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Rechtsprechung
   BFH, 09.03.2011 - IX R 72/04   

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https://dejure.org/2011,1334
BFH, 09.03.2011 - IX R 72/04 (https://dejure.org/2011,1334)
BFH, Entscheidung vom 09.03.2011 - IX R 72/04 (https://dejure.org/2011,1334)
BFH, Entscheidung vom 09. März 2011 - IX R 72/04 (https://dejure.org/2011,1334)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

  • openjur.de

    Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 2 Abs 3, EStG § 10d Abs 1 S 2, EStG § 52 Abs 1, EStG § 52 Abs 25, EStR R 115 Abs 6, EStG § 10d Abs 1 S 3
    Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

  • Bundesfinanzhof

    Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 3 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 10d Abs 1 S 2 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 52 Abs 1 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 52 Abs 25 EStG 1997 vom 24.03.1999, R 115 Abs 6 EStR 1999
    Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Anwendung der Regelung zur Mindestbesteuerung

  • rewis.io

    Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

  • ra.de
  • rewis.io

    Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung des § 2 Abs. 3 EStG 1999 i.R.d. Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

  • datenbank.nwb.de

    Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Vz. 1998

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    BFH wendet nahezu unverständliche Regelung zur Mindestbesteuerung nach erfolgloser Vorlage an das BVerfG an

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die "quellenbezogene Mindestbesteuerung" und der Bundesfinanzhof

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unverständliche Regelung zu Steuerzahler-Gunsten ausgelegt

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist i.R.d. Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 nicht anzuwenden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mindestbesteuerung: BFH wendet nach erfolgloser Vorlage an das BVerfG unverständliche Regelung an

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anwendung der Regelung zur Mindestbesteuerung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Auslegung der Regelung zur Mindestbesteuerung

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    BFH wendet nahezu unverständliche Regelung zur Mindestbesteuerung nach erfolgloser Vorlage an das BVerfG an

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    BFH wendet nahezu unverständliche Regelung zur Mindestbesteuerung nach erfolgloser Vorlage an das BVerfG an

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Verlustnutzung bei Anwendung der Mindestbesteuerung auf dem Prüfstand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 233, 147
  • NJW 2011, 2240
  • BB 2011, 1576
  • DB 2011, 1197
  • BStBl II 2011, 751
  • NZG 2011, 1200
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvL 59/06

    Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem

    Auszug aus BFH, 09.03.2011 - IX R 72/04
    Der BFH hat das Revisionsverfahren durch Beschluss vom 19. Februar 2007 XI R 50/04 bis zum Ergehen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem Vorlageverfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt.

    Nach Abschluss dieses Verfahrens (s. BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010  2 BvL 59/06, BFH/NV 2010, 2387) hat der Senat das Revisionsverfahren mit Beschluss vom 18. Januar 2011 IX R 72/04 wieder aufgenommen.

    Auf die Frage, ob § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 verfassungswidrig ist (so BFH-Beschluss vom 6. September 2006 XI R 26/04, BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167) oder ob die Regelung auf der Basis ihrer "rechensystematischen Grundstruktur" dann doch irgendeiner --nachgerade beliebigen-- Auslegung zugänglich sein könnte (so wohl BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2010, 2387), kommt es danach nicht mehr an.

  • BFH, 17.01.2007 - XI R 50/04

    Wiedereinsetzung; Einlegung des Rechtsmittels beim FG; verspätete Weiterleitung

    Auszug aus BFH, 09.03.2011 - IX R 72/04
    Durch Zwischenurteil vom 17. Januar 2007 XI R 50/04 hat der BFH entschieden, dass die Revision gegen das Urteil des FG vom 22. September 2004 rechtzeitig eingelegt wurde und mithin zulässig ist.

    Der BFH hat das Revisionsverfahren durch Beschluss vom 19. Februar 2007 XI R 50/04 bis zum Ergehen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem Vorlageverfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt.

  • BFH, 27.01.2010 - IX R 59/08

    Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungsjahr in ein offenes

    Auszug aus BFH, 09.03.2011 - IX R 72/04
    Die "negativen Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden" (s. § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002), bilden insoweit nur eine Ausgangsgröße (Besteuerungsgrundlage i.S. des § 157 Abs. 2 der Abgabenordnung) für die Ermittlung des im Streitjahr wirksam werdenden Verlustabzugs (vgl. BFH-Urteil vom 27. Januar 2010 IX R 59/08, BFHE 228, 301, BStBl II 2010, 1009).
  • BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04

    Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes

    Auszug aus BFH, 09.03.2011 - IX R 72/04
    Auf die Frage, ob § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 verfassungswidrig ist (so BFH-Beschluss vom 6. September 2006 XI R 26/04, BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167) oder ob die Regelung auf der Basis ihrer "rechensystematischen Grundstruktur" dann doch irgendeiner --nachgerade beliebigen-- Auslegung zugänglich sein könnte (so wohl BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2010, 2387), kommt es danach nicht mehr an.
  • BFH, 16.04.2013 - IX R 20/12

    Kein verfassungsrechtlich gebotener Rücktrag eines 2000 erzielten Verlusts in den

    Ist diese Regelung nach § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG erstmals für Verluste anzuwenden, die ab dem Veranlagungszeitraum 1999 entstanden sind, so ist ein Rücktrag von in den Veranlagungszeiträumen ab 1999 erzielten Verlusten nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG zu beurteilen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. März 2011 IX R 72/04, BFHE 233, 147, BStBl II 2011, 751, unter 3.).

    bb) Zwar wird im Rücktragsjahr über Grund und Höhe des rücktragbaren Verlusts entschieden; die negativen Einkünfte, "die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden", bilden eine Besteuerungsgrundlage i.S. des § 157 Abs. 2 der Abgabenordnung für die Ermittlung des Verlustabzugs (BFH-Urteil in BFHE 233, 147, BStBl II 2011, 751, unter 3.).

  • BFH, 23.08.2011 - IX R 53/05

    Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

    Eine abweichende, das Streitjahr erfassende Anwendungsregelung ist dem Gesetz nicht zu entnehmen; der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 9. März 2011 IX R 72/04 (BFHE 233, 147).
  • FG Düsseldorf, 14.02.2012 - 13 K 5851/03

    Begrenzung des Verlustrücktrags auf ein Jahr durch das StEntlG verstößt für im

    Der BFH habe mit Urteil vom 9.3.2011 IX R 72/04 (BFHE 233, 147, BStBl II 2011, 751) entschieden, dass im Rahmen des Rücktrags eines im Jahr 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 die Vorschrift des § 10d Abs. 1 Sätze 2 und 3 i.V.m. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG in zeitlicher Hinsicht noch nicht anwendbar sei.

    Nichts anderes ergibt sich aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des BFH vom 9.3.2011 IX R 72/04 (BFHE 233, 147, BStBl II 2011, 751).

  • FG Sachsen, 22.06.2011 - 2 K 1510/05

    Erfolgshonorar eines Rechtsanwalts in einem wegen Enteignungen in der NS-Zeit

    Während des Verfahrens änderte der Beklagte den Einkommensteuerbescheid am 3. März 2011 dahingehend, dass er diesen für vorläufig bis zur Entscheidung des Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof (IX R 26/04 bzw. IX R 72/04), das die Frage der Verfassungswidrigkeit von § 2 Abs. 3 EStG betrifft, erklärt.

    Im Verfahren XI R 72/04 hat der Bundesfinanzhof am 9. März 2011 (BFH/NV 2011, 1219) die Revision als unbegründet zurückgewiesen.

  • BFH, 09.03.2011 - IX R 71/06

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09. 03. 2011 IX R 72/04 - Verlustrücktrag eines

    Eine abweichende, den Veranlagungszeitraum 1998 erfassende Anwendungsregelung ist dem Gesetz nicht zu entnehmen; der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein zur amtlichen Veröffentlichung bestimmtes Urteil vom 09.03.2011 in der Sache IX R 72/04.
  • BFH, 09.03.2011 - IX R 71/04

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9. 3. 2011 IX R 72/04 - Verlustrücktrag eines

    Eine abweichende, den Veranlagungszeitraum 1998 erfassende Anwendungsregelung ist dem Gesetz nicht zu entnehmen; der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 9.3.2011 in der Sache IX R 72/04, DStR 2011, 1018.
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Rechtsprechung
   BFH, 09.03.2011 - IX R 56/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1467
BFH, 09.03.2011 - IX R 56/05 (https://dejure.org/2011,1467)
BFH, Entscheidung vom 09.03.2011 - IX R 56/05 (https://dejure.org/2011,1467)
BFH, Entscheidung vom 09. März 2011 - IX R 56/05 (https://dejure.org/2011,1467)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Abgrenzung zwischen sog. "echten" Verlusten und sog. "unechten" Verlusten - Absetzungen für Abnutzung - Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung

  • openjur.de

    Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002; Abgrenzung zwischen sog. "echten" Verlusten und sog. "unechten" Verlusten; Absetzungen für Abnutzung; Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 2 Abs 3, GG Art 3 Abs 1, EStG § 7
    Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Abgrenzung zwischen sog. "echten" Verlusten und sog. "unechten" Verlusten - Absetzungen für Abnutzung - Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung

  • Bundesfinanzhof

    Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Abgrenzung zwischen sog. "echten" Verlusten und sog. "unechten" Verlusten - Absetzungen für Abnutzung - Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 3 EStG 1997 vom 24.03.1999, Art 3 Abs 1 GG, § 7 EStG 1997
    Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Abgrenzung zwischen sog. "echten" Verlusten und sog. "unechten" Verlusten - Absetzungen für Abnutzung - Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung

  • IWW
  • rewis.io

    Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Abgrenzung zwischen sog. "echten" Verlusten und sog. "unechten" Verlusten - Absetzungen für Abnutzung - Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung

  • rewis.io

    Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Abgrenzung zwischen sog. "echten" Verlusten und sog. "unechten" Verlusten - Absetzungen für Abnutzung - Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung

  • rechtsportal.de

    Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 hinsichtlich der Einordnung tatsächlich wirtschaftlich erzielter Verluste als "negative Summen"

  • rechtsportal.de

    Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 hinsichtlich der Einordnung tatsächlich wirtschaftlich erzielter Verluste als "negative Summen"

  • datenbank.nwb.de

    Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002

  • Der Betrieb

    Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    BFH wendet nahezu unverständliche Regelung zur Mindestbesteuerung nach erfolgloser Vorlage an das BVerfG an

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unter den Begriff der "negativen Summen" in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 fallen keine tatsächlich wirtschaftlich erzielten Verluste

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    BFH wendet nahezu unverständliche Regelung zur Mindestbesteuerung nach erfolgloser Vorlage an das BVerfG an

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    BFH wendet nahezu unverständliche Regelung zur Mindestbesteuerung nach erfolgloser Vorlage an das BVerfG an

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Verlustnutzung bei Anwendung der Mindestbesteuerung auf dem Prüfstand

Sonstiges

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 233, 152
  • NJW 2011, 2237
  • DB 2011, 1194
  • BStBl II 2011, 649
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvL 59/06

    Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem

    Auszug aus BFH, 09.03.2011 - IX R 56/05
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das Revisionsverfahren durch Beschluss vom 31. Januar 2007 XI R 54/05 bis zum Ergehen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem Vorlageverfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt.

    Nach Abschluss dieses Verfahrens (s. BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010  2 BvL 59/06, BFH/NV 2010, 2387) hat der Senat das Revisionsverfahren mit Beschluss vom 27. Januar 2011 IX R 56/05 wieder aufgenommen.

    bb) Negative Einkünfte aus aktiver Tätigkeit sollten nach § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG-E unbegrenzt mit positiven Einkünften aus passiver Tätigkeit verrechenbar sein; demgegenüber sollten negative Einkünfte aus passiver Tätigkeit nach § 2 Abs. 3 Satz 4 EStG-E nur noch eingeschränkt mit positiven Einkünften aus aktiver Tätigkeit verrechenbar sein, wobei die   Regelungsstruktur der Entwurfsfassung  hinsichtlich der geplanten Verlustausgleichsbeschränkungen (vgl. BTDrucks 14/23, 3 f.) bereits weitgehend der später geänderten, Gesetz gewordenen Fassung entsprach (so auch BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2010, 2387).

  • BFH, 06.03.2003 - XI B 76/02

    Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

    Auszug aus BFH, 09.03.2011 - IX R 56/05
    Die Neuregelung des § 2 Abs. 3 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 hat in der Fachwelt massive Kritik (zu systematischen Bedenken s. Kirchhof in Kirchhof, EStG, 1. Aufl., § 2 Rz 82, 129: "rechtsstaatlich misslungen"; HHR/ Hallerbach, § 2 EStG Rz R 8, m.w.N.; Stapperfend, a.a.O., DStJG 24, 329, 352 ff. m.w.N.; zu verfassungsrechtlichen Bedenken s. BFH-Beschluss vom 6. März 2003 XI B 76/02, BFHE 202, 147, BStBl II 2003, 523; HHR/Hallerbach, § 2 EStG Rz R 9, m.w.N.; Stapperfend, a.a.O., DStJG 24, 358 ff., m.w.N.; Birk/ Kulosa, Finanz-Rundschau --FR-- 1999, 433; s. auch BRDrucks 475/4/99, S. 3; zurückhaltender Palm, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2002, 152), zum Teil sogar Häme hervorgebracht (s. etwa Altfelder, Der Betrieb --DB-- 2001, 350, 355, der annimmt, dass die "sprachlichen Fehlleistungen des Gesetzgebers ... auch als Rücksichtslosigkeit gegenüber den Adressaten empfunden werden können").

    f) Die vom Senat gefundene Auslegung ist darüber hinaus von Verfassungs wegen geboten; der Senat verweist insoweit auf die für die Besteuerungssituation im Streitfall maßgeblichen Ausführungen im BFH-Beschluss vom 6. März 2003 XI B 76/02 (BFHE 202, 147, BStBl II 2003, 523) sowie auf die Beschlüsse vom 6. März 2003 XI B 7/02 (BFHE 202, 141, BStBl II 2003, 516), vom 25. Juni 2004 XI B 20/03 (BFH/NV 2005, 176), vom 7. Juli 2004 XI B 231/02 (BFH/NV 2005, 178) und vom 25. Februar 2005 XI B 78/02 (BFH/NV 2005, 1279); s. ergänzend ferner Schmidt/ Seeger (EStG, 23. Aufl., § 2 Rz 78: "schwerwiegender Verfassungsverstoß"), Weber-Grellet, (Stbg 2004, 31, 37 ff.), Herzig/Briesemeister (DStR 1999, 1377), Raupach/Böckstiegel (FR 1999, 617), Mohr in Lüdicke/Kempf/Brink --Hrsg.-- (Verluste im Steuerrecht, 2010, 37), zweifelnd Werner (Betriebs-Berater 2001, 659); Altfelder (DB 2001, 350).

  • BFH, 06.03.2003 - XI B 7/02

    Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

    Auszug aus BFH, 09.03.2011 - IX R 56/05
    f) Die vom Senat gefundene Auslegung ist darüber hinaus von Verfassungs wegen geboten; der Senat verweist insoweit auf die für die Besteuerungssituation im Streitfall maßgeblichen Ausführungen im BFH-Beschluss vom 6. März 2003 XI B 76/02 (BFHE 202, 147, BStBl II 2003, 523) sowie auf die Beschlüsse vom 6. März 2003 XI B 7/02 (BFHE 202, 141, BStBl II 2003, 516), vom 25. Juni 2004 XI B 20/03 (BFH/NV 2005, 176), vom 7. Juli 2004 XI B 231/02 (BFH/NV 2005, 178) und vom 25. Februar 2005 XI B 78/02 (BFH/NV 2005, 1279); s. ergänzend ferner Schmidt/ Seeger (EStG, 23. Aufl., § 2 Rz 78: "schwerwiegender Verfassungsverstoß"), Weber-Grellet, (Stbg 2004, 31, 37 ff.), Herzig/Briesemeister (DStR 1999, 1377), Raupach/Böckstiegel (FR 1999, 617), Mohr in Lüdicke/Kempf/Brink --Hrsg.-- (Verluste im Steuerrecht, 2010, 37), zweifelnd Werner (Betriebs-Berater 2001, 659); Altfelder (DB 2001, 350).
  • BFH, 07.07.2004 - XI B 231/02

    Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG

    Auszug aus BFH, 09.03.2011 - IX R 56/05
    f) Die vom Senat gefundene Auslegung ist darüber hinaus von Verfassungs wegen geboten; der Senat verweist insoweit auf die für die Besteuerungssituation im Streitfall maßgeblichen Ausführungen im BFH-Beschluss vom 6. März 2003 XI B 76/02 (BFHE 202, 147, BStBl II 2003, 523) sowie auf die Beschlüsse vom 6. März 2003 XI B 7/02 (BFHE 202, 141, BStBl II 2003, 516), vom 25. Juni 2004 XI B 20/03 (BFH/NV 2005, 176), vom 7. Juli 2004 XI B 231/02 (BFH/NV 2005, 178) und vom 25. Februar 2005 XI B 78/02 (BFH/NV 2005, 1279); s. ergänzend ferner Schmidt/ Seeger (EStG, 23. Aufl., § 2 Rz 78: "schwerwiegender Verfassungsverstoß"), Weber-Grellet, (Stbg 2004, 31, 37 ff.), Herzig/Briesemeister (DStR 1999, 1377), Raupach/Böckstiegel (FR 1999, 617), Mohr in Lüdicke/Kempf/Brink --Hrsg.-- (Verluste im Steuerrecht, 2010, 37), zweifelnd Werner (Betriebs-Berater 2001, 659); Altfelder (DB 2001, 350).
  • BFH, 25.06.2004 - XI B 20/03

    Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG

    Auszug aus BFH, 09.03.2011 - IX R 56/05
    f) Die vom Senat gefundene Auslegung ist darüber hinaus von Verfassungs wegen geboten; der Senat verweist insoweit auf die für die Besteuerungssituation im Streitfall maßgeblichen Ausführungen im BFH-Beschluss vom 6. März 2003 XI B 76/02 (BFHE 202, 147, BStBl II 2003, 523) sowie auf die Beschlüsse vom 6. März 2003 XI B 7/02 (BFHE 202, 141, BStBl II 2003, 516), vom 25. Juni 2004 XI B 20/03 (BFH/NV 2005, 176), vom 7. Juli 2004 XI B 231/02 (BFH/NV 2005, 178) und vom 25. Februar 2005 XI B 78/02 (BFH/NV 2005, 1279); s. ergänzend ferner Schmidt/ Seeger (EStG, 23. Aufl., § 2 Rz 78: "schwerwiegender Verfassungsverstoß"), Weber-Grellet, (Stbg 2004, 31, 37 ff.), Herzig/Briesemeister (DStR 1999, 1377), Raupach/Böckstiegel (FR 1999, 617), Mohr in Lüdicke/Kempf/Brink --Hrsg.-- (Verluste im Steuerrecht, 2010, 37), zweifelnd Werner (Betriebs-Berater 2001, 659); Altfelder (DB 2001, 350).
  • BFH, 25.02.2005 - XI B 78/02

    AdV - Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung; Existenzminimum

    Auszug aus BFH, 09.03.2011 - IX R 56/05
    f) Die vom Senat gefundene Auslegung ist darüber hinaus von Verfassungs wegen geboten; der Senat verweist insoweit auf die für die Besteuerungssituation im Streitfall maßgeblichen Ausführungen im BFH-Beschluss vom 6. März 2003 XI B 76/02 (BFHE 202, 147, BStBl II 2003, 523) sowie auf die Beschlüsse vom 6. März 2003 XI B 7/02 (BFHE 202, 141, BStBl II 2003, 516), vom 25. Juni 2004 XI B 20/03 (BFH/NV 2005, 176), vom 7. Juli 2004 XI B 231/02 (BFH/NV 2005, 178) und vom 25. Februar 2005 XI B 78/02 (BFH/NV 2005, 1279); s. ergänzend ferner Schmidt/ Seeger (EStG, 23. Aufl., § 2 Rz 78: "schwerwiegender Verfassungsverstoß"), Weber-Grellet, (Stbg 2004, 31, 37 ff.), Herzig/Briesemeister (DStR 1999, 1377), Raupach/Böckstiegel (FR 1999, 617), Mohr in Lüdicke/Kempf/Brink --Hrsg.-- (Verluste im Steuerrecht, 2010, 37), zweifelnd Werner (Betriebs-Berater 2001, 659); Altfelder (DB 2001, 350).
  • FG Düsseldorf, 14.02.2012 - 13 K 5851/03

    Begrenzung des Verlustrücktrags auf ein Jahr durch das StEntlG verstößt für im

    Mit Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 (BFHE 233, 152, BStBl II 2011, 649) habe der BFH ferner entschieden, dass unter den Begriff der negativen Summen im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG keine Verluste fallen würden, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt worden seien.

    Der Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 10.2.2004 ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, als nach Maßgabe der neuen BFH-Rechtsprechung gemäß BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 (BFHE 233, 152, BStBl II 2011, 649) ein höherer Verlustrücktrag vorzunehmen ist, der zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte von null DM und damit zu einer Herabsetzung der Einkommensteuer für 1999 auf null führt (vgl. II.).

    Nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, ist der Begriff der "negativen Summen der Einkünfte" im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG i.d.F. des StEntlG dahingehend auszulegen, dass darunter nur solche (negativen) Einkünfte fallen, die, wie der Gesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung ausgeführt hat, nicht wirtschaftlich erzielt werden, also auf sog. "unechte" Verluste (vgl. BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05, BFHE 233, 152, BStBl II 2011, 649).

    Diese sind unbeschadet der Frage, aus welcher Einkunftsart sie stammen, bei der Bildung der Summe der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG stets und in vollem Umfang horizontal und vertikal auszugleichen (vgl. BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05, BFHE 233, 152, BStBl II 2011, 649).

    Wie der BFH des Weiteren ausgeführt hat, sind unter negativen Einkünften, die zu den "unechten" Verlusten zählen, solche zu verstehen, die auf die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen zurückzuführen sind (vgl. BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05, BFHE 233, 152, BStBl II 2011, 649).

    Demgegenüber führt die Inanspruchnahme der in § 7 EStG gesetzlich vorgesehenen (regulären oder erhöhten) Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung nicht zu einem lediglich buchmäßigen und damit nicht wirtschaftlich erzielten "unechten" Verlust (vgl. BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05, BFHE 233, 152, BStBl II 2011, 649).

    Nach Auffassung des Senats muss sich die verfassungskonforme Auslegung, die der Begriff der "negativen Summen der Einkünfte" im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG i.d.F. des StEntlG durch das BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 (BFHE 233, 152, BStBl II 2011, 649) erfahren hat, auch auf die Auslegung des § 10d Abs. 1 Satz 3 EStG i.d.F. des StEntlG auswirken, um die Folgerichtigkeit der Differenzierung zwischen echten und unechten Verlusten auch periodenübergreifend sicher zu stellen.

  • BFH, 23.08.2011 - IX R 53/05

    Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

    Mit der Revision rügt das FA zuletzt nur noch, dass mit Blick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. März 2011 IX R 56/05, BFHE 233, 152, BStBl II 2011, 649) dem Kläger bei zutreffender Einkommensteuerveranlagung des Jahres 1999 lediglich ein Rücktragsvolumen in Höhe von ./. 68.384 EUR zur Verfügung gestanden hätte.

    Vor diesem Hintergrund kommt im Streitjahr die Berücksichtigung eines nach den Grundsätzen des BFH-Urteils in BFHE 233, 152, BStBl II 2011, 649 geänderten Ausgleichspotenzials aus dem Verlustentstehungsjahr 1999 nicht schon im Wege einer "Schattenrechnung", sondern nur dann in Betracht, wenn für dieses Jahr ein geänderter Einkommensteuerbescheid ergeht, in dem die negativen Einkünfte des Klägers in größerem Maße als bisher --tatsächlich-- ausgeglichen werden.

  • BFH, 09.03.2011 - IX R 70/04

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9. 3. 2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3

    Der Senat verweist zur weiteren Begründung auf sein Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05, BFHE 233, 152.
  • BFH, 16.09.2014 - VIII R 1/12

    Nach Abschluss eines mehrere Jahre dauernden Auftrags zugeflossenes

    Der Senat nimmt insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf das BFH-Urteil vom 9. März 2011 IX R 56/05 (BFHE 233, 152, BStBl II 2011, 649, m.w.N.; zustimmend auch BFH-Urteil vom 26. April 2012 IV R 23/09, BFH/NV 2012, 1413).
  • FG Nürnberg, 23.11.2011 - 3 K 1176/09

    Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG -

    Der Klägervertreter beantragt, unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001, zuletzt vom 10.10.2008, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.09.2009 die Einkommensteuer für 2001 unter Berücksichtigung eines Aufgabeverlustes und der Anwendung des BFH-Urteils IX R 56/05 vom 09.03.2011 auf 0 EUR festzusetzen sowie die Einkommensteuer 2000 unter Berücksichtigung eines Verlustrücktrags nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG ebenfalls auf 0 EUR festzusetzen.

    93Nach dem Urteil des BFH vom 09.03.2011 IX R 56/05, BStBl II 2011, 1194 ist der Begriff der "negativen Summen" der Einkünfte dahin auszulegen, dass hierunter grundsätzlich nur solche (negativen) Einkünfte fallen, die, wie der Gesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung ausgeführt hat, nicht wirtschaftlich erzielt werden (sog. "unechte" Verluste).

  • BFH, 09.03.2011 - IX R 68/06

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9. 3. 2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3

    Der Senat verweist zur weiteren Begründung auf sein Urteil vom 9. März 2011 IX R 56/05, BFHE 233, 152, BStBl II 2011, 649.
  • BFH, 09.03.2011 - IX R 57/05

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9. 3. 2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3

    Der Senat verweist zur weiteren Begründung auf sein Urteil vom 9. März 2011 IX R 56/05, BFHE 233, 152.
  • BFH, 25.05.2011 - IX R 84/06

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09. 03. 2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs.

    Der Senat verweist zur weiteren Begründung auf sein Urteil vom 9. März 2011 IX R 56/05 (BFHE 233, 152, BFH/NV 2011, 1221).
  • BFH, 09.03.2011 - IX R 67/06

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09. 03. 2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs.

    Der Senat verweist zur weiteren Begründung auf sein zur amtlichen Veröffentlichung bestimmtes Urteil vom 09.03.2011 in der Sache IX R 56/05.
  • BFH, 09.03.2011 - IX R 66/06

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9. 3. 2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3

    Der Senat verweist zur weiteren Begründung auf sein Urteil vom 9.3.2011 in der Sache IX R 56/05, DStR 2011, 963.
  • BFH, 25.05.2011 - IX R 83/06

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9. 3. 2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3

  • BFH, 26.04.2012 - IV R 23/09

    Beginn des Zinslaufs nach § 233a Abs. 2 Satz 2 AO - Überwiegen der Einkünfte aus

  • FG Düsseldorf, 02.05.2012 - 15 K 453/10

    Anspruch eines Selbstständigen auf Erhöhung einer Rücklage (Ansparabschreibung)

  • FG München, 14.10.2014 - 2 V 2404/14

    Ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes, Rechtsschutzbedürfnis,

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Rechtsprechung
   BFH, 18.01.2011 - IX R 72/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,132220
BFH, 18.01.2011 - IX R 72/04 (https://dejure.org/2011,132220)
BFH, Entscheidung vom 18.01.2011 - IX R 72/04 (https://dejure.org/2011,132220)
BFH, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - IX R 72/04 (https://dejure.org/2011,132220)
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