Rechtsprechung
| BFH, 23.04.1996 - IX R 5/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Simons & Moll-Simons
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Wegen Verkaufs eines Mietwohngrundstücks zu leistende Vorfälligkeitsentschädigung ausnahmsweise als Werbungskosten für neuerworbenes Objekt abziehbar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 9 Abs. 1 S. 1, 3 Nr. 1 § 21 Abs. 1
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- Betriebs-Berater
Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Kurzfassungen/Presse (2)
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann können Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten abgezogen werden? (IBR 1997, 44)
Verfahrensgang
- FG Köln, 31.08.1993 - 2 K 1809/92
- BFH, 23.04.1996 - IX R 5/94
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 180, 374
- BB 1996, 1758
- BB 1996, 2127
- DB 1996, 1759
- BStBl II 1996, 595
- IBR 1997, 44
Wird zitiert von ... (38)
- BFH, 24.04.1997 - VIII R 53/95
Umwidmung eines Darlehens
Der wirtschaftliche Zusammenhang der den Schuldzinsen zugrundeliegenden Verbindlichkeit wird mit der neuen Kapitalanlage nur hergestellt, wenn die zu ihrer Anschaffung verwendeten Mittel als zu diesem Zweck darlehensweise überlassen angesehen werden können (vgl. BFH-Urteile vom 23. April 1996 IX R 5/94, BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595 zum Abzug einer Vorfälligkeitsentschädigung bei einem neu erworbenen Mietobjekt; vom 11. September 1991 XI R 15/90, BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404;… in BFH/ NV 1993, 599, 602; in BFHE 162, 48, BStBl II 1991, 14, 16; BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398, 400, m. w. N.;… BFH/ NV 1993, 16, 17;… BFH/ NV 1994, 227, 228, wo zugleich das Bedürfnis nach objektiven Kriterien für die Abgrenzung zwischen unbeachtlichem Willensakt des Steuerpflichtigen und einer betrieblich veranlaßten Umwandlung hervorgehoben wird;… vom 18. Dezember 1990 VIII R 34/88, BFH/ NV 1991, 593, 594, m. w. N.;… vom 18. Dezember 1990 VIII R 101/87, BFH/ NV 1991, 734, 735;… in BFH/ NV 1985, 69; Theisen, Kommentierte Finanzrechtsprechung - KFR - F. 3, § 9 EStG, 2/92).Vielmehr müssen äußerlich erkennbare Beweisanzeichen diesen Zusammenhang eindeutig und nachvollziehbar belegen, z. B. der zeitliche Zusammenhang (vgl. dazu BFH-Urteil vom 21. Februar 1991 IV R 46/86, BFHE 163, 551, BStBl II 1991, 514, 515), die Übereinstimmung der Höhe des Kredits mit den Ausgaben oder eine dem Gläubiger gegenüber abgegebene Begründung für die Weiterführung des Kredits (…vgl. auch Wolff-Diepenbrock in Littmann/ Bitz/ Hellwig, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl., § 9 Rz. 188;… Herrmann/ Heuer/ Raupach, a. a. O., § 9 EStG Rz. 363 und 380) oder wenn der Verkäufer in Vollzug seiner Absicht, den Kaufpreis zur Finanzierung bestimmter Kapitalanlagen und zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen bereits beim Verkauf im vorhinein über den Kaufpreis derart verfügt, daß er ihn von Anfang an in seiner Verwendung zur Erzielung dieser neuen Einkünfte festlegt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595 betreffend Vorfälligkeitsentschädigung, die ausnahmsweise als Finanzierungskosten eines neuen Objektes abzugsfähig sein kann;… in BFH/ NV 1995, 106, 108;… in BFH/ NV 1994, 227, 228).
Unklarheiten gehen zu seinen Lasten (BFH-Urteile in BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595, m. w. N.;… vom 21. Juni 1994 VIII R 37/91, BFH/ NV 1994, 859, 861; vom 21. August 1985 I R 73/82, BFHE 145, 316, BStBl II 1986, 250, 252, m. w. N.; vom 18. November 1980 VIII R 194/78, BFHE 132, 522, BStBl II 1981, 510, 514).
Im Zeitpunkt der Entstehung (…vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/ NV 1993, 468, 469, m. w. N.) standen die Aufwendungen und Einnahmen im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Nutzungsüberlassung und (noch) nicht mit der der einkommensteuerrechtlich unbeachtlichen privaten Vermögenssphäre zuzurechnenden Veräußerung (vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595; vom 19. Dezember 1995 IX R 48/92, BFHE 179, 386, BStBl II 1996, 198, 199; in BFHE 175, 546, BStBl II 1995, 118, 119 zur Zurechnung von Erstattungsbeträgen von bei Vermietung und Verpachtung abgezogenen Werbungskosten als Einnahmen in dieser Einkunftsart).
- BFH, 28.07.2004 - IX B 136/03
Vorfälligkeitsentschädigung; Grundstücksverkauf
Entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist die Rechtsfrage, ob Vorfälligkeitsentschädigungen --in Abgrenzung zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Januar 1990 IX R 8/85 (BFHE 159, 488, BStBl II 1990, 464) und vom 23. April 1996 IX R 5/94 (BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595)-- bei Ablösung von Darlehen im Zusammenhang mit der Veräußerung von zuvor vermieteten Immobilien als Werbungskosten dann zu erfassen sind, wenn die Einkünfteerzielungsabsicht aus in der Einkunftsart liegenden Gründen aufgegeben wird, weder von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO noch hat das Finanzgericht (FG) diese Rechtsfrage abweichend von der BFH-Rechtsprechung entschieden, so dass auch eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) nicht in Betracht kommt.a) Die streitige Rechtsfrage ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt: Die zur vorzeitigen Ablösung eines Darlehens gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung steht, wenn sie --wie im Streitfall-- durch die Veräußerung einer mit dem Darlehen finanzierten Immobilie veranlasst ist, ebenso wie andere Veräußerungskosten nach der Rechtsprechung des BFH mit dem nicht steuerbaren Vermögensbereich in Zusammenhang (BFH-Urteile in BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595, und vom 19. Februar 2002 IX R 36/98, BFHE 198, 198, BStBl II 2003, 126, sowie BFH-Beschluss vom 5. November 2001 IX B 92/01, BFHE 197, 139, BStBl II 2002, 144).
Im Hinblick darauf kann sie allenfalls als Bestandteil der Finanzierungskosten eines neuen Objektes den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen sein, wenn und soweit der nach der Darlehenstilgung verbleibende Restkaufpreis zur Finanzierung eines neuen Objekts tatsächlich verwendet worden ist (BFH-Urteil vom 14. Januar 2004 IX R 34/01, BFH/NV 2004, 1091 unter Aufgabe der insoweit abweichenden Rechtsauffassung in BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595).
- FG Köln, 03.05.2001 - 10 K 4320/96
Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten
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- BFH, 14.01.2004 - IX R 34/01
Vorfälligkeitsentschädigung
Auf die Revision der Kläger hat der Senat die Vorentscheidung mit Urteil vom 23. April 1996 IX R 5/94 (BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595) aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen.Der Begriff der Schuldzinsen umfasst auch eine zur vorzeitigen Ablösung eines Darlehens gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung (Urteil in BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595, m.w.N.).
An den davon teilweise abweichenden Rechtssätzen des Urteils in BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595 hält der Senat nicht mehr fest.
- BFH, 19.02.2002 - IX R 36/98
Darlehen - Restdisagio bei vorzeitiger Kündigung
Eine zur vorzeitigen Ablösung eines Darlehens gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung steht, wenn sie --wie im Streitfall-- durch die Grundstücksveräußerung veranlasst ist, ebenso wie andere Veräußerungskosten mit dem nicht steuerbaren Vermögensbereich in Zusammenhang (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. April 1996 IX R 5/94, BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595; vom 24. Mai 2000 VI R 147/99, BFHE 191, 561, BStBl II 2000, 476).Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Vorfälligkeitsentschädigung nach der vom Steuerpflichtigen getroffenen Gestaltung ausnahmsweise als Finanzierungskosten für die Anschaffung eines neuen, dem Erzielen von Einkünften dienenden Objekts zu beurteilen ist (BFH-Urteil in BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595).
- BFH, 23.09.2003 - IX R 20/02
Vermietung - Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf
Die zur vorzeitigen Ablösung eines Darlehens gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung steht, wenn sie --wie im Streitfall-- durch die Grundstücksveräußerung veranlasst ist, ebenso wie andere Veräußerungskosten mit dem nicht steuerbaren Vermögensbereich in Zusammenhang (Urteile des BFH vom 19. Februar 2002 IX R 36/98, BFHE 198, 198, BStBl II 2003, 126, und vom 23. April 1996 IX R 5/94, BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595; Beschluss des BFH vom 5. November 2001 IX B 92/01, BFHE 197, 139, BStBl II 2002, 144). - BFH, 19.08.1998 - X R 96/95
Schuldzinsen nach Betriebsaufgabe
Der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der den Schuldzinsen zugrundeliegenden Verbindlichkeit und der neuen Kapitalanlage wird nur hergestellt, wenn die zu ihrer Anschaffung verwendeten Mittel als darlehensweise zu diesem Zweck überlassen angesehen werden können (vgl. BFH-Urteil vom 23. April 1996 IX R 5/94, BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595). - BFH, 06.12.2005 - VIII R 34/04
Steuerrecht - Vorfälligkeitsentschädigung sind keine Werbungskosten
Soweit der IX. Senat des BFH einen Zurechnungszusammenhang zwischen der Vorfälligkeitsentschädigung und einem neu erworben Mietobjekt unter der Voraussetzung erwogen hat, dass der Steuerpflichtige spätestens bei Veräußerung des Altobjekts unwiderruflich über den verbleibenden Restkaufpreis zugunsten der Finanzierung des neuen Vermietungsobjekts verfügt (vgl. Urteile vom 23. April 1996 IX R 5/94, BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595; vom 19. Februar 2002 IX R 36/98, BFHE 198, 198, BStBl II 2003, 126), ist hierauf nicht einzugehen, da diese Rechtsauffassung mit Urteil in BFH/NV 2004, 1091 aufgegeben worden ist. - BFH, 25.01.2000 - VIII R 55/97
Vorfälligkeitsentschädigung bei Betriebsveräußerung
Dieser hat bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) in ständiger Rechtsprechung dann, wenn ein Hypothekendarlehen wegen der Grundstücksveräußerung vorzeitig zurückgezahlt wurde, die Vorfälligkeitsentschädigung nicht den Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 EStG), sondern dem nicht steuerbaren Vermögensbereich zugeordnet (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23. Januar 1990 IX R 8/85, BFHE 159, 488, BStBl II 1990, 464;… vom 22. März 1994 IX R 100/91, BFH/NV 1994, 782;… vom 25. April 1995 IX R 114/92, BFH/NV 1995, 966; vom 23. April 1996 IX R 5/94, BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595, m.w.N.). - BFH, 17.04.1997 - VIII R 47/95
Wesentliche Beteiligung: Fehlgeschlagene Veräußerungskosten
Der erkennende Senat sieht keinen Anlaß, von dieser gesetzgeberischen Wertung und der dargestellten Systematik sowie schließlich der ständigen Rechtsprechung in Fällen fehlgeschlagener Veräußerungskosten bei wesentlichen Beteiligungen abzuweichen (vgl. auch BFH-Urteile vom 23. April 1996 IX R 5/94, BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595, m.w.N. zur Vorfälligkeitsentschädigung;… vom 25. April 1995 IX R 114/92, BFH/NV 1995, 966 zur Nichtabzugsfähigkeit von Schuldzinsen für ein Refinanzierungsdarlehen für die Zeit nach Aufgabe der Vermietungsabsicht oder -tätigkeit;… ferner BFH-Beschluß vom 27. November 1995 VIII B 16/95, BFH/NV 1996, 406, 407, m.umf.N. zur Ablehnung nachträglicher Werbungskosten;… BFH-Urteile vom 19. Januar 1993 VIII R 74/91, BFH/NV 1993, 714, 715, m.w.N. sowie vom 9. November 1993 IX R 81/90, BFHE 173, 97, BStBl II 1994, 289 betreffend Kursverluste bei Fremdwährungsdarlehen als nichtabzugsfähige Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung). - BFH, 28.05.2002 - IX R 86/00
Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO
- BFH, 14.01.2004 - X R 28/01
Abzug der Vorfälligkeitsentschädigung bei Verkauf und anschließendem Neuerwerb
- FG Niedersachsen, 14.02.2001 - 12 K 334/97
Vorfälligkeitsentschädigung als Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG
- BFH, 24.04.1997 - VIII R 12/95
Werbungskosten bei Darlehensumwidmung
- BFH, 07.07.1998 - VIII R 57/96
Umwidmung von Verbindlichkeiten: Schuldzinsenzuordnung
- FG München, 08.07.2010 - 5 K 465/10
Auslegung des Einspruchs eines Steuerberaters gegen dessen …
- BFH, 17.04.1997 - VIII R 48/95
Werbungskostenabzug bei Darlehensumwidmung
- FG Düsseldorf, 13.11.2002 - 16 K 1831/00
Werbungskosten; Kapitalvermögen; Schuldzinsen; Zweckänderung eines Darlehens; …
- FG Baden-Württemberg, 18.11.2008 - 4 K 19/05
Abziehbarkeit des Abschlags vom Nennwert einer durch Factoring vorzeitig liquide …
- FG Hamburg, 10.06.2005 - VII 93/04
Finanzierung - Vorfälligkeitsentschädigung bei Investition abziehbar
- FG München, 17.10.2000 - 13 K 4834/96
Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Wohnung in A …
- FG Niedersachsen, 15.05.1997 - XI 258/91
- BFH, 11.02.2004 - VIII B 92/03
Aufwendungen eines wesentlich beteiligten Gesellschafters einer GmbH zur Ablösung …
- BFH, 12.09.1996 - VIII B 16/96
- FG Köln, 22.03.2002 - 14 K 2424/01
- FG Niedersachsen, 08.03.2001 - 9 K 240/97
Vorfälligkeitsentschädigung bei Veräußerung eines Einfamilienhauses und …
- FG Münster, 24.01.2003 - 5 K 5576/99
Begriff der Schuldzinsen in § 9a Nr. 2 Satz 2 EStG 1997
- FG München, 12.12.2008 - 13 K 4371/07
Gerichtliche Nachprüfung einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Anzahl der …
- FG Baden-Württemberg, 17.12.1997 - 2 K 200/96
- FG Niedersachsen, 09.09.1999 - VIII 776/98
Geldbeschaffungskosten; Schuldzinsen; Notargebühren; Grundschuldbestellungskosten …
- FG Bremen, 27.02.1997 - 195090K 6
Vorfälligkeitsentschädigung bei Betriebsveräußerung
- FG Düsseldorf, 07.08.1997 - 13 K 7008/96
Vermietung und Verpachtung; Schuldzinsenabzug; Kontokorrent; Fremdfinanzierung …
- FG Baden-Württemberg, 18.06.2001 - 11 K 214/97
Zinsen für Gesellschafterdarlehen an GmbH als Werbungskosten bei den …
- FG Niedersachsen, 04.02.2003 - 2 K 772/00
Verzögerung des Rechtsstreits bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- FG München, 20.02.2002 - 9 K 3578/00
Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; …
- FG München, 07.05.2003 - 1 K 3079/01
Eingeschränkte Abzugsmöglichkeit von GmbH-Auflösungsverlusten; Einkommensteuer …
- FG Köln, 22.07.1998 - 12 K 5552/93
- FG Niedersachsen, 09.09.1999 - VIII 770/98
Geldbeschaffungskosten, Schuldzinsen i.S.d. § 9 a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG
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