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Für Blogger:Rechtsprechung
| BFH, 06.03.2007 - IX R 38/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eigenheimzulage; Überlassung zu eigenen Wohnzwecken an Angehörige
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Nürnberg, 19.05.2005 - IV 391/03
- BFH, 06.03.2007 - IX R 38/05
Wird zitiert von ... (7)
- BFH, 17.04.2008 - V R 39/05
Aushändigung von Broschüren als Nebenleistung einer Seminarleistung - Behandlung …
Soweit sie verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ist sie daher für den BFH als Revisionsgericht bindend (vgl. § 118 Abs. 2 FGO), selbst wenn die vorgenommene Wertung nicht zwingend, sondern lediglich möglich ist (BFH-Urteile vom 6. März 2007 IX R 38/05, BFH/NV 2007, 1281, unter II.2.c;… vom 4. Dezember 2001 IX R 70/98, BFH/NV 2002, 635, unter II.2., m.w.N.;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 118 Rz 41; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 118 FGO Rz 64, 87; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 118 FGO Rz 142, m.w.N.). - BFH, 13.01.2011 - V R 63/09
Ort der sonstigen Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen - …
bb) Diese Würdigung des FG lässt Rechtsfehler nicht erkennen, sie verstößt insbesondere nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze (vgl. § 118 Abs. 2 FGO; BFH-Urteile vom 6. März 2007 IX R 38/05, BFH/ NV 2007, 1281, unter II. 2. c;… vom 4. Dezember 2001 IX R 70/98, BFH/ NV 2002, 635, unter II. 2., m. w. N.). - FG Niedersachsen, 06.10.2010 - 9 K 199/08
Eigenheimzulage für den die Weiternutzung durch die bisherige Eigentümerin …
Dabei kann der Vorbehalt eines Nutzungsrechts auch mündlich oder konkludent vereinbart werden (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. August 2006 - 2 K 2486/04, EFG 2006, 1650; BFH-Urteil vom 6. März 2007 - IX R 38/05, BFH/NV 2007, 128).Das FG Nürnberg (Urteil vom 19. Mai 2005 - IV 391/2003, DStRE 2006, 232) unterstellt in einem solchen Fall trotz fehlender schriftlicher Vereinbarung ein mündliches oder konkludent vereinbartes faktisches Vorbehaltswohnrecht des Veräußerers (bestätigt durch BFH-Urteil vom 6. März 2007 - IX R 38/05, BFH/NV 2007, 128).
In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass der BFH zwar mit Urteil vom 6. März 2007 (IX R 38/05, BFH/NV 2007, 1281) das vorinstanzliche Urteil des FG Nürnberg vom 19. Mai 2005 (…a.a.O.) bestätigt hat.
- FG Sachsen, 13.10.2009 - 5 K 660/05
Keine "unentgeltliche Überlassung" an Angehörige als Voraussetzung für …
Die hier in Betracht kommende letztere Alternative setzt nach der Rechtsprechung jedoch voraus, dass der Nutzungsberechtigte seine Berechtigung unmittelbar vom Eigentümer ableitet (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 2007 IX R 38/05, BFH/NV 2007, 1281 ;… BFH- Beschluss vom 19. Juli 1999 IX B 43/99, BFH/NV 2000, 35 ;… ebenso auch Blümich-Erhard, EStG/KStG/GewStG/Nebengesetze, § 4 EigZulG , Rz. 23, unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 26. Februar 2002 X R 4/00, BFH/NV 2002, 1140 ).Dieses Ergebnis entspricht auch dem Sinn und Zweck des Eigenheimzulagegesetzes, wonach die Mobilisierung von Raumreserven gefördert werden soll, nicht jedoch durch Umverteilung des Eigentums innerhalb der Familie ein Anspruch auf Förderleistungen eröffnet werden soll, ohne dass tatsächlich neuer Wohnraum hergestellt oder angeschafft worden ist, so BFH IX R 38/05 a.a.O. mit weiteren Nachweisen.
- FG München, 19.04.2011 - 13 K 912/08
Anspruch auf Eigenheimzulage - Keine unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an …
16 a) Die hier in Betracht kommende letztere Alternative setzt nach der Rechtsprechung jedoch voraus, dass der Nutzungsberechtigte seine Berechtigung unmittelbar vom Eigentümer ableitet (BFH-Urteile vom 6. März 2007 IX R 38/05, BFH/NV 2007, 1281;… vom 26. Februar 2002 X R 4/00, BFH/NV 2002, 1140;… BFH-Beschluss vom 19. Juli 1999 IX B 43/99, BFH/NV 2000, 35;… Erhard in Blümich, EStG/KStG/GewStG/Nebengesetze, § 4 EigZulG, Rz. 23 [Mai 2009]).Ob im Einzelfall bei der Übertragung einer Immobilie ein Nutzungsrecht vorbehalten wurde, ist in erster Linie eine Frage der tatrichterlichen Würdigung, die dem Finanzgericht (FG) obliegt (BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1281).
- BFH, 11.07.2007 - IX B 94/07
"Unentgeltliche" Wohnungsüberlassung i.S. des § 4 Satz 2 EigZulG; Vorliegen …
Ob eine Gegenleistung vorliegt, ist nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse zu bestimmen; dies ist in erster Linie eine Frage der tatrichterlichen Würdigung der Umstände des Einzelfalls, die dem Finanzgericht (FG) als Tatsacheninstanz obliegt (vgl. vorstehende Rechtsprechung und BFH-Urteil vom 6. März 2007 IX R 38/05, BFH/NV 2007, 1281, unter II. 2. b). - BFH, 12.07.2007 - IX B 138/06
Unentgeltliche Überlassung i.S. von § 4 Satz 2 EigZulG
Der Senat hat mit Urteil vom 6. März 2007 IX R 38/05 (BFH/NV 2007, 1281) entschieden, dass es in erster Linie eine Frage der dem Finanzgericht (FG) obliegenden tatrichterlichen Würdigung ist, ob im Einzelfall bei der Übertragung einer Immobilie ein Nutzungsrecht vorbehalten wurde.