Ausschluss des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO durch vorläufige Steuerfestsetzung

• datenbank.nwb.de

  Kein Ausschluss des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO durch vorläufige Steuerfestsetzung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Änderung eines endgültig gewordenen vorläufigen Steuerbescheids wegen eines rückwirkenden Ereignisses ? Kein Vorrang der (verstrichenen) Änderungsmöglichkeit des vorläufigen Bescheids nach § 165 Abs. 2 AO ? Abgrenzung zur bisherigen Rechtsprechung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Rückwirkende Ereignisse und die vorläufige Steuerfestsetzung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rückwirkende Ereignisse und die vorläufige Steuerfestsetzung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Änderung einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach Ablauf der Frist bei einer steuerlichen Rückwirkung des die Ungewissheit beseitigenden Ereignisses; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei der Durchbrechung der Bestandskraft

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Änderung von Steuerbescheiden nach § 175 AO

  Korrektur von Steuerbescheiden wegen Eintritts eines rückwirkenden Ereignisses (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)

  Konkurrenz zwischen vorläufiger Steuerfestsetzung und rückwirkendem Ereignis

  Vorläufige Steuerfestsetzung

  Konkurrenz zwischen vorläufiger Steuerfestsetzung und rückwirkendem Ereignis

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  AO 1977 § 175 Abs 1 S 2, AO 1977 § 175 Abs 1 S 1 Nr 2, AO 1977 § 172 Abs 1 S 1, AO 1977 § 165 Abs 2
  Anlaufhemmung; Erbbaurecht; Rückwirkendes Ereignis; Verjährung

Verfahrensgang

• FG München, 24.02.2006 - 10 K 1961/04
• BFH, 10.05.2007 - IX R 30/06

Papierfundstellen

• BFHE 217, 226
• BB 2007, 1608
• DB 2007, 1623
• BStBl II 2007, 807

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 01.10.2003 - X R 67/01

  Vorkostenabzug, rückwirkendes Ereignis

  Auszug aus BFH, 10.05.2007 - IX R 30/06

  Kommt es dazu --wie hier-- aber nicht, hat dies Rückwirkung auf die Veranlagungszeiträume, in denen die Vorkosten wie Sonderausgaben berücksichtigt wurden, mit der Folge, dass die Steuerbescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geändert werden können (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Oktober 2003 X R 67/01, BFH/NV 2004, 154, m.w.N.).

  aa) Zwar ist das rückwirkende Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (die Aufgabe des Erbbaurechts und das damit einhergehende Nichtzustandekommen der Eigennutzung) zugleich ein Ereignis, das die tatsächliche Ungewissheit beseitigt hat und das zur Änderung der Einkommensteuerbescheide nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO verpflichtete (so explizit für den hier vorliegenden Fall des § 10e Abs. 6 EStG: BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 154).

  bb) Das FG stützt sich für seine gegenteilige Auffassung zu Unrecht auf die BFH-Rechtsprechung, wonach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht eingreifen solle, wenn die Steuerfestsetzung vorläufig erlassen worden sei (BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 154;… zu Bescheiden unter dem Vorbehalt der Nachprüfung: BFH-Urteil vom 17. März 1994 V R 123/91, BFH/NV 1995, 274, und BFH-Beschluss vom 4. November 1998 IV B 146/97, BFH/NV 1999, 589).

  Der Einleitungssatz des § 172 Abs. 1 AO stellt nicht klar, dass die §§ 172 ff. AO nicht gelten, soweit ein Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung oder vorläufig (§§ 164, 165 AO) ergangen ist (…so aber BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 589); auch ein Umkehrschluss mit diesem Ergebnis ergibt sich aus dem Gesetz nicht (so aber BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 154).

  Das Urteil des X. Senats äußert sich zum Ausschluss des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO in einem obiter dictum (BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 154).

• BFH, 04.11.1998 - IV B 146/97

  Änderung von Steuerbescheiden: Rückwirkendes Ereignis

  Auszug aus BFH, 10.05.2007 - IX R 30/06

  bb) Das FG stützt sich für seine gegenteilige Auffassung zu Unrecht auf die BFH-Rechtsprechung, wonach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht eingreifen solle, wenn die Steuerfestsetzung vorläufig erlassen worden sei (…BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 154; zu Bescheiden unter dem Vorbehalt der Nachprüfung: BFH-Urteil vom 17. März 1994 V R 123/91, BFH/NV 1995, 274, und BFH-Beschluss vom 4. November 1998 IV B 146/97, BFH/NV 1999, 589).

  Der Einleitungssatz des § 172 Abs. 1 AO stellt nicht klar, dass die §§ 172 ff. AO nicht gelten, soweit ein Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung oder vorläufig (§§ 164, 165 AO) ergangen ist (so aber BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 589); auch ein Umkehrschluss mit diesem Ergebnis ergibt sich aus dem Gesetz nicht (…so aber BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 154).

  In den Entscheidungen des V. (…Urteil in BFH/NV 1995, 274) und des IV. Senats (Beschluss in BFH/NV 1999, 589) bezogen sich die Korrekturen anders als im Streitfall auf Bescheide über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung, die wie erstmalige Steuerfestsetzungen wirken (§ 164 Abs. 3 Satz 2 AO).

• BFH, 17.03.1994 - V R 123/91

  Änderung wegen eines nachträglich eingetretenen Ereignisses

  Auszug aus BFH, 10.05.2007 - IX R 30/06

  bb) Das FG stützt sich für seine gegenteilige Auffassung zu Unrecht auf die BFH-Rechtsprechung, wonach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht eingreifen solle, wenn die Steuerfestsetzung vorläufig erlassen worden sei (…BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 154; zu Bescheiden unter dem Vorbehalt der Nachprüfung: BFH-Urteil vom 17. März 1994 V R 123/91, BFH/NV 1995, 274, und BFH-Beschluss vom 4. November 1998 IV B 146/97, BFH/NV 1999, 589).

  In den Entscheidungen des V. (Urteil in BFH/NV 1995, 274) und des IV. Senats (…Beschluss in BFH/NV 1999, 589) bezogen sich die Korrekturen anders als im Streitfall auf Bescheide über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung, die wie erstmalige Steuerfestsetzungen wirken (§ 164 Abs. 3 Satz 2 AO).

 
• BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92

  Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines …

  Auszug aus BFH, 10.05.2007 - IX R 30/06

  Darum geht es aber im Verhältnis des § 165 Abs. 2 AO zu § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht: § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist vielmehr lediglich die verfahrensrechtliche Folge eines Ereignisses, das steuerschuldrechtlich und damit nach materiellem Recht zurückwirkt (vgl. grundlegend BFH-Beschluss vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897), und zwar unabhängig davon, ob und inwieweit es bereits bei der Steuerfestsetzung erwartet werden konnte.
• BFH, 06.12.2006 - XI R 62/05

  Einschränkende Auslegung des § 174 Abs. 3 AO 1977

  Auszug aus BFH, 10.05.2007 - IX R 30/06

  Eine vergleichbare Korrekturbeschränkung zu § 174 Abs. 3 AO vertritt der BFH in seinem Urteil vom 6. Dezember 2006 XI R 62/05 (BFH/NV 2007, 536): Der diese Änderungsmöglichkeit legitimierende Vertrauensschutzgedanke rechtfertige eine Durchbrechung der Bestandskraft nur dann, wenn der Steuerpflichtige ohne Änderungsmöglichkeit seine Rechte nicht weiter hätte verfolgen können.
• BFH, 19.08.2003 - VIII R 67/02

  Rückwirkendes Ereignis nach Anteilsveräußerung

  Auszug aus BFH, 10.05.2007 - IX R 30/06

  Für die Auffassung des erkennenden Senats spricht das Urteil des VIII. Senats vom 19. August 2003 VIII R 67/02 (BFHE 203, 309, BStBl II 2004, 107), das unter 1. a ganz offenbar davon ausgeht, dass auch ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei vorläufigen Bescheiden zu berücksichtigen ist.
• FG München, 24.02.2006 - 10 K 1961/04

  Vorläufige Steuerfestsetzung; Wegfall der Ungewissheit; unterlassene …

  Auszug aus BFH, 10.05.2007 - IX R 30/06

  Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 1394, veröffentlichten Urteil zum Teil statt: Das FA sei im Hinblick auf die Jahre 1994 bis 1997 wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist gehindert gewesen, die Einkommensteuerbescheide zu ändern.

• BFH, 08.04.2008 - IX B 134/07

  Verhältnis von § 165 Abs. 2 AO und § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO - Grundsatz von Treu und …

  Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil die Finanzbehörde die Einkommensteuer für das Streitjahr vorläufig festgesetzt hat, selbst dann nicht, wenn das die Ungewissheit beseitigende Ereignis (§ 165 Abs. 2 AO) zugleich steuerrechtlich zurückwirkt (Urteil vom 10. Mai 2007 IX R 30/06, BFHE 217, 226, BStBl II 2007, 807).

  Im Übrigen ergibt sich aus dem Einleitungssatz des § 172 Abs. 1 AO, dass ein Steuerbescheid, soweit er nicht vorläufig ergangen ist, noch geändert werden darf (vgl. BFH-Urteil in BFHE 217, 226, BStBl II 2007, 807, unter II. 1. b bb).

• FG Münster, 04.02.2021 - 3 K 1941/16

  Änderbarkeit einer Erbschaftsteuerfestsetzung zur steuermindernden …

  So hat der BFH durch Urteil vom 10.05.2007 IX R 30/06 (BStBl. II 2007, 807) entschieden, dass eine nach § 165 Abs. 1 AO vorläufige Steuerfestsetzung nach Ablauf der Frist des § 171 Abs. 8 AO nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geändert werden kann, wenn das die Ungewissheit beseitigende Ereignis zugleich steuerrechtlich zurückwirkt.
• FG Düsseldorf, 18.09.2008 - 16 K 2635/07

  Änderung einer ursprünglich angemeldeten Kapitalertragsteuer aus dem Verkauf …

  Nach der jüngsten BFH-Rechtsprechung zum § 165 AO kann auch eine vorläufige Steuerfestsetzung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geändert werden, wenn das die Ungewissheit beseitigende Ereignis zugleich steuerrechtlich zurückwirkt (vgl. Urteil des BFH vom 10. Mai 2007 IX R 30/06, BFHE 217, 226, BStBl II 2007, 807, allerdings betreffend den Fall, dass die Frist des § 171 Abs. 8 AO abgelaufen war).